Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, vorgelegte Nationale Hafenkonzept für die deutschen See- und Binnenhäfen beschlossen.

„Deutschland ist eine der weltweit größten Schifffahrtsnationen. Diese Spitzenposition wollen wir halten“, erklärte Dobrindt. Und weiter: „Wir machen unsere Schifffahrt deshalb fit für das global-digitale Zeitalter. Das Nationale Hafenkonzept ist der strategische Leitfaden, um unsere Häfen zu stärken. Wir werden gemeinsam mit Ländern und Wirtschaft die Effizienz und Produktivität der deutschen See- und Binnenhäfen steigern. Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Leistungsfähige Häfen sind Drehscheiben für den Export- und Logistikweltmeister Deutschland – und damit für Wachstum, Wohlstand und Arbeit.“

Das Nationale Hafenkonzept definiert die Ziele der Hafenpolitik für die kommenden zehn Jahre. Es enthält konkrete Maßnahmen für alle Beteiligten: zum Beispiel Bund, Länder, Kommunen oder die Hafen- und Logistikwirtschaft. Durch die gemeinsame Umsetzung der Maßnahmen sollen die Ziele des Hafenkonzepts erreicht werden.

Wesentliche Ziele sind:

• Hafenbezogene Infrastrukturen bedarfsgerecht ausbauen
• Vernetzung der Häfen verbessern
• Europäische und internationale Hafenpolitik aktiver gestalten
• Umweltschutz stärken, zum Beispiel durch Einsatz alternativer Kraftstoffe
• Offshore-Windenergie voranbringen
• Qualifizierte Ausbildung und gute Arbeitsplätze sichern
• Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Schifffahrt gewährleisten.

Zu den im Hafenkonzept vereinbarten konkreten Maßnahmen zählen:

• Digitalisierung der Hafenwirtschaft durch Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen, Forschungs-und Technologieprogrammen. Minister Dobrindt hat ein Programm für innovative Verkehrstechnologien aufgelegt, aus dem das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien finanziert wird. Es startet 2016 mit einem Volumen von 20 Millionen Euro.
• Engpassbeseitigung bei den landseitigen Anbindungen der Häfen. Minister Dobrindt hat ein 350 Millionen Euro schweres Ausbauprogramm für die Schienenanbindungen an die Häfen aufgelegt.
• Engpassbeseitigung bei den seewärtigen Zufahrten: zum Beispiel Anpassung der Fahrrinnen der Unter- und Außenelbe sowie der Unter- und Außenweser
• Engpassbeseitigung bei den Binnenwasserstraßen: zum Beispiel am Mittel- und Niederrhein.
• Die Bundesagentur für Arbeit wird mit bis zu 30 Millionen Euro die gezielte Qualifizierung von 1.000 Personen zu Facharbeitern für die Einstellung in den deutschen Seehäfen fördern.

Das Ministerium weist in seiner Pressemitteilung auf dieses Interview mit Minister Dobrindt hin, das die Ostsee-Zeitung am gleichen Tag veröffentlicht hat.

Das Konzept gibt es  hier 
Quelle: BMVI, Foto Fotolia

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen begrüßt das heute im Bundeskabinett beschlossene Nationale Hafenkonzept. Boris Kluge, Geschäftsführer des BÖB, „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung das Hafenkonzept grundsätzlich überarbeitet hat. Es ist erfrischend konkret und greift die richtigen Themen auf.“

Im Beirat und Lenkungskreis haben das Bundesverkehrsministerium sowie die Vertreter aus den Bundesländern und der Wirtschaft in den vergangenen Jahren intensiv über die Leitlinien und die Ausrichtung des Hafenkonzeptes gesprochen. „Das Nationale Hafenkonzept ist sicherlich kein Wohlfühlpaket. Es ist erfreulich, dass auch kritische Fragen, wie das Verhältnis von Bund und Ländern bei der Hafenpolitik oder die Umsetzung der Düsseldorfer und Ahrensburger Liste, nicht ausgeklammert wurden.“, so Kluge über das Endergebnis der Beratungen.

Der BÖB hatte vorgeschlagen, das von den Binnenhäfen stark kritisierte Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen nicht weiter zu verfolgen. Ebenso hatte der BÖB auf die Gleichstellung von Düsseldorfer und Ahrensburger Liste hingewiesen. „Dass bei einem so umfassenden Konzept manche Kröte geschluckt werden muss, gehört dazu, wenn viele Interessen ausgeglichen werden.“ Dennoch bestätigt Kluge das positive Fazit des BÖB: „Die Sorgen und Nöte der Binnenhäfen wurden aufgegriffen und finden sich konkret in den Maßnahmen des Hafenkonzepts wieder. Es ist für uns eine Bestätigung, dass die Binnenhäfen die Unterstützung der Bundesregierung und der Bundesländer haben.“ Jüngste Entwicklungen wie höchstrichterliche Urteile oder Neuregelungen zu Überschwemmungsgebieten stellen die Weiterentwicklung der Hafenstandorte, und damit auch Hafenkonzepte, in den Bundesländern vor große Herausforderungen. Darauf gibt das Nationale Hafenkonzept mit seinen Maßnahmen Antworten.

Kluges Ausblick „Nun liegt es an der Bundesregierung, den Bundesländern und den Häfen die gemeinsame Umsetzung zügig anzuschieben und nächste Schritte zu entwickeln. Wir werden mit konkreten Vorschlägen dazu unseren Beitrag leisten.“

Quelle und Foto: BÖB

Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Dr. Ulrich Nußbaum, hat sich zustimmend zur Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzepts geäußert, die heute von der Bundesregierung verabschiedet wurde: „Das Konzept liefert gute strategische Orientierungspunkte für die Hafenpolitik der nächsten Jahre. Allerdings sind jetzt durchgreifende Umsetzungsschritte erforderlich. Das betrifft vor allem den Ausbau der Hinterlandanbindungen, die Wasserstraßen und die überfällige Anpassung der seewärtigen Zufahrten.“

Die notwendigen Maßnahmen wird das DVF am 16. März bei einem Parlamentarischen Abend u. a. mit Bundesminister Alexander Dobrindt MdB, dem Bremer Senator Martin Günthner und dem Haushaltspolitiker Eckhard Rehberg MdB diskutieren.

Die Gewichtung im neuen Hafenkonzept hält das DVF für richtig: Die Weiterentwicklung der Infrastruktur wird als Priorität unterstrichen und die Bundesregierung sagt zu, die notwendigen Maßnahmen bei ihrer Finanzplanung zu berücksichtigen. Nußbaum: „Der Hochlauf der Investitionsmittel, die Sicherung ausreichender Mittel für den Erhalt, die nationalen Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan, die Aufstockung der Planungskapazität – im Hafenkonzept wird deutlich, dass die Zukunftssicherung des Hafenstandortes im Kern von der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur abhängt.“

Wichtig ist für die Verkehrsbranche auch die Zusage, dass die Bundesregierung die logistische Leistungsfähigkeit der Binnenhäfen, Güterverteilzentren und Rangierbahnhöfe erhöhen sowie den Kombinierten Verkehr noch besser fördern will.

Gute Ansatzpunkte sieht das DVF außerdem bei der weiteren Stärkung des Umweltschutzes und der Effizienz. Im Hafenkonzept sind u. a. die Neuauflage des Forschungs- und Entwicklungsprogramms ISETEC, die Unterstützung der Offshore-Windenergie und den Aufbau einer Versorgungsinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) vorgesehen. Mit diesen Maßnahmen werde letztendlich auch die Zukunftsfähigkeit des Hafen- und Logistikstandortes Deutschland gestärkt, so Nußbaum.

Bei der geplanten Anpassung von Gebühren für die Binnenwasserstraßen hält das DVF eine sorgfältige Folgenabschätzung für erforderlich. Es dürfe keine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit geben. Dasselbe gelte für eine mögliche Überprüfung der Befahrensabgaben am Nord-Ostsee-Kanal.

Zur DVF-Position Fortschreibung Nationales Hafenkonzept