Mehr Geld für die Wasserstraßen und schnellere Entscheidungen: Beim traditionellen Schiffermahl der Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort ging es um die aktuellen Herausforderungen der Branche. Ehrengast Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, erklärte in seiner Festrede, warum die Wasserstraßen für den Industriestandort Deutschland wichtig sind.

„Voraussetzung für die Stärkung des Gütertransports auf der Wasserstraße ist vor allem eine zuverlässige Infrastruktur. Das gilt für Schleusen und Wehre an den staugeregelten Wasserstraßen genauso, wie für eine ausreichende Fahrrinnentiefe am frei fließenden Rhein. Dass wir in Folge der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Möglichkeit haben, die Bundeswasserstraßen mit bis zu 250 Millionen Euro aus anderen Bereichen des Einzelplans zu verstärken, ist ein wirklich gutes Signal in diesen schwierigen Zeiten mit begrenzten Haushaltsmitteln. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Finanzlinie langfristig wieder deutlich steigt, denn für mich ist klar: Eine umwelt- und klimafreundliche Logistik ist ohne die Binnenschifffahrt nicht möglich.“

Auch der Vorsitzende der Schifferbörse, Frank Wittig, warb in seinem Grußwort dafür, den Ausbau der Wasserstraßen auf der politischen Agenda weiter nach oben zu setzen: „Nach dem Niedrigwasserjahr 2018 hat die Branche ihre Hausaufgaben gemacht. So konnten die Lieferketten trotz Niedrigwasser in diesem Sommer aufrechterhalten werden“. Die Binnenschifffahrt sei Teil der Lösung für einen nachhaltigen Umbau des Verkehrssektors: „Dafür braucht sie aber dringend  mehr Unterstützung der Politik. Planungsprozesse und wichtige Bauvorhaben wie die Rheinvertiefung müssen unbedingt beschleunigt werden“, betont Wittig. Der Rhein ist Europas wichtigste Wasserstraße und Lebensader der Industrie. Etwa 80 Prozent des deutschen Güterverkehrs über das Binnenschiff findet auf dem Rhein statt. Mehr als die Hälfte aller per Schiff transportierten Güter werden in NRW umgeschlagen.

Das traditionelle Schiffermahl fand im Gemeindehaus in Duisburg-Ruhrort statt. Vor rund 130 geladenen Gästen würdigte Wittig den Einsatz der Verlader, Partikuliere und Reedereien: Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation sowie der besonderen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg und das Rekordniedrigwasser im vergangenen Sommer haben sie einen wichtigen Beitrag für die Energiesicherheit in Deutschland geleistet.

Quelle und Foto: Niederrheinische Industrie- und Handelskammer
Duisburg – Wesel – Kleve zu Duisburg

Der Neue ist ein „alter Bekannter“: Olaf Lies (55) hat die Amtsgeschäfte im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung (MW) übernommen. Bei der Übergabe dankte er seinem Vorgänger Dr. Bernd Althusmann für die in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit.

Als zentrale Herausforderungen für die kommende Zeit nannte Lies, der bereits von 2013 bis 2017 das Ministerium leitete, die Sicherung der Energieversorgung, die Versorgung der Wirtschaft mit Fachkräften und die Transformation der Wirtschaft hin zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität.

Lies: „Unsere erste Herausforderung liegt darin, unsere Wirtschaft gemeinsam und sicher durch diese Krise zu führen. Dabei geht es zunächst um die Sicherheit und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung, an der ich mit meinem Amtskollegen Christian Meyer nun mit aller Kraft weiterarbeiten werde. Und genauso geht es um eine Abdämpfung der Krisenfolgen – gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe und das Handwerk in Niedersachsen.“

Lies betonte gleichzeitig, dass der Umbau des Wirtschaftssystems riesige Chancen für Innovationen und neue, gute Arbeitsplätze in Niedersachsen bringt: „Ich bin überzeugt davon, dass der Wirtschaftsstandort Niedersachsen gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen kann. So wird etwa die Infrastruktur für den Import von klimaneutralen Gasen, die wir heute schaffen, ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende sein. Und Industrie folgt Energie – das bedeutet, dass die Investitionen, die wir heute tätigen, Magneteffekte für weitere Ansiedlungen und neue, gute Arbeitsplätze haben werden. Niedersachsen wird das Tor und die Drehscheibe für Erneuerbare Energien – und wird so zum Hotspot für nachhaltiges Wirtschaften.

Und auch im Verkehrssektor werde man den Veränderungsdruck nutzen: „Das bedeutet Investitionen in alle Verkehrsträger für das Gelingen Mobilitätswende, ganz im Geiste des Koalitionsvertrags: Wir wollen Vorreiter sein für eine nachhaltige, faire, kindgerechte und damit generationsübergreifende sowie sozial gerechte Mobilität. Ein neues 49-Euro-Ticket kann da nur der Einstieg in einen echten Aufbruch sein.“

Lies betonte, dass dies nicht die Zeit zum Sparen an der falschen Stelle sei: „Wir müssen uns aus der jetzigen Krise herausinvestieren.“ Das gelte, laut neuem Digitalisierungsminister, auch für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Neu ist nicht nur die Hausspitze, die von Staatssekretär Frank Doods (60) komplettiert wird, sondern auch der Zuschnitt des Ministeriums. Die Abteilung „Arbeit“ ist nun im Sozialministerium verortet, die Bau-Abteilung – zuvor bereits im von Lies geführten Umweltministerium – zieht mit dem Minister mit und findet sich nun ebenfalls im MW. Für den neuen Minister ein klarer Vorteil, weil er nicht nur die Abläufe kennt, sondern gerade in diesem Bereich viel erreichen will: „Der Wechsel der Abteilung ist absolut sinnvoll, denn ein funktionierender Bausektor ist gut für die regionale, häufig mittelständisch geprägte Wirtschaft und das Handwerk. Der Begriff Bauen muss immer mit dem Begriff Wohnen zusammen gedacht werden. Gerade in der Krise stehen die Niedersachsen unter einem enormen Kostendruck, was die Höhe der Mieten betrifft. Deshalb müssen wir schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft auf den Weg bringen. Mehr bezahlbarer Wohnraum ist Kernanliegen dieser Landesregierung.“

Für den Bereich der Digitalisierung werde man außerdem die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung angestoßenen Initiativen des Masterplans Digitalisierung aufgreifen und weiterentwickeln: „Digitalisierung ist viel mehr als der Ausbau der Netze. Hier haben wir mit dem Masterplan bereits eine gute Grundlage und einen breiten Katalog von Handlungsempfehlungen, die viele nun in die Umsetzung kommen müssen. Und gemeinsam mit Innenminister Boris Pistorius werden wir auch die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben.“

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Foto: MW/Sino Photography