Bremse für schnelles Bauen
Beim Parlamentarischen Abend des DVF zum neuen Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung hat DVF-Präsidiumsmitglied Nikolaus Graf von Matuschka, CEO HOCHTIEF Solutions AG, Mitglied des Vorstands, HOCHTIEF Aktiengesellschaft, den Personalmangel in den Planungsbehörden als Bremse auf dem Weg zum schnelleren Planen und Bauen bezeichnet.
Mit dem Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz habe die Bundesregierung einen großen Schritt getan. Damit sei man kurz hinter der Startlinie, erläuterte von Matuschka. „Wir wissen, dass weitere Maßnahmen nötig sind, um unsere Verkehrswege tatsächlich schneller und verlässlicher zu bauen. Trotz mittlerweile genügend Geld ist Personalmangel für die Planung und Genehmigung eine weitere Bremse. Der Staat könnte mehr partnerschaftliche Instrumente nutzen und die Abläufe modernisieren, wie etwa mit dem Building Information Modelling. Umwelt- und Naturschutzvorgaben müssen für alle Beteiligten transparent mit eindeutigem Stichtagsbezug versehen sein. Auf der Grundlage von Lebenszykluskosten-Betrachtungen sollte die wirtschaftlich beste Beschaffungsvariante ausgewählt werden.“
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Guido Beermann wollte Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren machen und sprach Lösungen an: „Die Mittel aus dem Investitionshochlauf sollen schneller verbaut werden. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz gestalten wir dazu die Verfahren effizienter, vermeiden Doppelprüfungen und fördern die Digitalisierung und Transparenz der Prozesse.“
Die Beschleunigung von Planungsprozessen sei grundsätzlich begrüßenswert und überfällig, so Winfried Hermann, MdL, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg. Als Verkehrsressort habe man ein Interesse an rechtssicheren und ökologisch verantwortbaren aber zugleich deutlich schnelleren Prozessen. Er kritisierte aber: „Die Länder haben im Innovationsforum Planungsbeschleunigung und auch in der Bodewig-Kommission weitreichende Vorschläge zur Vereinfachung und Verkürzung der bürokratischen Abläufe gemacht. Diese wurden im Entwurf so gut wie nicht aufgegriffen.“ Gleichwohl sehe er einige hilfreiche Vorschläge neben problematischen. Der Bundesrat berate den Regierungsentwurf in mehreren Ausschüssen, die Stellungnahme der Länder sei derzeit in Abstimmung.
Dass der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nur ein erster Schritt sein könne und man noch mutiger werden müsse, postulierte Sören Bartol, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Niemand versteht zum Beispiel, warum wir bei einem Ersatzbau einer bestehenden Brücke noch einmal ein komplettes Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssen. Hier müssen wir diskutieren, ob wir nicht ein vereinfachtes Verfahren einführen können.“ Wolle man bei den Planungen von Verkehrsprojekten schneller werden, müssten dafür die Regeln vereinfacht und Aufgaben gebündelt werden, so Bartol.
Auch von Seiten der Wirtschaft wurde der Gesetzesentwurf sehr begrüßt. Ronald Pofalla, DVF-Präsidiumsmitglied und Vorstand Infrastruktur, Deutsche Bahn AG: „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung der dringend notwendigen Infrastrukturbaumaßnahmen und dient dem Erhalt und der Kapazitätssteigerung des Verkehrsträgers Schiene. Indem das Eisenbahnbundesamt (EBA) laut Entwurf nun auch das vorgelagerte Anhörungsverfahren übernehmen wird, erfolgt die Planfeststellung künftig aus einer Hand und ist damit zeit- und kostensparender. Die mit der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV) zum Aus- und Neubau der Schiene bereits erzielten positiven Effekte werden mit dem Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verstärkt: die für uns außerordentlich wichtige frühe Bürgerbeteiligung und die Vermeidung von Umplanungen.“
Dietmar Horn, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit legte dann den Fokus auf die Umwelt und Bürgerbeteiligung: „Planungsbeschleunigung darf nicht auf Kosten von Umwelt-Standards oder der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gehen. Ein ganz wesentlicher Faktor für die Beschleunigung von Planungsverfahren ist die Ausstattung der Zulassungsbehörden mit ausreichendem und gut ausgebildetem Personal.“
An dieser Stelle konnte Pofalla positive Beispiele aus der Praxis und aus Gesprächen an Brennpunkten aufzeigen: „Durch die frühe Bürgerbeteiligung und den offenen Stakeholderdialog konnten wir bereits eine Akzeptanzsteigerung erzielen, da die Betroffenen zur Mitgestaltung eingeladen werden. Als nachhaltiges Unternehmen berücksichtigt die DB dabei auch die umweltrelevanten Gesichtspunkte und plant Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.“
Auch für Hermann hängt der Erfolg eines Projekts wesentlich von sorgfältiger Planung und frühzeitiger Beteiligung ab: „Das zeigen unsere Erfahrungen in Baden-Württemberg. Wichtig ist es, dass schon im Vorfeld in informellen Beteiligungsverfahren Vorschläge eingebracht werden können. Je früher und umfassender die Beteiligung erfolgt, desto eher kann ein zügiger Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen erfolgen.“
Von Matuschka erinnerte abschließend an die Rechte und Pflichten von allen Beteiligten: „Wir brauchen mehr Klarheit und Verbindlichkeit auf beiden Seiten: Die Baumaßnahme muss gut begründet sein – die Bürgerbeteiligung entscheidet nicht über das Ob, sondern über das Wie. Dafür leben wir in einer parlamentarischen Demokratie. Und die verdient Umsetzungswillen und –geschwindigkeit von allen Seiten.“
Quelle: DVF, Foto: DVF/ Inga Kjer/ photothek, v. l.: Nikolaus Graf von Matuschka, CEO HOCHTIEF Solutions AG, Mitglied des Vorstands HOCHTIEF Aktiengesellschaft; Winfried Hermann, MdL, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg; Moderatorin Dr. Katrin Prüfig, Sören Bartol MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur, Deutsche Bahn AG
