Konsequente Umsetzung des Konzeptes gefordert

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Die NRW-Wirtschaft begrüßt das von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek vorgestellte Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept der NRW-Landesregierung.

„Es war wichtig, dass die strategische Ausrichtung der wirtschafts- und verkehrspolitischen Ziele der Landesregierung an die neuen Herausforderungen der Logistikwirtschaft in NRW angepasst worden sind“, so Dr. Christoph Kösters, Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VWL) und Manager des Branchenclusters Logistik.NRW. Jetzt müssen die gewonnenen Erkenntnisse und die hieraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen auch in die Tat umgesetzt werden“, ergänzt Joachim Brendel für die Industrie- und Handelskammern in NRW.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern Logistikcluster.NRW, IHK NRW und VVWL  von der Landesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung nicht auf eine Moderatorenrolle zurückzieht, sondern sich im Schulterschluss mit der Logistikwirtschaft, Industrie und Handel in NRW als „Treiber“ der notwendigen Entwicklungen versteht. Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Wasserstraßen, Häfen und sonstigen Logistikinfrastruktur für die NRW-Wirtschaft gelte es, die Interessensvertretung des maritimen Logistikstandortes NRW gegenüber dem Bund nachhaltig zu stärken und  die Potentiale einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Verbänden der Logistikwir tschaft sowie den Industrie- und Handelskammern in NRW (IHK NRW) noch besser zu nutzen.

So kritisieren IHK NRW, VVWL und das Branchencluster Logistik.NRW die aus ihrer Sicht  unzureichende Reaktion der Landesregierung auf die Seeverkehrsprognose 2030 des Bundes, in der die Mengenprognosen für die für Nordrhein-Westfalen besonders wichtigen niederländischen und belgischen Seehäfen im Vergleich zu den deutschen Nordseehäfen offenkundig zu niedrig angesetzt wurden. „Die Prognosen haben eine große Bedeutung für den weiteren Ausbau der nationalen Verkehrsinfrastruktur. Deshalb hätten wir uns hier eine nachhaltigere Reaktion der NRW-Landesregierung gegenüber dem Bund gewünscht“, unterstreicht Brendel.

Kritisch sehen IHK NRW und die Logistikverbände auch die Unterteilung in landesbedeutsame und nicht landesbedeutsame Häfen. „Die Nachteile einer solchen Lösung überwiegen nach unserer Auffassung die Vorteile“, so Dr. Kösters. Die Unterteilung berge die Gefahr, dass die nicht als landesbedeutsam eingestuften Standorte, die gleichwohl von großer regionaler Bedeutung sind, benachteiligt würden.

Handlungsbedarf sehen die Wirtschaftsorganisationen auch bei der planerischen Sicherung  der in der Analyse festgestellten Flächenbedarfe für die Logistikwirtschaft in NRW. Das neue Logistikkonzept der Landesregierung müsse im derzeit erarbeiteten Landesentwicklungsplan daher vollumfänglich Berücksichtigung finden.

Die im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) aufgeführten Neu- und Ausbauprojekte werden von IHK NRW, VVWL und Logistik.NRW trotz vereinzelter Kritikpunkte (z.B. Nicht-Berücksichtigung von Brückenanhebungen im westdeutschen Kanalnetz) insgesamt begrüßt. Nunmehr gelte es, die erforderlichen Planungsressourcen bei allen Verkehrsträgern sicherzustellen und die Projekte mit Hochdruck voranzutreiben.

Nordrhein-Westfalen zeichnet sich wie kein anderes Bundesland durch ein dichtes Netz an Flüssen und Kanälen aus. Deshalb ist hier der Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr bereits heute besonders hoch: Im sog. Seehafenhinterlandverkehr – also jene Verkehre, die entweder Quelle oder Ziel in einem Seehafen haben – liegt er bei über 60 %. Bis 2030 sollen die per Schiff transportierten Güter in NRW auf 150 Mio. Tonnen pro Jahr anwachsen und damit dann auf dem Niveau der Güterbahn liegen. Die bedeutendsten Gütergruppen sind dabei Kohle und Erze, chemische und Metallerzeugnisse sowie Containerladung. Die Landesregierung NRW möchte mit dem nun vorgestellten Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept „eine an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichtete Weiterentwicklung des Logistikstandortes NRW anstreben“, heißt es in der Unterlage.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) unterstützt die von der Landesregierung verfolgte Absicht, die Binnenschifffahrt im Rahmen dieses Konzepts noch weiter zu stärken: „Erfreulich ist, dass NRW die Potenziale der besonders umweltverträglichen Binnenschifffahrt erkennt, sich für deren stärkere Nutzung einsetzt und auch ein Auge auf die Situation im Gewerbe hat, z.B. im Bereich der Ausbildung oder der Flottenmodernisierung. Allerdings bedürfen die insgesamt 38 Handlungsfelder nun  auch der raschen Umsetzung. Bei einigen Handlungsfeldern hätte ich mir in der Unterlage deshalb bereits etwas konkretere Aussagen darüber gewünscht, was die Landesregierung denn nun genau an Maßnahmen ergreift, z.B. im Bereich der Förderprogramme, und wann dies erfolgen soll“, erklärt BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.

„Wir halten es für richtig und wichtig, dass NRW mit anderen Bundesländern noch stärker kooperieren wird, z.B. bei der Umsetzung der sog. Düsseldorfer Liste oder den Rheinkonferenzen. Insbesondere sollte das Land sich aber wie angekündigt auch in der Verkehrspolitik des Bundes noch häufiger und lauter zu Wort melden, um seine Rolle als ‚Binnenschifffahrtsland Nr. 1 auch dort noch stärker zu verankern. Zu prüfen wäre, wie Maßnahmen auf Landesebene mit der Bundespolitik verzahnt werden können. Anknüpfungspunkte könnten z.B. der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik und das Nationale Hafenkonzept der Bundesregierung sein“, lautet die Anregung von Jens Schwanen.

Der BDB wird sich aktiv und in Zusammenarbeit mit den weiteren Beteiligten in die Realisierung des Konzepts einbringen. Besonders wichtig sind aus Sicht des BDB dabei folgende Handlungsfelder in dem Konzept:

  1. Erhaltung und Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur: Hier werden u.a. die Vertiefung des Rheins bis Köln auf 2,80 m (GlW), die Anpassung der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals an das Großmotorgüterschiff, die Querschnittserweiterung des Wesel-Datteln-Kanals, der Ausbau der Oststrecke des Datteln-Hamm-Kanals, die Anhebung der Brücken im westdeutschen Kanalnetz für den zweilagigen Containerverkehr, intensivere Instandhaltungsmaßnahmen an den Schleusen und die Errichtung von Ruhehäfen am Niederrhein genannt.
  1. Forschung zur Sicherung nachhaltiger Mobilität in der Binnenschifffahrt: Die Erforschung energiesparender und emissionsarmer Antriebe für Binnenschiffe – auch unter Berücksichtigung alternativer Kraftstoffe – soll hier den Schwerpunkt bilden. „Die Landesregierung unterstützt weiterhin die technisch-wirtschaftliche Forschung mit dem Ziel, die Binnenschifffahrt als kostengünstigen, ressourcenschonenden und umweltfreundlichen Verkehrsträger weiter zu stärken“, heißt es in dem Konzept.
  1. Sicherstellung einer ausreichenden Ausbildung für die Binnenschifffahrt der Zukunft: Angesichts der Überalterung der Schiffsführer müssen die Anstrengungen fortgesetzt werden, ausreichende Personalkapazitäten sicherzustellen. „NRW als Binnenschifffahrtsland Nr. 1 in Deutschland nimmt in diesem Zusammenhang seine besondere Verantwortung an“, erklärt die Landesregierung und hebt die besondere Bedeutung des Duisburger Schulschiffes hervor, das sich in der Trägerschaft des BDB befindet.
  1. Emissionsarme Binnenschifffahrt: Das Binnenschiff verursacht im Vergleich zu Straße und Schiene die geringsten Emissionen an Klimagasen. Um die Stickoxide und den Feinstaub ebenfalls noch weiter zu reduzieren, soll die Binnenschiffsflotte sukzessive erneuert werden. Die Landesregierung will u.a. entsprechende Nachrüstungsmöglichkeiten durch Pilotprojekte begleiten und die Möglichkeiten für ein Förderprogramm, z.B. zur abgastechnischen Nachrüstung von älteren Binnenschiffen, prüfen. Während der Liegezeiten soll zudem verstärkt Landstrom genutzt werden. Fördermöglichkeiten für den Aufbau einer Landstrominfrastruktur werden geprüft.

Quelle: IHK NRW, VVWL, Logistik.NRW, BDB, Foto: NDH

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