Mit demBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zeigt sich der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) nach einer ersten kurzen Analyse zufrieden.

Boris Kluge, Geschäftsführer des BÖB: „Die Bewertungen der Projekte zeigen zurecht, dass die Bundeswasserstraßen einen Ausbau benötigen und dieser auch prioritär erfolgen sollte. Die vielen Projekte im Vordringlichen Bedarf müssen nun zügig angegangen und vordringlich umgesetzt werden. Für die Projekte des weiteren Bedarfs müssen Perspektiven gefunden werden.“

Die Mitglieder des BÖB, wie auch viele Nutzer des Systems Wasserstraße, hatten in den letzten Monaten mit Sorge auf einige Engpässe im deutschen Wasserstraßennetz geschaut, deren wirtschaftliche Bewertung eher mager ausfiel. Mit dem BVWP wird nun deutlich, die Hauptachsen und Knoten des Verkehrsnetzes stehen beim BVWP 2030 im Vordergrund.

Der Großteil der Investitionsmittel wird auf großräumig bedeutsame Projekte konzentriert. Somit werden bei den Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße nahezu alle Projekte als großräumig bedeutsam eingestuft und gefördert. Kluge zeigte sich daher erleichtert: „Das BMVI hat zurecht erkannt, dass die ausschließliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bewertung von Wasserstraßenprojekten im BVWP 2030 nicht zum Ziel führt. Engpässe mit großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft müssen auch wegen ihrer Wirkung für das Gesamtsystem unbedingt aufgelöst werden. Die Betrachtung der qualitativen Befahrbarkeit als Kriterium für die Wirtschaftlichkeit der Transporte ist zu berücksichtigen und deshalb der einzig richtige Weg. Wir sind froh, dass diese Projekte nun dadurch zur Umsetzung kommen.“

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen wird die Projekte des BVWP ausführlich analysieren, bewerten und dazu Stellung nehmen. Hierzu gehören auch die für die deutschen Binnenhäfen wichtigen Projekte bei Straße und Schiene. Eine endgültige Bewertung kann allerdings erst nach Vorlage der ausführlichen Bewertungen der einzelnen Projekte erfolgen.

Quelle: BÖB, Foto: bayernhafen Aschaffenburg

Auch die Binnenschifffahrt leidet an unterdimensionierten Schleusen aus der Kaiserzeit, die Schiene klagt über rund 2.000 sanierungsbedürftige Brücken – von Engpässen bei allen Verkehrsträgern ganz zu schweigen.

Der VVWL weiter: Der jüngste Entwurf des Bundesverkehrswegeplans macht allerdings deutlich, dass die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Besonders freut es den VVWL, dass die veranschlagten 264,5 Mrd. Euro bis 2030 nicht nach Himmelsrichtung oder Wählerschaft verteilt, sondern bedarfsgerecht eingesetzt werden sollen. NRW als Logistikland Nr. 1 war zu lange das Aschenputtel bei der Finanzverteilung des Bundes. Dass jetzt 37,4 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung zwischen Aachen und Bielefeld eingesetzt werden sollen, klingt aus Sicht des VVWL geradezu märchenhaft. Noch zu lösen sind in diesem Zusammenhang die fehlenden Planungs- und Ingenieurs-Kapazitäten. In den kommenden Beratungen und in der  ab dem 21. März beginnenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan ist sicherzustellen, dass NRW bei den Kategorien „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ und „Vordringlicher Bedarf“ wie im Entwurf vorgesehen bedacht wird. Zudem muss deutlich gemacht werden, dass diese beachtlichen Investitionen nicht nur den 600.000 Beschäftigten in der NRW-Logistik zugutekommen und für den Wirtschaftsstandort NRW lebensnotwendig sind, sondern alle Menschen in unserem Land entlasten. Die Staus verursachen nämlich nicht nur einen Verlust von Wirtschaftskraft und Freizeit, sondern erhöhen den Ausstoß von klima- und umweltschädlichen Schadstoffen ganz erheblich.

Eine erste Analyse zeigt aber auch, dass z.B. ein wichtiges Projekt wie etwa der Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Blankenheim und Kelberg nicht in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung“ aufgenommen wurde. Auch werden noch keine Aussagen zu wichtigen Schienenprojekten wie Münster-Lünen oder dem Eisernen Rhein gemacht. Der VVWL wird den BVWP-Entwurf für die Güterverkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße genau analysieren und sich in den nächsten 6 Wochen sachgerecht in die kommenden Beratungen und Anhörungen einbringen.

Zunächst wird es in NRW in den kommenden Jahren erst einmal anstrengend, weil die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführten Investitionen zu deutlich mehr Baustellen führen, die wiederum Staus verursachen. Es ist so ähnlich, als ob man seinen Körper über viele Jahre hat gehen lassen und plötzlich mit Sport anfängt. Zunächst fühlt man sich dann erst einmal schlechter, auf lange Sicht gibt es aber keine Alternativen, wenn man einen Infarkt vermeiden möchte.

Quelle und Foto: VVWL

„Die Forderungen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach einer stärkeren Berücksichtigung NRWs im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und somit nach einer gezielten Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in NRW spiegeln sich im Entwurf des neuen BVWP wider“, so lautet das erste Fazit vom Hauptgeschäftsführer der IHK NRW, Dr.  Ralf Mittelstädt, zur Veröffentlichung des BVWPs.

„Das Bundesverkehrsministerium hat mit diesem Entwurf eine Steilvorlage für die Bundesländer und Regionen geliefert. Nun liegt der Ball im Feld der NRW-Landesregierung“, erhofft sich Dr. Mittelstädt auch aus Düsseldorf deutlichen Rückenwind für die vom Bund vordringlich eingestuften Projekte.

IHK NRW zeigt sich erfreut über die zahlreichen NRW-Projekte im BVWP: „Die politische Überzeugungsarbeit und die Aktivitäten von IHK NRW gegenüber dem Land und dem Bund haben sich positiv ausgewirkt. Die große Anzahl an Projekten und deren hochrangige Einstufung zeigt die Bedeutung NRWs als Logistikdrehscheibe in Deutschland, so Joachim Brendel, Federführer Verkehr der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern. Gleichwohl gäbe es zu einzelnen Projekten, die im Entwurf nicht oder nur nachrangig eingestuft wurden, noch Klärungsbedarf, so Brendel.

„Unzureichender Ausbau, fehlende Lückenschlüsse und Ortsumgehungen sowie Engpässe im Schienen- und Wasserstraßennetz beeinträchtigen nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern in NRW seit vielen Jahren die logistischen Prozessketten und schwächen Image und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes NRW. Umso wichtiger sei es, die vordringlichen Projekte schnellstmöglich zur Baureife zu bringen und in die Umsetzung zu bringen.

Nicht zufrieden ist IHK NRW unter anderem mit der fehlenden Berücksichtigung der Anhebung der Kanalbrücken für 2- bis 3-lagige Containerschifffahrt. Aufgrund eines nicht ausreichenden Kosten-Nutzen-Ergebnisses war dieses Vorhaben zur Überraschung Vieler bereits früh ad acta gelegt worden. „Die Binnenschifffahrt ist im Güterverkehr nach der Straße der zweitwichtigste Verkehrsträger für das Land Nordrhein-Westfalen. Gerade in unserem Bundesland muss die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieses Verkehrsträgers weiter gestärkt werden“, so Brendel.

Zudem erwartet IHK NRW, dass die zuständigen Planungsbehörden in den Regionen alles tun, um die BVWP-Projekte mit Hochdruck zur Planfeststellung zu bringen. Brendel: „Der Bund hat die PS bereitgestellt. Landesregierung und Planungsbehörden müssen sie nun auf die Straße bringen. Nicht nur die Unternehmen in NRW würden von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in NRW profitieren, sondern weite Teile der deutschen Wirtschaft.“

Quelle: NRW IHK, Foto: Straßen.NRW

Die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen begrüßt den neuen Bundesverkehrswegeplan und sieht darin ein positives Signal für die niedersächsische Seehafenwirtschaft und damit für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Die für die niedersächsische Seehafenwirtschaft maßgeblichen Projekte sind im ‚Vordringlichen Bedarf‘ des neuen Bundesverkehrswegeplans enthalten“, sagt Karsten Dirks, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen. „Der Bau der Küstenautobahn A20, die Umsetzung der Alpha-E-Variante für eine verbesserte Schienenanbindung oder die bedarfsgerechte Fahrrinnenanpassung der Außenems sowie der Außen- und Unterweser bilden eine wesentliche Grundlage für den zukünftigen Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Seehäfen“, so Dirks weiter. Leistungsfähige Hafenhinterlandanbindungen sowie die bedarfsgerechte Anpassung seewärtiger Zufahrten seien neben Investitionen in die Hafeninfrastruktur selbst sowie deren Bestandssicherung wesentliche Voraussetzungen für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen und lägen damit im gesamtwirtschaftlichen Interesse, unterstreicht Dirks.

„Der Umschlag der deutschen Seehäfen wird laut Seeverkehrsprognose des Bundes bis zum Jahr 2030 um jährlich 2,8 Prozent zunehmen. Vor allem die niedersächsischen Seehäfen werden überdurchschnittliche Zuwächse verzeichnen können“, sagt Dirks und appelliert an die Vertreter des Bundes und des Landes Niedersachsen, diese vordringlichen Infrastrukturprojekte zügig umzusetzen und bestehende Engpässe zu beseitigen.

„Kommt es zu weiteren Verzögerungen beim bedarfsgerechten Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen und der seewärtigen Zufahrten der Seehäfen drohen Leistungsbeschränkungen, die sich zum Nachteil des gesamten Wirtschaftsstandorts Deutschland auswirken“, betont Dirks. Ohne einen zügigen Ausbau der Verkehrsanbindung könnten die Seehäfen ihre Funktion als logistische Drehscheiben im internationalen Güterverkehr zukünftig nicht mehr angemessen wahrnehmen. „Leistungsfähige Seehäfen sind für unsere auf den Weltmärkten erfolgreiche Exportwirtschaft unverzichtbar und nehmen somit eine Schlüsselrolle für die Sicherung von Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land ein“, unterstreicht Dirks.

Das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen kann als PDF hier heruntergeladen werden

Die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen ist der Zusammenschluss von neun niedersächsischen Seehäfen in Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven. Sie vertritt die politischen Interessen der niedersächsischen Seehafenwirtschaft gegenüber Land, Bund und EU.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen, Foto: Seaports Niedersachsen, Hafen Oldenburg

„Der veröffentlichte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan setzt die richtigen Schwerpunkte. Erhalt kommt vor Neubau und die Engpassbeseitigung steht im Vordergrund“, kommentiert Dr. Ulrich Nußbaum, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF), den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030.

Nussbaum weiter: „Wir kommen damit weg von der `Wunschlisten-Mentalität´ des vorherigen BVWP. Projekte mit bundesweiter Bedeutung müssen ganz vorne bleiben. Die Bundesländer und der Bundestag sind gut beraten, diesen Weg nun konsequent weiter mit zu gehen.“

Nußbaum begrüßte, dass die Kapazität von Autobahnen, Schienenstrecken und Wasserwegen im Rahmen einer neuen Kategorie „Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) des BVWP 2030 erhöht werden soll. „Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass außerhalb dieser Engpassliste auch noch andere wichtige Projekte im „Vordringlichen Bedarf“ anstehen. Bei den nun folgenden Investitionen muss darum so nachgesteuert werden, dass die verkehrlich dringenden Projekte zuerst umgesetzt werden.“

„Das veranschlagte Finanzvolumen des BVWP von ca. 15 Mrd. EUR jährlich bis 2030 entspricht in etwa dem Bedarf, den das „Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur“ des DVF eingefordert hat“, so Nußbaum.

„Wir sind aber noch längst nicht am Ziel. Sowohl bei der weiteren Abstimmung des BVWP 2030 als auch beim für den Herbst vorgesehenen parlamentarischen Beratungen über die Ausbaugesetze muss darauf geachtet werden, dass die Projektliste nicht doch wieder durch zusätzliche Begehrlichkeiten aus den Wahlkreisen anwächst und verwässert wird“ mahnt Nußbaum. Wichtig ist eine zügige Verabschiedung im Kabinett noch im Sommer.

Gleichzeitig müsse die durchgängige effiziente Finanzierung der Verkehrsprojekte sichergestellt werden, damit sie auch eine reelle Chance zur Umsetzung hätten. „Eine Priorisierung auf dem Papier bringt nichts, wenn sie nicht gelebt wird. Erst mit einem verstetigten und überjährigen Budget, das projektscharf über mehrere Jahre zugewiesen wird, kann der Investitionshochlauf umgesetzt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass nicht verbaute Mittel tatsächlich im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und nicht durch die Hintertüre doch wieder in nachrangige Projekte abgezweigt werden“ fordert Nußbaum. Bund und Länder seien beide auf der Verliererseite, wenn die Priorisierung nicht durchgehalten werde, denn letztendlich würden die für alle wirklich dringenden Projekte sonst nicht umgesetzt.

Quelle: DVF