Die Corona-Pandemie lässt einige Probleme in den Hintergrund treten, einige werden jedoch dringlicher denn je. Eines dieser Themen ist das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer (EUSt).
Die Bindung von Liquidität durch die Einfuhrumsatzsteuer, die später wieder erstattet wird, führt verstärkt zur Verlagerung von Transporten. Diese Erfahrungen beeinflussen Entscheidungen von Unternehmen auch für die Zeit nach der jetzigen Krise erheblich zu Ungunsten des Standortes Deutschland. Quasi die gesamte Wirtschaft beschäftigt die Frage, in welchen Regionen sie ihr Engagement reduzieren wird, in welchen sie zukünftig ihre Investitionen tätigen sollten und wie Logistikketten finanziell optimiert gestaltet werden können. Dies war auch schon in der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren der Fall. Nachdem die deutsche Import- und Logistikwirtschaft auf Wettbewerbsnachteile an deutschen Standorten hingewiesen hatte, hat Hamburg als erstes Land Art und Reichweite des Wettbewerbsnachteils untersucht. Auf Betreiben Hamburgs wurde die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf die Agenda der Großen Koalition gesetzt. In den letzten Monaten wurde diese Frage im Rahmen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Wirtschaft näher untersucht und Lösungsansätze dazu entwickelt. Heute hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung das gemeinsame Anliegen des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz und des Hamburger Senators für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Michael Westhagemann, entschieden: Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats.
Senator Michael Westhagemann: „Ich bin froh, dass es jetzt von Seiten des Bundes eine Entscheidung gibt und bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit. Die Lösung gibt Unternehmen einen Liquiditätseffekt von ca. 5 Mrd. Euro und ermöglicht den Unternehmen in Deutschland eine Gleichstellung im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn. Insbesondere für unseren Hafen- und Logistikstandort Hamburg ist das ein wichtiges Signal. Gleichzeitig können so langfristig Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland gesichert werden.“
Der Beschluss soll so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Quelle: Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Foto: BMBV, Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann