Der Deutsche Bundestag hat mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.
Alexander Dobrindt: „Infrastruktur und Mobilität sind das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Mit meinem Investitionshochlauf steigern wir unsere Investitionen in die Infrastruktur bis 2018 um 40 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro jährlich. Das ist absoluter Rekord. Mit dem Bundesverkehrswegeplan und den beschlossenen Ausbaugesetzen legen wir fest, wo wir in den nächsten Jahren bei Straßen, Schienen und Wasserwegen des Bundes investieren. Erstmals haben alle Projekte im Vordringlichen Bedarf eine klare Finanzierungsperspektive.“
In den nächsten 15 Jahren können über 1000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen werden, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent der Mittel fließen in Erhalt und Modernisierung der Netze. Die Hälfte der Mittel entfällt auf Schienenprojekte (41,6 % bzw. 112,3 Milliarden Euro) und Wasserstraße (9,1 % bzw. 24,5 Milliarden Euro). Auf Straßenprojekte entfallen mit 132,8 Milliarden Euro 49,3 % der Mittel.
Der BVWP 2030 setzt fünf wesentliche Eckpunkte um:
- Klare Finanzierungsperspektive
Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitraum des BVWP umgesetzt bzw. angefangen werden können.
- Erhalt und Modernisierung gehen vor Neubau
Mit 141,6 Milliarden Euro fließen rund 70 % der Mittel in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56 %).
- Stärkung der Hauptachsen
Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 87 % der Mittel fließen in großräumig bedeutsame Projekte.
- Engpassbeseitigung
Der neue BVWP konzentriert die Investitionen verkehrsträgerübergreifend darauf, Engpässe aufzulösen und dadurch den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 2.000 km Engpässe auf Autobahnen und 800 km Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt.
- Breite Öffentlichkeitsbeteiligung
Erstmals wurden Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung des BVWP beteiligt – von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zu Stellungnahmen zum Entwurf des BVWP.
Mit den Ausbaugesetzen hat der Deutsche Bundestag über die Projekte des BVWP 2030 hinaus Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro beschlossen. Davon entfallen 600 Millionen Euro auf Schienenprojekte, 600 Millionen Euro auf Straßenprojekte und 130 Millionen Euro auf Wasserstraßenprojekte.
Informationen zum BVWP 2030 unter www.bvwp2030.de – hier steht auch eine Broschüre zum Download bereit.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) begrüßt den vom Bundestag getroffenen Beschluss zum Ausbaugesetz für die Bundeswasserstraßen und damit die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030).
Hierzu erklärt BDB-Präsident Martin Staats (MSG, Würzburg): „Das Wasserstraßenausbaugesetz für die Flüsse und Kanäle in Deutschland war eine Kernforderung des BDB an die Bundespolitik. Es freut uns, dass der Bund diese Maßnahme nun umsetzt und die erforderliche Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der Wasserstraßen schafft, indem er den mit umfangreichen Untersuchungen belegten Bedarf an bestimmten Ausbaumaßnahmen verbindlich festschreibt.“
11 laufende Vorhaben sowie 24 neue Vorhaben des sogenannten Vordringlichen Bedarfs sind im BVWP 2030 untersucht und nun als Bedarfsplan dem Ausbaugesetz beigefügt worden. Als für die Binnenschifffahrt wichtigste neue Maßnahmen sind unter anderem zu nennen: Die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein und am Untermain bis Aschaffenburg, der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, die Verlängerung der Neckarschleusen und der Bau der 2. Schleusenkammern an der Mosel. Als vorgezogener Ersatzneubau soll am Elbe-Seitenkanal das störanfällige Schiffshebewerk Scharnebeck ersetzt werden.
Martin Staats: „Das sind wichtige Maßnahmen, die nicht nur der Schifffahrt, sondern insbesondere der verladenden Industrie und damit dem Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland helfen. Besonders freut uns, dass es uns gemeinsam mit dem Verband der chemischen Industrie (VCI) NRW gelungen ist, die Anhebung von Brücken im westdeutschen Kanalgebiet im Fall des Ersatzneubaus im Ausbaugesetz zu verankern. Damit wird zukünftig mehrlagiger Containerverkehr auf dem Wesel-Datteln-Kanal möglich sein!“
Martin Staats betonte, dass es nun Aufgabe der Politik sei, entsprechende Finanz- und Personalressourcen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zur Verfügung zu stellen, damit die projektierten Maßnahmen so schnell wie möglich in Angriff genommen werden können. „Jahrzehntelange Umsetzungszeiträume, wie wir sie derzeit u.a. an der Mosel erleben, sind schlicht unzumutbar“, so Staats.
Auch die Wirtschaft in NRW zeigt sich zufrieden mit den verabschiedeten Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Kurz vor Toresschluss sei es gelungen, einige wichtige Verkehrsprojekte in NRW noch in eine höhere Dringlichkeitsstufe zu heben. „Nun kann das vor wenigen Tagen in Düsseldorf gegründe-te Bündnis für Infrastruktur loslegen und eine zügige Planung und Umsetzung vor Ort un-terstützen“, sagt Joachim Brendel, verkehrspolitischer Sprecher von IHK NRW.
IHK NRW gehört gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie den Ministern Groschek, Duin und Walter-Borjans zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses. Durch eine frühere Einbeziehung von der Planung betroffener Bürgerinnen und Bürger erhoffen sich die Bündnispartner eine größere Akzeptanz vor Ort und eine Verkürzung der sich bisher oft über viele Jahre erstreckenden Planverfahren. Brendel: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich mittlerweile viele Verbände und Institutionen dem Bündnis angeschlossen haben. Dies ist ein ermutigendes Signal für die Zukunftsfähigkeit des Wirt-schaftsstandortes NRW“.
Nach der erfolgreichen Gründung gelte es nun, mit dem Bündnis in die operative Arbeit einzusteigen. „Die Industrie- und Handelskammern in NRW werden gerne mit weiteren Partnern ihren Beitrag dazu leisten, das Verständnis und die Akzeptanz für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur vor Ort zu stärken“.
Quelle: BMVI, BDB, IHK NRW, Foto: BDB