„Der Rhein – die europäische Wasserstraße“ war das Leitmotiv der dritten Rheinanliegerkonferenz, auf der Politiker und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche in den Düsseldorfer Rheinterrassen über die Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten diskutierten.

Die Leistungsfähigkeit des Rheins als Verkehrsweg, der Lärmschutz im Rheintal oder der Ausbau der Verknüpfungspunkte zwischen den Verkehrsträgern, an vielen Stellen sehen Experten Verbesserungsmöglichkeiten für den Gütertransport auf Europas wichtigstem Strom.

Entsprechend hochkarätig waren die Podien besetzt. Vor rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten die Verkehrsminister aus vier Bundesländern: für das Gastgeberland NRW Michael Groschek, aus Hessen Tarek Al-Wazir, aus Rheinland-Pfalz Volker Wissing und aus Baden-Württemberg Winfried Hermann. Für die Bundesregierung war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, nach Düsseldorf gekommen, von der Europäischen Kommission nahm der Senior Expert Dimitrios Theologitis teil und die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) vertrat deren Generalsekretär Bruno Georges.

Die Verkehrsminister der Rheinanliegerländer forderten zum verstärkten Ausbau des Rheins als Europas bedeutendste Verkehrs- und Wirtschaftsachse, dass die Infrastrukturprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans zügig umgesetzt werden müssten. So seien zur Steigerung der Transportkapazitäten auf dem Rhein vor allem bei Niedrigwasser die Beseitigung von Hindernissen und Untiefen in der Fahrrinne schnellstmöglich anzugehen. Dazu müsse das Planungspersonal der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) projektorientiert, das heißt räumlich und zeitlich konzentriert, eingesetzt werden.

Das Herz der produzierenden Wirtschaft und des Warentransports in Deutschland schlage entlang des Rheins, unterstrichen die Konferenzteilnehmer. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 und das Nationale Hafenkonzept beinhalteten zwar wichtige Verkehrsprojekte für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Rheinkorridors, jedoch müsse der jeweilige Projektfortschritt – insbesondere bei den Wasserstraßenvorhaben – deutlich zügiger vorankommen. Sonst könnten überlastete Straßen- und Schienennetze das weiter steigende Güterverkehrsaufkommen auf dem Rhein-Alpen-Korridor Rotterdam-Genua zukünftig nicht mehr aufnehmen, befürchten die Landesverkehrsminister.

Bereits jetzt sei im gesamten Rheintal die Belastung durch Bahnlärm schon so hoch, dass weitere Güterverkehrsverlagerungen auf die Schiene zunehmend problematischer seien, zumal der Bund für eine alternative Güterverkehrsstrecke für den Mittelrheinabschnitt bislang noch keine konkrete Realisierungsperspektive aufgezeigt habe. Umso mehr müsse der Rhein als Wasserstraße höchsten europäischen Ranges für die Binnenschifffahrt noch besser nutzbar gemacht werden. Die anstehende Neuordnung der Schifffahrtsabgaben dürfe daher auf keinen Fall zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für das Logistikgewerbe im Rheinstromgebiet führen, waren sich die vier Länderverkehrsminister einig.

Zudem setzen die Verkehrsminister auf eine stärkere IT-gestützte standortübergreifende Synchronisierung der Logistikketten über die Binnenhäfen am Rhein von und zu den Seehäfen in der Rheinmündung. Damit ließe sich ein wirkungsvoller Beitrag zur effizienteren Nutzung des Verkehrsträgers Binnenschiff und somit auch zur Verlagerung von mehr Güterverkehren von der Straße auf den umweltschonenderen Wasserweg erreichen. An die Europäische Kommission appellierten die Landesverkehrsminister, die Rahmenbedingungen für öffentliche Fördergelder zur Weiterentwicklung der Anlagen in Binnenhäfen zu erleichtern.

Die nächste Länderkonferenz Rhein wird voraussichtlich im Jahr 2018 vom Land Hessen ausgerichtet.

Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Nordrhein-Westfalen:

„NRW ist der Logistikstandort Nr.1 in Deutschland. Die Binnenschifffahrt spielt dabei eine wichtige Rolle. Auf 720 km schiffbaren Wasserstraßen auf Rhein und Kanälen und in 118 Häfen werden in NRW jährlich mehr als 120 Millionen Tonnen Güter und über eine Million Standardcontainer transportiert und umgeschlagen. Der Rhein ist das Rückgrat für den umweltverträglichen Verkehrsträger Binnenschiff. Wir wollen erreichen, dass diese Säule der Logistik noch besser und noch nachhaltiger genutzt werden kann. Mit unserem Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept hat NRW einen Meilenstein dazu erreicht, jetzt muss der Bund die Wasserstraßenmaßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan zügig umsetzen.“

Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg:

„Für eine Verlagerung von Verkehren auf die Binnenwasserstraßen ist eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur nötig. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung muss daher die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Projekte an Wasserstraßen zügig umsetzen. Auch für die für Baden-Württemberg besonders wichtige Verlängerung und Sanierung der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen für 135 Meter lange Schiffe muss der Bund seine Planungskapazitäten dringend erhöhen und effizienter als bisher einsetzen.“

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Hessen:

„Das Binnenschiff zählt zu den umweltfreundlichsten Transportmitteln. Es könnte eine größere Rolle im Güterverkehr spielen, wenn die Wasserstraßen ausgebaut würden. Gerade die Optimierung am Mittelrhein hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen wie kaum ein anderes Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan. Deshalb hat Hessen großes Interesse, dass der Bund diese Vorhaben zügig umsetzt.“

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Rheinland-Pfalz:

„Die  Erhöhung der Abladetiefe für die Binnenschiffe am Mittelrhein und der Ausbau der Moselschleusen bergen große Potentiale, um die Anzahl der Gütertransporte auf Rhein und Mosel zu erhöhen und damit Straßen zu entlasten. Die Projektplanung des Bundes mit einer Bauzeit bis ins Jahr 2030 und später wird der bundes- und europaweiten verkehrswirtschaftlichen Bedeutung dieser Vorhaben nicht annähernd gerecht und ist nicht akzeptabel.“

Quelle: MBWSV

Mit Blick auf den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung plädiert das Deutsche Verkehrsforum (DVF) für eine konzertierte Aktion von Politik und Wirtschaft zur Modernisierung des Mobilitätsektors.

Dr. Ulrich Nußbaum, Vorsitzender des DVF-Präsidiums: „Die Bundesregierung hat das Ziel klar vorgegeben. Es geht darum, unsere Mobilität bis zur Mitte des Jahrhunderts praktisch unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Wenn wir diese Erwartung auch nur annähernd erfüllen wollen, dann braucht der Verkehrssektor massive Innovationen und Investitionen seitens der öffentlichen Hand und der Wirtschaft. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Der Klimaschutzplan ist eine extreme Herausforderung.“

Nußbaum unterstrich, dass die deutsche Verkehrswirtschaft ihren Teil zur Eindämmung des Klimawandels beitragen wolle. Die Branche habe den Anspruch, Weltmarktführer bei nachhaltigen Mobilitätslösungen zu sein. Allerdings müssten die Klimaschutzziele wirtschaftlich und technologisch machbar sein. Nußbaum: „Die Bundesregierung sollte nicht versuchen, Emissionsreduktionen im Verkehrssektor durch kurzfristige regulatorische Eingriffe zu erzwingen. Die Dekarbonisierung muss planbar und längerfristig angelegt sein, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland nicht verloren gehen. Notwendig ist eine intelligente Mischung aus Marktanreizen, einer konsequenten Innovationsförderung und gezielten Verbesserungen der Struktur unseres Verkehrssystems.“

Nußbaum hob hervor, dass der Schienenverkehr und ÖPNV mit Nachdruck unterstützt werden müssten, wenn der Klimaschutz im Verkehrssektor gelingen soll. Das betreffe nicht nur die Finanzierung und den Ausbau der Infrastruktur. Auch die Chancen der Digitalisierung müssten zu Gunsten der öffentlichen Verkehre konsequent genutzt werden.

Das DVF begrüße außerdem, dass die Bedeutung und die Förderung von Erdgasantrieben im Klimaschutzplan aufgegriffen werden soll. Für den Luftverkehr sei die Anerkennung von nachhaltigen Biokraftstoffen wichtig.

Kritisch sieht das DVF pauschale Formulierungen, wonach „umweltschädliche Subventionen“ abgebaut werden sollen. Nußbaum: „Das ist ein Freibrief für einseitigen Belastungen – konkret des Straßengüterverkehrs und des Luftverkehrs. Meine Sorge ist, dass das Stichwort Subventionsabbau immer dann gerne herangezogen wird, wenn der Fiskus neuen Einnahmequellen sucht. Wenn wir den Unternehmen die Gewinne wegnehmen, können sie auch nicht in Klimaschutz investieren. Das sollte die Politik bedenken.“

Quelle:DVF

Mit dem sogenannten Wasserstraßenausbaugesetz setzt die Bundesregierung einen wichtigen Baustein für den zukünftigen Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland.

22 neue Vorhaben wird der Bund in den kommenden Jahren in Angriff nehmen, unter anderem am Rhein, am Main, im westdeutschen Kanalgebiet, an der Mosel, an der Donau und am Neckar. Im Zuge dieser Maßnahmen werden Fahrrinnen vertieft und Schleusen verlängert beziehungsweise neu gebaut. Das neue Gesetz schreibt den gutachterlich festgestellten Bedarf an diesen Ausbaumaßnahmen nun verbindlich fest. Jahrzehntelange politische Hinhalte-Diskussionen über Bedarf und Nutzen einzelner Maßnahmen gehören damit der Vergangenheit an.

Von dieser Maßnahme profitiert nicht nur die Güterschifffahrt, die rund 230 Mio. Tonnen Güter pro Jahr auf deutschen Flüssen und Kanälen transportiert und deshalb insbesondere für die Industrie ein unverzichtbarer Logistikpartner ist. Die Ausbauprojekte nutzen auch der Fahrgastschifffahrt, die ihren Kunden zukünftig noch verlässlicher attraktive Tourismusangebote bieten kann. Schiffstransporte werden mittels gezielter Ausbaumaßnahmen wie etwa Fahrrinnenvertiefungen nicht nur effizienter, sondern insbesondere in Niedrigwasserphasen auch planbarer und verlässlicher. Auf diese Zusammenhänge hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB), Martin Staats, im Rahmen einer Expertenanhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages hingewiesen.

Staats lobte das Bemühen der Politik zur Stärkung der umweltfreundlichen Binnenschifffahrt. Es sei erfreulich, dass verkehrspolitische Forderungen des Branchenverbandes nun endlich aufgegriffen würden. Er wies jedoch auch darauf hin, dass im Hinblick auf den eklatanten Mangel an Fachplanungspersonal in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nun alle Bemühungen dahin gehen müssen, die projektierten Maßnahmen auch tatsächlich zu realisieren. Hier sieht der Verbandspräsident die Politik gefordert. Zu häufig würden Planungsmittel für Regionen eingeworben und Planungspersonal für Maßnahmen abgestellt, in denen der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen nicht an der allerhöchsten Stelle stehe, so Staats. Er plädierte deshalb für eine konsequente Prioritätensetzung bei der Inangriffnahme der Maßnahmen: Die Orientierung am nachgewiesenen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) im Bundesverkehrswegeplan sei hierfür ein guter Bezugspunkt. Die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen am Rhein und am Main weisen ein hervorragendes NKV von 31 bzw. 28 aus.

Die im Rahmen der Expertenanhörung vor dem Verkehrsausschuss abgegebene schriftliche Stellungnahme kann über die BDB-Geschäftsstelle bezogen werden.

Quelle und Foto: BDB

Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVP) hat die Bundesregierung nun die Weichen für den Infrastrukturausbau bis 2030 gestellt.

Sind für NRW, für das Rheinland und den Niederrhein die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden? Ist die Erreichbarkeit der Betriebe in Zukunft gesichert? Wie kann der Investitionsstau aufgelöst werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Kongresses zu Verkehr und Infrastruktur, zu dem die IHK Mittlerer Niederrhein gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Region Düsseldorf Bergisch Land in den BayTreff in Krefeld eingeladen hatte.

„Eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserer Region“, erklärte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, zur Begrüßung. „Die Erreichbarkeit der Betriebe und die Anbindung an die niederländischen und belgischen Seehäfen müssen für die Zukunft gesichert werden.“ Steinmetz erinnerte daran, dass Experten von einem 40-prozentigen Zuwachs des Güterverkehrs im Rheinland bis 2030 ausgehen. „Damit die starke Logistikwirtschaft und die Unternehmen am Niederrhein davon profitieren können,ist eine intakte Infrastruktur Grundvoraussetzung.“ Sigrid Wolf, DGB-Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf-Bergisch Land, ergänzte: „Sichere Arbeitsplätze liegen uns am Herzen, und eine gute Verkehrsanbindung ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor.“ Die Stimmung der Beschäftigten, die täglich den Staus auf Autobahnen und Straßen ausgesetzt sind, beschrieb Wolf als „angespannt“. „Ich selbst habe heute für eine Strecke von 16 Kilometern eineinhalb Stunden gebraucht. Der DGB fordert eine Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur und den digitalen Ausbau. Moderne Verkehrswege sind entscheidend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, für sichere Arbeitsplätze und Lebensqualität. Eine exportorientierte Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind auf intakte Straßen, Schienen und Wasserwege angewiesen.“

Im Anschluss stellte Ministerialdirigent Dr. Gerhard Schulz, Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), den Bundesverkehrswegeplan vor. „Wir stellen 270 Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung, somit herrscht langfristig Planungssicherheit.“ 70 Prozent der Mittel sollen in den Erhalt, 30 Prozent in den Ausbau investiert werden. Schulz räumte ein, dass die Infrastruktur in den vergangenen Jahren vielerorts „auf Verschleiß gefahren“ worden sei. Bei den Investitionen in Neubauprojekte gehe es künftig vor allem darum, Engpässe des Verkehrsnetzes zu beheben und Lücken zu schließen. „Nordrhein-Westfalen ist bei der Zuweisung der Mittel sehr gut weggekommen“, erklärte der Ministerialdirigent. Das Geld für Investitionen stünde künftig zur Verfügung, allerdings mangele es in vielen Bundesländern an den notwendigen Planungskapazitäten. Schulz: „Wir brauchen eine Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene, die dafür sorgt, dass notwendige Planungskapazitäten für die Länder zur Verfügung stehen.“

In den folgenden Diskussionsrunden unterstrich Andreas Rimkus, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Einschätzung des Ministerialdirigenten: „Der Bundesverkehrswegeplan ist das wichtigste Anti-Stau-Programm der Zukunft.“ Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, beurteilte das Planwerk kritischer: „Die Annahmen des Bundesverkehrswegeplans zum Güteraufkommen in den niederländischen und belgischen Seehäfen sind unrealistisch.“ Wichtige Projekte für den Niederrhein seien nicht berücksichtigt worden.

Jürgen Steinmetz pflichtete ihm bei: „Maßnahmen, die für unsere Region sehr wichtig wären, sind so eingestuft, dass man eine Realisierung in den kommenden Jahrzehnten nahezu ausschließen kann.“ Unterm Strich erstreckten sich die Projekte, die eine reelle Chance haben, auf zwölf Kilometer. Dabei sei die Verkehrslage auf der A 61, der A 52 und der A 44 schon heute besorgniserregend. „Wenn sich auf diesen wichtigen Verkehrsachsen in absehbarer Zeit nichts ändert, schadet das dem gesamten Wirtschaftsstandort“, betont Steinmetz. „Deshalb fordern wir einen durchgängigen sechsstreifigen Ausbau des Autobahnrings um Mönchengladbach und der nach Westen in Richtung Düsseldorf führenden Autobahnen  A44 und A52 bis zu den Kreuzen Meerbusch und Kaarst.“

Quelle und Foto: IHK Mittlerer Niederrhein, Sigrid Wolf (DGB-Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf-Bergisch Land) und Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, 2.v.l.) begrüßten Referenten des Verkehrskongresses (v.l.): Andreas Rimkus (stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Christof Rasche (Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW), Ministerialdirigent Dr. Gerhard Schulz (Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) und Reiner Bohnet (Verkehrsexperte der EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft).

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder wird neuer Honorary Chairman des „Hamburg Summit: China meets Europe“ und eröffnet die Konferenz am 23. November mit einer Grundsatzrede zu den europäisch-chinesisch Beziehungen.

„Für mich ist es eine Ehre, die Nachfolge von Helmut Schmidt als Honorary Chairman des ‚Hamburg Summit‘ anzutreten“, so Schröder. „Dieses Forum ist ein wichtiger Beitrag zum Ausbau und zur Vertiefung der chinesisch-deutschen, aber auch der chinesisch-europäischen Beziehungen.“ Beide Länder verbinde eine jahrzehntelange enge und verlässliche Partnerschaft, getragen von gegenseitigem Respekt. So hätten sich die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen in den vergangenen Jahrzehnten in einem atemberaubenden Tempo entwickelt. Seit seiner Amtszeit als Bundeskanzler habe er den Beziehungen zu China größte Bedeutung beigemessen. Ohne die Mitwirkung Chinas sei heute keine der großen globalen Herausforderungen zu bewältigen. China habe sich zu einem wichtigen Faktor der globalen Stabilität entwickelt. Das betreffe Fragen, wie der Welthandel fair gestaltet werden könne, wie internationale Umweltstandards definiert und wie soziale Herausforderungen wie der demographische Wandel gemeistert werden könnten. „Der ‚Hamburg Summit‘ ist ein ideales Forum, diese und andere drängenden Fragen gemeinsam zu erörtern“, so Schröder. „Daran mitzuwirken, ist mir Freude und Verpflichtung.“

Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer zeigt sich hocherfreut, dass erneut ein Altbundeskanzler als Honorary Chairman gewonnen werden konnte: „Gerhard Schröder hat sich in seiner Amtszeit und danach außerordentlich verdient gemacht um die Beziehungen zur Volksrepublik China. Er genießt dort größtes Ansehen.“ Zu der Konferenz im November werden neben Schröder auch die chinesische Vizepremierministerin Liu Yandong, der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen, der ehemalige deutsche Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer sowie zahlreiche weitere hochrangige Vertreter aus der chinesischen und europäischen Politik und Wirtschaft erwartet.

Der von der Handelskammer Hamburg initiierte „Hamburg Summit“ ist die wichtigste europäisch-chinesische Wirtschaftskonferenz. Als hochrangig besetzte Plattform für den offenen Dialog zwischen Europa und China dient sie der Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen und des gegenseitigen Verständnisses. Teilnehmer sind führende Unternehmensvertreter, Politiker und Wissenschaftler aus China, Europa und anderen Teilen der Welt.

Weitere Informationen finden Sie unter www.hamburg-summit.com oder auf Twitter unter www.twitter.com/HamburgSummit.

Quelle: Handelskammer Hamburg, Foto: Hamburg Chamber of Commerce/Roland Magunia und Krafft Angerer

Die Verhandlungsgemeinschaft der Arbeitgeberverbände bestehend aus dem Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VVWL), dem Verband Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen (VSL NRW) und dem Arbeitgeberverband für das Verkehrs- und Transportgewerbe im Bergischen Land (VBU) hat die diesjährigen Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di nach 3-wöchiger Unterbrechung und Warnstreiks in Düsseldorf zu einem erfolgreichen Abschluss geführt.

Inhalt der Vereinbarung ist die Anhebung der Löhne und Gehälter ab dem 1. November 2016 um 2,8% und ab dem 1. November 2017 um weitere 2,0% bis zum 31. Oktober 2018.

Die Ausbildungsvergütungen werden ab dem 1. November 2016 um 30 € und ab dem 1. November 2017 um weitere 30 € erhöht.

Gewerbliche Arbeitnehmer  erhalten in Abhängigkeit von der Dauer der Betriebszugehörigkeit eine zusätzliche monatliche Vergütung gemäß der Ober stehenden Tabelle. Ausgenommen hiervon sind Zeiten der Betriebszugehörigkeit in der Ausbildung.

Der Sozialpolitische Ausschuss des VVWL muss den Abschluss noch genehmigen.

Quelle und Grafik: Verband Verkehrswirtschaft und Logistik

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen. Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sagte: „Jetzt ist der Bundesverkehrsminister am Zug. Er ist aufgefordert, die Bußgeldkatalog-Verordnung entsprechend anzupassen. Ich bin mir sicher, dass 1.000 Euro Bußgeld für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über ‚abgelastete‘, für Lkw-gesperrte Brücken eine deutlich höhere Abschreckung bewirken werden. Das heutige Bußgeld für Wiederholungstäter von 150 Euro reicht nicht. Wir können in Zukunft nicht jedes Mal, wenn rücksichtslose Lkw-Fahrer Sperrungen ignorieren und Brückenschäden wissentlich in Kauf nehmen, auf Kosten der Allgemeinheit für Millionenbeträge Schrankenanlagen wie jetzt an der A1 in Leverkusen aufbauen.“

Die Entschließung zur „Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur“ (Bundesrats-Drucksache: 517/16) hatte Nordrhein-Westfalen am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht. Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hatten dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Das ist in der heutigen Sitzung des Bundesrates geschehen.

Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1. Trotz der Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht ignorierten vor der Errichtung der Sperranlagen täglich bis zu 150 Lkw-Fahrer in beiden Fahrtrichtungen das Durchfahrtverbot; darunter gab es zahlreiche Wiederholungstäter. Vor der Sperrung für den Schwerverkehr überquerten an dieser Stelle täglich rund 20.000 Lkw den Rhein. Für die Schäden am Bauwerk ist eindeutig die übermäßige Belastung mit schwerem Lkw-Verkehr ursächlich. Weitere Schädigungen könnten zur sofortigen und endgültigen Sperrung der Brücke für den gesamten Fahrzeugverkehr führen. „Eine Komplettsperrung auch für die täglich über 100.000 Pkw auf der Brücke müssen wir unbedingt verhindern“, so Minister Groschek.

Quelle:  Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Bei einem Expertengespräch der VTG Aktiengesellschaft (WKN: VTG999) und der Brunsbüttel Ports GmbH wiesen namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf die zukünftige Bedeutung von LNG (Liquefied Natural Gas) im Industrie- und Transportsektor hin.

Sie appellierten daran, die notwendigen Voraussetzungen zur Etablierung des Flüssigerdgases zu schaffen. Ein deutsches LNG-Importterminal ist hierfür zwingend notwendig. Im europäischen Vergleich hat Deutschland Nachholbedarf – das Potenzial ist erkannt.

„LNG: Anspruch und Wirklichkeit – Ein Expertengespräch“ – dies war Titel des heutigen Gesprächs zwischen Ole von Beust (Maritime LNG Plattform), Kurt-Christoph von Knobelsdorff (stellvertretender Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein), Achim Wehrmann (Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium), Dr. Jochen Wilkens (Geschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie e.V., Landesverband Nord), Dr. Heiko Fischer (Vorsitzender des Vorstandes der VTG AG) und Frank Schnabel (Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports GmbH/SCHRAMM group und Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel). Sie alle stellten sich den Fragen von Tim-Oliver Frische (leitender Redakteur bei der DVV Media Group) sowie der geladenen Journalisten in Hamburg.

Neben dem Verkehrssektor gewinnt LNG auch im Industriesektor sowie bei energiepolitischen Fragen vermehrt an Bedeutung. „Die derzeitige Erdgasversorgung in Deutschland erfolgt weitestgehend über Pipelines aus den Niederlanden, Norwegen und Russland. Aufgrund zurückgehender Erdgasförderungen in den Niederlanden werden auf absehbare Zeit die Niederlande als Lieferant wegfallen, so dass insbesondere die Abhängigkeit von russischem Erdgas steigen wird. LNG bietet die Möglichkeit pipelineunabhängig große Mengen Erdgas weltweit zu beziehen, wodurch die Abhängigkeit von den derzeitigen Lieferanten sinkt und Preise auf dem Markt frei verhandelbar sind. Genau diese Diversifikation verfolgt auch die EU-Kommission mit ihrer Flüssiggas-Strategie“, erläuterte Kurt-Christoph von Knobelsdorff.

Insbesondere der Industriesektor sieht die langfristigen Vorteile von LNG als Alternative zu Pipelinegas. Zur Belieferung der Industriekunden hat die VTG Aktiengesellschaft gemeinsam mit Chart Ferox a.s., einem Spezialisten für die Entwicklung von Transportbehältern für tiefkalte Flüssigkeiten, einen LNG-Kesselwagen entwickelt und gebaut. „Mit unserem LNG-Wagen bringen wir das umweltfreundliche Flüssigerdgas auf die umweltfreundliche Schiene“, fasste Dr. Heiko Fischer den ökologischen Nutzen der neuen Transportmöglichkeit von LNG zusammen. „So können weit größere Mengen von LNG transportiert werden, was vor allem in der Industrie von Vorteil ist“, ergänzte Dr. Fischer. Der LNG-Kesselwagen der VTG fasst das doppelte Volumen eines LKW und das dreifache Volumen eines LNG-Tankcontainers, ist europaweit einsetzbar und hält das LNG bis zu sechs Wochen tiefkalt.

Dr. Jochen Wilkens erläuterte aus Sicht der energieintensiven Industrie: „Die chemische Industrie an der Unterelbe ist einer der größten Nutzer von Gas. Für unsere Unternehmen ist die Versorgungssicherheit von Erdgas im internationalen Vergleich ein entscheidender Standortfaktor. Wir sehen LNG als wichtigen Teil des zukünftigen deutschen Energiemixes. Unsere norddeutschen Standorte müssen von der Preisentwicklung auf dem LNG-Gasmarkt profitieren können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Dafür benötigt Deutschland ein eigenes LNG-Importterminal. Insgesamt ist die Sicherstellung einer verlässlichen Energieversorgung ein elementarer Bestandteil einer verantwortungsvollen Industriepolitik.“

Frank Schnabel belegt die Bedeutung des Energiemarktes für die chemische Industrie am Beispiel des Brunsbütteler Chemieclusters mit Zahlen: „Bereits heute beträgt der summierte Erdgasbedarf der Industrie im ChemCoast Park Brunsbüttel rund 800 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Hochrechnungen prognostizieren in den kommenden Jahren einen steigenden Energiebedarf bei Erdgas am Standort”.

Da bereits ein sehr großer Gasverbrauch der regionalen Industrie am Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel gegeben ist und gleichzeitig das Interesse für LNG als alternativen Energieträger und Produktionsgrundstoff steigt, sieht Schnabel Brunsbüttel als idealen Standort für ein LNG-Importterminal. Das derzeitige Konzept für dieses Importterminal basiert auf einer Dreisäulen-Strategie für die gesamte Metropolregion Hamburg: Erstens LNG als alternativer Treibstoff für Schiffe am stark befahrenen Schifffahrtspunkt Elbe/Nord-Ostsee-Kanal und den Landverkehr. Zweitens die regionale, aber auch überregionale Versorgung der Industrie sowie drittens, die Möglichkeit mit LNG die Erdgasbezugsquellen der Bundesrepublik Deutschland weiter zu diversifizieren. Der Brunsbütteler Elbehafen verfügt über ausreichend Tiefgang und sicherheitsrelevante Erfahrungen im Umgang mit flüssigen Energieträgern und Chemikalien, so dass eine verantwortungsvolle Nutzung von LNG vor Ort sicherheitstechnisch gewährleistet ist. Bereits seit Jahren wird LPG (Liquefied Petroleum Gas) umgeschlagen. Ferner sind in Brunsbüttel ausreichend hafennahe verfügbare Freiflächen verfügbar, auf denen LNG-Infrastrukturprojekte realisiert werden können.

„LNG und Brunsbüttel sind eine ideale Kombination, da an keinem anderen Standort die vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten von LNG so vereint werden wie am Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel“, fasste Schnabel zusammen. Insbesondere die Nähe zur Hansestadt ist für Schnabel ausschlaggebend, da das Brunsbütteler Terminal „auch ein Terminal für Hamburg ist“.
Die Planungen in Brunsbüttel werden derweil vorangetrieben. Mit dem Unternehmen Nederlandse Gasunie, das auch zu 50 Prozent Eigentümer des GATE-Terminals in Rotterdam ist, wird in Kürze in einer Absichtserklärung vereinbart, gemeinsam die Möglichkeiten zur Errichtung eines LNG-Importterminals am Standort Brunsbüttel zu prüfen. Die notwendigen Genehmigungen werden im Zuge der weiteren Planungen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt.

Insbesondere in der Schifffahrt, aber auch im landseitigen Lkw-Verkehr, steigt die Nachfrage nach LNG als Alternative zu herkömmlichen Treibstoffen. Unter anderem durch die weiter zunehmenden umweltrechtlichen Auflagen in der Seeschifffahrt wird sich LNG nach Meinung der Experten trotz des dauerhaft niedrigen Ölpreises als ein alternativer Treibstoff durchsetzen. Mit LNG sinken im Vergleich zu herkömmlichen Schiffstreibstoffen die Partikel- und Schwefelemissionen um nahezu 100 Prozent, die Stickstoffemissionen um 70 Prozent sowie die Treibhausgasemissionen um 25 Prozent. Der Einsatz von LNG ermöglicht es, die seit Januar 2015 vorgeschriebenen maximalen Schwefeldioxidemissionen von 0,1 Prozent in den SECA-Gebieten in der Nord- und Ostsee (Sulphur Emission Control Area) einzuhalten. „Auch die Schifffahrt wird nicht umhinkommen, sich den gesteigerten Anforderungen des Klimaschutzes und des Gesundheitsschutzes zu stellen“, sagte Ole von Beust. „Ich begrüße, dass immer mehr Reeder Ihrer Verantwortung durch Neu- bzw. Umbau von Schiffen, die mit LNG betrieben werden, gerecht werden. Der Staat muss hier durch Zulassung einer entsprechenden Infrastruktur und der Umstellung der eigenen Schiffe auf LNG-Antrieb  mit guten Beispiel dabei sein“, forderte von Beust.

Was ist LNG

LNG ist Erdgas, das auf -164 bis -161°C heruntergekühlt wird und dadurch in den flüssigen Aggregatzustand wechselt. Da LNG nur etwa ein 600stel des Volumens von Erdgas einnimmt, wird der Transport effizient und stark vereinfacht. Aufgrund dieser Eigenschaften wird LNG weltweit gehandelt und ist in großen Mengen verfügbar.

Quelle und Foto: VTG Aktiengesellschaft und Brunsbüttel Ports GmbH

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) platziert die Niederlande in seinem Globalen Wettbewerbsindex (Global Competitiveness Index) als vierte Volkswirtschaft hinter der Schweiz, Singapur und den Vereinigten Staaten.

Mit dem vierten Platz überholen die Niederlande Deutschland, das auf den fünften Platz rutscht. Damit sind die Niederlande die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Europäischen Union. Die Niederlande haben diese Notierung vor allem der hohen Qualität der Infrastruktur, dem Gesundheits- und Bildungswesen zu verdanken.

Es ist die höchste Notierung für die Niederlande seitdem das WEF im Jahr 2004 den Index ins Leben gerufen hat. Im Jahr 2014 standen die Niederlande noch auf dem achten Platz. „Es ist gut möglich, dass die Niederlande nächstes Jahr noch einen Platz nach oben klettern“, meint der Rotterdamer Hochschuldozent Henk Volberda im Financieel Dagblad (Finanz-Tageszeitung). „Ein dritter Platz ist nächstes Jahr möglich, wenn das WEF seine Methodik ändert. Humankapital, die Dynamik in Unternehmen und die Innovationskraft werden dann wahrscheinlich stärker ins Gewicht fallen. Die USA könnten damit etwas sinken.“

„Sogar ein zweiter Platz ist möglich“, meint Volberda im Financieel Dagblad weiter. „Dafür sind jedoch zusätzliche Arbeitsmarktreformen notwendig. Die Kreditvergabe an Unternehmen muss ebenfalls verbessert werden, momentan stellt sie noch eine „Achillesferse“ dar. Der Staat und die Unternehmen würden auch bedeutend mehr in Forschung und Entwicklung investieren müssen.“

Weitere Informationen zum Globalen Wettbewerbsindex gibt es  hier.

Quelle und Flagge: Port of Rotterdam

Senator Frank Horch freut sich, dass er nach seiner zweijährigen Amtszeit als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz zum Jahreswechsel (Vorsitzzeitraum beginnt am 1. Januar 2017) den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz übernehmen wird.

„Ich danke Mecklenburg-Vorpommern und Herrn Minister Pegel für die geleistete Arbeit und freue mich auf die kommenden zwei Jahre. Hamburg möchte dazu beitragen, die Verkehrsentwicklung in Deutschland weiter voranzubringen.“ Die Schwerpunktthemen für den Vorsitzzeitraum wird der Senator zu Beginn des neuen Jahres bekannt geben. Die erste Sitzung der Verkehrsministerkonferenz unter Vorsitz von Senator Horch wird am 27. und 28. April 2017 in Hamburg stattfinden.

Quelle: Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Foto: BWVI/Florian Jaenicke