Im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuchs in Belgien hat Bundespräsident Joachim Gauck auch den Hafen Antwerpen besucht.

Der zweitgrößte Hafen Europas nimmt als intermodale Drehscheibe für Warenverkehre eine wichtige Rolle für die deutsche Wirtschaft ein. Bei den begleitenden Wirtschaftsgesprächen von Gauck stand insbesondere das Chemiecluster Antwerpen im Fokus.

„Wir sind stolz, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Hafen Antwerpen besucht hat, der als wichtige Drehscheibe für den belgisch-deutschen Warenverkehr gilt“, sagte Eddy Bruyninckx, CEO der Antwerp Port Authority. „Insbesondere für die Im- und Exporte aus der Region Rhein und Ruhr hat unser Hafen eine herausragende Bedeutung.“

Auf dem Programm der Delegation von Bundespräsident Gauck standen Wirtschaftsgespräche an Bord eines Schiffes mit anschließender Bootsrundfahrt durch die Hafenanlagen. Begleitet wurde Gauck durch den belgischen König Philippe. Für den Hafen Antwerpen nahmen Direktor Eddy Bruyninckx, Hafendezernent Marc Van Peel sowie die deutschen Antwerpen-Repräsentanten teil. Hinzu kamen CEOs der wichtigsten deutschen Reedereien, Industrie- und Logistikunternehmen, die am Standort Antwerpen tätig sind. Gemeinsam unterstrichen sie die starken und nachhaltigen Beziehungen zwischen dem Antwerpener Hafen und Deutschland.

Ein besonderes Augenmerk der Gespräche lag auf den deutschen Chemieunternehmen Evonik, BASF, Covestro und Lanxess, die seit Jahren eine feste Größe im Antwerpener Hafen sind. Sie machen den Standort zusammen mit anderen Chemieunternehmen zum größten integrierten Chemiecluster Europas.

Rund 34 Prozent aller international im Antwerpener Hafen umgeschlagenen Container sind aus Deutschland oder für Deutschland bestimmt. Aktuell werden über 63 Millionen Tonnen Güter pro Jahr zwischen Antwerpen und Deutschland transportiert. Experten gehen davon aus, dass dieses Transportvolumen bis 2030 um mehr als 40 Prozent auf 90 Millionen Tonnen steigen wird. Die Binnenschifffahrt und die Bahn werden dabei eine Schlüsselrolle spielen: 36 Millionen Tonnen sollen dann auf dem Wasserweg transportiert werden; 20 Prozent und damit 18 Millionen Tonnen sollen es auf der Schiene sein. Dazu ist ein Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland zwingend erforderlich.

2015 konnte der Hafen Antwerpen gleich zwei Rekorde verzeichnen: Zum ersten Mal in seiner Geschichte wurden innerhalb eines Jahres deutlich mehr als 200 Millionen Tonnen Fracht im Hafen Antwerpen umgeschlagen. Das sind 4,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Und mit einem Volumen von mehr als 9,6 Millionen TEU stieg im Vergleich zum Vorjahr 2015 auch der Containerumschlag um rund 7,5 Prozent.

Quelle und Foto: Port of Antwerp, Eddy Bruyninckx, CEO der Antwerp Port Authority, informiert Bundespräsident Joachim Gauck und König Philippe über die Entwicklungen am Hafenstandort Antwerpen

Der Hafenbetrieb Rotterdam verlagert die Hafenbahnlinie, den ersten Teil der Betuweroute, auf einer Länge von ca. 4 km. Dadurch verläuft die Bahnlinie nicht mehr über die Calandbrücke, sodass die Schifffahrt und der Bahnverkehr einander ab 2020 nicht mehr im Weg sind.

Zudem wird das Lärmbelästigung erzeugende Gleis bei Rozenburg beseitigt. Die Anlegung der neuen Trasse kostet ca. € 275 Mio. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Umwelt trägt über € 100 Mio. bei, die Europäische Union € 62 Mio. und der Hafenbetrieb den restlichen Betrag. Das sind etwa € 100 Mio. Der Hafenbetrieb legt die neue Trasse an und überträgt die Bahnlinie danach an ProRail.

Die Calandbrücke bei Rozenburg ist eine Stahlhubbrücke, die 2020 das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht haben wird. Die Brücke ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, der vom Bahn- und Straßenverkehr genutzt wird. Durch die Verlagerung der Bahnlinie über die Rozenburger Schleuse und über den Theemsweg wird der zunehmende Bahnverkehr von und zum Europoort und zur Maasvlakte nicht mehr durch den Schiffsverkehr behindert. Dadurch wird eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsabwicklung erreicht.

COO (Chief Operational Officer) Ronald Paul vom Hafenbetrieb Rotterdam über die Investition in die Theemswegtrasse: „Die Verbindungen zum Hinterland sind für die Wettbewerbsposition des Hafens von wesentlicher Bedeutung. Daher streben wir eine Behebung des Kapazitätsengpasses an. Da dem Staat in den nächsten Jahren unzureichende finanzielle Mittel für eine Umsetzung dieser Bestrebung zur Verfügung stehen, haben wir dem Ministerium für Infrastruktur und Umwelt vorgeschlagen, als Hafenbetrieb einen großen Teil der Kosten der Theemswegtrasse zu übernehmen und das Projekt selbst durchzuführen. Nach der Übergabe übertragen wir den neuen Bahnstreckenabschnitt an ProRail. Das Ministerium hat darauf positiv reagiert. Den definitiven Entwurf für die Bahnlinie erstellen wir in Zusammenarbeit mit ProRail. Die neue Strecke ist etwa 4 km lang und verläuft über eine erhöhte Bahnbrücke. Die Bahnlinie verläuft über zwei Bogenbrücken und trifft bei der A15 wieder auf die vorhandene Bahnstrecke.“

Es ist in Europa außergewöhnlich, dass ein Hafenbetrieb so stark in die öffentliche Infrastruktur investiert wie es nun in Rotterdam der Fall ist. In Hamburg, Wilhelmshaven, Bremerhaven, Antwerpen und Zeebrugge bezahlen staatliche Stellen nicht nur die öffentliche Infrastruktur wie Bahnlinien, sondern beteiligen sich auch an Investitionen in die Entwicklung von Häfen oder gleichen die Verluste der Hafenbetriebe aus. Das geht aus der Studie „Level playing field“ (2014) hervor, die im Auftrag der RHV-Erasmus Universität und Ecorys im Auftrag des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Umwelt durchgeführt wurde. Dadurch zahlen die Kunden dieser Häfen keinen realen Preis, gibt es keine gleichen Wettbewerbsbedingungen und entgehen den niederländischen Häfen Ladung, Arbeit und Einkünfte. Die Wissenschaftler bezifferten, dass Rotterdam durch diesen verzerrten Wettbewerb alleine schon etwa 1 Mio. TEU an Containern jährlich entgehen. Da der Hafenbetrieb Rotterdam substanziell zur Staatsinfrastruktur beiträgt, ist die Situation hier umgekehrt als bei vielen anderen europäischen Häfen.

Quelle und Grafik: Port of Rotterdam

Die Diskussion um die auskömmliche Finanzierung der kommunalen Haushalte geht in die nächste Runde. Nur über einen langfristigen und dauerhaften Ausgleich ihrer Haushalte erhalten die Kommunen den dringend benötigten Spielraum, um ihre Infrastrukturen zu erhalten, wo nötig auszubauen und vor allem auch die aktuellen Herausforderungen aus der Zuwanderung anzugehen, ohne weiter auf Kosten ihrer Standortattraktivität zu agieren, warnt IHK NRW.

Die Umsetzung des Stärkungspaktes hat in den teilnehmenden Kommunen zu beträchtlichen Steuererhöhungen und in den leistenden Kommunen zu erheblichen Mittelabflüssen geführt. Am Stärkungspakt teilnehmende Kommunen sind gezwungen, Steuern zu erhöhen und gleichzeitig Leistungen für Bürger und Unternehmen einzuschränken. Im nationalen und internationalen Standortwettbewerb hat dies zu erheblichen Nachteilen der NRW- Kommunen geführt.

Erfolge bei der Haushaltssanierung konnten zumeist nur aufgrund der anhaltend guten Konjunktur und den damit verbundenen Steuereinnahmen erreicht werden. Auch das niedrige Zinsniveau hat zur Entspannung der Situation beigetragen.

Die eigentlichen, strukturellen Ursachen für die Unterfinanzierung der NRW-Kommunen bestehen hingegen unverändert fort, Stichworte: hoher Kommunalisierungsgrad oder fehlende Konnexität.

Zwar hat der bisherige Stärkungspakt dazu beitragen können, den teilnehmenden Kommunen ein Mindestmaß an Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Allerdings zahlen alle Kommunen hierfür einen hohen Preis: die meisten Kommunen mussten ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer teils drastisch erhöhen, ohne das ein Ende der Steuerspirale in Sicht wäre. Der drastische Fall ist sicher die Stadt Bergneustadt mit einer geplanten Anhebung der Grundsteuer B auf 959 Punkte.

Kaum eine Kommune konnte die außerordentlichen Einnahmesteigerungen aus Steueranhebungen und guter wirtschaftlicher Entwicklung nutzen, um Polster für eine konjunkturelle Abschwächung oder die nun wachsenden Anforderungen aus der Zuwanderung zu bilden. Im Ergebnis sind die Kommunen keinen Schritt weiter. Die Fortsetzung der Steuerspirale ist angekündigt.

Um eine weiteres Zurückfallen im Vergleich zu Nachbarländern zu verhindern, gilt es jetzt den Stärkungspakt neu auszurichten und strukturelle Entlastungen der Kommunen zu erreichen. Die Steuerspirale muss eine Grenze finden, damit der Grundsatz nach dem die kommunale Steuerbelastung im Verhältnis zu ihrem Leistungsangebot für ihre Bürger und Unternehmen stehen sollte, gewahrt werden kann. Andernfalls wird die Bindung von Bürger und Wirtschaft an ihren Wohn- und Standort leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Insbesondere die Bewältigung der Flüchtlingskrise kann einzelne Kommunen überfordern. Die Kommunen sind auf Hilfe seitens des Landes und Bundes angewiesen, zumal die Bewältigung der Flüchtlingskrise keine kommunale, sondern eine staatliche Aufgabe ist.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.

Quelle: IHK NRW