„Für die Schiene ist der größte Einzelzuwachs bei den Haushaltstiteln festgeschrieben worden – wir bewerten darum die Ergebnisse der Haushaltsbereinigungssitzung für den Eisenbahnbereich positiv, denn wichtige Positionen für die Modernisierung des Bahn-Systems wurden erheblich aufgestockt“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

„Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Digitalisierung der Infrastruktur und der Fahrzeuge (ERTMS) mit 31,5 Millionen Euro, die barrierefreie und attraktivere Gestaltung von Bahnhöfen mit 21,5 Millionen Euro und die Förderung des Kombinierten Verkehrs um 15 Millionen Euro zu erhöhen, weist vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und der aktuellen Initiative für mehr Unabhängigkeit bei Energieimporten in die richtige Richtung.“ In der Bereinigungssitzung nehmen die Haushaltspolitiker traditionell letzte Änderungen am Haushaltsplan des Bundes vor, bevor er im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen wird.

Gleichwohl seien aus Sicht des Branchenverbandes VDV die Änderungen nicht an allen Stellen konsequent: „Das Bundesprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ soll um zehn Millionen Euro und die Gleisanschlussförderung sogar um 16 Millionen Euro gekürzt werden. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht – hier besteht Handlungsbedarf“, so Wortmann.

Der VDV kritisiert darüber hinaus die Entscheidungen im Bereich der Elektrifizierung – diese widersprächen dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalitionäre: „Anstatt Deutschlands Bahnen und Busse so schnell und so umfassend wie möglich zu elektrifizieren und damit noch klima- und ressourcenfreundlicher zu gestalten, soll die Förderung für elektrische Güterbahnen um sechs Millionen Euro gekürzt werden. Auch die geplante Absenkung der Elektrobus-Förderung wurde bei den Haushaltsberatungen nicht korrigiert, was angesichts von derzeit 5.000 E-Bus-Förderanträgen, die gegenwärtig vorliegen und nicht in Gänze bewilligt werden können, nicht nachvollziehbar ist. Der Bund vergibt hier eine Chance, konkret vor Ort auf umwelt- und klimafreundliche E-Busse umzustellen“, so Wortmann. Die Kommunen könnten diese Mehrausgaben nicht alleine schultern, mit dem Ergebnis, dass sich die Umrüstung der Flotten auf emissionslose, klimafreundliche Antriebe erheblich verzögert. Der Haushaltsentwurf wird am 3. Juni dem Plenum des Deutschen Bundestages zum Beschluss vorgelegt.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV), Foto: HHM/ Sabine_Zilski

Anlässlich der Hauptversammlung von Hapag-Lloyd monierte der NABU zusammen mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fehlende Investitionen von Hapag-Lloyd in nachhaltige Schifffahrtstechnik. Angesichts der Gewinne von mehr als 9 Milliarden Euro im Jahr 2021 sei die Entscheidung, mehr als 6 Milliarden Euro in Dividenden statt in umweltfreundliche Technologien zu investieren, nicht nachzuvollziehen.

Leif Miller, NABU Bundesgeschäftsführer: „Hapag-Lloyd fährt Rekordgewinne auf Kosten von Umwelt und Natur ein. Die schon bei der letztjährigen Hauptversammlung angemahnten notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz wurden offensichtlich ignoriert. Entscheidungen für mehr Klimaschutz müssen aber schnell getroffen werden. Wenn Hapag-Lloyd die eigenen Nachhaltigkeitsziele ernst meint, ist dieser Kurs nicht mehr hinnehmbar. Vor allem die fortgesetzte Nutzung von hochgiftigem Schweröl ist angesichts existierender Alternativen nicht akzeptabel. Sollte die EU sich zeitnah dazu durchringen, ambitionierte Klimaschutzvorgaben auf See zu machen, kann Hapag-Lloyd schnell ins Schlingern kommen.“

Die enormen Gewinne im Containergeschäft bieten eine einmalige Chance für die langfristige Weichenstellung hin zu umweltfreundlicherer Schifffahrt. Fokussiert sich die Branche aber weiterhin auf fossile Kraftstoffe, wäre ein weiteres Jahr im Kampf gegen die Klimakrise vergeudet. Wünschenswerte Entscheidungen wären ein Schwerölausstieg oder die Umstellung auf E-Fuels. Miller: „Das könnten wegweisende Signale an andere Unternehmen sein, ebenso wie an Investoren, um einen deutlichen Kurs Richtung klimafreundlicher Zukunft zu setzen.“

Markus Dufner, Geschäftsführer der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Ohne Investitionen in zukunftsfähige Technik wird sich das Gewinnstreben von Hapag-Lloyd nicht lange durchhalten lassen. Eine Dividende von 68 Prozent der Gewinne sollte langfristig denkenden Aktionären zu denken geben. Sollen nachhaltige Profite erzielt werden, muss Hapag-Lloyd auch bevorstehenden politischen Vorgaben zur Nachhaltigkeit gerecht werden. Aktuell scheint dem Konzern jedoch kurzsichtiges Profitstreben und Dividenden wichtiger zu sein als Nachhaltigkeit. Hier sind auch die Eigner, etwa die Stadt Hamburg mit ehrgeizigen Klimazielen, in der Pflicht, auf eine Kurskorrektur zu drängen.“

Um den Beitrag der Schifffahrt zum weltweiten Treibhausgasausstoß zeitnah zu senken ist neben dem sofortigen Schwerölausstieg die weitere Entwicklung klimafreundlicher Antriebstechnologien und der schnelle Hochlauf emissionsfreier E-Fuels wie grünem Methanol oder Ammoniak dringend notwendig. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, einen ambitionierten Emissionshandel für die Schifffahrt in Europa und darüber hinaus zu unterstützen, stellt dabei ein wichtiges Signal für mehr Klimaschutz auf See dar. Weitere benötigte Maßnahmen umfassen Effizienzsteigerungen der Bestandsflotte, etwa durch Windunterstützung, ebenso wie die Besteuerung von Schiffstreibstoffen

Quelle: Nabu, Foto: Hapag-Lloyd