Mit konkret benannten Maßnahmen will das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD die Schifffahrt stärken und zugleich Anreize setzen, zukünftig noch mehr Güter auf dem Wasser zu transportieren. Durchweg zufrieden äußert sich deshalb der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin.

„Die neue Regierung setzt eindeutig auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und das Wasser. Die Maßnahmen, die für eine stärkere Nutzung der Binnenschifffahrt notwendig sind, haben die Verhandlungspartner absolut zutreffend definiert, nämlich der konsequente Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle, um störende Engpässe in der Infrastruktur zu beseitigen, und das Setzen wirtschaftlich attraktiver Rahmenbedingungen – konkret: Abschaffung der Schifffahrtsabgaben –, um noch mehr Kunden von den Vorteilen der Güterschifffahrt zu überzeugen“, erklärt BDB-Präsident Martin Staats (MSG, Würzburg).

 Die neue Regierung setzt ihre Akzente bei einer zunehmend digitalisierten und umweltbewussten Wirtschaftspolitik, die unter anderem den Klimaschutzzielen und einer deutlichen Reduzierung der Kohlendioxidemissionen verpflichtet ist. Deshalb ist es nur konsequent, dass zum Beispiel das Programm des Bundes zur Modernisierung der Flotte nicht nur verlängert, sondern auch ausgebaut und damit für das Gewerbe attraktiver gestaltet wird. „Mit neuen Motoren, Abgasnachbehandlungsanlagen, und alternativen Antrieben und Treibstoffen wird die Binnenschifffahrt fit für die Zukunft gemacht. Die Regierung hilft dem durchweg mittelständisch strukturierten Binnenschifffahrtsgewerbe bei der Umsetzung dieser sehr kostenintensiven Maßnahmen“, so Martin Staats. Gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen wie etwa der DST in Duisburg sei es nun an der Zeit, das reichlich vorhandene Innovationspotenzial der Binnenschifffahrt zu heben, so Staats weiter.

„Es freut uns, dass die Regierung die Idee des BDB aufgreift, weitere Schritte zur Modernisierung der Flotte in einem konzertierten, inhaltlich aufeinander abgestimmten „Masterplan Binnenschifffahrt“ zu entwickeln. Wir haben der Politik nicht nur den Vorschlag eines solchen Masterplans unterbreitet, sondern haben ihn auch bereits mit ausführlichen Vorschlägen zu den Inhalten untermauert. Der BDB steht bereit, kurzfristig mit dem Bundesverkehrsministerium in die weitere Ausarbeitung einzusteigen“, lautet das Angebot des Verbandspräsidenten.

Quelle und Foto: BDB

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main begrüßt, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine Reihe von teils langjährigen BGL-Forderungen ihren Niederschlag gefunden haben. Der DVF zeigte sich zufrieden, mahnt aber konsequente Umsetzung an.

Endlich werden die seit Langem vom BGL geforderten Abbiegeassistenten verbindlich vorgeschrieben. Leider bietet gegenwärtig nur ein einziger Lkw-Hersteller diese lebensrettenden Systeme an, und das auch nur für einen Teil seiner Lkw-Flotte. Ebenso begrüßt der BGL die geplante bessere Personalausstattung der Kontrollbehörden des Bundes, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Auch hierbei handelt es sich um eine langjährige BGL-Forderung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Eine weitere langjährige BGL-Forderung ist mit der Festschreibung einer einheitlichen Mauthöhe für Lkw auf Autobahnen UND Bundesstraßen berücksichtigt worden, womit eine zusätzliche wirtschaftliche Benachteiligung von Randregionen vermieden wird.

Darüber hinaus ist das im Koalitionsvertrag niedergelegte Bekenntnis „Sozialbetrug und Sozialdumping darf es auf unseren Straßen nicht geben“ von großer Bedeutung für den BGL, der von jeher für EU-weit einheitliche und vor allem faire Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr eintritt. Kernsätze einer zukünftigen Verkehrspolitik wie „Die Kabotage darf dabei nicht weiter ausgeweitet werden. Wir werden wirksame Instrumente zur Kontrolle der Kabotage schaffen.“ und „Auch Transporter im gewerblichen Güterverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen müssen künftig den Bedingungen des Güterkraftverkehrsrechts unterliegen.“ lassen in diesem Zusammenhang an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Last but not least begrüßt der BGL die Fortführung der Mautharmonisierung, die Unterstützung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel, die Verbesserungen bei der Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte sowie den fortgesetzten Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen. Auch letztgenannte Maßnahme dient wiederum der Verkehrssicherheit ­- womit sich für den BGL der Kreis positiver Impulse aus dem Koalitionsvertrag geschlossen hätte.

„Für den Mobilitäts- und Logistiksektor ist das Bekenntnis der hohen Investitionen in die Verkehrswege, zu einem Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben und zum Ausbau der Digitalisierung eine sehr positive Perspektive“, lobte DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Ulrich Nußbaum die Einigung von CDU/CSU und SPD. Nußbaum mahnte eine konsequente Umsetzung der Vorhaben an.

Zu den wichtigen Vorhaben zählte DVF-Präsident Nußbaum die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro bis 2021, ebenso die Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten für neue Mobilitätsangebote und Schaffung von Open Data für Mobilitätsanwendungen.

Die geplante stärkere und technologieoffene Förderung von alternativen Antrieben, Kraftstoffen und der dazugehörigen Infrastruktur für alle Verkehrsträger erfüllt ebenso seit langem vorgebrachte Forderungen des Deutschen Verkehrsforums. Erwähnt wird im Koalitionsvertrag auch die Aufhebung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr, für Landstrom in den Häfen und für E-Busse. „Wir hoffen, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird, weil es den Verkehrsunternehmen die Möglichkeiten gibt, mehr Geld in emissionsfreie Antriebe zu investieren“, so Nußbaum.

Als klares Bekenntnis zum Logistik- und Güterverkehrssektor wertet Nußbaum die flächendeckende Versorgung mit Breitband im Fest- und Mobilnetz bis 2025. Er fordert allerdings eine Übergangsstrategie für Verkehrswege und Logistikknoten. Positiv, auch im internationalen Standortwettbewerb, ist die seit langem geforderte Erleichterung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens.

Für die Förderung des Schienengüterverkehrs sind im Koalitionsvertrag erfreulich klare Signale gesetzt, erklärt Nußbaum: „Das Bekenntnis zum Masterplan Schienengüterverkehr, unter anderem mit der Senkung der Trassenpreise, der Digitalisierung und Automatisierung der Schiene sowie dem gezielten Ausbau der Schieneninfrastruktur, etwa dem 740 m-Netz, sowie die Stärkung des Kombinierten Verkehrs sind wichtige Schritte.“

Das DVF begrüßt die konsequente Umsetzung des Flughafenkonzeptes und des nationalen Hafenkonzeptes, die sich die Koalitionäre vorgenommen haben. Bei der Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft, die Häfen und die Schifffahrt werde man auf die Umsetzung durch die Bundesregierung achten. Nußbaum: „Die Ankündigung, dass der Bund künftig substanzielle Anteile der Luftsicherheitskosten übernehmen will, begrüßen wir sehr. Bedauerlich ist jedoch, dass sich die Verhandler nicht von der schädlichen und systemfremden Luftverkehrsteuer trennen konnten.“

Zu den offen gebliebenen Wünschen zählte DVF-Präsident Nußbaum eine eindeutigere Haltung zum Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP): „Hier muss abgewartet werden, ob die zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof bestehende Einigkeit über die Bewertungskriterien für die Wirtschaftlichkeit von ÖPP auch für die Zukunft Bestand hat.“

Richtig sei auch, dass die Forschung im Mobilitätsbereich ausgebaut werde. Hier setze sich die künftige Bundesregierung mit gezielten Forschungsprogrammen für Straßenverkehr, Schiene, Luftfahrt und Schifffahrt wichtige Ziele.

Quelle: BGL, DVF, Foto: BGL

Die regionale Wirtschaft befindet sich zu Jahresbeginn 2018 in einer Phase der Hochkonjunktur. Die Unternehmen melden eine im Vergleich zum Spätsommer 2017 noch einmal verbesserte Geschäftslage. Eine günstigere Lagebewertung gaben die Betriebe zuletzt im Spätsommer 2007 ab.

Dies sind Ergebnisse der gemeinsamen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein, an der knapp 750 Unternehmen mit 75.000 Beschäftigten teilgenommen haben. „Besonders erfreulich ist, dass die Unternehmen mehr als noch im vergangenen Herbst darauf vertrauen, dass diese Hochkonjunkturphase weiter anhält und sich die Lage sogar noch verbessern könnte“, erklärte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein.

Mit 49 Prozent bezeichnet knapp jeder zweite Betrieb seine Geschäftslage als „gut“. Nur neun Prozent der Unternehmen melden eine schlechte Geschäftslage. Damit ist die aktuelle Lageeinschätzung noch einmal positiver als im Herbst 2017. „Dies liegt insbesondere an der Industrie“, erklärt Steinmetz. „Die Auslandsnachfrage hat in den vergangenen Monaten wieder an Schwung gewonnen.“ 53 Prozent der exportierenden Industrieunternehmen konnten in den vergangenen Monaten eine steigende Zahl an Bestellungen aus dem Ausland verzeichnen, nur 18 Prozent mussten einen Rückgang hinnehmen. Die dynamische Auslandsnachfrage zeigt nach Einschätzung der beiden Industrie- und Handelskammern, dass die Konjunktur mittlerweile nicht nur binnengetrieben ist, sondern auch vom Außenhandel getragen wird. „Die Eurozone – die wichtigste Zielregion unserer Exporteure – wuchs im Jahr 2017 sehr robust. Das wird auch für das laufende Jahr erwartet“, erläutert Steinmetz.

Im Vergleich zur Umfrage im vergangenen Herbst glauben mittlerweile immer mehr Unternehmen auch, dass sich ihre gute Lage sogar noch weiter verbessern kann. Jedes dritte Unternehmen rechnet mit besseren Geschäften im Jahr 2018 als im vergangenen Jahr, nur 9 Prozent befürchten einen Rückgang. Im Herbst dagegen gingen nur 26 Prozent der Betriebe von einer Verbesserung, 11 Prozent von einer Verschlechterung aus. Dazu passt: „Die Entwicklung der In- und Auslandsnachfrage verliert als mögliches Konjunkturrisiko an Bedeutung“, sagt Steinmetz. Die Unternehmen rechnen also nicht mit einem kurzfristigen Einbruch der Konjunktur.

Die optimistischen Erwartungen und die gute Auftragslage dürften im Jahr 2018 auch das Investitionsverhalten der Betriebe anregen. Die Unternehmen planen eine Steigerung ihrer Investitionsbudgets. „Insbesondere die verarbeitenden Unternehmen möchten auch in Kapazitätserweiterungen investieren. Für 40 Prozent der Industrieunternehmen ist dies ein wesentliches Investitionsmotiv“, erklärt Steinmetz. Angesichts der hohen Auslastung von mehr als 83 Prozent ist der Aufbau von Kapazitäten notwendig, um weitere Aufträge annehmen zu können.

Abgewürgt werden könnte die Investitionsneigung allenfalls vom Fachkräftemangel, der mittlerweile für knapp 40 Prozent der Betriebe ein wesentliches und nun sogar das meistgenannte Konjunkturrisiko ist. „Die Unternehmen möchten ihre Beschäftigtenzahl merklich erhöhen“, erläutert Steinmetz. „Wenn sie aber keine qualifizierten Mitarbeiter finden, die die neuen Maschinen bedienen können, wird dies ihre Investitionslaune wieder dämpfen.“

Die Gegenmittel sind bekannt: Qualifizierung, Flexibilisierung und Integration. „Jedoch liegt ein Teil der Lösungen wie etwa ein arbeitsmarktorientiertes Einwanderungsgesetz oder ein neuer Trend zur Berufsausbildung in weiter Ferne“, sagt Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer die IHK Düsseldorf. Kurzfristig dürfte die angespannte Arbeitsmarktlage deshalb eher zu steigenden Entgelten führen.“

Insbesondere für die Bauwirtschaft bleibt der Fachkräftemangel ein ernstes Problem. „Vier von fünf Bauunternehmen mit Personalbedarf haben Schwierigkeiten, ihre Stellen zu besetzen“, erklärt Gregor Berghausen. „Deshalb, und weil die Baukapazitäten bereits stark ausgelastet sind, dürfte sich ihre außerordentlich gute Geschäftslage kaum weiter steigern. Vielmehr spüren aktuell sowohl private als auch gewerbliche Bauherren deutlich steigende Preise. Dies steigert vor allem in den Ballungsräumen noch zusätzlich Mieten wie Kaufpreise “

Wesentlich optimistischer sind dagegen die Großhändler. Die Unternehmen melden eine deutlich verbesserte Lage und erwarten eine weitere Verbesserung. „Besonders die produktionsnahen Großhändler profitieren dabei von der guten Industriekonjunktur, die konsumnahen Großhändler von der weiterhin anhaltenden Kauflaune der Verbraucher“, sagt Berghausen. Der stationäre Einzelhandel profitiert allerdings immer weniger von der Konsumneigung. Die Zahl der Einzelhändler, die über Umsatzeinbußen berichten, ist größer als die Zahl der Händler, die Umsatzsteigerungen gemeldet haben. „Einzelhändler, die auch im Internet aktiv sind, konnten dieses Minus jedoch über zusätzliche digitale Vertriebskanäle auffangen“, erklärt Berghausen abschließend

Quelle: IHK Düsseldorf und IHK Mittlerer Niederrhein, Foto: IHK Mittlerer Niederrhein, sie stellten den aktuellen Konjunkturbericht vor: Jürgen Steinmetz (l.), Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, und Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf.   

In der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sind derzeit 104,8 Planstellen und Stellen nicht besetzt. Darüber hinaus befinden sich 54 Dienstposten im laufenden Ausschreibungsverfahren und 224 Dienstposten im laufenden Besetzungsverfahren.

Die Zahlen gehen aus einer schriftlichen Antwort (S. 770) des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des Abgeordneten Mathias Stein (SPD, Kiel) hervor.

Die WSV betreibt und unterhält die Bundeswasserstraßen und die dazugehörigen Anlagen wie Schleusen, Brücken und Schiffshebewerke.

Das fehlende Personal behindert die Arbeit der WSV und beeinträchtigt damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Personalengpässe verzögern die ohnehin schon viel zu langwierigen Planungs- und Bauverfahren zusätzlich.

Für die neue Legislaturperiode des Bundestages fordert der ZDS daher eine konsequente und nachhaltige Aufstockung der Planungs- und Umsetzungskapazitäten des Bundes. Dies ist aus Sicht des ZDS ebenso wichtig wie die dauerhafte Ausstockung der Investitionsmittel für Verkehrsinfrastruktur und das dringend erforderliche Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz.

Und auch die Bundesländer müssen für ausreichende Kapazitäten sorgen. Bei allen Verkehrsträgern muss gewährleistet sein, dass wichtige, im Bundesverkehrswegeplan und im Nationalen Hafenkonzept vorgesehene Infrastrukturprojekte zügig umgesetzt werden können.

Quelle: ZDS, Foto: HHM Hasenpusch

Der Containerumschlag-Index des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) verharrte im Dezember 2017 auf dem im November erreichten hohen Niveau von (revidiert) 130,6.

Damit verabschiedet sich der Index freundlich aus dem Jahr 2017. Im Jahresverlauf hat er um 5,4 Prozent zugelegt und damit nochmals mit einer ähnlichen Rate wie 2016. Die Schwächephase des Welthandels zur Mitte dieses Jahrzehnts ist damit überwunden.

In den Index gehen die vom ISL im Rahmen seiner Marktbeobachtung fortlaufend erhobenen Angaben zum Containerumschlag in internationalen Häfen ein. Da der internationale Handel im Wesentlichen per Seeschiff abgewickelt wird, lassen die Containerumschläge zuverlässige Rückschlüsse auf den Welthandel zu. Weil viele Häfen bereits zwei Wochen nach Ablauf eines Monats über ihre Aktivitäten berichten, ist der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ein zuverlässiger Frühindikator der Entwicklung des internationalen Handels mit verarbeiteten Waren und damit auch der weltwirtschaftlichen Aktivität. In den Index gehen die Angaben zum Containerumschlag in 82 internationalen Häfen ein, auf die rund 60 Prozent des weltweiten Containerumschlags entfallen. Die Schnellschätzung für Dezember stützt sich auf Angaben von 48 Häfen, die etwa 77 Prozent des im Index abgebildeten Umschlags tätigen.

Der RWI/ISL Containerumschlag-Index für Januar 2018 wird am 22. Februar 2018 veröffentlicht.

Die Daten zum Index gibt es hier

Quelle und Grafik: RWI

Das DHL Global Trade Barometer für Januar 2018 zeigt an, dass sich das Wachstum des Welthandels in den nächsten drei Monaten fortsetzen wird.

Bei seiner erstmaligen Veröffentlichung liegt der Indexwert bei 64 Punkten und damit leicht unter den Werten, die für die Vormonate berechnet wurden. Somit stehen die Vorzeichen für den globalen Handel weiterhin auf Expansion, das Wachstum verliert jedoch an Dynamik. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich die Aussichten für den chinesischen und japanischen Handel eingetrübt haben – eine Entwicklung, die nur teilweise durch einen verbesserten Ausblick für Indien, Südkorea und Großbritannien ausgeglichen werden konnte.

DHL hat einen neuen und einzigartigen Frühindikator vorgestellt, der die aktuelle und künftige Entwicklung des Welthandels abbildet. Das DHL Global Trade Barometer basiert auf der Auswertung großer Mengen von Logistikdaten mithilfe künstlicher Intelligenz. Da der Welthandel als Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gilt, liefert das DHL Global Trade Barometer nicht nur eine Indikation für den Handel, sondern für die Weltkonjunktur insgesamt.

Das DHL Global Trade Barometer basiert auf Import- und Exportdaten für verschiedene Zwischenprodukte und frühzyklische Güter, die als Grundlage für weitere industrielle Wertschöpfung dienen – beispielsweise Texiletiketten für Kleidung, Stoßstangen für Autos oder Touchscreens für Mobilgeräte. Der Index reflektiert die aggregierten Marktdaten aus der Luft- und Container-Seefracht von sieben Ländern, die über 75 Prozent des Welthandels ausmachen. Diese Daten werden mit Hilfe künstlicher Intelligenz und verschiedenen statistischen Methoden zu einem Indexwert für den Welthandel verdichtet. Außerdem wird das DHL Global Trade Barometer für jedes der sieben untersuchten Länder einzeln berechnet.

Der Index entspricht dem gewichteten Durchschnitt des aktuellen Wachstums und dem der nächsten zwei Monate. Ein Indexwert von über 50 steht für eine positive Entwicklung, ein Wert unter 50 deutet auf einen Rückgang des Welthandels hin. Testreihen haben eine hohe Korrelation zwischen dem DHL Global Trade Barometer und historischen Handelsdaten gezeigt, so dass Vorhersagen für einen Zeitraum von drei Monaten getroffen werden können.

Neben den allgemeinen Aussagen über den Welthandel lassen sich aus dem DHL Global Trade Barometer auch weitergehende Erkenntnisse zu spezifischen Fragestellungen ableiten, etwa welche gesamtwirtschaftlichen Faktoren die Entwicklung des Handels maßgeblich beeinflussen oder welche Länder und Regionen den Welthandel antreiben. Durch die Analyse globaler Lieferketten wird zudem sichtbar, wie sich Volumen in verschiedenen Branchen verschieben und damit welche Sektoren besser abschneiden und welche rückläufig sind.

Mehr Infos gibt es unter http://www.dpdhl.com/de/presse/specials/global_trade_barometer.html

Quelle und Grafik: DHL

Die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD greifen grundsätzliche Forderungen des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) wie die Verstetigung von Investitionen in die analoge und digitale Infrastruktur sowie die Durchsetzung eines Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes zwar generell auf, insgesamt bleiben die Vereinbarungen zum Bereich Verkehr aber eher knapp gehalten und vage.

Gleichwohl ist das 28-seitige „GroKo“-Sondierungspapier weniger restriktiv, als noch die Entwürfe der „Jamaica“-Sondierer.

Pauschale Fahrverbote aus Gründen des Umweltschutzes will eine neue GroKo offensichtlich nicht durchsetzen. Entgegen ursprünglicher Verlautbarungen werden die bisherigen Klimazwi-schenziele aber nun doch nicht in Frage gestellt, dafür sollen jetzt „Handlungslücken zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 geschlossen werden“. Welchen Beitrag der Verkehr in diesem Kontext leisten soll, bleibt zunächst offen.

Der breite Raum, den vor allem die Themenfelder „Europa“ sowie „Arbeit und Soziales“ in den Sondierungsergebnissen ein-nehmen, deutet auf die Schwerpunkte der Regierungsarbeit der nächsten Großen Koalition hin. „Dies ist nicht grundsätzlich falsch“, so DSLV-Präsident Mathias Krage, „doch dürfen CDU, CSU und SPD angesichts der politischen Brisanz konkurrieren-der Themen die Systemrelevanz der Logistik in der politischen Arbeit nicht wieder vergessen.“

Angesichts ehemals weit auseinander liegender Positionen zum Beispiel in der Migrationspolitik ist die Aussicht auf eine handlungsfähige Regierung ein durchaus zu begrüßender Erfolg. Die Vereinbarungen lassen trotz neuer Zuwanderungsbegrenzungen erwarten, dass zukünftig gezielter dringend benötigte Fachkräfte angeworben werden können.

„Jetzt müssen die Koalitionäre noch Fleisch an die Knochen bringen. Der Koalitionsvertrag muss deshalb deutliche Aussagen zur Gestaltung einer integrierten Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik, wie sie der DSLV in seinen Erwartungen an die Bundes-regierung der 19. Legislaturperiode formuliert hat, liefern“, schließt Krage.
Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation die Speditions- und Logistikbranche sowie die Transportwirtschaft über alle Verkehrsträger hinweg (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht), ein-schließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette. Der DSLV repräsentiert über seine 16 Landesverbände etwa 3.000 Unternehmen mit mehr als 550.000 Beschäftigten.

Quelle und Foto: DSLV

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD fallen für das Güterverkehrs- und Logistikgewerbe ernüchternd aus, meint der BDB. Auf nicht einmal einer DIN-A-4-Seite wird das Kapitel „Verkehr und Infrastruktur“ abgehandelt.

Schwerpunkte bilden hier Bekenntnisse zur Abwehr von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luftreinhaltung, sowie die Notwendigkeit von Innovationen. Wirklich Neues oder konkret Greifbares ist in der Unterlage jedoch kaum zu finden: Infrastruktur soll ausgebaut und „modernisiert“ werden. Es wird ein „Bündel an Maßnahmen“, u.a. zur Erreichung der Klimaziele von Paris, angekündigt. Dieses soll die Förderung von Elektromobilität des ÖPNV und des Schienenverkehrs beinhalten. Sauberere Motoren werden ebenfalls für erforderlich gehalten. Die Ankündigung des Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes greift zwar den Aspekt der überlangen Planungs- und Bauausführungszeiträume in Deutschland auf. Wodurch die Beschleunigung allerdings erfolgen soll und wie sich dieses Gesetz zum Beispiel vom Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2006 unterscheidet, wird nicht mitgeteilt.

„Das ist uns zu wenig!“, lautet daher das Fazit von Martin Staats (Foto), Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB). Er erklärt weiter:

„Die Transport- und Logistikbranche als integraler Bestandteil der Wertschöpfungskette findet in dieser Unterlage de facto nicht statt. Wir vermissen Antworten auf die Frage, wie der Güterverkehr der Zukunft mit seinen beständig wachsenden Transportmengen in ökonomisch sinnvoller und ökologisch verantwortungsvoller Weise gestaltet wird, gerade hier kann der umweltfreundliche Verkehrsträger Binnenschifffahrt einen überaus wertvollen Beitrag leisten. Vor dem Hintergrund der hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Logistikbranche hätten wir erwartet, dass bereits auf Sondierungsebene erste konkret greifbare Absichten präsentiert werden, die dann in den folgenden Koalitionsverhandlungen vertieft würden.“

Deutschland als Industrieland und Exportnation ist auf einen leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Transportsektor angewiesen. Die Herausforderungen haben die Sondierer genannt. Leider liefern sie jedoch keine greifbaren Hinweise zu den künftigen Rahmenbedingungen, z.B. zum Ausbau der Bundeswasserstraßen, zum Abbau des enormen Mangels an Fachplanungspersonal in der bundeseigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, zur Vernetzung der Verkehrsträger oder zur Unterstützung für innovative und emissionsarme Antriebe und Kraftstoffe in der Schifffahrt.

„Insgesamt kann das Ergebnis der Sondierungen nicht befriedigen, das Papier ist ein rückwärtsgewandtes Bekenntnis, das die Antworten auf die großen Herausforderungen vermissen lässt. Das deutliche Bekenntnis von CDU/CSU und SPD zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 ist erfreulich. Es hätte dann aber nahe gelegen, eine programmatische Aussage für eine Verlagerung von mehr Verkehr auf Schiff und Bahn zu treffen, die bekanntlich besonders umweltfreundliche Transportmittel mit extrem niedrigen Emissionen an Klimagasen darstellen.“ so BDB-Präsident Martin Staats.

Quelle und Foto: BDB

Anlässlich des Abschlusses der Sondierungen zwischen Union und SPD und möglichen Koalitionsverhandlungen betont der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) die Notwendigkeit, die Binnenhafenstandorte in Deutschland zu sichern und zukunftsgerecht zu entwickeln.

Dabei rücken aus Sicht des BÖB vier Schwerpunktbereiche in den Fokus:

• Sicherung von Hafenstandorten im Konflikt mit der Stadtentwicklung
• Ausbau und Entwicklung der Hafenstandorte
• Anbindung der Häfen an die Verkehrsnetze
• Zukunftsausrichtung der Häfen

Für die Binnenhäfen geht es um ihre Zukunft. Sie leisten einen großen Beitrag für einen nachhaltigen Güterverkehr und sichern Standorte von Industrie, Logistik und Gewerbe. Die Weichenstellungen der kommenden Legislaturperiode dienen dazu, die Binnenhäfen für die kommenden Jahrzehnte zukunftssicher auszurichten. Hierzu hat der BÖB seine wichtigsten Themen in einem Positionspapier zusammengefasst das es hier gibt .

Quelle: BÖB, Foto: NDH

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Der Masterplan macht die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau in den kommenden Jahren deutlich. Er zeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird.

Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 festgelegt. „Die Vielzahl der Projekte zeigt: Der Investitionsstau ist so groß, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig gebaut werden können. Die Straßenbauverwaltung konzentriert sich zunächst auf Projekte zur Engpassbeseitigung“, sagte Minister Wüst. „Mit dem Masterplan schafft die Landesregierung eine neue Transparenz über Projekte und ihre Abläufe. Die Landesregierung zeigt, was sie tut. Und sie muss tun, was sie zeigt.“

Der Masterplan dient als Steuerungsinstrument für den ausführenden Landesbetrieb Straßenbau.NRW. Er ist die Grundlage für ein verbessertes Projektmanagement, weil er das Vorgehen strukturiert. Planungs- und Baukapazitäten werden effizient eingesetzt.

Den „Masterplan zur Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen“ sowie das „Arbeitsprogramm 2018“ gibt es unter www.vm.nrw.de

Auf dieses klare Signal zum Infrastrukturausbau haben viele Unternehmen in NRW lange gewartet: „Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den heute von Landesverkehrsminister Wüst vorgelegten Masterplan für den Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen in NRW“, so Joachim Brendel, Federführer Verkehr für IHK NRW. Die Wirtschaft sieht im Masterplan das wichtige Bekenntnis der Landesregierung, dass Wachstum und Wohlstand in NRW nur mit einer intakten und leistungsfähigen Infrastruktur erreicht und gesichert werden können. Damit der Plan in die Tat umgesetzt werden könne, müsse der bereits eingeleitete Hochlauf der Planungskapazitäten konsequent weitergeführt werden.

Nicht nur der Masterplan an sich, auch seine Prioritätensetzung finde grundsätzliche Zustimmung, „auch wenn nicht alle Wunschprojekte in den Teilregionen NRWs gleichzeitig in Erfüllung gehen können“, so Brendel. „Logistikketten enden nicht an Kreis- oder Regierungsbezirksgrenzen“. Deshalb sei es nachvollziehbar, zunächst dort Schwerpunkte zu setzen, wo der Wirtschaftsverkehr in NRW mit den größten Engpässen konfrontiert ist. Ebenso wichtig sei es aber, die Kernregionen wachstumsstarker, mittelständischer Industrieunternehmen in NRW nicht zu vernachlässigen. Starke Industrieregionen wie das Siegerland und Sauerland, Ostwestfalen und das Münsterland bräuchten ebenso Anschluss an die nationalen und europäischen Magistralen. „Das hat der Masterplan weitgehend berücksichtigt“, so Brendel.

Quelle: Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Foto: strassen.nrw