Auf dem Parlamentarischen Abend der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBI) wurde von allen Beteiligten deutlich gemacht, dass für die Erhaltung von Bundeswasserstraßen und den dazugehörigen KV-Anlagen in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel notwendig sind.

Das Thema Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und Bundesverkehrswegeplan wurden ausführlich, an dem vom Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB) und den Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt e. V. (BDB) unterstützten Abend, diskutiert.

Die auf dem zweiten Panel des Abends thematisierte Förderung des Kombinierten Verkehrs ist für die Binnenhäfen und den Schienengüterverkehr in Deutschland essentiell. Rainer Schäfer, Präsident des BÖB, führte in der Diskussion aus: „Die Bearbeitung der Förderanträge durch die Bewilligungsbehörden ist nicht selten langatmig und von sehr vielen Rückfragen bestimmt. Ohne gutachterliche Hilfe ist es kaum noch möglich, einen Antrag erfolgreich zu gestalten. Antragssteller für Anträge zur KV-Förderung sind seit einiger Zeit mehr als verunsichert, ob ihre Anträge wirklich Aussicht auf Erfolg haben. Hier gab es zuletzt Projektvorhaben, die erst in einer späten Phase gescheitert sind, was mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden war.“ Für den Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) steht daher die Entbürokratisierung der KV-Förderung im Mittelpunkt.

Gustav Herzog, Sprecher der PGBI: „Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten ist eine öffentliche Aufgabe. Die Binnenschifffahrt ist ja nicht der alleinige Nutzer der Binnenwasserstraßen und somit muss hier ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss gefunden werden.“ Valerie Wilms, Sprecherin der PGBI, führte diesbezüglich aus, dass „bei der Aufgabe der Daseinsversorge eine Form der Mitfinanzierung anzustreben ist, die nicht nur die gewerblichen Nutzer zur Kasse bittet. Aufgrund des öffentlichen Interesses sollte der Bund den größten Teil finanzieren.“

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat viele Wasserstraßenprojekte aber auch Schienenprojekte mit Bedeutung für den Güterverkehr beim letzten TEN-Call 2014 angemeldet. „Zur großen Freude der Binnenhäfen waren die Anträge, zumindest im Wasserstraßenbereich, fast alle erfolgreich.“, so Rainer Schäfer und er hofft, dass das auch zukünftig in diese Richtung geht.

Eine echte Wertung der Ergebnisse des künftigen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ist nur möglich, wenn die Methodik vollständig bekannt ist. Dies bleibt abzuwarten. Die Enttäuschung der Wirtschaft über die mangelnde Transparenz dieses Verfahrens ist aktuell kaum zu verbergen. „Die Intransparenz nimmt der an sich guten Methodik ihre disziplinierende Wirkung, so dass im Endeffekt die Frage, welche Projekte nun umgesetzt werden, einem politischen Verhandlungsprozess unterliegt. Das sehen die Binnenhäfen eher kritisch.“, führte Rainer Schäfer aus. Werner Kammer, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages, fügte hinzu: „durch das Nationale Hafenkonzept müssen Schwerpunkte gesetzt werden, um die Finanzierung gezielt anzugehen.“

„Auch Binnenschiffer brauchen Planungssicherheit, wenn sie in saubere Schiffe und Antriebe investieren sollen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur Binnenschifffahrt und eine Antwort auf die Frage, wie es gelingen soll, mehr Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen zu verlagern.“, äußerte sich Herbert Behrens, Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt. Er forderte Binnenschiffer und Hafenbetreiber auf, beim Verkehrsminister intensiv dafür zu werben, die KV-Förderung lebensnah zu gestalten.

Der Infrastrukturbericht wird von vielen, insbesondere von den Binnenhäfen, seit Langem gefordert. Ohne diesen Bericht lassen sich der Zustand der Verkehrsinfrastruktur und damit die Problemlage, zum Beispiel bei Wasserstraßen, kaum sachgerecht abschätzen.

Quelle: Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen, Foto: © Berlin-event-foto.de / Rainer Schäfer (Präsident des BÖB)

Der Hafenbetrieb Rotterdam ist als Mitglied in den Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) aufgenommen worden. Trotz einer bereits langen und intensiven Zusammenarbeit wurde die Kooperation mittels der Mitgliedschaft nicht nur formalisiert, sondern dadurch auch deutlich gefestigt.

„Das Wasser schafft eine solch starke Verbindung zwischen Deutschland und dem Rotterdamer Hafen, dass es eigentlich eine logische Folge war, die Zusammenarbeit auf diese Weise weiter zu intensivieren und gemeinsame Themen anzugehen, wozu die Beachtung der Binnenschifffahrt seitens der deutschen Politik und die Umsetzung der Nachhaltigkeit der Binnenschifffahrt zählen“, äußerte sich Wouter van Dijk, Manager Logistik des Hafenbetriebs.

Der BDB entstand 1974 aus dem Zusammenschluss mehrerer Handelsverbände mit der Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik und Behörden zu vertreten. Darüber hinaus berät und informiert er seine Mitglieder über aktuelle Themen. Derzeit geht es um die Absicht des Bundesverkehrsministeriums, auf den deutschen Wasserstraßen ein neues Entgeltsystem einzuführen. Schließlich bereitet der BDB Studenten auf dem Schulschiff „Rhein“(link is external) auf das Leben an Bord eines Binnenschiffs vor und verhandelt im Namen der Arbeitgeber mit der Gewerkschaft über den Tarifvertrag für das fahrende Personal.

Van Dijk: „Der BDB ist für uns ein wichtiger Partner, der gut im ‚Markt‘, jedoch ebenfalls in der deutschen Politik verankert ist – sowohl auf Bundes- als auch auf Bundesländerebene. Er verfügt über viel Sachkenntnis hinsichtlich der Gesetz- und Verwaltungsvorschriften und ist gut über die Entwicklungen in der Branche informiert. Zudem kann er dies einerseits in an seine Mitglieder gerichtete Informationen und andererseits in eine an die Politik und die Behörden gerichtete Lobbystrategie umsetzen.

Der BDB arbeitet eng mit den Handelsverbänden der niederländischen Binnenschifffahrt zusammen und ist Mitbegründer der European Barge Union (EBU)(link is external) – der Vertretung der Binnenschifffahrt in Brüssel.

Quelle: Hafenbetrieb Rotterdam