Wenn weniger Berufspendler unterwegs sind, haben die Bauarbeiter mehr Platz auf den Straßen für notwendige Sanierungen und Ausbauarbeiten.

Gleichwohl sind Baustellen ein Hauptgrund für die zahlreichen Staus. Deshalb müssen sie so organisiert sein, dass der Verkehr so wenig wie möglich eingeschränkt wird. Zu Beginn der Sommerferien besucht Verkehrsminister Hendrik Wüst daher verschiedene Baustellen in Nordrhein-Westfalen, um sich dort über innovative Lösungen und Optimierungsmöglichkeiten zu informieren.

„Seit Amtsantritt der neuen Landesregierung kommt der Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf mit zusätzlichem Tempo voran“, sagte Minister Hendrik Wüst. „Wir investieren in Autobahnen und Bundessstraßen genauso wie in Landesstraßen, Radwege und den ÖPNV. Die Rekordinvestitionen stellen uns allerdings vor neue Herausforderungen. Wer so viel bauen darf, muss das möglichst koordiniert und so schnell wie möglich tun.“

Deswegen hat Verkehrsminister Hendrik Wüst im Januar den Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans des Bundes vorgelegt. Er strukturiert die Baumaßnahmen beim Ausbau der Autobahnen und Bundestraßen und unterstützt den planvollen Einsatz der Kapazitäten. Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro festgelegt. In diesem Jahr werden für Erhalt und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen 1,2 Milliarden Euro investiert. Insgesamt 18 neue Planfeststellungsbeschlüsse seit dem Regierungswechsel ermöglichen kontinuierliches weiteres Baugeschehen.

Im Mai hat das Verkehrsministerium schließlich das erste Infrastrukturpaket mit fünf Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement vorgelegt. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung der Stabstelle Baustellenkoordination, die bereits aufgebaut wird. Bei insgesamt acht Autobahnbaustellen sollen zusätzliche Finanzmittel die Bauzeit verkürzen. Eine weitere Maßnahme ist der Aufbau eines Bauzeiten-Controllings, um kürzere, aber realistische Bauzeitenvorgaben zu erreichen.

Um kürzer zu bauen, nutzt die Straßenbauverwaltung auch Innovationen wie den Bau in Fertigteilbauweise. Die Bauzeit für die sogenannte Baustein-Brücke („Legobrücke“) über die A46 bei Hagen, die ebenfalls auf dem Besuchsprogramm steht, kann so um mehr als die Hälfte verkürzt werden.

Bei acht Bauprojekten nimmt das Verkehrsministerium zusätzliches Geld in die Hand, damit Maßnahmen schneller fertig werden als geplant oder verlorene Zeit aufgeholt wird. Die Bauzeiten verkürzen sich dadurch um insgesamt 107 Wochen. Eine dieser acht Maßnahmen ist die A3-Nachtbaustelle bei Dinslaken Nord, die der Verkehrsminister ebenfalls besucht.

Wie dringend notwendig die Sanierung der Landesstraßen ist, zeigt sich in Südwestfalen. Die IHK Arnsberg hat die schlechtesten Landesstraßen in der Region prämiert, darunter unter anderem die L740 in  Medebach und die L617 in Hallenberg Hesborn. „Die NRW-Koalition geht den Investitionsstau an. Wir investieren in die Sanierung maroder Streckenabschnitte und tun was gegen den Substanzverzehr unseres Landesstraßennetzes“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. In diesem Jahr gibt das Land über 160 Millionen Euro dafür aus. Vom schlechten Zustand der beiden Straßen wird sich Wüst vor Ort ein Bild machen.

Neben den Landesstraßen steht in 2018 auch wieder Geld für kommunale Straßen zur Verfügung. Ein gutes Beispiel, wie wichtig die Förderung kommunaler Straßenbauprojekte ist, ist die Bahnhofshinterfahrung in Hagen, die der Verkehrsminister ebenfalls besucht. Sie entlastet die Innenstadt vom Durchgangsverkehr und ist ein Impuls für städtebauliche Entwicklungen. „Der kommunale Straßenneubau steht wieder gleichberechtigt neben der Erhaltung. Ich ermuntere die Kommunen, die Förderung sowohl von Sanierungen als auch von Neubauprojekten zu beantragen“, sagte Wüst.

Nordrhein-Westfalen als Pendlerland Nummer 1 braucht zudem ein gut ausgebautes Schienennetz und einen attraktiven ÖPNV. „Wir investieren in die Verlängerung und Elektrifizierung von Strecken wie bei der Regiobahn S28 von Mettmann-Stadtwald nach Wuppertal. Wir geben außerdem wieder Geld für die Reaktivierung von Bahnstrecken aus und treiben das Großprojekt RRX voran“, erläuterte Wüst. Die Baustelle Regiobahn besichtigt Hendrik Wüst ebenfalls.

Quelle und Foto: Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

„Future Trailer hat ein beispielhaftes Vorgehen gezeigt, wie sich die Zusammenarbeit im Intermodaltransport verbessern lässt”, mit diesen Worten eröffnete Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Abschlussveranstaltung des Projektes “Future Trailer for road and rail” feierlich vor rund 60 Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Transport und Logistik sowie Politik.

Mit dem Projekt “Future Trailer for road and rail” ist es erstmals gelungen, den Grad an Kompatibilität zwischen Taschenwagen und Sattelanhänger für einen reibungslosen Intermodaltransport der Zukunft signifikant zu steigern, sodass ein Sattelanhänger zukünftig flexibel sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene eingesetzt werden kann.

Auf innovative Art und Weise haben Experten aus unterschiedlichsten Bereichen konstruktiv und zielführend an einem Tisch zusammengearbeitet, um mit der Bündelung ihres Wissens einen bahnfähigen Trailer für einen flexiblen Einsatz auf Straße und Schiene zu entwickeln.

Hierzu konnte ein Projektteam bestehend aus den drei größten europäischen Sattelanhänger-Herstellern Fahrzeugwerk Bernard Krone GmbH & Co. KG, Schmitz Cargobull AG und Wilhelm Schwarzmüller GmbH sowie eines der größten privaten europäischen Transportunternehmen für Schienengüterverkehr, TX Logistik AG, zusammen mit den Initiatoren des Projektes, der Zitzlsperger Spedition & Logistik GmbH & Co. KG und der LKZ Prien GmbH, zusammengebracht werden.

Unter der Prämisse der Anforderungen an den Intermodaltransport wurden im Projekt 15 Maßnahmen erarbeitet, die Empfehlungen für Verbesserungen und Anpassungen am Sattelanhänger, am Taschenwagen sowie an der Infrastruktur enthalten. “Nur im Zusammenspiel aller Beteiligten entlang der Intermodal-Kette kann ein reibungsloser Intermodaltransport der Zukunft gelingen”, rundete Karl Fischer, Geschäftsführer der LKZ Prien GmbH die Präsentation der Projektergebnisse ab.

Durch die verschärften Rahmenbedingungen des Straßengüterverkehrs wurde mit dem Future Trailer ein wesentlicher Beitrag geleistet, um eine höhere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger voranzutreiben. “Mit dem Future Trailer wurde eine Standard-Ladeeinheit bahnfähig weiterentwickelt, um zukünftig eine Entscheidung treffen zu können, den Sattelanhänger auf Straße oder Schiene flexibel zu disponieren“, so Fischer. „Damit ermöglicht Future Trailer den Transportunternehmern zukünftig einen leichteren Marktzugang zur Schiene”, fasst der Mitinitiator des Projektes, Thomas Eberl, Geschäftsführer der Zitzlsperger Spedition & Logistik GmbH & Co. KG, die Praxistauglichkeit des Trailers zusammen. Bereits zur Messe transport logistic 2017 wurden zwei Future Trailer vorgestellt, welche seitdem im täglichen Betrieb der Spedition Zitzlsperger eingesetzt werden.

Mit dem Projekt Future Trailer wurde ein wesentlicher Beitrag für einen reibungslosen Intermodaltransport geleistet. Nun sind weitere Akteure in der Intermodalkette gefragt, das Zusammenspiel weiter zu verbessern.

Der nächste logische Schritt ist, den Intermodal-Waggon weiter zu verbessern. Hierzu hat die LKZ Prien GmbH mit dem Projekt “Future Intermodal Wagon” bereits die Weichen gestellt. Das Projekt wird durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gefördert. “Mit dem Projekt Future Intermodal Wagon werden die Maßnahmen aus Future Trailer weiterentwickelt und daraus neue Lösungsansätze für den Taschenwagen der Zukunft erarbeitet. Auch bei diesem Projekt wird dies nur im Zusammenspiel aller Beteiligten gelingen”, fasste Karl Fischer als Ausblick zusammen. Denn nur gemeinsam – dies wurde in der Abschlussveranstaltung mehrmals unterstrichen – kann ein reibungsloser und effizienter Intermodaltransport der Zukunft gestaltet werden.

Das Projekt „Future Trailer for road and rail“ wurde im Rahmen des 9. Logistik Kongresses in Prien am Chiemsee im Mai 2016 von der Zitzlsperger Spedition & Logistik GmbH & Co. KG und der LKZ Prien GmbH gemeinsam initiiert. Das Projekt wurde zu 50 % vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gefördert. Projektpartner sind die drei größten europäischen Sattelanhänger-Hersteller Fahrzeugwerk Bernard Krone GmbH & Co. KG, Schmitz Cargobull AG und Wilhelm Schwarzmüller GmbH sowie eines der größten privaten europäischen Transportunternehmen für Schienengüterverkehr, TX Logistik AG. Mithilfe von weiteren Beteiligten der Intermodalkette, u. a. Sattelanhänger-Herstellern, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Transportunternehmen, sowie Waggon-Herstellern und -Leasingunternehmen, Infrastruktur- und Terminalbetreibern und Vertretern aus der Politik wurde eine gesamtheitliche Sichtweise über die derzeitigen Rahmenbedingungen und zukünftigen Entwicklungsschritte im Intermodaltransport geschaffen.

Weitere Informationen zum Projekt gibt es hier

Das BMVI hat in einem Kurzreport Ergebnisse der Studie „Mobilität in Deutschland 2017“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt nach Meinung des Deutschen Verkehrsforums, wie sich die Alltagsmobilität der Bürger seit der letzten Analyse 2008 verändert hat.

Jeder von uns ist im Schnitt täglich 39 km mit 80 Minuten Fahrzeit unterwegs. In Summe sind das in Deutschland 260 Millionen Wege pro Tag. Gerade die Ballungsräume haben dabei den größten Zuwachs an Verkehrsaufkommen und -leistung zu verzeichnen. Das Automobil hat mit rund 57% auch weiterhin den größten Anteil an diesen Wegen. Aber die Nutzung von Bussen, Bahnen und Fahrrad wächst stärker als die der anderen Verkehrsmittel.

Dr. Jörg Mosolf, Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums, schließt daraus: „Diese Zahlen geben die Richtung für die verkehrspolitische Strategie des Bundes und der Länder vor, um das Verkehrswachstum in der Alltagsmobilität zu bewältigen. Das sind vor allem drei Punkte:

1. Die Ballungsräume dürfen mit ihren Verkehrsproblemen nicht alleingelassen werden. Darum ist die Umsetzung der Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung ebenso wichtig wie die schnelle Überführung der zusätzlichen GVFG-Mittel in Projekte. Außerdem sollten mehr Pilotprojekte zur Digitalisierung in Städten und Gemeinden auf den Weg gebracht werden.
2. Gerade mit Blick auf überlastete Innenstädte und unzufriedene ÖPNV-Kunden in Randgebieten müssen ÖPNV und Mobilitätsdienste ihre Kräfte bündeln. Änderungen im Personenbeförderungsgesetz sollten diese Zusammenarbeit gezielt unterstützen.
3. Die Potenziale der Digitalisierung sind im Verkehrssektor noch deutlich ausbaufähig, oftmals existieren nur isolierte Pilotprojekte. Es fehlen in breiter Anwendung beispielsweise verkehrsträgerübergreifende Bezahlsysteme und Prognosen zur Parkraumsituation. Intelligente Mobilitätsdienste müssen in das ÖPNV-Angebot integriert werden, Verkehrsprognosen fließen zu selten in die Verkehrssteuerung ein. Und die Nutzung wechselnder Verkehrsmittel setzt bei den Bürgern immer noch Informationsbereitschaft, Technikaffinität und Einarbeitungszeit voraus.“

Wie wichtig die digitale Begleitung der Verkehrsteilnehmer auf ihren Wegen ist, zeigt eine Befragung von Infas im Auftrag des DVF. „Das Smartphone entwickelt sich immer weiter zum Schlüssel zur Mobilität der Zukunft. Die DVF-Umfrage zeigt, dass sich gerade die jüngere Generation über Fahrtrouten, Fahrtzeiten des öffentlichen Verkehrs und Staus mit Hilfe ihres Mobilgerätes informiert. Und das Gros der Nutzer ist mit dem Angebot der einzelnen Dienstleistungen zufrieden. Dieses Potenzial muss noch stärker als bisher genutzt werden“, fordert DVF-Präsident Mosolf.

Link zu „Mobilität in Deutschland 2017“

Link zur DVF-Befragung

Quelle: DVF, Foto: Port of Kiel

Knapp 80 zusätzliche Stellen wurden vom Haushaltsausschuss im Bundestag für die im Bereich des Fachplanungspersonals extrem unterbesetzte Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bewilligt. Das ist das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018, die in der Nacht zum Donnerstag in Berlin stattfand und das der BDB ausdrücklich begrüßt. auch andere Verbände fanden viel Gutes in dem Papier.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein und die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und Rüdiger Kruse teilen mit: „34,5 Stellen entfallen auf das Gesamtkonzept Elbe, davon je zwei für die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) und die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG). CDU/CSU und SPD reagieren zudem auf den Mangel an Planungspersonal und verstärken die WSV um 15 Ingenieurstellen. Für Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen, die im gesamten deutschen Wasserstraßennetz dringend getätigt werden müssen, gibt es weitere 30 neue Stellen, je zehn bei der WSV, der BAW und der BfG. Außerdem wurden in der Sitzung 21 neue Stellen für Kooperationsprojekte mit dem Bundesumweltministerium, unter anderem zum Hochwasserschutz, bewilligt, die jeweils auf die Dauer der Aufgabe befristet sind.“

„Unser Werben für mehr Fachplaner in der WSV zeigt endlich Wirkung. Die Haushälter haben verstanden, dass im Bereich systemkritischer Bauwerke an den Bundeswasserstraßen allerhöchster Handlungsbedarf besteht. Die maroden Schleusen am Wesel-Datteln-Kanal, wo 20 Mio. t Güter pro Jahr geschleust werden und die sich seit Anfang des Jahres zum echten Nadelöhr entwickelt haben, sind ein prominentes Beispiel für den Handlungsbedarf, der sich auch im sog. Infrastrukturzustandsbericht des Bundes nachlesen lässt“, erklärt Martin Staats (MSG eG, Würzburg), Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB).

Nun müsse allerdings geschaut werden, wo das zusätzliche Personal in der Verwaltung zukünftig konkret in Einsatz gebracht wird: „Die in dieser Woche bewilligten Stellen können bei einem Bedarf von rund 500 Ingenieuren nur der Anfang sein“, so Martin Staats.

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Bund die umweltfreundliche bordseitige und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen im Jahr 2018 fördern wird.

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V., Bundesverband der Binnenhäfen e.V., Elbe Allianz e.V. und Kammerunion Elbe-Oder betonen vor allem das „grüne Licht“ für Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe und den Beschluss, dass die zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe (GK Elbe) beantragten 34,5 Stellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Das GK Elbe wurde im Januar 2017 beschlossen und ist das Ergebnis eines langjährigen Beratungsprozesses zwischen Bund und den anliegenden Bundesländern unter Einbeziehung von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. Neben der Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse stehen die Eindämmung der Sohlerosion und die ökologische Aufwertung im Mittelpunkt des Konzeptes. Die Umsetzung des Konzeptes wurde bisher durch fehlende Ingenieurstellen in der Verwaltung verzögert, wie auf dem Elbschifffahrtstag am 24. Mai 2018 in Wittenberge konstatiert werden musste. Mit der Bewilligung der Stellen ist ein wichtiger Schritt für die weiteren Planungen und dann auch Baumaßnahmen erfolgt, stellen Boris Kluge (Bundesverband der öffentlichen Binnenhäfen), Karl-Heinz Ehrhardt (Bundesverband der Binnenschifffahrt), Stefan Kunze (Elbe Allianz) und Siegfried Zander (Kammerunion Elbe-Oder) fest, die im Beratergremium und im designierten Beirat des GK Elbe als Vertreter der Wirtschafts-verbände agieren.

Damit konnte Christoph de Vries MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sein in Wittenberge gegebenes Versprechen einlösen, sich aktiv für die Stellenbewilligung einzusetzen. Er erklärte: „Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses haben wir die Grundlage gelegt, die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffbarkeit, zum Stopp der Sohlerosion und zur Verbesserung der Wasserqualität und des Naturschutzes an der Elbe endlich in Angriff nehmen zu können. Wir sind stolz auf diesen Erfolg, der ein wichtiges Startsignal für die gesamte Elbregion ist.“

Rüdiger Kruse MdB, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte hierzu: „Das Gesamtkonzept Elbe ist ein Paradebeispiel für Politik im Sinne des Nachhaltigkeitsge-dankens. Verschiedenste Akteure auf über 400 Flusskilometern profitieren von der Elbregion, wie zum Beispiel die Schifffahrt, der Tourismus oder die Land- und Forstwirtschaft. Entsprechend verschieden sind auch die Nutzungsansprüche: angefangen vom Naturschutz, über den Hochwasserschutz bis hin zur wirtschaftlichen Nutzbarkeit. Als Hamburger wissen wir die Bedeutung der Elbe in besonderem Maße zu schätzen und tun gut daran, alle Anspruchsgruppen in einem nachhaltigen Konzept aufeinander abzustimmen und uns so den Schatz der Elblandschaft zu bewahren. Es war uns daher ein großes Anliegen, dass das Schlüsselprojekt ‚Gesamtkonzept Elbe‘ nicht von Personalmangel ausgebremst wird – und so haben wir im Haushaltsausschuss erfolgreich die notwendigen Maßnahmen ergriffen.“

Die Mittelfreigabe ist auch ein guter Beweis für sach- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit in der großen Koalition. Auch Dagmar Ziegler MdB, Sprecherin der Elbe-Gruppe der SPD-Fraktion, freut sich über diesen Beschluss. „Erst im parlamentarischen Verfahren und durch den beständigen Einsatz der Elbe-Gruppe haben die neuen Stellen nun Eingang in den Bundeshaushalt 2018 gefunden“, resümierte die Bundestagsabgeordnete. „Die ausgewogene Förderung von Ökologie und Ökonomie steht für uns im Fokus. Wir wollen den Naturraum und die wunderbare Artenvielfalt der Elbe schützen und die Wasserwege zugleich wirtschaftlich nutzbar machen, um die Region ökonomisch zukunftsfähig zu gestalten“, so Ziegler.

Nach Besetzung der Stellen können die ersten Projekte in Angriff genommen werden, neben der Fortführung der Planungen für das Pilotprojekt Klöden in der Erosionsstrecke können nunmehr auch die Vorbereitungen einer Machbarkeitsstudie für die Reststrecke im Bereich Dömitz-Hitzacker sowie mehrere kleinteilige Maßnahmen in Angriff genommen werden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages will mit weiteren Haushaltsmitteln Innovation und Nachhaltigkeit in den deutschen Seehäfen fördern, so deutet der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V (ZDS) das Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Für Digitale Testfelder in Häfen sollen demnach nunmehr 3,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Auf den Testfeldern sollen zukünftig Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt werden.

Für das Förderprogramm „Innovative Hafentechnologien“ (IHATEC) hat der Haushaltsausschuss mit weiteren Mitteln in Höhe von 22 Mio. Euro bis 2025 der regen Nachfrage und dem Anliegen nach mehr Planungssicherheit Rechnung getragen.

Der ZDS begrüßt die Förderung des Bundes für Innovationen im Seegüterumschlag ebenso wie die Absenkung der Trassenpreise und den Ausbau der Breitbandnetze. Diese und weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hafenwirtschaft zu steigern.

Quelle: ZDS, BDB, BÖB, Elbe Allianz, Kammerunion Elbe-Oder, Foto: Im Zusammenhang mit dem Bau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel wurde im Februar 2018 an der Schleuse Trier das 60 Tonnen schwere Obertor eingehoben.

Am 4. Juli 2018 wird das Europäische Parlament über die sozialen Elemente des ersten Mobilitätspakets abstimmen. Das Ergebnis wird den Straßengüterverkehrsmarkt in der EU für viele Jahre entscheidend prägen.

Die deutschen Verbände
– Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
– Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
– Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
– Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK)
– Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL)
– Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV)
– Handelsverband Deutschland (HDE)
wollen das Reformvorhaben der Europäischen Kommission konstruktiv begleiten.

In einem gemeinsamen Positionspapier ((gibt es hier) bitten die Verbände das Plenum des Europäischen Parlaments daher dringend darum, den im TRAN-Ausschuss am 4. Juni 2018 bereits erzielten Kompromiss zur Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 96/71 EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Verkehrssektor jetzt zu unterstützen und das Entsenderecht nicht auf den grenzüberschreitenden Transport zu übertragen, sondern auf Transporte gebietsfremder Unternehmen im Inland (Kabotage) zu begrenzen.

Quelle: Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV), Foto: HHM

Unter der Fragestellung „Logistikboom im Rheinland – Welche Grenzen setzt die Verkehrsinfrastruktur“ haben jetzt 70 Teilnehmer beim Logistikforum Rheinland mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst diskutiert. Darunter auch Jan Eckel, Geschäftsführer von RheinCargo.

Dabei war man sich einig, dass es intensiver Anstrengungen bedarf um die Infrastruktur an die wachsenden Verkehrsströme anzupassen. Nur so könne es gelingen, dass die Wirtschaft im Rheinland von dem Logistik-Wachstum profitiert. Ein besonderer Fokus müsse dabei auf den Brücken liegen.

Schon in seiner Begrüßung ging Gregor Berghausen, Vorstandsmitglied der Logistikregion Rheinland und Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf, auf die Notwendigkeit ein, die Verkehrsinfrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern bedarfsgerecht auszubauen. Neben dem Erhalt der Rheinbrücken müsse auch eine Verlagerung auf das Binnenschiff ernsthaft angestrebt werden.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst griff dies in seinem folgenden Impulsreferat auf. Die Verkehrsinfrastruktur sei in den letzten Jahren zu einem Risikofaktor für das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen geworden. Daher ist Logistikpolitik auch Wirtschaftspolitik. Er habe sich bewusst ambitionierte Ziele gesetzt, die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht auszubauen und zu erhalten. Die Infrastruktur solle wieder zum „Ermöglicher“ für Wirtschaftswachstum werden.

Im Landeshaushalt sei mehr Geld für Straßen eingeplant als je zuvor. Um hierfür auch die notwendigen Planungskapazitäten vorzuhalten, setze er verstärkt auf externe Vergaben. Zudem wurden hierfür im Stellenplan des Landes für das Jahr 2018 insgesamt 50 zusätzliche Stellen geschaffen, von denen bereits etwa die Hälfte besetzt sei. Die Planung führe er im engen Dialog mit der Bauwirtschaft. So wolle er Vertrauen schaffen.

Zur Verbesserung der Baustellenkoordination habe er im Verkehrsministerium eine eigene Stabsstelle eingerichtet. Das Land habe mit zusätzlichem Geld weitere Schichten bei den Baufirmen eingekauft um Baustellen zu beschleunigen. Darüber hinaus wolle er sich für eine Änderung des Landesstraßenbaugesetzes einsetzen. Klagen gegen Bauprojekte sollen so künftig nicht automatisch eine aufschiebende Wirkung haben.

Bei dem Schienenprojekten Betuwe habe er den Druck auf die Kommunen erhöht, damit schneller mit der Bahn verhandelt werde. Zur Stärkung der Binnenschifffahrt werbe er beim Bund, damit dort die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung personell stärker aufgestellt werde.

In der folgenden Podiumsdiskussion wies Johann Vanneste, Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafen Köln/Bonn, darauf hin, dass die Einfuhrumsatzsteuer ein Standortnachteil gegenüber den Nachbarländern sei. Zudem behindere die lange Dauer von Genehmigungsverfahren weitere Kapazitätserweiterungen.

Frank Sportolari, Managing Director UPS Germany, verdeutlichte die Bedeutung der Logistik als einer der landesweit größten Arbeitgeber. Allerdings müsse aktuell ein staubedingter Zeitverzug eingeplant werden. Dies führe zu Kostensteigerungen und gefährde Aufträge. Er habe das Ziel, in Städten gemeinsame Lager von Logistikdienstleitern aufzubauen. Von dort seien dann alternative Zustellmöglichkeiten umsetzbar. Verkehrsminister Wüst bestätigte, dass er dies gemeinsam mit der Wirtschaft umsetzen möchte.

Jan Eckel, Geschäftsführer von RheinCargo forderte, die Häfen auszubauen und gegen konkurrierende Flächennutzung zu sichern. Aktuell befinde sich die Binnenschifffahrt in einem Preiswettbewerb mit dem LKW.

Dass die Wirtschaft stark unter der überlasteten Infrastruktur leide, verdeutlichte nochmals Jürgen Steinmetz, stellvertretender Vorsitzender der Logistikregion Rheinland und Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. Für den Ausbau sei ein langer Atem nötig. Zum Abschluss fasste Steinmetz die Forderungen an die Landesregierung zusammen. Die geplanten Projekte sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Hierfür ist es notwendig neue Planungs-Stellen zu schaffen und zu besetzen. Zudem müsse sich die Landesregierung für kürzere Plan- und Genehmigungsverfahren einsetzen.

Das Logistikforum Rheinland wurde ausgerichtet durch die Logistikregion Rheinland. Im Logistikverein Rheinland e. V. haben sich 32 Logistikunternehmen, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsförderungseinrichtungen und Hochschulen mit dem Ziel zusammengeschlossen, das Rheinland als Logistikstandort zu stärken und weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen zum Logistikregion Rheinland e.V. unter www.logistikregion-rheinland.de

Quelle: Logistikregion Rheinland e.V., Foto: Wilfried Meyer / Logistikregion Rheinland e.V., NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (4.v.l) diskutierte beim Logistikforum Rheinland mit Frank Sportolari (Managing Director UPS Germany), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer IHK Mittlerer Niederrhein) Jan Eckel (Geschäftsführer RheinCargo) Gregor Berghausen (Hauptgeschäftsführer IHK Düsseldorf), Günter Haberland (Vorsitzender Logistikregion Rheinland), Johann Vanneste (Vorsitzender der Geschäftsführung Flughafen Köln/Bonn) und Thomas Klann (stv. Vorsitzender Logistikregion Rheinland).

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 179 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 114 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf 257 Millionen Euro.

Schwerpunkte des Jahresförderprogramms 2018 sind wie im Vorjahr der Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen (65 Maßnahmen) sowie Maßnahmen der Erhaltung (54 grundhafte Erneuerungen), die auch eine ganze Reihe von Sanierungen kommunaler Brücken umfassen. Daneben enthält das Programm in diesem Jahr zahlreiche sicherheitstechnische Nachrüstungen von Bahnübergängen. Im klassischen Straßenneubau, der im vergangenen Jahr erstmalig wieder im Programm berücksichtigt wurde, sind sechs Maßnahmen (Ortsumgehungen, Entlastungsstraßen) vorgesehen.

Erstmalig ins Jahresprogramm aufgenommen wurde eine Bahnübergangsbeseitigung im Zuge des Ausbaus der Betuwe-Linie um ein drittes Gleis (Rosa-/Rothofstraße in Oberhausen). Bei diesem für das Land bedeutsamen Infrastrukturprojekt hat das Land den Anrainerkommunen die Zusage gegeben, ihr übliches Kostendrittel an den Bahnübergangsbeseitigungen unter bestimmten Voraussetzungen vollständig zu übernehmen.

Verkehrsminister Wüst sagte zur Vorstellung des Programms: „Mit dem Programm unterstützt das Land die Kommunen bei der Modernisierung und Sanierung ihrer Infrastruktur. Ende des Jahres 2019 zieht sich der Bund aus der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zurück. Daher ist es gut, dass das Land die Lücke schließt. Bei den Kommunen gibt es wie überall erheblichen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur.“

Die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus wird sich ändern. Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende 2019 aus. Ab 2020 wird das Land die Finanzierung übernehmen. Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hatte der Landtag beschlossen, in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen (rund 260 Millionen Euro) bereitzustellen. Die Hälfte der Mittel fließt regelmäßig in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.

Das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 gibt es aufwww.vm.nrw.de und auf www.landtag.nrw.de als Ausschussvorlage 17/797.

Quelle: Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, 

Die Auswirkungen des zunehmenden Fahrermangels auf die Versorgungssicherheit der Gesellschaft sowie das derzeit in Brüssel und Straßburg diskutierte EU-Mobilitätspaket waren die zentralen Themen des Antrittsbesuchs der BGL-Spitze beim neuen Logistikbeauftragten der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, MdB.

BGL-Präsident Adalbert Wandt und der Hauptgeschäftsführer des BGL, Prof. Dr. Dirk Engelhardt, informierten Staatsekretär Bilger über die zunehmend dramatische Entwicklung im Transportgewerbe, ausreichend geeignetes Fahrpersonal zu finden. Prof. Dr. Engelhardt machte deutlich, dass Deutschland nicht nur mit einem – viel diskutierten – Pflegenotstand konfrontiert ist, sondern auch kurz vor dem Versorgungskollaps stehe. Mehr und mehr Lkw stünden in den Transportbetrieben auf dem Hof, weil Fahrer fehlten, um eine ausreichende Versorgung von Industrie, Handel und Verbrauchern sicherzustellen. Er bat den Staatssekretär daher dringend um Unterstützung.

Um die brancheneigenen Bemühungen gegen den Fahrermangel von Seiten des Bundes zu flankieren, könne sich die Politik am „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ der Bundesregierung orientieren, so Prof. Dr. Engelhardt. Präsident Adalbert Wandt wies darüber hinaus auf die außerordentlich positiven Erfahrungen mit dem Sonderprogramm des Arbeitsministeriums zur „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU)“ hin. Dieses Programm sollte nach Ansicht des BGL fortgeführt, aufgestockt und dringend auch auf Drittstaatenangehörige ausgedehnt werden.

Weiteres Thema des Antrittsbesuches waren spezielle Aspekte des EU-Mobilitätspakets, das einen Beitrag zur Minderung des Fahrerproblems leisten könne. Dieses Paket bietet aus Sicht des BGL eine nahezu historische Chance, wieder faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr herzustellen. Prof. Dr. Engelhardt betonte in diesem Zusammenhang, dass ein faires Wettbewerbsumfeld nicht zuletzt Grundvoraussetzung für ein attraktives Arbeitsumfeld der Berufskraftfahrer sei. Außerdem biete das Paket die Chance, die von jungen Menschen immer stärker eingeforderte „Work-Life-Balance“ der Fahrer zu verbessern. Präsident Adalbert Wandt und Prof. Dr. Engelhardt appellierten daher an den Staatssekretär, hier schnellstmöglich noch vor den Wahlen zum Europaparlament eine Einigung zu erzielen.

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), das Deutsche Verkehrsforum (DVF) und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) haben beim gemeinsamen Parlamentarischen Abend die schnelle Verabschiedung eines wirkungsvollen Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes gefordert.

Außerdem erwarten die Verbände, dass bei der Abstimmung von Naturschutzregelungen in Brüssel künftig stärker auf die Belange von Mobilität und Logistik geachtet wird.

Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kündigte an, dass beim neuen Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz das Eisenbahnbundesamt für Eisenbahnprojekte und die Bundesfernstraßengesellschaft für Autobahnprojekte als einzige Anhörungsbehörden vorgesehen seien. Außerdem sollten Ersatzneubauten nicht mehr komplett neu planfestgestellt werden müssen wie Neubauten. Man werde auch versuchen die Präklusion wieder einzuführen und Fristen soweit wie möglich zu verkürzen. „Mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter machen, Schnittstellen einsparen sowie die Digitalisierung und Transparenz der Prozesse stärken. Der Gesetzentwurf soll in diesem Sommer dem Bundeskabinett vorgelegt werden“, kündigte der Staatssekretär an.

Norbert Schüßler, DVF-Präsidiumsmitglied und Geschäftsführender Gesellschafter Schüßler-Plan GmbH, wies auf die Dringlichkeit hin: „Geld ist da. Aber Verkehrsprojekte verzögern sich in Deutschland auf dramatische Weise. Nicht nur für die Häfen ist das existenziell. Es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit. Auch für den Klimaschutz ist es schlecht, wenn Schienenwege und Wasserstraßen nicht bedarfsgerecht ausgebaut werden. Wenn hier in Zukunft nicht mehr passiert, bleibt die Verlagerung von Verkehren nur Wunsch und Wolke.“

Mit Blick auf europäische Wettbewerber und den politischen und umweltrechtlichen Rahmen sagte Frank Schnabel, ZDS-Präsidiumsmitglied und Geschäftsführer der SCHRAMM group: „Die Politik muss ihren Beitrag leisten, dass deutsche Seehäfen ihren Marktanteil halten und steigern können. Zu den dringenden politischen Aufgaben zählt die Beschleunigung der langen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die endlich verfügbaren Investitionsmittel der öffentlichen Hand für Verkehrsinfrastruktur mangels Personal und wegen rechtlicher, also von der deutschen und europäischen Politik geschaffener Vorgaben, nicht genutzt werden. Wir fordern eine bessere Nutzung bestehender Ermessensspielräume und auch eine Überarbeitung der EU-Gesetzgebung wie beispielsweise der Wasserrahmenrichtlinie.“

Ferlemann untermauerte, was in Dänemark oder Niederlanden funktioniere, müsse auch hiermöglich sein: „Als wirtschaftsstarke Export- und Transitnation ist Deutschland auf moderne und leistungsfähige Verkehrswege und Häfen angewiesen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sind unter anderem die Ausbauprojekte identifiziert worden, die zur weiteren Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Hinterlandanbindung der Häfen dienen. Damit verbunden ist das Ziel der Bundesregierung, die Maßnahmen im Zeitraum bis 2030 zu realisieren oder diese zumindest zu beginnen.“

Zur Frage, ob es in der Bevölkerung ein Bewusstsein für Infrastrukturmaßnahmen gebe und wie stark die Bürger im Vorfeld eingebunden werden sollten, äußerte sich Kirsten Lühmann MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Insgesamt ist das Bewusstsein für die Bedeutung unserer Infrastruktur in den vergangenen Jahren eher gestiegen. Prozesse wie die Bodewig-I-Kommission, die Daehre-Kommission oder auch der Infrastrukturkonsens der SPD-Bundestagsfraktion haben zur Steigerung der Akzeptanz beigetragen. Natürlich gibt es aber Widerstand, wenn persönliche Belange oder Umweltbelange betroffen sind oder wenn der Sinn und die Kosten eines Projektes nicht verstanden werden – oder verstehbar sind. Eine Lösung liegt hier in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und in einer Beschleunigung der Planungsverfahren.“ Lühmann zeigte sich überzeugt, dass durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung viele Klagen mit aufschiebender Wirkung vermieden werden können und das sei entscheidend für das schnelle Vorankommen beim Bau.

Sympathie zeigte auch Schüßler für eine frühe Bürgerbeteiligung. Das Vertrauen der Bürger in den Staat sei bei großen Bauprojekten spürbar gesunken. Hier könnten die Menschen besser mitgenommen werden, wenn sie ganz am Anfang in Planungsverfahren eingebunden würden.

Verwaltungen bemängelte Joachim Zimmermann, Mitglied des Präsidiums des BÖB und Geschäftsführer Bayernhafen GmbH & Co. KG, bayernhafen Gruppe: „Binnenhäfen sind angewiesen auf beschleunigte Genehmigungsprozesse sowohl auf den zuführenden Verkehrswegen, (Schiene, Wasser, Straße) als auch und vor allem bei den hafeneigenen Infrastrukturen. Die politische gewollte Verkehrsverlagerung auf Schiene und Wasserstraße kann nur mit rechtzeitig zur Verfügung stehenden und funktionierenden Netzen und Schnittstellen erreicht werden. Häfen sind die trimodalen Schnittstellen und leisten hierbei einen erheblichen Beitrag. Wir brauchen einen bundesweiten Leitfaden für die Genehmigung von Hafeninfrastrukturen. Wir benötigen für die unterschiedlichen Genehmigungsbehörden mehr Klarheit, wie Vorhaben in Häfen zu betrachten sind. Nötig sind rechtlich verbindliche Definitionen was Hafenplanungen alles beinhalten können.“

Das Thema Bürgerbeteiligung griff Stephan Kühn MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nochmals auf: „Gute Bürgerbeteiligung und kürzere Planungszeiten müssen kein Widerspruch sein. Dafür brauchen wir eine neue Planungskultur. Wer alle Beteiligten frühzeitig in Planungsprozesse einbindet, wird in der Genehmigungsphase nicht unerwartet auf Widerstand stoßen. Die Bürger wollen bei der Frage des „ob“ und nicht erst bei der Frage des „wie“ beteiligt werden. Wer allerdings glaubt, mit der Brechstange an Umweltstandards und Beteiligungsrechte heran gehen zu müssen, wird in der Sache nichts erreichen.“

Bei einem Panel am Nachmittag haben außerdem folgende Praktiker und Rechtsexperten über die Herausforderungen und mögliche Lösungen bei der Planungsbeschleunigung berichtet:

Prof. Dr. Michael Reinhardt, Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, Universität Trier

Holger Banik, Sprecher der Geschäftsführung, Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Dr. Hans Aschermann, Leiter Rechtsamt, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg

Thomas Groß, Geschäftsführer, Hülskens Wasserbau GmbH & Co. KG

Dr. Christian Scherer-Leydecker, Rechtsanwalt und Partner, CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB

Die Beiträge sind hier  abrufbar

Quelle: BÖB, DVF, ZVS, Foto: Xander Heindl, Deutsches Verkehrsforum / photothek, Diskussionspodium v. l.: Sebastian Reimann (Moderator DVZ Deutsche Verkehrszeitung), Kirsten Lühmann MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schnabel, ZDS-Präsidiumsmitglied und Geschäftsführer Brunsbüttel Ports GmbH, Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Schüßler, DVF-Präsidiumsmitglied und Geschäftsführender Gesellschafter Schüßler-Plan GmbH, Stephan Kühn MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Joachim Zimmermann, Mitglied des Präsidiums des BÖB und Geschäftsführer Bayernhafen GmbH & Co. KG, bayernhafen Gruppe

Das trimodale Container-Hinterland-Netzwerk Contargo setzt auf mehrgliedrige Transportketten, die es jedem Verkehrsträger erlauben, seine besonderen Stärken zur Geltung zu bringen.

Auf der Schiene verbindet Contargo die eigenen Terminals im Hinterland mit den Seehäfen, bedient Strecken abseits des Rheins, wo das Binnenschiff keine Alternative darstellt, und nutzt sie als flexible Backup-Lösung.

In seiner neuen Multimedia-Reportage lädt das Unternehmen dazu ein, virtuell einzusteigen und die Dienstleistungen, Mitarbeiter und Standorte rund um den Schienenverkehr kennenzulernen. Die Multimedia-Story gibt es hier.

Quelle und Foto: Contargo