Die Regionalminister von fünf niederländischen Provinzen haben sich gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst darüber abgestimmt, die Mobilität über die Grenzen hinweg weiter sauberer und besser zu machen. Gemeinsam unterstützen sie das europäische Ziel, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

Die Themen grenzüberschreitender Schienenverkehr, nachhaltige Entwicklung von Transport-Korridoren etwa zwischen dem Hafen Rotterdam und der Rhein-Ruhr-Region, vernetzte Mobilität und der Radverkehr über die Grenzen hinweg standen im Fokus der jährlichen Besprechungen. Verkehrsminister Hendrik Wüst steht seit drei Jahren im regelmäßigen Austausch mit den Regionalministern von Gelderland, Limburg, Nordbrabant, Overijssel und Südholland: „Wir denken Mobilität grenzenlos und profitieren von dem gemeinsamen Austausch mit unseren Partnern in den Niederlanden. So machen wir den Menschen in den Grenzregionen ein besseres Mobilitätsangebot – für den Personen- und den Güterverkehr. Davon profitieren am Ende beide Länder.“

Im grenzüberschreitenden Güterverkehr geht es voran: In Deutschland wird zum Beispiel der Ausbau des dritten Gleises der Betuwe-Route zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet vorangetrieben. Der nächste Planfeststellungsbeschluss für den Bereich Voerde-Friedrichsfeld liegt bereits vor. Bestandkraft wird hier im ersten Halbjahr 2021 erwartet.

Nordrhein-Westfalen und Südholland haben das Projekt Rhine Hydrogen Integration Network of Excellence (RH2INE) ins Leben gerufen. Für den Transport von Gütern wird unter anderem eine Route für Binnenschiffe zwischen den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz und Italien geschaffen, die mit Wasserstoff betrieben werden. Inzwischen haben sich auch die Provinzen Gelderland und Limburg angeschlossen.

Auf der Bahnstrecke zwischen Den Haag und Aachen soll in Zukunft ein Schnellzug verkehren. Die Fahrt im IC zwischen Amsterdam und Berlin soll ab 2023 durch schnellere Fahrzeuge beschleunigt werden. Zudem besteht zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen Einigkeit, dass eine direkte Bahnverbindung zwischen Zwolle, Twente und Münster gewollt ist. Das lässt die Menschen in den beiden Ländern noch enger zusammenrücken.

„Die Zusammenarbeit ist gut für die Wirtschaft in einem Gebiet mit mehreren zehn Millionen Menschen. Hier in den Niederlanden stehen die Wahlen vor der Tür und dann die Kabinettsbildung. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für eine solide Lobby für eine sehr wichtige Investition in die europäische Eisenbahn‟, betonte der Kommissar des Königs der Provinz Südholland, Jaap Smit.

Nordrhein-Westfalen verbessert grenzüberschreitend die Radverbindungen in die Niederlande mit Planung und Bau von Radschnellwegen. Rund 27.000 Fahrten von Pendlern oder Touristen könnte es in Zukunft täglich auf dem Euregio Radschnellweg (RS4) zwischen Aachen, Herzogenrath und Heerlen/Kerkrade geben. Auch mit der geplanten Verlängerung des niederländischen Radschnellwegs F35 von Enschede nach Gronau und Ochtrup wird die Mobilität auf beiden Seiten der Grenze verbessert.

Im April wird es bereits das nächste Treffen auf Arbeitsebene geben. Und auch der Austausch in den Arbeitsgruppen geht weiter, so zum Beispiel aktuell zur Binnenschifffahrt, zum automatisierten Fahren und zu Mobilitätsdienstleistungen (Mobility as a Service).

Quelle: Ministerium für Verkehr des Landes NRW, Foto: Ministerium für Verkehr des Landes NRW/ Ralph Sondermann

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einer Videokonferenz eingeladen. Hintergrund ist, dass die ganz überwiegende Anzahl von Branchen nach den enttäuschenden Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz am 10. Februar 2021 keinerlei Planungssicherheit hinsichtlich eines Ausstiegsszenarios aus dem bereits monatelang andauernden „Lock-Down“ erhalten hat.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) kritisiert insbesondere, dass für den Gastronomie- und Freizeitsektor, zu dem auch die Fahrgastschifffahrt gehört, bisher kein Zeitplan für mögliche Wiederöffnungen vorgelegt wurde. Die in der sogenannte „Weißen Flotte“ tätigen, überwiegend klein- und mittelständisch geprägten Unternehmen haben somit von der Regierung keine Perspektive erhalten, wann sie ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Dies ist unverständlich, da die Betriebe bereits im vergangenen Jahr funktionierende Hygiene- und Abstandskonzepte an Bord ihrer Schiffe ausgearbeitet und erfolgreich angewendet haben und der Aufenthalt auf den luftigen Freidecks der Schiffe sehr risikoarm ist.

„Die Fahrgastschifffahrt ist durch die staatlich verhängten Maßnahmen unverschuldet in ihre größte wirtschaftliche Krise seit der Nachkriegszeit geraten. Unabhängig vom Fahrtgebiet wurden dramatische Umsatzrückgänge von bis zu 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 verzeichnet, was viele Unternehmen in eine existenzbedrohende Situation gebracht hat. Wir fordern die Verantwortlichen daher auf, unserer Branche nun schnellstmöglich eine Wiederöffnungsperspektive zu geben“, erklärt BDB-Vizepräsident Dr. Achim Schloemer (KD).

Der BDB regt daher konkret an, die Angebote der „Weißen Flotte“ – unter Zugrundelegung entsprechender Abstands- und Hygienekonzepte – ab einem stabilen Inzidenzwert von 35 auf 100.000 Einwohnern wieder freizugeben. Die Vertreter der Bund-Länder-Konferenz hatten diesen Zielwert unter anderem für den Einzelhandel und bestimmte kulturelle Einrichtungen wie Museen in Aussicht gestellt. Mit weiter sinkenden Inzidenzen wären dann auch die AHA-Regeln stufenweise zu lockern.

Die Zeit drängt, da die Unternehmen in der Fahrgastschifffahrt traditionell im Verlauf des Monats März in die Saison starten. Im Jahr 2020 wurde die Aufnahme des Saisongeschäfts durch die Verhängung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verhindert, so dass der eingetretene immense Umsatzverlust im weiteren Saisonverlauf nicht mehr aufgeholt werden konnte, während die hohen Fixkosten, unter anderem für das Personal, die Wartung und Instandhaltung der Schiffe sowie Investitionen in die Flotte, weiter bedient werden müssen.

Hinzu kommt, dass die in den vergangenen Jahren immer beliebter gewordenen Fahrten anlässlich von Veranstaltungen und Events komplett entfallen sind. Auch in diesem Jahr wird diese Problematik bestehen bleiben. So wurde gerade erst die beliebte Veranstaltung „Kölner Lichter“, die am 10. Juli 2021 stattfinden sollte, abgesagt.

„Als Gast auf einem Fahrgastschiff ist man keinem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt als im Einzelhandel oder beim Besuch eines Museums. Es wäre daher nicht nachvollziehbar, wenn unserer Branche die Ausübung des Berufs weiter untersagt wird. Wir unternehmen alles, um unseren Gästen einen sicheren Aufenthalt an Bord zu ermöglichen. Gerade in Zeiten strenger Reiserestriktionen bieten die Unternehmen in der Fahrgastschifffahrt einen großen Mehrwert für Freizeit und Erholung vor der eigenen Haustüre“, so Dr. Achim Schloemer.

Quelle und Foto: BDB, Bangen um den Saisonstart 2021: Die Unternehmen in der deutschen Fahrgastschifffahrt benötigen dringend eine Öffnungsperspektive.