BÖB: Koalitionsvertrag setzt richtige Akzente
Am 24. November 2021 haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode vorgestellt. Die deutschen Binnenhäfen hatten im Vorfeld der Bundestagswahl ein umfangreiches Forderungspapier an die Bundespolitik adressiert. Viele dieser Forderungen finden sich nun auch im Koalitionsvertrag wieder.
BÖB-Präsident Joachim Zimmermann: „Die deutschen Binnenhäfen sind unverzichtbar für die Versorgung von Industrie- und Handel. Als trimodale Drehkreuze zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße sind Binnenhäfen grundlegend für eine erfolgreiche Verkehrsverlagerung und die Erreichung der Klimaziele. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP spiegelt das wider.
Besonders wichtig ist für uns das Bekenntnis des Bundes zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen. Damit ist die Grundlage für ein stärkeres Engagement des Bundes, etwa für die Sanierung wasserseitiger Infrastrukturen, geschaffen. Bisher hatte der Bund in dieser essenziellen Frage stets auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen für Häfen verwiesen.
Die angekündigte Nationale Hafenstrategie, die Förderung von Landstrom sowie alternativen Antrieben und Kraftstoffen ebenso wie die Zusagen zur KV-Förderung, zur Mautbefreiung von Vor- und Nachlaufverkehren und zu Verbesserungen beim Großraum- und Schwerguttransport stehen im Einklang mit den Forderungen unseres Positionspapiers vom August.
Auch mit der Zielsetzung, mehr Güterverkehr auf das Binnenschiff zu verlagern und dafür Sanierung und Ausbau von Schleusen zu beschleunigen, adressiert der Koalitionsvertrag eines unserer zentralen Anliegen. Sehr wichtig dafür ist, dass SPD, Grüne und FDP zusagen, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt weiter zu erhöhen und abzusichern. Ohne eine solche Zusage drohte ab 2023 eine deutliche Unterfinanzierung der Wasserstraße von rund 300 Millionen Euro jährlich.
Wir freuen uns zudem darüber, dass die Koalitionsparteien unseren Vorschlag für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zur Klimaresilienz der Wasserstraßen übernommen haben. Angesichts langer Vorlaufzeiten müssen wir frühzeitig mit allen Interessengruppen über zukünftig notwendige wasserbauliche Anpassungsmaßnahmen diskutieren und befinden.
In den kommenden vier Jahren wird es darum gehen, die Ankündigungen im Koalitionsvertrag auch mit konkreten politischen Vorhaben zu unterlegen. Der notwendige Rahmen hierfür ist mit dem Koalitionsvertrag jedoch gesetzt.“
Das BÖB-Positionspapier gibt es hier
Quelle und Foto: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V.