BDB unterzeichnet Memorandum
Nicht zuletzt durch seine zentrale Lage in Europa und seine engen Verflechtungen mit den großen Westseehäfen Zeebrugge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen (ZARA) benötigt Nordrhein-Westfalen dringend Investitionen in ein modernes Umfeld, um weiterhin das wirtschaftliche „Kraftzentrum“ im Westen Deutschlands zu bleiben.
Dazu gehören auch insbesondere Erhalt, Modernisierung und ein bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur. Das jetzt gegründete und von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin initiierte „Bündnis für Infrastruktur“ nimmt diese Erfordernisse in den Fokus und will den Akteuren eine Stimme geben, die Sinn und Nutzen von Infrastrukturvorhaben erkennen und befürworten.
Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) auf der Auftaktveranstaltung des Bündnisses in Düsseldorf vertreten war. Mit Unterzeichnung eines Memorandums in Gegenwart der NRW-Minister und als einer von über 50 Partnern durch BDB-Vizepräsident Roberto Spranzi (DTG, Duisburg) brachte der Verband seine Unterstützung des Bündnisses zum Ausdruck.
„Wenn man sich dafür entscheidet, ein modernes und bedarfsgerechtes Verkehrsnetz zu realisieren, muss man schon heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Infrastrukturprojekte auch zügig umgesetzt werden können. Hier setzt das NRW-Infrastrukturbündnis an, weswegen der BDB es ausdrücklich unterstützt“, betont Roberto Spranzi.
Der BDB weist seit Jahren darauf hin, dass gezielte Investitionen in Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen angesichts der ungünstigen Altersstruktur der Bauwerke zwingende Voraussetzung dafür sind, künftig mehr Güter auf den alternativen Verkehrsträger Binnenschifffahrt verlagern zu können. Als „Kernland“ der Binnenschifffahrt in Deutschland kommt dem System Wasserstraße in NRW mit dem Rhein und dem Westdeutschen Kanalgebiet als wichtige Transportadern schließlich eine besonders große Bedeutung zu.
Der Zielsetzung des „Bündnisses für Infrastruktur“, die Bauprojekte jetzt – da wichtige Maßnahmen und eine Investitionslinie im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert sind – zügig und effizient zu realisieren, kann sich der BDB nur ausdrücklich anschließen. Das Identifizieren von Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Bauprozessen ist dabei ein ebenso sinnvolles Instrument wie das Anstoßen regionaler Bündnisse für zentrale Infrastrukturvorhaben.
Gleichzeitig macht sich das Bündnis zur Aufgabe, den gesamtgesellschaftlichen Wert von Infrastrukturprojekten frühzeitig und während der gesamten Umsetzung herauszustellen, indem sich die Akteure dafür einsetzen, ausgewogene Lösungen bei der Abwägung zwischen den Erfordernissen einer intakten, bedarfsgerechten Infrastruktur auf der einen Seite und den Anliegen von Anwohnern sowie Natur- und Umweltschutz auf der anderen Seite, zu erzielen. Dieser Ansatz kann nur begrüßt werden, damit künftig vermieden wird, dass wichtige Maßnahmen wie z.B. die Fahrrinnenvertiefungen an Unterweser und Außenelbe durch Streitereien zwischen verschiedenen Parteien und der damit verbundenen aufwändigen gerichtlichen Klärung jahrelang ruhen.
„Für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten ist es immer wichtiger, Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu erwirken und die Menschen mitzunehmen“, so Roberto Spranzi.
„Es freut mich außerordentlich, dass wir so viele Partner für unser Bündnis gewinnen konnten“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Aber jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Wir verteilen die jeweiligen Aufgaben, damit jeder seinen Beitrag leisten kann für eine funktionierende Infrastruktur.“
„Die Gesellschaft braucht Initiativen, die für etwas sind, nicht dagegen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. „Mit diesem Bündnis wollen wir Akzeptanz für Infrastrukturprojekte vor Ort schaffen. Die können wir erreichen, wenn wir die Öffentlichkeit frühzeitig informieren, beteiligen und auch nach Alternativen suchen. Letztendlich geht es darum, eine gute Balance zwischen Individualinteressen und dem Gemeinwohl zu finden.“
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fügte hinzu: „Wir wollen die Investitionen in eine bessere Infrastruktur auf eine breite Basis stellen. Mit dem erfolgreichen Auftakt des schnell wachsenden Bündnisses für Infrastruktur haben wir einen guten Anfang gemacht. Damit haben wir auch ein Signal gesetzt: Es geht nicht nur um eine gesicherte Finanzierung, es geht auch darum, die Menschen von der Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur als Grundlage unseres Wohlstands zu überzeugen.“
Auf dem Podium diskutierten – neben den Ministern – Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen, Bernd Tönjes, Vorsitzender des Vorstands der RAG und Moderator Initiativkreis Ruhr, Günter Hilken, Vorsitzender der Geschäftsführung Currenta und Vorstandsvorsitzender VCI NRW, Josef Tumbrinck, Vorsitzender Naturschutzbund NRW sowie Andreas Ehlert, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags NRW.
Die nordrhein-westfälische Infrastruktur leidet darunter – wie die Infrastruktur in anderen Teilen Westdeutschlands –, dass jahrzehntelang zu wenig in Erhalt und Modernisierung investiert wurde. Die Folgen: Staus, volle Busse und Bahnen, marode Brücken, Schlaglöcher, veraltete Technik. Die Bedeutung funktionierender Verkehrswege für die Menschen und die Wirtschaft im Land wurde in der Bevölkerung, der Politik und den Medien lange nicht wahrgenommen. Das hat sich geändert. Das Thema ist auf der öffentlichen Agenda ganz oben angekommen, nicht zuletzt dank der intensiven Arbeit, die NRW auf Bundesebene geleistet hat. Der gerade verabschiedete Bundesverkehrswegeplan hat die finanziellen Grundlagen für eine Modernisierungsoffensive in die NRW-Infrastruktur in den nächsten Jahren gelegt. Jetzt gilt es, die notwendigen Maßnahmen möglichst schnell und effizient umzusetzen. Dabei müssen alle mithelfen: Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik und Verwaltungen. Konkret hat das Bündnis für Infrastruktur mehrere Handlungsfelder ausgemacht:
Besonders wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen, denn der Ausbau der Infrastruktur wird bei ihnen durch Baustellen zunächst zu gefühlten Verschlechterungen führen: noch mehr Staus, noch längere Fahrzeiten bei der Nutzung von Bus und Bahn, Belästigung durch Lärm und Schmutz im direkten Umfeld. Darum hat sich das Bündnis für Infrastruktur zur Aufgabe gemacht, die Methoden und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung optimal zu nutzen. Es wird Pilotprojekte geben, bei denen die Menschen frühestmöglich in die Planungen mit einbezogen werden. Dafür ausgewählt worden sind die Infrastrukturvorhaben des möglichen Neubaus einer Brücke zwischen Köln-Godorf und Wesseling und der Ausbau des S-Bahnknotens Köln. Beide Maßnahmen stehen planungstechnisch noch ganz am Anfang.
Regionale Bündnisse werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen IHK herausragende Infrastrukturvorhaben vor Ort begleiten, z.B. die komplette Erneuerung und den Ausbau der A45 oder die Erneuerung der Rheinquerung bei Leverkusen im Zuge der A1 mit dem anschließenden Ausbau bis zum Leverkusener Kreuz (weitere Infos auf der Homepage von Straßen.NRW: www.strassen.nrw.de). Gerade in den Regionen kann durch lokale Akteure eine breite Unterstützung organisiert werden.
Um nachhaltig die Ziele des Bündnisses zu erreichen, soll eine Geschäftsstelle „Bündnis für Infrastruktur“ eingerichtet werden -angesiedelt beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Sie wird für die Koordination und Organisation der Arbeit zuständig sein und die notwendigen Kommunikationskonzepte entwickeln und umsetzen.
Außerdem wird es Facharbeitsgruppen unter Federführung der Ministerien zu verschiedenen Themenkomplexen geben, zum Beispiel zur Ausweitung, Verstetigung und Zweckbindung von Finanzierungsinstrumenten oder zur Fachkräfte-Gewinnung.
Darüber hinaus ist das NRW-Verkehrsministerium auch an dem „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ des Bundesverkehrsministeriums beteiligt. Dort werden Reformvorschläge erarbeitet, die sich vor allem damit befassen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken und somit die Realisierung von Bauvorhaben zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Neben den Bundes- und Landesbehörden sitzen unter anderem auch Vertreter der Bahn, der Projektmanagementgesellschaft DEGES, des BUND sowie der Bauindustrie mit am Tisch. Die ersten Ergebnisse des Forums sollen im Frühjahr 2017 vorgestellt werden.
Quelle: BDB, Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Foto: BDB
