Nicht zuletzt durch seine zentrale Lage in Europa und seine engen Verflechtungen mit den großen Westseehäfen Zeebrugge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen (ZARA) benötigt Nordrhein-Westfalen dringend Investitionen in ein modernes Umfeld, um weiterhin das wirtschaftliche „Kraftzentrum“ im Westen Deutschlands zu bleiben.

Dazu gehören auch insbesondere Erhalt, Modernisierung und ein bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur. Das jetzt gegründete und von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin initiierte „Bündnis für Infrastruktur“ nimmt diese Erfordernisse in den Fokus und will den Akteuren eine Stimme geben, die Sinn und Nutzen von Infrastrukturvorhaben erkennen und befürworten.

Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) auf der Auftaktveranstaltung des Bündnisses in Düsseldorf vertreten war. Mit Unterzeichnung eines Memorandums in Gegenwart der NRW-Minister und als einer von über 50 Partnern durch BDB-Vizepräsident Roberto Spranzi (DTG, Duisburg) brachte der Verband seine Unterstützung des Bündnisses zum Ausdruck.

„Wenn man sich dafür entscheidet, ein modernes und bedarfsgerechtes Verkehrsnetz zu realisieren, muss man schon heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Infrastrukturprojekte auch zügig umgesetzt werden können. Hier setzt das NRW-Infrastrukturbündnis an, weswegen der BDB es ausdrücklich unterstützt“, betont Roberto Spranzi.

Der BDB weist seit Jahren darauf hin, dass gezielte Investitionen in Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen angesichts der ungünstigen Altersstruktur der Bauwerke zwingende Voraussetzung dafür sind, künftig mehr Güter auf den alternativen Verkehrsträger Binnenschifffahrt verlagern zu können. Als „Kernland“ der Binnenschifffahrt in Deutschland kommt dem System Wasserstraße in NRW mit dem Rhein und dem Westdeutschen Kanalgebiet als wichtige Transportadern schließlich eine besonders große Bedeutung zu.

Der Zielsetzung des „Bündnisses für Infrastruktur“, die Bauprojekte jetzt – da wichtige Maßnahmen und eine Investitionslinie im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert sind – zügig und effizient zu realisieren, kann sich der BDB nur ausdrücklich anschließen. Das Identifizieren von Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Bauprozessen ist dabei ein ebenso sinnvolles Instrument wie das Anstoßen regionaler Bündnisse für zentrale Infrastrukturvorhaben.

Gleichzeitig macht sich das Bündnis zur Aufgabe, den gesamtgesellschaftlichen Wert von Infrastrukturprojekten frühzeitig und während der gesamten Umsetzung herauszustellen, indem sich die Akteure dafür einsetzen, ausgewogene Lösungen bei der Abwägung zwischen den Erfordernissen einer intakten, bedarfsgerechten Infrastruktur auf der einen Seite und den Anliegen von Anwohnern sowie Natur- und Umweltschutz auf der anderen Seite, zu erzielen. Dieser Ansatz kann nur begrüßt werden, damit künftig vermieden wird, dass wichtige Maßnahmen wie z.B. die Fahrrinnenvertiefungen an Unterweser und Außenelbe durch Streitereien zwischen verschiedenen Parteien und der damit verbundenen aufwändigen gerichtlichen Klärung jahrelang ruhen.

„Für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten ist es immer wichtiger, Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu erwirken und die Menschen mitzunehmen“, so Roberto Spranzi.

„Es freut mich außerordentlich, dass wir so viele Partner für unser Bündnis gewinnen konnten“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Aber jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Wir verteilen die jeweiligen Aufgaben, damit jeder seinen Beitrag leisten kann für eine funktionierende Infrastruktur.“

„Die Gesellschaft braucht Initiativen, die für etwas sind, nicht dagegen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. „Mit diesem Bündnis wollen wir Akzeptanz für Infrastrukturprojekte vor Ort schaffen. Die können wir erreichen, wenn wir die Öffentlichkeit frühzeitig informieren, beteiligen und auch nach Alternativen suchen. Letztendlich geht es darum, eine gute Balance zwischen Individualinteressen und dem Gemeinwohl zu finden.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fügte hinzu: „Wir wollen die Investitionen in eine bessere Infrastruktur auf eine breite Basis stellen. Mit dem erfolgreichen Auftakt des schnell wachsenden Bündnisses für Infrastruktur haben wir einen guten Anfang gemacht. Damit haben wir auch ein Signal gesetzt: Es geht nicht nur um eine gesicherte Finanzierung, es geht auch darum, die Menschen von der Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur als Grundlage unseres Wohlstands zu überzeugen.“

Auf dem Podium diskutierten – neben den Ministern – Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen, Bernd Tönjes, Vorsitzender des Vorstands der RAG und Moderator Initiativkreis Ruhr, Günter Hilken, Vorsitzender der Geschäftsführung Currenta und Vorstandsvorsitzender VCI NRW, Josef Tumbrinck, Vorsitzender Naturschutzbund NRW sowie Andreas Ehlert, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags NRW.

Die nordrhein-westfälische Infrastruktur leidet darunter – wie die Infrastruktur in anderen Teilen Westdeutschlands –, dass jahrzehntelang zu wenig in Erhalt und Modernisierung investiert wurde. Die Folgen: Staus, volle Busse und Bahnen, marode Brücken, Schlaglöcher, veraltete Technik. Die Bedeutung funktionierender Verkehrswege für die Menschen und die Wirtschaft im Land wurde in der Bevölkerung, der Politik und den Medien lange nicht wahrgenommen. Das hat sich geändert. Das Thema ist auf der öffentlichen Agenda ganz oben angekommen, nicht zuletzt dank der intensiven Arbeit, die NRW auf Bundesebene geleistet hat. Der gerade verabschiedete Bundesverkehrswegeplan hat die finanziellen Grundlagen für eine Modernisierungsoffensive in die NRW-Infrastruktur in den nächsten Jahren gelegt. Jetzt gilt es, die notwendigen Maßnahmen möglichst schnell und effizient umzusetzen. Dabei müssen alle mithelfen: Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik und Verwaltungen. Konkret hat das Bündnis für Infrastruktur mehrere Handlungsfelder ausgemacht:

Besonders wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen, denn der Ausbau der Infrastruktur wird bei ihnen durch Baustellen zunächst zu gefühlten Verschlechterungen führen: noch mehr Staus, noch längere Fahrzeiten bei der Nutzung von Bus und Bahn, Belästigung durch Lärm und Schmutz im direkten Umfeld. Darum hat sich das Bündnis für Infrastruktur zur Aufgabe gemacht, die Methoden und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung optimal zu nutzen. Es wird Pilotprojekte geben, bei denen die Menschen frühestmöglich in die Planungen mit einbezogen werden. Dafür ausgewählt worden sind die Infrastrukturvorhaben des möglichen Neubaus einer Brücke zwischen Köln-Godorf und Wesseling und der Ausbau des S-Bahnknotens Köln. Beide Maßnahmen stehen planungstechnisch noch ganz am Anfang.

Regionale Bündnisse werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen IHK herausragende Infrastrukturvorhaben vor Ort begleiten, z.B. die komplette Erneuerung und den Ausbau der A45 oder die Erneuerung der Rheinquerung bei Leverkusen im Zuge der A1 mit dem anschließenden Ausbau bis zum Leverkusener Kreuz (weitere Infos auf der Homepage von Straßen.NRW: www.strassen.nrw.de). Gerade in den Regionen kann durch lokale Akteure eine breite Unterstützung organisiert werden.

Um nachhaltig die Ziele des Bündnisses zu erreichen, soll eine Geschäftsstelle „Bündnis für Infrastruktur“ eingerichtet werden -angesiedelt beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Sie wird für die Koordination und Organisation der Arbeit zuständig sein und die notwendigen Kommunikationskonzepte entwickeln und umsetzen.

Außerdem wird es Facharbeitsgruppen unter Federführung der Ministerien zu verschiedenen Themenkomplexen geben, zum Beispiel zur Ausweitung, Verstetigung und Zweckbindung von Finanzierungsinstrumenten oder zur Fachkräfte-Gewinnung.

Darüber hinaus ist das NRW-Verkehrsministerium auch an dem „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ des Bundesverkehrsministeriums beteiligt. Dort werden Reformvorschläge erarbeitet, die sich vor allem damit befassen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken und somit die Realisierung von Bauvorhaben zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Neben den Bundes- und Landesbehörden sitzen unter anderem auch Vertreter der Bahn, der Projektmanagementgesellschaft DEGES, des BUND sowie der Bauindustrie mit am Tisch. Die ersten Ergebnisse des Forums sollen im Frühjahr 2017 vorgestellt werden.

Quelle: BDB, Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Foto: BDB

Der Duisburger Hafen ist weltweit die Nummer eins unter den Binnenhäfen der Welt. Aber auch im Ranking aller Häfen steht duisport bereits auf Platz 40.

Unter den Top 100 weltweit konnten sich mit Hamburg (Platz 18) und Bremerhaven (Platz 25) zwei weitere deutsche Häfen platzieren. „Es macht mich sehr stolz, dass wir als Binnenhafen mittlerweile in der Liga der großen Häfen dieser Welt mitspielen“, so duisport-Vorstandsvorsitzender Erich Staake.

Es ist davon auszugehen, dass sich duisport im Hafen-Ranking weiter nach vorne schieben wird. Denn im  300. Jubiläumsjahr ist mit insgesamt rund 355 000 Quadratmetern so viel Fläche im Hafen vermarktet worden wie nie zuvor. Darauf werden Hallen in einer Gesamtfläche von rund 180 000 Quadratmetern gebaut. „Fast 1000 direkte Arbeitsplätze werden geschaffen. duisport ist der Jobmotor in der Stadt und der Region “, so Staake.

Fressnapf, Europas Marktführer der Heimtierbranche, errichtet auf dem Rheinhauser logport-I-Gelände auf 50 000 Quadratmetern sein neues Importlager für Waren aus Asien und Nordamerika. Ebenfalls auf logport  I entsteht auf einem 35000-Quadratmeter-Grundstück das Distributionszentrum für Trinkkontor Bacher-Carina & Stams, das zur Bitburger Braugruppe gehört. Am neuen Standort soll die gesamte Bandbreite der Dienstleistungen für den Getränkegroßhandel erbracht werden. Des Weiteren haben die schon auf logport I ansässigen Unternehmen Greiwing und Rhenus Logistics weitere Hallen für den Umschlag von Gütern gebaut. Neue Arbeitsplätze auf logport  I: 320.

Vom duisport-Standort Kaßlerfeld schlägt das japanische Unternehmen NGK, weltweit führender Hersteller von Zünd- und Glühkerzen, auf einer Fläche von rund 70 000 Quadratmetern seine Produkte um. Neue Arbeitsplätze in Kaßlerfeld: 150.

Die Steinhoff-Gruppe, einer der weltweit führenden Anbieter der Möbelbranche mit Sitz in Südafrika, siedelt sich mit ihrer Tochtergesellschaft Global Warehouse als erstes Unternehmen auf einer Fläche von rund 100 000 Quadratmetern auf logport IV in Kamp-Lintfort an. Nach Steinhoff konnte das E-Commerce-Unternehmen Chal-Tec gewonnen werden, das ebenfalls auf einer Fläche von annähernd 100 000  Quadratmetern seinen Online-Handel abwickeln wird. Neue Arbeitsplätze auf logport IV: 500.

Staake ist angesichts der boomenden Flächennachfrage zufrieden darüber, dass auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik in Duisburg-Walsum logport VI errichtet werden kann. „Dort schaffen wir wie auf allen Logportflächen Raum für die Ansiedlung von Logistikunternehmen. Das schafft Arbeitsplätze. Unsere Erfolgsstory, aus Altem Neues zu machen, setzt sich fort.“

Quelle: duisport, Foto: duisport / Hans Blossey, Rekordjahr bei der Flächenvermarktung – Nicht nur auf logport I entstehen neue Großprojekte, auch auf den weiteren Flächen konnte duisport erfreuliche Erfolge erzielen.

Der Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG hat Uwe Büscher für fünf weitere Jahre wiedergewählt.

Er ist seit dem 1. September 2012 Vorstand der Dortmunder Hafen AG. Die laufende Amtszeit endet am 31. August 2017. Der Aufsichtsrat hat Uwe Büscher in seiner gestrigen Sitzung für den Zeitraum 1. September 2017 bis zum 31. August 2022 als Vorstand der Dortmunder Hafen AG einstimmig wiedergewählt.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Dirk Goosmann erklärt: „Wir gratulieren Herrn Büscher zu seiner Wiederwahl und wünschen uns weiter eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.“

Quelle und Foto: Dortmunder Hafen AG

In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Hamburger Rathaus haben Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Uwe Brinks, Produktionschef der Brief- und Paketsparte von Deutsche Post DHL, neue Pläne für eine klimafreundliche Logistik in Hamburg vorgestellt.

So wird der Konzern im 27 Hektar großen Logistikpark HUB+ Neuland ein Klima-Modellquartier für nachhaltige Logistik errichten. Das Unternehmen hatte die Konzeptausschreibung dazu gewonnen. Darüber hinaus stellen ab sofort 30 StreetScooter-Elektrofahrzeuge Pakete leise und emissionsfrei in der Hamburger Innenstadt zu.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Mit dem Projekt HUB+ Neuland wird Hamburg als der bedeutendste Logistikstandort in Nordeuropa und eine der wichtigsten Drehscheiben für den weltweiten Warenverkehr weiter gestärkt. Die Logistik ist und bleibt ein Jobmotor Hamburgs und der Metropolregion. Und es ist gut für die Hamburgerinnen und Hamburger, dass wir den Wandel zu einer emissionsarmen Metropol-Logistik voranbringen. Es gibt eine Vielzahl weiterer innovativer Ideen aus der Branche, die in Pilotversuchen getestet werden, um das Ziel einer nachhaltigen Innenstadtbelieferung zu erreichen. Der DHL Streetscooter ist ein gutes Beispiel dafür.“

Uwe Brinks, Produktionschef der Brief- und Paketsparte von Deutsche Post DHL: „Mit der Investition in einen der größten Wirtschaftsräume Deutschlands verfolgen wir konsequent unsere Strategie, die Leistungsfähigkeit unserer bundesweiten Paketinfrastruktur weiter auszubauen. Mit der Umstellung auf eine emissionsfreie Zustellung durch unseren StreetScooter stellen wir uns gleichzeitig unserer Verantwortung, die steigenden Paketmengen ohne Lärm- und Abgasemissionen zum Kunden zu bringen. Damit leisten wir einen Beitrag für den Umweltschutz und verbessern die Lebensqualität der Menschen in unseren Städten.“

Im Logistikpark HUB+ Neuland mit direkter Anbindung an die Abfahrt A1 in Hamburg-Harburg will Deutsche Post DHL unter anderem ein weiteres hochmodernes Mega-Paketzentrum errichten. Insgesamt werden ab 2020 über 1.200 Arbeitsplätze im Logistikpark HUB+ Neuland geschaffen. Dabei wird ein Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit gesetzt, zum Beispiel durch die Errichtung eines Grüngürtels rund um das Areal, die Begrünung von Dächern oder den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen. Details zum Vertrag und zu den weiteren Planungen werden derzeit zwischen Deutsche Post DHL und den Verantwortlichen der Stadt und des Bezirks abgestimmt. Die Inbetriebnahme des Standorts ist ab Sommer 2020 geplant. Bis 2020 rechnet die Deutsche Post DHL Group mit einem durchschnittlichen jährlichen Paketwachstum von fünf bis sieben Prozent und investiert deshalb seit Jahren in die Erweiterung ihres Paketnetzes.

Die StreetScooter, die in Hamburg zum Einsatz kommen, werden in den Zustellbasen von Deutsche Post DHL an den Standorten Billbrook und Altona über Nacht aufgeladen. Hierfür verwendet das Unternehmen zertifizierten Ökostrom. Durch den Einsatz der 30 StreetScooter werden jährlich rund 90 Tonnen CO2 eingespart. Die Umstellung der Paketzustellung auf die umweltfreundlichen StreetScooter hat Deutsche Post DHL seit Mitte des Jahres bereits in Bochum, Köln und Stuttgart gestartet. Das rein elektrische Fahrzeug wurde gemeinsam mit der Aachener Konzerntochter StreetScooter GmbH gezielt für die Anforderungen der Brief- und Paketzustellung entwickelt. Mittelfristig will das Unternehmen seine gesamte Zustellflotte auf E-Fahrzeuge umstellen.

Quelle: Pressestelle des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Grafik: DHL

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Staus und Verkehrsbehinderungen.

„Das Jahrzehnt der Baustellen darf nicht zum Jahrzehnt des Stillstands in NRW werden“, so lautet die klare Botschaft von Ralf Kersting, Präsident von IHK NRW, auf dem diesjährigen Verkehrskongress der nordrheinwestfälischen Industrie-und Handelskammern. Landesverkehrsminister Michael Groschek hatte für die kommende Dekade eine Sanierungs- und Ausbauoffensive für die Verkehrsinfrastruktur in NRW angekündigt.

Neben den zahlreichen Neu- und Ausbauprojekten aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan, stehe NRW vor der Herausforderung, parallel auch die umfangreiche Sanierung der Brücken und der übrigen Infrastruktur mit Hochdruck voranzutreiben. „Die Sorge der nordrhein-westfälischen Wirtschaft ist deshalb groß, dass es aufgrund der steigenden Zahl an Baustellen zu noch mehr Staus und Behinderungen auf den Autobahnen kommt – als ohnehin heute schon“, sagte Kersting. Verkehrsmeldungen mit über 400 km Stau in NRW seien bereits zum Regelfall geworden. Seit Jahren sei NRW das Stauland Nr. 1 in Deutschland, so Kersting.

„Diese Situation wird sich hoffentlich mittelfristig durch die Ertüchtigung und den Ausbau der Infrastruktur entschärfen. Nun gilt es die Bauzeit und den Übergang gut zu managen “, erklärt Kersting. Denn: Staus und Behinderungen bedeuten Umwege und Zeitverluste für die Unternehmen und somit zusätzliche Kosten, für die Wirtschaft in wie auch außerhalb NRWs. Gemeinsam leiden die Unternehmen an den Folgen von Baustellen, Brückensperrungen und/oder gesperrten Straßen nach Verkehrsunfällen.

Durch die zunehmende Zahl an Baustellen steige das Risiko von Verkehrsunfällen. Vor allem bei Unfällen ohne Personenschäden, müsse geprüft werden wie die Aufnahme und Beseitigung der Unfallstelle beschleunigt werden könne, so Kersting. „Die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist gerne bereit, auch an kreativen Ideen zum Verkehrs- und Unfallmanagement mitzuwirken. Dabei lohne sich sicher ein Blick zu unseren Nachbarn, etwa in die Niederlande. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, möglichst gut durch die schwierigen nächsten Jahre zu kommen“ richtete Kersting den Appell an Landesverkehrs-minister Groschek.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.

Quelle: NRW IHK, Foto: Straßen.nrw

Ende dieser Woche wird die rundum erneuerte Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an den Start gehen. Die Webseite ist weiterhin über die Internetadresse www.bafa.de erreichbar.

„Neben einem frischeren, modernen Design haben wir einen Schwerpunkt auf die Übersichtlichkeit gelegt. Angesichts des Umfangs der angebotenen Informationen ist eine klare Nutzerführung  entscheidend dafür, dass die Besucher genau diejenigen Information finden, die sie suchen“, so Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA.

Hierfür wurde zum einen die Suchfunktion verbessert. Zum anderen gibt es künftig  verschiedene Einstiegsmöglichkeiten. Neben dem bewährten Einstieg über die Themenauswahl wird ein eigener Einstieg für die Zielgruppen Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen angeboten. Weiß der Nutzer bereits, welche Rechtsgrundlage oder welches BAFA-Merkblatt er sucht, kann er diese direkt über die „Infothek“ aufrufen. Mittels eines Flyouts kann der Nutzer zudem mit einem Klick direkt in die dritte Navigationsebene springen.

Die Exportkontrolle ist weiterhin unter der Adresse www.ausfuhrkontrolle.info verfügbar.

Quelle und Foto: Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Die Verkehrswirtschaft will ihre Bemühungen für den Klimaschutz systematisch ausbauen. Von der Bundesregierung erwartet sie verlässliche Rahmenbedingungen und konsequente Investitionen zur Verbesserung des Verkehrssystems.

Bei einer Abendveranstaltung mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Branchenvertretern erneuerte der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Dr. Ulrich Nußbaum seine Forderung nach einem Modernisierungsbündnis: „Die Branche will ihren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Allerdings ist unsere Sorge, dass Ziel und Machbarkeit so einfach nicht zusammengehen werden, wie die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 annimmt. Minus 40 Prozent CO2 bis 2030 ist im Verkehrssektor eine extreme Herausforderung. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit genauso wie Klimaschutz. Das geht nur mit einer langfristig angelegten Modernisierungsoffensive, die Politik und Wirtschaft gemeinsam vorantreiben.“

Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, bekräftigte die Zielsetzung, den Verkehrssektor bis zur Mitte des Jahrhunderts nahezu emissionsfrei zu gestalten. Um das zu erreichen, benötige man bereits 2030 überwiegend Fahrzeuge mit neuen Antrieben auf deutschen Straßen. Die Ministerin betonte, dass aus ihrer Sicht ein beschleunigtes Umdenken in diese Richtung notwendig sei. Anderenfalls werde der Automobilstandort Deutschland seine weltweite Spitzenstellung in Zukunft nicht halten können. Wichtig sei schließlich eine hohe Priorisierung der Infrastruktur des Schienenverkehrs. Zur Absicherung der ÖPNV-Finanzierung habe die Bundesregierung langfristige, feste Zusagen gemacht. Insgesamt müsse das Miteinander der Verkehrsträger künftig noch besser organisiert werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB äußerte die Befürchtung, dass die Ziele des Klimaschutzplans zu hochgesteckt und nicht ohne den Verlust an Wirtschaftskraft umsetzbar seien. Vor konkreten Umsetzungsschritten müsse es eine soziale und wirtschaftliche Folgenabschätzung geben. Letztendlich könne der Klimaschutz nur Erfolg haben, wenn die Innovationskraft der Unternehmen erhalten bleibe. Vaatz: „Will man regulatorische Vorgaben und Maßnahmen zur Emissionsreduktion langfristig planbar und verlässlich gestalten, muss der politische Rahmen, insbesondere bei der Festlegung von Grenzwerten, technologieoffen und innovationstreibend gesetzt werden. Wettbewerb statt Planwirtschaft muss der Leitgedanke sein. Im ursprünglichen Entwurf des Klimaschutzplans war dies nicht gegeben. Alternative Energieträger und Antriebe müssen sich ohne Subventionen am Markt durchsetzen können.“

Nach Einschätzung von Dr. Valerie Wilms MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses und Sprecherin für Nachhaltigkeit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, ist ein ambitionierter Klimaschutzplan zwingend notwendig. Dr. Wilms: „Bei den Antrieben im Straßenverkehr sind Entscheidungen nötig. Dafür müssen die nächsten Jahre genutzt werden. Es gibt Zwischenlösungen – Stichwort Power-to-X. Die Basis wird dann aber nicht der Diesel sein. Die notwendigen Schritte müssen wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen. Das geht über marktwirtschaftliche Instrumente. Der Preis für Kraftstoffe sollte von den Emissionen abhängen. Er muss die Wahrheit sagen.“ Dr. Wilms forderte außerdem stärkere Bemühungen, um die Attraktivität der Dienstleistungen im Kombinierten Verkehr zu steigern. Dafür sei auch der Deutschland-Takt notwendig.

Dr. Eckhard Scholz, Vorsitzender des Markenvorstands VW Nutzfahrzeuge der Volkswagen AG, schätzte den künftigen Markt für elektrifizierte Nutzfahrzeuge im innerstädtischen Verkehr positiv ein, plädierte aber dafür, den Dieselantrieb nicht negativ zu belegen. Dr. Scholz: „Momentan formt sich eine neue automobile Welt, die auch neue Kompetenzen und ein neues Denken fordert. Sie wird geprägt sein von digitaler Vernetzung, von neuen Antriebstechnologien, von einem integrierten Mobilitäts-Verständnis und noch anspruchsvolleren CO2-Zielen. Schon heute leistet der deutsche Verkehrssektor einen großen Beitrag zur CO2-Reduzierung. Der Einsatz unterschiedlicher Antriebsarten, effektiverer Kraftstoffe sowie ein modernes Verkehrssystem tragen dazu bei, dass Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Einklang zu bringen sind. Auch Lösungen für den Einsatz von Lang-Lkw und Platooning sowie optimierte Trailer und Lkw-Aufbauten können hier ihren Beitrag leisten.“

Nach Einschätzung von Matthias Magnor, Deutschland-CEO des Logistikunternehmens Hellmann, sind starke und langfristig angelegte Kaufanreize für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben erforderlich: „Hellmann hat schon vor 20 Jahren testweise alternative Kraftstoffe eingesetzt, seit 2012 auch LNG-Antriebe. Eine Förderung der Mehrkosten für die Anschaffung von Erdgas-Lkw ist unumgänglich, da deren Anschaffungskosten signifikant höher sind als bei vergleichbaren Diesel-Lkw. Gleiches gilt für elektrische Nutzfahrzeuge. Flankiert werden müssen diese Maßnahmen durch den Ausbau einer entsprechenden Tank-Infrastruktur. Die Effizienz ist im Straßengüterverkehr in den letzten Jahren weiter deutlich verbessert worden. Effizienzgewinne, auch der Lang-Lkw, sind wichtige und machbare Bausteine. Außerdem brauchen wir faire internationale Wettbewerbsbedingungen.“

Der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Transdev GmbH Christian Schreyer betonte, dass der Schienenverkehr auf der Kostenseite entlastet werden müsse, wenn der Klimaschutzplan Erfolg haben soll: „Die Schiene ist der umweltfreundlichste Verkehrsträger überhaupt, Elektromobilität ist hier längst Realität: Doch anstatt die Leistungen der Schiene für den Klimaschutz entsprechend zu würdigen, hat sich die EEG-Umlage in den letzten 10 Jahren fast verzehnfacht. Wer die Schiene fördern will, der muss für eine deutliche Senkung dieser Kosten sorgen. Zugleich muss die Elektrifizierung von Schienenstrecken im Sinne des Klimaschutzes weiter vorangetrieben werden. Es sollte zudem finanzielle Anreize für Aufgabenträger geben, einen niedrigen Energieverbrauch in Wettbewerbsverfahren zu implementieren.“

Quelle: DVF

Die RheinCargo, Deutschlands größte private Güterbahn, stärkt ihre Lok-Flotte für den Schienengüterfernverkehr. Mit dem Kauf von zehn neuen elektrischen Lokomotiven des Typs BOMBARDIER TRAXX AC3 modernisiert das Unternehmen seinen Fuhrpark und schafft die Basis für mehr umweltfreundliche Transporte auf der Schiene.

„RheinCargo steht für zuverlässige, effiziente und nachhaltige Logistiklösungen. Wir freuen uns, dass wir das Angebot für unsere Kunden in Zukunft weiter verbessern können. Mit den neuen Lokomotiven investieren wir in unsere Produktionsqualität und stärken unsere deutschlandweite Präsenz“, betont Daniel Jacobs, Leiter Fahrzeugmanagement bei RheinCargo.

Heute wurden im Werk Kassel des Bahntechnik-Herstellers Bombardier Transportation die ersten drei von insgesamt zehn elektrischen Lokomotiven der neuesten Generation vom Typ TRAXX AC3 (Baureihe 187) an RheinCargo ausgeliefert. Die restlichen sieben Maschinen sollen bis Ende dieses Jahres in Dienst gestellt werden. RheinCargo wird die bis zu 140 Stundenkilometer schnellen E-Loks im bundesweiten Fernverkehr einsetzen und damit unter anderem Mineralöl-, Baustoff- und Containerzüge befördern.

Der Erwerb der zehn E-Loks ist für die 2012 gegründete RheinCargo die bislang bedeutendste Investition in den eigenen Fuhrpark. Ab Ende 2013 hatte das Unternehmen zunächst in die Modernisierung seiner Diesel-Lok-Flotte investiert und vollzieht nun den nächsten Schritt.

„RheinCargo betreibt eine der modernsten Flotten im Schienengüterverkehr in Deutschland. Die neuen Loks sind eine sehr gute Ergänzung für unseren bestehenden Pool. Wir senken damit das Durchschnittsalter unserer Streckenlokomotiven auf rund acht Jahre. So können wir für unsere Kunden besonders umweltfreundliche und zuverlässige Transporte durchführen“, erläutert Daniel Jacobs, Leiter Fahrzeugmanagement.

Die Lokomotiven wurden bei Bombardier in Kassel montiert. Die Wagenkästen kommen aus Wrocław (Polen), die Drehgestelle aus Siegen. Antriebs-, Steuerungs- und Sicherheitssysteme wurden in Mannheim und Hennigsdorf sowie in Västeras (Schweden) hergestellt. Mike Niebling, Director Sales Bombardier Transportation: „Mit der TRAXX AC3-Lokomotive können wir unseren Kunden eine Lokomotive bieten, die Ökonomie und Ökologie vereinigt sowie eine hohe betriebliche Verfügbarkeit aufweist. Wir danken allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit, die die pünktliche Zulassung der für diese Lokomotiven benötigten Software ermöglichte.“

Quelle: RheinCargo GmbH & Co. KG, Foto: Bombardier/Heiko Meyer, bei der Übergabe in Kassel (von links): Albert Bastius, Head of Product Line Locomotives, Bombardier Transportation, Daniel Jacobs, Leiter Fahrzeugmanagement RheinCargo, Mike Niebling, Director Sales Bombardier Transportation, Wolfgang Birlin, Geschäftsführer RheinCargo

„Mit der Einigung der drei Bundesminister Wolfgang Schäuble, Alexander Dobrindt und Sigmar Gabriel über die Details einer Grundgesetzänderung zur Etablierung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr ist der komplexe Prozess einen wichtigen Schritt voran gekommen“, erklärt Dr. Ulrich Nußbaum, DVF-Präsidiumsvorsitzender.

Und er fährt fort: „Jetzt müssen die notwendige Grundgesetzänderung und das Errichtungsgesetz zügig beschlossen werden. Ich appelliere an die Bundesländer, diesen nächsten Schritt nun mitzugehen. Denn erst mit ihrem Einverständnis wird der Weg für eine zentrale Steuerung von Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen durch den Bund bereitet.“,
„Wir unterstützen die im neuen Entwurf von Artikel 90 Grundgesetz vorgesehene Errichtung einer privatrechtlichen Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes, die für Bundesautobahnen und mit ihnen verbundenen autobahnähnliche Bundesstraßen zuständig sein soll“, betont Nußbaum. Damit könne nun nach der Überjährigkeit des Verkehrshaushaltes ein weiterer Reformschritt des „DVF-Zukunftsprogramms Verkehrsinfrastruktur“ umgesetzt werden.

Trotz dieser angestoßenen Reformen mahnt Nußbaum, das Tagesgeschäft engagiert weiter zu führen: „Es bleibt die Herausforderung, den Investitionshochlauf mit den vorhandenen Kapazitäten und Strukturen jetzt bestmöglich umzusetzen. Dazu müssen die Zahl der baureifen Projekte zügig erhöht und die noch bestehenden Auftragsverwaltungen der Länder optimiert werden. Der Bund sollte dazu rasch eine Aufstockung der Planungsmittel bewilligen. Diese Anstrengungen kommen dann auch der künftigen Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes zu Gute.“

Quelle: DVF, Foto: straßen.nrw

Einhellig warnen der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vor einer Überregulierung speditioneller Gleisanschlüsse.

Anlässlich einer von der Bundesnetzagentur gestarteten Marktkonsultation zur Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes verweisen die drei Verbände auf drohende Nachteile für den Wettbewerb im Schienengüterverkehr. Vor allem, wenn kleinere und mittlere Betriebe gezwungen werden, ihre eigenen Gleisanschlüsse für Fremdunternehmen zu öffnen.

BÖB, DSLV und VDV sehen die Gefahr, dass durch eine solche Regulierung der Schienengüterverkehr nicht gestärkt, sondern geschwächt wird. Zusätzliche bürokratische und finanzielle Hürden für die Unternehmen führten vielmehr zu geringeren Investitionen in neue Gleisanschlüsse und in einigen Fällen auch zu deren Stilllegung. Stattdessen fordern die Verbände, praxisgerechte und unbürokratische Maßstäbe an die gesetzliche Definition von Serviceanlagen im Eisenbahnregulierungsgesetz anzulegen.

BÖB-Präsident Rainer Schäfer betont die Relevanz der geplanten Regulierung für die Binnenhäfen im Wettbewerb: „Unsere Häfen konkurrieren als Teil der intermodalen Transportlösungen mit dem Straßengüterverkehr und nutzen dabei auch private Eisenbahnen. Wir spüren deutlich die Nachteile der stetig steigenden Anforderungen der Aufsichtsbehörden in diesem Wettbewerb. Weitere unnötige Auflagen, die zudem den Wettbewerb im Schienengüterverkehr nicht steigern, verschaffen nur dem Straßengüterverkehr weiteren Vorsprung, der immer schwerer einzuholen ist.“

Günter Haberland, Mitglied des DSLV-Präsidiums, gibt zu bedenken, dass „Betreiber von Güterterminals mit ihren Investitionen in Vorleistung gegangen sind und damit das Auslastungsrisiko und die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlage auf Jahre hinaus tragen. Das Unternehmen, das die Nutzung eines fremden Gleisanschlusses beantragt hat, trägt dagegen kein wirtschaftliches Risiko und umgeht die bürokratischen Hürden, profitiert also, ohne selbst ins Risiko zu gehen. Zudem ist eine Regulierung nicht notwendig und dann auch rechtlich nicht zulässig, wenn ausreichender Wettbewerb besteht.“

VDV-Vizepräsident Joachim Berends unterstreicht die Notwendigkeit, Serviceeinrichtungen nach ihrer Nutzung zu unterscheiden: „Güterterminals haben in der Regel ein anderes Wettbewerbsumfeld und eine andere Nutzergruppe als die übrigen Serviceeinrichtungen. Sie stehen meist in einem direkten Verkehrsträger- und Standortwettbewerb. Hier bedarf es keiner weiteren Regulierung, der Wettbewerb zwischen den Güterterminals funktioniert in der Praxis bereits sehr gut.“

Quelle: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB) , Foto: bayernhafen