Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen hat auf seiner Jahrestagung in Berlin die entscheidende Rolle von Binnenhäfen, Binnenschifffahrt und Güterbahnen, für die Erreichung der Klimaziele in Deutschland und Europa diskutiert. Unter dem Titel „Kann der Güterverkehr die Klimaziele erreichen?“ trafen sich über 100 Experten im Berliner Osthafen.

Joachim Zimmermann, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen, machte in seiner Rede die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Betrachtung deutlich: „In Anbetracht der Einbindung der deutschen Wirtschaft in internationale Produktionssysteme war und ist Deutschland auf eine leistungsfähige Logistik angewiesen. Das Güterverkehrswachstum geht auf diese Erfolgsgeschichte zurück und hat die beachtlichen Einsparungen im Energieverbrauch und bei den CO₂ Emissionen in der Vergangenheit überkompensiert. Dennoch dürfen wir nun nicht mit einem Tunnelblick allein den Verkehrssektor zum Klimaretter bestimmen.“

Gastredner Prof. Dr. Alexander Eisenkopf, Zeppelin Universität Friedrichshafen, verwies in seinem Beitrag auf die Versuche der vergangenen Jahre eine Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu erreichen, die allerdings die CO₂ Emissionen nicht entsprechen reduziert haben. Er mahnte einen neuen Weg an und verwies auf Maßnahmen, die marktwirtschaftliche Instrumente bevorzugen. Der Staat muss dafür den Ordnungsrahmen vorgeben.

Auch der Präsident des Europäischen Binnenhafenverbandes Friedrich Lehr mahnte das Ende von Placebo Maßnahmen an. Investitionen in multimodale Knoten wie Häfen und das Hinterfragen der aktuellen Antriebstechnologien müssen Realität werden. Es muss auch im Kleinen in die Wasserstraßen investiert werden und national-staatlichen Interessen zu Gunsten einer europäischen Entwicklung der Verkehrskorridore überwunden werden. Noch längeres Warten führt nur dazu, dass später umso härter gehandelt werden muss, mit entsprechenden Folgen für die Wirtschaft.

Auch Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne, mahnte eine Neuausrichtung an. Fücks sieht in der aktuellen Bewegung der Jugendlichen eine ernstzunehmende Kraft, die eine Dynamik in die gesellschaftliche und politische Entwicklung bringt. Für Fücks kann Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn er wirtschaftlich erfolgreich ist. Gerade die Binnenschifffahrt müsste den Klimawandel bekämpfen, da dieser hier am Offensichtlichsten (wie beim Niedrigwasser) seine Folgen zeigt.

Joachim Zimmermann zog ein klares Fazit der Jahrestagung: „Die Deutschen Binnenhäfen sind bereit, sich den Aufgaben des Klimaschutzes zu stellen und diesen mit Engagement zu verwirklichen. Die Politik muss allerdings die Rahmenbedingungen auch ernsthaft verändern und diese richtig setzen.“ Zimmermann ging auch auf die Probleme bei der Realisierung von Hafenentwicklungsprojekten ein: „Die Genehmigung von Vorhaben dauert zu lange und ist häufig mit Auflagen verbunden. Damit können wir den gewünschten Beitrag zu Klimaschutz nur verspätet oder nur mit Abstrichen leisten. Es ist Aufgabe der Politik, hieran endlich etwas zu ändern.“

Quelle und Foto: BÖB, die Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Thema: Kann der Güterverkehr die Klimaziele erreichen (v.l.): Magister Friedrich Lehr (EFIP), Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne), Susanne Landwehr (DVZ), Prof. Dr. Alexander Eisenkopf (Zeppelin Universität Friedrichshafen), Joachim Zimmermann (BÖB)

In einer gemeinsamen Erklärung haben Kölner Politiker von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT begründet, warum die Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens in Köln gestoppt werden sollen. Für den Betriebsratsvorsitzenden der Häfen und Güterverkehr Köln AG, Michael Auer, sind diese Argumente nicht stichhaltig. Er widerspricht den Thesen.

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wurde in der Erklärung so zitiert: „Alle bisherigen Überlegungen zum Ausbau des Godorfer Hafens basieren auf einem Gutachten aus dem Jahr 2012. Die darin prognostizierten Zuwachsraten im Containermarkt haben sich in keinster Weise realisiert. Mittlerweile ist außerdem der Bonner Hafen ausgebaut, in Lülsdorf werden ebenfalls weitere Kapazitäten geschaffen.“ Das ist so nicht richtig, entgegnet Auer.

„Zum einen ignoriert Herr Petelkau ein Gutachten vom Dezember 2016, das den Ausbau betriebs- und volkswirtschaftlich empfiehlt. Das Dokument liegt der Politik vor. Zum anderen führen seine Vorschläge im Hinblick auf die Ausweichstandorte Bonn und Lülsdorf nur zu zusätzlichen Verkehren, da die Lkw dann von den Industriekunden im Kölner Süden nach Bonn beziehungsweise Lülsdorf fahren müssten. Diese Verkehre sollen doch gerade ver- mieden werden. Zudem hat die Kölner Politik keinen Einfluss auf den Hafen Bonn, und Lülsdorf ist nicht ausgebaut und hat Kapazitätsengpässe.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Jörg Frank, hatte erklärt, „das Naturschutzgebiet Sürther Aue bleibt nun erhalten. Das ist auch ein wichtiger Betrag zum Klimaschutz. Statt Umweltzerstörung wird nun ein wirtschaftlicher Kurs eingeschlagen, LKW-Verkehre zugunsten von Schiene und Wasserstraße deutlich zu reduzieren.“ Auer entgegnet: „Wirklichen Klimaschutz betreibt man tatsächlich durch die Verlagerung der Verkehre auf die Wasserstraßen und Schienenstrecken. Dazu gehört aber auch im Sinne der Umwelt, die Güter nah am Erzeuger zu verladen. Ohne Hafen geht das nicht, was auch Herr Frank als mein Aufsichtsratskollege der HGK AG eigentlich wissen müsste.“

Nach Meinung von Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP, sei das Ausbauprojekt Godorf wirtschaftlich „schon immer sinnlos gewesen, da ausreichend Kapazitäten im Niehler Hafen vorhanden und regionale Kooperationspotentiale nicht ausgeschöpft sind.“ Auer dazu: „Die Kapazitäten in Niehl sind nicht endlos ausbaubar. Darüber hinaus wird mit dieser Aussage völlig ausgeblendet, dass Lkw-Fahrten vom Süden so eben gerade nicht vermieden werden können.“

Die Ratsgruppe GUT hatte den „Aktiven vor Ort“ im Kölner Süden gedankt, „die Jahrzehnte lang um die Sürther Aue gekämpft haben“, so Thor Zimmermann. Für Michael Auer ist das Klientelpolitik: „Bürgerrechte und Umweltschutz sind hohe Güter, die nicht in Frage gestellt werden dürfen. Der Teil des Naturschutzgebietes, um den es hier geht, ist aber eine Aufschüttung aus dem vorigen Jahrhundert. In Wahrheit geht es doch darum, dass Industrieanlagen immer dort bekämpft werden, wo eine zu große Nähe zur Bebauung befürchtet wird. Der Verweis der Ausbaugegner, doch einfach woanders die Güter umzuschlagen, ist dafür ja ein deutliches Indiz!“

Michael Auers Fazit: „Sollte der Ausbau des Godorfer Hafens aufgrund dieser in Gänze nicht stichhaltigen Argumente verhindert werden, wird der Häfen und Güterverkehr Köln AG die Möglichkeit genommen, die Güterverkehrsbelastung in Köln und der Region im Sinne des Umweltschutzes nachhaltig zu steuern.“

Quelle und Foto: HGK