Die Kölner SPD schaltet sich um den Ausbau des Hafens Godorf ein: CDU und Grüne sorgen für mehr LKW-Verkehr in Köln. Umweltbelastungen und Millionenverluste sind die Folge. Verwaltung hat stets Vorteile des Ausbaus betont.

CDU, Grüne, FDP und GUT wollen den Ausbau des Godorfer Hafens stoppen – eine völlig irrsinnige Entscheidung. Fraktionschef Christian Joisten: „Das Reker-Bündnis steht damit dem ökologischen Fortschritt im Weg und ignoriert die Megatrends der Gegenwart und Zukunft. Wer die Klimakatastrophe verhindern will, muss Gütertransporte anders organisieren – und nicht ideologische Schlachten des vergangenen Jahrhunderts schlagen.“

Der Kölner Stadtrat hat jüngst den Klimanotstand ausgerufen. Alle Entscheidungen müssen künftig auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden. Ein Ausbau des Godorfer Hafens sorgt dafür, dass mehr Güterverkehr von der Straße aufs Wasser kommt. Joisten: „So geht Klimaschutz. Jedes Binnenschiff ersetzt weit über 100 LKW, die sonst die Kölner Straßen und Autobahnen verstopfen und CO2 ausstoßen. Gerade für den Kölner Norden ist das eine Ohrfeige und zeugt von Ignoranz. Ein Ausbaustopp ist unverantwortlich gegenüber den Kölnerinnen und Kölnern, die unter Lärm und schlechter Luft leiden.“

Die SPD hat schon im Juli eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt, wie die Stadtverwaltung die Klimafolgen eines Ausbauverzichts bewertet – bis heute ohne Antwort. Joisten: „Ausgerechnet in Zeiten des Klimanotstandes auf den Ausbau zu verzichten, ist eine Farce. Schließlich hatte die Stadtverwaltung die positiven Auswirkungen eines Hafenausbaus stets betont – ökologisch, verkehrspolitisch und auch ökonomisch. Nicht zuletzt sichert und schafft der Hafenausbau wichtige Arbeitsplätze für Köln.“

Stattdessen können die Steuerzahler nun dabei zusehen, wie CDU, Grüne, FDP und GUT Millionen im Godorfer Hafenbecken versenken. Über acht Millionen Euro Planungskosten gehen dadurch unwiederbringlich verloren und müssen jetzt an anderer Stelle im städtischen Haushalt eingespart werden.“

Quelle: SPD Köln, Foto: HGK

Anlässlich einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB), vertreten durch seinen Vizepräsidenten Thomas Maaßen (Rhenus PartnerShip), die enorme Bedeutung der Binnenschifffahrt bei der Bewältigung des Güterverkehrs in NRW betont.

Konkret behandelte das Landesparlament zwei Anträge, die sich u.a. mit dem problematischen Zustand der Wasserwege und Wasserbauwerke in NRW und der angespannten Personalsituation in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beschäftigen. In beiden Anträgen kommt das berechtigte Anliegen zum Ausdruck, dass die Landespolitik sich beim Bund, bei dem die Zuständigkeit für die Bundeswasserstraßen liegt, dafür einsetzt, dass wichtige Wasserstraßenprojekte innerhalb NRWs beschleunigt umgesetzt werden und den innerhalb der Landesgrenzen liegenden Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern künftig mehr Personal zur Verfügung steht.

„NRW ist das ‚Binnenschifffahrtsland Nr. 1‘ in Deutschland. Das Binnenschiff trägt hier in besonderem Maße zur Versorgung der rohstoffintensiven Industriestandorte und damit zur Sicherung des Wohlstandes einer ganzen Region bei. Das extreme Niedrigwasser 2018 und die damit einhergehende deutlich eingeschränkte Schiffbarkeit haben aufgezeigt, dass kein anderer Verkehrsträger in der Lage ist, die Güter der Binnenschifffahrt zu übernehmen. Die Rahmenbedingungen für unseren Verkehrsträger müssen schnellstmöglich verbessert werden. Angesichts der Mammutaufgabe, die der WSV bei Instandsetzung und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur bevorsteht, erwarten wir hierbei ein klares Engagement und Unterstützung der Landesregierung“, so Thomas Maaßen.

So ist die Binnenschifffahrt in NRW z.B. dringend auf eine schnellstmögliche Planung und Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Wasserstraßenausbaugesetz verankerten Verbesserung der Fahrrinne am Rhein zwischen Duisburg und Dormagen, die Sanierung der maroden Nischenpoller in den großen Schleusen am Wesel-Datteln-Kanal und die Anhebung von Kanalbrücken zur Ermöglichung eines wirtschaftlichen Containerverkehrs auf dem Wasser angewiesen. Die Realisierung dieser Maßnahmen bildet die Grundvoraussetzung dafür, dass die umweltfreundliche Binnenschifffahrt im Westen künftig noch mehr Güter übernehmen und die schon heute überfüllten und maroden Straßen signifikant von Lkw-Verkehren entlasten kann.

Der BDB fordert, dass die Landesregierung insbesondere auch die ihr selbst zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um den Binnenschifffahrtsstandort NRW zu stärken. Beispiel hierfür ist das bereits seit einigen Jahren angekündigte Hafengesetz NRW, mit dem die Landesregierung in eigener gesetzlicher Zuständigkeit die Schifffahrt und die Häfen stärken und damit ein klares Bekenntnis zum Güterverkehr auf den Wasserstraßen setzen könnte.

Quelle und Foto: BDB

Die Energiewende und Digitalisierung sind die beiden strategischen Herausforderungen für die großen Industriehäfen. Die Europäische Union kann Hafenbetrieben und Industrieclustern einen bedeutenden Anreiz für den Wandel zu CO2-neutralen Häfen der Zukunft bieten. Die Hafenbetriebe von Antwerpen und Rotterdam haben daher die Initiative für eine gemeinsame Veranstaltung für EU-Funktionsträger ergriffen, mit Beiträgen von Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Industrie und Logistik.

Die Veranstaltung „The Added Value of Ports” fand am Mittwoch, dem 11. September 2019, in Brüssel statt. Referenten waren unter anderem Henrik Hololei (Generaldirektor für Mobilität und Transport der Europäischen Kommission), Christian Holzleitner (Direktion für Klima der Europäischen Kommission), Jacques Vandermeiren (CEO des Hafenbetriebs Antwerpen) und Ronald Paul (COO des Hafenbetriebs Rotterdam).

Die Veranstaltung zielte darauf ab, die neue Europäische Kommission und die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser Häfen hinzuweisen sowie auf den Beitrag dieser Häfen zur künftigen EU-Politik in den Bereichen Handel, Transport und Industrie.

„Die Unterstützung der Europäischen Union ist bei erforderlichen Infrastrukturinvestitionen zur Realisierung der Energiewende von wesentlicher Bedeutung“, so Ronald Paul. „Die Entwicklung der Infrastruktur ist die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende, das heißt es geht um die Verknüpfung von Produktionsstandorten in und zwischen Industrieclustern. Dafür benötigen wir die Europäische Union“, so Paul.

Jacques Vandermeiren: „Häfen sind Vorreiter der Energiewende. Große Hafencluster sind ausgewählte Orte zur Realisierung der Wende. Wir rechnen mit der Unterstützung der Europäischen Union für unterstützende Gesetzgebung sowie mit finanziellen Anreizen für Projekte, deren Geschäftsmodelle noch nicht deckend sind.”

Beispiele für Projekte, die die Europäische Union unterstützen kann, sind die Abscheidung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage), Wasserstoffinfrastruktur, die Entwicklung von Windparks in der Nordsee sowie die Verstärkung des Green Energy Grid zur Anlandung von Windenergie auf dem Meer
Für den Hafenbetrieb Rotterdam ist die Aufgabenstellung im Bereich der Energiewende klar; zusammen mit Unternehmen und anderen Partnern arbeiten wir in drei Schritten auf einen CO2-neutralen Hafen im Jahr 2050 hin.

Die Energiewende ist einer der fünf strategischen Pfeiler des Hafenbetriebs Antwerpen). Die Klimapolitik des Hafenbetriebs Antwerpen ist ein Teil der Energiewende und beruht auf den Pfeilern Klimainnovation und Klimaschutz, die in einem aktionsorientierten Stufenplan Form erhalten.

Die neue Europäische Kommission tritt offiziell am 1. November 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren an.

Quelle und Foto: Port of Rotterdam, Port of Antwerp