Das Land NRW investiert in 2019 weiter in die Mobilität. Um rund 97 Millionen Euro soll der Etat des Verkehrsministeriums steigen, von 2,766 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf rund 2,863 Milliarden Euro in 2019.

„Wir erhöhen mit dem Haushalt 2019 das Tempo auf dem Weg, den wir mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 eingeschlagen haben: Wir organisieren den Planungshochlauf, den Genehmigungshochlauf und den Bauhochlauf. Dafür stellen wir uns personell stärker als bisher auf und es gibt mehr Geld“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten in Düsseldorf.

Im Jahr 2019 sind für das Verkehrsressort insgesamt 55 zusätzliche Stellen eingeplant, davon drei für die Straßenabteilung im Verkehrsministerium und 52 neue Stellen bei Straßen.NRW. So sind 25 Stellen für weitere Ingenieure beim Landesbetrieb vorgesehen und zehn Stellen für das Rechnungswesen. „Wer mehr baut, muss auch mehr Rechnungen bezahlen. Die Unternehmen müssen zügig ihr Geld auf dem Konto haben“, erläuterte Wüst.

Mehr Geld soll es auch für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros geben. Für 2019 ist die Rekordsumme von 98 Millionen Euro vorgesehen.

Wüst betonte, dass seit dem Regierungswechsel bereits 19 Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden konnten: 12 an Bundesfernstraßen und 7 an Landesstraßen.

Mehr Mitarbeiter soll es nach den Planungen auch bei den Bezirksregierungen gehen. Pro Bezirksregierung ist eine zusätzliche Stelle für die Genehmigungsverfahren im Schwerlastverkehr vorgesehen. „Es ist auch eine Standortfrage, dass Unternehmen schnell Genehmigungen bekommen“, erklärte Wüst. Zwei weitere zusätzliche Stellen sind bei der Bezirksregierung für Planfeststellungsbeschlüsse auf der Schiene geplant, vor allem für den S-Bahnknoten Köln.

Mehr Geld will das Land auch im nächsten Jahr für die Landesstraßen ausgeben. Die Ausgaben sollen in 2019 um rund 12 Prozent steigen, von knapp 219 Millionen Euro in 2018 auf 245 Millionen Euro in 2019. 175 Millionen Euro sollen in die Sanierung der Landesstraßen fließen. Das sind 15 Millionen mehr als in 2018. Für den Neu- und Ausbau der Landesstraßen sollen die Ausgaben von 37 auf 47 Millionen Euro steigen.  „Damit kann sichergestellt werden: Es kann gebaut werden, wenn die Planung fertig ist“, teilte Wüst mit.

Mehr Geld soll auch in Rad- und Fußwege investiert werden. Die Ausgaben sollen um 3,5 Millionen auf 26,6 Millionen Euro erhöht werden.

Zur Förderung von innovativen Lösungen will das Land künftig auch Fördergelder der EU einsetzen. Hierfür müssen Eigenmittel des Landes bereitgestellt werden. Diese sind im Haushaltsentwurf 2019 mit sechs Millionen einkalkuliert. Ein erstes Projekt ist bereits benannt: der Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen. Im Haushaltsentwurf 2019 sind hierfür weitere 4 Millionen Euro eingeplant. „Wir wollen die Entwicklung von Flugzeugen unterstützen, die mit elektrischem Antrieb starten und landen“, erklärte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Für den ÖPNV sind in 2019 über 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Das sind rund 42 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. 1,6 Milliarden davon sind entsprechend der gesetzlichen Finanzierungsgrundlagen Mittel des Bundes.

Die Finanzierung des Sozialtickets bleibt erhalten. Hierfür sind im Haushaltsentwurf 40 Millionen Euro eingeplant. Für die Einführung des Azubitickets sind vorsorglich 5 Millionen Euro eingestellt.

Quelle: Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Foto: Ministerium für Verkehr/ Ralph Sondermann

Gute Nachricht für die Schifffahrt und Hamburgs Hafenkunden in aller Welt: Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Fahrrinne ist mit dem Planergänzungsbeschluss abgeschlossen worden.

Ein vom Bundesverwaltungsgericht gefordertes drittes Planungsergänzungsverfahren ist von den für das Großprojekt verantwortlichen Planungsbehörden durchgeführt worden. Rechtlich werden damit die Voraussetzungen geschaffen, um mit dem Bau beginnen zu können.

„Für unsere weltweiten Kunden aus Wirtschaft, Schifffahrt und die gesamte Metropolregion Hamburg ist das eine sehr gute Nachricht“, sagt Axel Mattern, Vorstand Hafen Hamburg Marketing e.V. „Wir haben sehr lange auf diesen Tag gewartet und hoffen jetzt auf eine zügige Umsetzung“, ergänzt Vorstandskollege Ingo Egloff. Der Hafen ist bereits Megaship-ready und kann die größten Containerschiffe mit einer Kapazität von mehr als 20.000 TEU sowie andere Großschiffe abfertigen. Entsprechende Liegeplätze und Terminalequipment ermöglichen das heute schon. Mit der Fahrrinnenanpassung können Seeschiffe künftig unabhängig von der Tide mit 13,50 Meter und unter Nutzung der Flutwelle mit 14,50 Meter Tiefgang aus Hamburg auslaufen. Für die Schifffahrt bringt die Fahrrinnenanpassung einen Meter mehr Tiefgang und damit verbunden entscheidende Vorteile. So können Containerschiffe pro Schiffsanlauf rund 1.800 Container (TEU) mehr transportieren und durch die Begegnungsbox vor Hamburg wird die Elbe auch für Großschiffe in beide Richtungen ohne die bisherigen Restriktionen passierbar.

Hamburg ist Deutschlands größter Universalhafen und drittgrößter Containerhafen in Europa. Technische Innovationen und eine hohe Produktivität sowie kurze Liegezeiten an den Terminals und eine in Europa nirgendwo anders erreichte Verkehrsanbindung per Eisenbahn mit dem Binnenland unterstreichen die Bedeutung Hamburgs als Logistikdrehscheibe für weltweite Transportketten.

Quelle: HHM, Foto: HHM / Dietmar Hasenpusch

Nachdem die Bezirksregierung die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf vorgelegt hat, prüft die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, inwiefern ihre Mitgliedsunternehmen von den Festlegungen betroffen sind.

„Zunächst einmal sind wir froh, dass der Luftreinhalteplan keine Fahrverbote vorsieht“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. Es sei sehr erfreulich, dass der Luftreinhalteplan Düsseldorf das Gebot der Verhältnismäßigkeit, das das Bundesverwaltungsgericht im Februar postuliert hatte, einhalte. Demnach müssen die Städte erst alle anderen geeigneten Alternativen zur schnellstmöglichen Luftreinhaltung ausschöpfen, bevor sie Fahrverbote als letztes Mittel einführen können. Dies hat die IHK-Vollversammlung in ihrem aktuellen Positionspapier ausdrücklich gefordert. Die nunmehr angekündigten über 60 Maßnahmen müsse man sich aber mit Blick auf die hiesigen Unternehmen und deren Betroffenheit nun genau anschauen, so Steinmetz.

„Eine Entwarnung können wir auf jeden Fall geben. Für die Unternehmen im Neusser Hafen sind die Aussagen des Luftreinhalteplans zur Burgunderstraße, bei der es sich schließlich um eine Zufahrt zum Neusser Hafen handelt, wichtig“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Umso erleichterter sind wir, dass statt eines staatlich verordneten Diesel-Fahrverbots für Lkw auf Routenkonzepte und die Verantwortung der Unternehmen gesetzt wird.“ Steinmetz geht davon aus, dass sich die Emissionsbelastung an der Burgunderstraße aufgrund der technischen Entwicklung bei neueren Lkw ohnehin künftig unter den Grenzwerten einpendeln werde. „Schließlich wurde der Grenzwert bei der jüngsten Messung dort nur minimal überschritten.“

Auch in Neuss und Mönchengladbach werden die Luftreinhaltepläne aktuell überarbeitet. Unter Berücksichtigung des ausgewogenen Düsseldorfer Luftreinhalteplanes sowie der moderaten Überschreitungen der Grenzwerte in Neuss und Mönchengladbach sind jedoch keine Verschärfungen der Luftreinhaltepläne im Sinne von streckenbezogenen Diesel-Fahrverboten zu erwarten.

Der Luftreinhalteplan Düsseldorf liegt bis zum 20. September bei der Bezirksregierung Düsseldorf öffentlich aus. Die IHK Mittlerer Niederrhein wird dazu eine Stellungnahme abgeben. Unternehmen, die Anregungen haben, können sich an Nadja Carolin Herber, Tel. 02131 9268-546 oder E-Mail an herber@neuss.ihk.de, wenden.

Quelle und Foto: IHK Mittlerer Niederrhein

Pünktlich zum Schützenfest hat das Heimatfreunde Team um Carmen Kuhnert wieder viele Information aus Neuss für Neusser/innen in der neuen August-Ausgabe zusammengestellt.

Die neue Ausgabe Nr. 63 ist versandfertig und wird in den nächsten Tagen auf die postalische Reise gehen. Zusätzlich zum Postversand steht Novum Nr. 63 auch auf der homepage der Heimatfreunde zum „download“ unter

Downloads

bereit.

Quelle und Foto: Heimatfreunde Neuss