Seit Jahrzehnten geplant, knapp 73 Kilometer lang, veranschlagte Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro: Der Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zählt zu den wichtigsten Schieneninfrastrukturmaßnahmen Deutschlands. Am 20. Januar haben die Arbeiten für die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen offiziell begonnen.

Zum Spatenstich für das Großprojekt trafen sich unter anderen Verkehrsminister Michael Groschek, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG in Oberhausen. Das Land NRW beteiligt sich mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an dem Bauvorhaben.

Minister Groschek erklärte anlässlich des Spatenstichs: „Der größte europäische Binnenhafen in Duisburg erhält nun einen schnelleren Zugang über das Rotterdamer Containertor in die gesamte Welt. Damit stärken wir die Position des Landes als Logistikdrehscheibe Nummer Eins und als Jobmotor. Wir werden endlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern können.“Ronald Pofalla ergänzte: „Mit dem Ausbau wird nicht nur der Schienenverkehr für Güter und Personen in der Region gestärkt, sondern eine weitere Lücke im Transeuropäischen Verkehrsnetz geschlossen. Die ausgebaute Strecke bringt Europa näher zusammen und stärkt die europäische Wirtschaft.“

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium: „Unser Ziel ist, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Mit dem Ausbau tragen wir dazu bei, den mit Abstand wichtigsten Güterverkehrskorridor in Deutschland und Europa fit für die Zukunft zu machen. Auch die Kapazitäten für den Fern- und Nahverkehr werden erhöht. Allein der Bund investiert in den Ausbau 750 Millionen Euro. Damit stärken wir die Wirtschaft in der Region und darüber hinaus. Und vom verbesserten Schallschutz profitieren alle Anwohner.“

Im Mittelpunkt des Projekts steht der dreigleisige Ausbau der Strecke. Nach dem Ausbau wird der grenzüberschreitende Verkehr zwischen den Niederlanden und Deutschland deutlich effektiver abgewickelt werden können. Die Betuwe-Linie ist Teil des Güterverkehrskorridors zwischen Rotterdam und Genua und erhält durch den Ausbau eine herausragende Funktion für den internationalen Reise- und Güterverkehr. Im Zuge der Arbeiten werden auch insgesamt 47 Brücken neu oder umgebaut und 55 Bahnübergänge beseitigt.

Im Zuge des Ausbaus wird für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Strecke zudem ein wirksamer Schallschutz errichtet, wie Minister Groschek erläuterte: „Ganz wichtig ist es mir, dass die Menschen entlang der Strecke vor dem Bahnlärm geschützt werden. Deswegen werden insgesamt 75 Kilometer Schallschutzwände errichtet. Außerdem werden bei vielen Anwohnerinnen und Anwohner schallschutzsichere Fenster eingebaut.“

Quelle: MBWSV, Grafik: Deutsche Bahn

Groß war der Andrang am Freitag, 13. Januar 2017, anlässlich des bundesweiten „Rauchmeldertags“ in der Dormagener Rathaus-Galerie. Die Chempark-Werkfeuerwehr und die Feuerwehr Dormagen informierten die interessierten Besucher darüber, was beim Kauf und bei der Montage der piepsenden Lebensretter zu beachten ist.

Denn die größte Gefahr geht nicht von einem Feuer selbst aus, sondern von dem sich dabei entwickelnden Rauch.

Die jährlichen Folgen in Deutschland: rund 400 Brandtote, 4.000 Brandverletzte mit Langzeitschäden und über eine Milliarde Euro Brandschäden im Privatbereich. Darauf hat auch der Gesetzgeber reagiert: Seit dem 1. April 2013 sind Rauchmelder in Neubauten Pflicht, in Bestandsbauten nun seit dem 1. Januar 2017.

Wie schnell sich der gefährliche Qualm in Wohnräumen und über mehrere Etagen ausbreitet, wurde anschaulich in dem sogenannten „Rauchdemohaus“ simuliert. Ruckzuck war nach einem „Brand“ in der Puppenküche das ganze kleine Haus eingenebelt. Lebenswichtige Fluchtwege und die entscheidenden Stellen für die Installation von Rauchmeldern wurden so für jedermann sichtbar.

Quelle und Foto: Currenta, Bernd Eckardt (2.v.r.), Leiter der Feuerwehr Dormagen, und seine Kollegen Wolfgang Feige (l.) und Gerd Gleich (2.v.l.) sowie Oliver Krause (3.v.r.), Leiter der Werkfeuerwehr im Chempark Dormagen, und seine Kollegen Dieter Jülich (3.v.l.) und Robert Werlik (r.) vor dem „Rauchdemohaus“.

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgestellte „Maritime Agenda 2025“ beschlossen.

Mit der ressortübergreifenden Strategie setzt die Bundesregierung einen langfristig angelegten Rahmen für eine konsequente Zukunftspolitik zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Zu dem Kabinettsbeschluss sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer: „Wir brauchen eine breit angelegte Innovationsoffensive, damit die maritime Branche auch in Zukunft gut im internationalen Wettbewerb aufgestellt ist. Deshalb wollen wir den maritimen Standort Deutschland weiterentwickeln. Die Agenda ist dafür der zentrale Leitfaden.“

Die „Maritime Agenda 2025“ benennt insgesamt neun zentrale Handlungsfelder der maritimen Wirtschaftspolitik, um die Innovationskompetenz der stark mittelständisch geprägten Branche angesichts neuer Herausforderungen z.B. im Klima- und Umweltschutz oder durch die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft zu stärken. Das Strategiepapier umfasst unter anderem folgende Bausteine: Technologieführerschaft sichern, neue Zukunftsmärkte eröffnen, die maritime Energiewende voranbringen sowie die Chancen von Industrie 4.0 nutzen. Zur Umsetzung dieser Ziele enthält die Agenda einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Instrumentenkatalog.

Staatssekretär Beckmeyer: „Die maritime Wirtschaft ist seit jeher eng verflochten. Im Zuge der Digitalisierung erleben wir, dass sich Produktions- und Dienstleistungsprozesse zunehmend vernetzen. Dieser Wandel muss sich auch in der maritimen Politik widerspiegeln. Wir wollen die maritime Wirtschaft dabei unterstützen, ganze Wertschöpfungsketten zu entwickeln und so weltweit erfolgreich zu agieren. Deshalb ist es wichtig, dass alle Ressorts hier mit im Boot sind.“

Dr. Alexander Geisler, Geschäftsführer des Zentralverbandes Deutscher Schiffsmakler (ZVDS), Hamburg, sagte zu dem Beschluss des Bundeskabinetts: „Grundsätzlich begrüßen auch wir den Beschluss der ‚Maritimen Agenda 2025´. Gleichwohl sehen wir mit einiger Sorge, wie hier das Thema Digitalisierung dargestellt wird. Wir befinden uns hier nicht erst am Anfang. Der Aufbau digitaler Infrastrukturen sowie die Entwicklung von Prozessen für die elektronische Güterabwicklung – in Kooperation mit der Verwaltung, den Terminals sowie den Speditionen – sind seit fast 25 Jahren fester Bestandteil der Arbeitswirklichkeit bei den Reedereien und den Schiffsagenten. Viele Diskussionen zeigen, dass die bereits vorhandenen Mittel und Instrumente leider bei vielen Beteiligten nicht bekannt sind.

Zudem fehlt es gerade auf der Seiten der Verwaltung oft an der notwendigen technischen Infrastruktur, das hat z.B. die Einführung des sog. National Single Window mehr als deutlich gezeigt. Und auch der EU-Binnenmarkt für den Seeverkehr wäre vielleicht schon längst Wirklichkeit, könnten die Behörden die bereits vorhandenen technischen Möglichkeiten denn nutzen. So gesehen, bedarf es gerade auf Seiten der Verwaltung einer IT-Offensive, denn was nutzt es denn, wenn die Reeder und Agenten Daten erheben und versenden, die von der Verwaltung weder vollständig empfangen noch angemessen verarbeitet werden können.

Zudem sollte zunächst der wirkliche status quo in Sachen Digitalisierung ermittelt werden, um das Risiko von Doppelförderungen oder Doppelstrukturen zu vermeiden.“

Quellen: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V., Foto: Hafen Hamburg Marketing

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat heute ein umweltpolitisches Positionspapier mit dem Titel „Umwelt- und Klimaschutz in den deutschen Seehäfen – Maßnahmen und Forderungen der deutschen Seehafenbetriebe“ veröffentlicht.

„Die deutsche Hafenwirtschaft ermöglicht effiziente und umweltfreundliche Transportketten. Mit der richtigen Unterstützung aus der Politik könnten wir unsere Bilanz weiter verbessern“, erklärt Frank Dreeke, Präsident des ZDS.

Aus Sicht der Hafenwirtschaft erfordert ein erfolgreicher Umwelt- und Klimaschutz in den deutschen Seehäfen eine verbesserte Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Investitionen, fairen Wettbewerb, die Sicherstellung der wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit von Maßnahmen sowie die Schaffung fundierter Entscheidungsgrundlagen.

Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer des ZDS betont: „Umweltschutz gelingt dann am besten, wenn die Maßnahmen auch wirtschaftlich Sinn für die Seehafenbetriebe ergeben. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn sich z. B. das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission bei der Versorgung von Schiffen mit Landstrom am Liegeplatz auf den Verzicht auf die kostenträchtige EEG-Umlage verständigen würden. Dann bestünde für die Schiffsführung ein Anreiz, die bordeigenen Diesel-Aggregate im Hafen abzuschalten.“

Das Papier enthält zahlreiche Praxisbeispiele, wie ZDS-Mitgliedsunternehmen zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Dazu zählen die Umstellung auf energieeffiziente LED-Beleuchtung von Strecken, Gebäuden und Großflächen, umfassende Energiemanagementsysteme etwa im Containerumschlag ebenso wie die IT-gestützte Flächennutzungsoptimierung oder die Forschung zu Lärm- und Lichtschutz.

Das vollständige Positionspapier „Umwelt- und Klimaschutz in den deutschen Seehäfen – Maßnahmen und Forderungen der deutschen Seehafenbetriebe“ kann unter www.zds-seehaefen.de abgerufen werden.

Quelle und Foto: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe, Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe

Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen ab sofort verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen.

„Nordrhein-Westfalen hat sich mit anderen Bundesländern im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund diese Verbesserungen einführt. Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister als Herr über die Straßenverkehrsordnung schnell gehandelt hat und die StVO-Novelle jetzt bereits in Kraft ist“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

Die wichtigste Änderung für die Straßenverkehrsbehörden ist, dass die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) im Umfeld von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern erleichtert wird. Hierbei handelt es sich nicht um Tempo 30-Zonen – vielmehr wird die punktuelle Anordnung von Tempo 30 im unmittelbaren Nahbereich von sozialen Einrichtungen erleichtert.

Und das ändert sich für die Verkehrsteilnehmer:

Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr, die auf Gehwegen Rad fahren, dürfen künftig von einer mindestens 16 Jahre alten Aufsichtsperson auch mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahrend begleitet werden. Zudem wird es Kindern bis zum vollendeten achten Lebensjahr künftig gestattet, auch baulich von der Fahrbahn getrennte Radwege mit dem Fahrrad zu benutzen. Bislang durften jüngere Kinder nur auf Gehwegen Fahrrad fahren, für deren erwachsene Aufsichtspersonen war die Begleitung mit dem Fahrrad auf dem Gehweg aber tabu.

E-Bikes werden mit Mofas gleichgestellt. Demnach dürfen Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften künftig auch von E-Bikes benutzt werden. E-Bikes sind nach Definition des Bundes Elektro-Leichtmofas bis 25 km/h, die sich auchohne Tretunterstützung selbständig fahren lassen und für die unter anderem Versicherungs- und Helmpflicht besteht. Die herkömmlichen Pedelecs mit einer Tretunterstützung bis 25 km/h, zu die der überwiegende Teil der elektrisch unterstützten Zweiräder in Deutschland gehört, sind hiervon nicht betroffen.

Für den Kfz-Verkehr wird die Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse vereinfacht. Demnach müssen Fahrzeuge auf Autobahnen oder Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung bei Stau oder stockendem Verkehr künftig eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung bilden.

Quelle: MBWSV, Foto: straßen.nrw

Im Jahr 2016 kann Nordrhein-Westfalen ein Rekordvolumen für die Bundesfernstraßen verzeichnen. An Bundesmitteln für Autobahnen und Bundesstraßen hat NRW rund 1.096 Millionen Euro abgerufen – so viel wie noch nie.

Das Abrechnungsvolumen steigt damit im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um rund 180 Millionen Euro an. Die größte Steigerung betrifft die Erhaltungsinvestitionen, bei denen das Abrechnungsvolumen auf fast 478 Millionen Euro wächst. Ein erheblicher Zuwachs ist auch bei den Neu- und Ausbaumaßnahmen (Bedarfsplanmaßnahmen) realisiert worden. Hier wurden rund 264 Millionen Euro investiert.

Über zehn Millionen Euro des Gesamtumsatzes kommen aus den länderübergreifenden Mittelausgleichen zum Jahresende. Die beigefügte Tabelle zeigt die Entwicklung von 2014 bis 2016. Die exakten Abrechnungszahlen für 2016 werden Anfang 2017 vorliegen.

NRW-Verkehrsminister Groschek dankte zum Jahreswechsel den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Straßen.NRW für die geleistete Arbeit. „Die Neuorganisation beim Landesbetrieb Straßenbau trägt Früchte“, sagte Groschek. „Mein Dank gilt allen, die am Computer, am Reißbrett, auf dem Bock und auf der Straße zu diesem Erfolg beigetragen haben. Diese Leistung ist eine echte Investition in die dringend notwendige Verbesserung unserer Straßeninfrastruktur.“

Quelle: MBWSV, Foto: straßen.nrw

Nordrhein-Westfalen will den grenzüberschreitenden Verkehr mit den niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Overijssel und Nordbrabant verbessern. Die fünf Partner konzentrieren sich dabei besonders auf den Schienenverkehr. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben das Land NRW und die Provinzen unterzeichnet.

„Seit mehr als zehn Jahren setzen wir erfolgreich gemeinsame Projekte mit unseren niederländischen Partnern um“, erklärte Verkehrsminister Michael Groschek anlässlich der Unterzeichnung. „Diese erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen und weiter verstärken. Zudem finden wir bei unseren Nachbarn in Fragen der Mobilität manch‘ kreative Lösung.“

Conny Bieze, Regionalministerin für Mobilität und Logistik der Provinz Gelderland und gleichzeitig die Koordinatorin für die niederländische Seite, ergänzte: „Dank unserer guten Zusammenarbeit haben wir in den letzten Jahren schon deutlich besser abgestimmte Zugverbindungen zwischen den Niederlanden und Deutschland. Und diese erfolgreiche Zusammenarbeit setzen wir auch bei Straßenbauarbeiten auf beiden Seiten der Grenze fort.“

Vor allem drei Themen standen bei der gemeinsamen Verkehrskonferenz in Neuss im Mittelpunkt:

1.) Der Radverkehr spielt in beiden Regionen eine große Rolle. So gab es einen intensiven Austausch über die Entwicklung von Radschnellwegen. Mit diesen hat man in den Niederlanden gute Erfahrungen gesammelt. In Nordrhein-Westfalen wird beispiels-weise mit dem Radschnellweg RS 1 eine mehr als 100 km lange direkte und komfortable Radverbindung die Städte des Ruhrge-bietes miteinander verbinden.

2.) Zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr haben alle Partner eine gemeinsame Agenda verabredet. So sollen die Verbindungen im Fernverkehr aber vor allem auch im Regionalverkehr ver-bessert werden. Hier geht es unter anderem um Verbindungen von Eindhoven nach Düsseldorf und Aachen, den Dreiländerzug Lüttich-Maastricht-Aachen und neue Nahverkehrszüge zwischen Bielefeld und Hengelo. Außerdem ist ein Pilotprojekt für kunden-freundlichere, grenzüberschreitende Tarife und Tickets geplant. Ein Erfolg der bisherigen Kooperation konnte auch verkündet werden: Ab Sommer 2017 fährt der neue Regionalexpress RE 19 ab Düsseldorf stündlich bis nach Arnheim.

3.) Auch beim Mobilitäts- und Verkehrsmanagement wollen die Partner enger kooperieren. Dabei geht es vor allem darum, Mobilität und Verkehr effizienter zu organisieren.

Die deutsch-niederländische Region entlang Rhein, Waal und Maas ist traditionell eng miteinander vernetzt. Mehr als 30.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln täglich in das jeweilige Nachbarland. Der Güterverkehr von und zu den niederländischen Nordseehäfen ist für NRW von großer Bedeutung. Deshalb hat die Weiterentwicklung der Verkehrswege auf Schiene, Straße und zu Wasser auf beiden Seiten der Grenze hohe Priorität.

Eric Geurts, Regionalminister für Mobilität, Stadtentwicklung und Tourismus der Provinz Limburg: „Es ist gut, die jahrelange Zusammenarbeit nochmal zu bestätigen. Die Provinz Limburg hat vor allem auf dem Gebiet Fahrrad große Ambitionen. Fahrradfahren ist gesund und sorgt für weniger Staus, das kann man schon heute sehr gut in Maastricht beobachten. Radschnellwege liegen voll im Trend, vor allem seitdem es immer mehr E-Bikes gibt. Desweiteren sind gute Verknüpfungen wichtig, um das Umsteigen auf Bus und Bahn zu erleichtern. In den kommenden Jahren werden wir hart arbeiten, um das zu realisieren. Davon profitieren alle: Einwohner und Gäste.“

Christophe van der Maat, Regionalminister für Mobilität und Zusammenarbeit der Provinz Nordbrabant: „Brabant gehört zu den Europäischen Top-Regionen, wenn es um Wissen und Innovation geht. Wenn wir noch mehr Unternehmen und Wis-sensstandorte anziehen wollen, dann ist die internationale Erreichbarkeit unserer Region von wesentlicher Bedeutung. Die Zugverbindung zwischen der Region Eindhoven, sowie mit unseren Nachbarprovinzen und den deutschen Stadtzentren müssen verbessert werden. Aber auch auf dem Gebiet intelligenter Transportsysteme und Mobilitätsinnovationen können wir uns gegenseitig unterstützen, Wissen miteinander teilen und voneinander lernen. Mit dieser Unterschrift verstärken wir die ge-meinschaftlichen Interessen. Letztendlich stehen wir vor denselben Herausforderungen.“

Bert Boerman, Regionalminister für Mobilität, Wasser und Soziales der Provinz Overijssel: “Wir haben die Zugfahrt ab Zwolle über Enschede nach Müns-ter/Dortmund um etwa 25 Minuten beschleunigt. So kommen wir buch-stäblich näher zusammen. Zusätzlich zu dieser bestehenden Verbindung starten wir im Dezember 2017 die neue Verbindung Hengelo-Rheine-Bielefeld. Die neuen Züge eignen sich sowohl für das niederländische als auch für das deutsche Eisenbahnsystem. Dies wird die Reisezeiten deutlich verkürzen. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für die vielen Berufspendler und Reisende äußerst positiv und erhöht zudem die Bereitschaft, auch auf der jeweils anderen Seite der Grenze zu studieren.“

Quelle: NRW-Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. (VVWL) nimmt zu den Vorschlägen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Stellung und kritisiert die geplanten Straßensperrungen für dieselbetriebene Fahrzeuge scharf.

Unserer Auffassung nach würde eine Sperrung für dieselbetriebene Fahrzeuge nicht nur auf einige wenige Straßenzüge begrenzt bleiben. So ist beispielsweise die Reuterstraße in Bonn im Jahresdurchschnitt 2015 mit 50 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter belastet gewesen. Würde diese Straße für Dieselfahrzeuge gesperrt, würden jene auf das umliegende Straßennetz ausweichen. Selbst wenn es dadurch nicht zu erheblichen Staulagen auf den Ausweichrouten sowie zu Umwegkilometern kommen sollte, in deren Folge die absoluten Emissionen im Stadtgebiet anstiegen, wird doch die Emissionsbelastung auf den Ausweichrouten alleine durch die zusätzlichen Fahrzeuge unausweichlich steigen. Da die Hintergrundbelastung für große Teile Bonns (und somit natürlich auch für die Reuterstraße und die umliegenden Straßenzüge) bereits bei 30 Mikrogramm/cbm liegt und auch auf den Ausweichstrecken durch die lokalen Emissionen der Grenzwert bereits erreicht oder sogar geringfügig überschritten wird, ist unzweifelhaft, dass steigende Verkehre auf den umliegenden Straßenzügen dort zu einer weiteren handlungsbedürftigen Überschreitung führen werden. Wir befürchten so einen „Domino-Effekt“, worauf hin mittelfristig größere innerstädtische Gebiete für Dieselfahrzeuge gesperrt würden.

Wir befürchten extreme Auswirkungen für die Verkehrswirtschaft, ohne dass der Umwelt und der Gesundheit gedient wäre. Diesel als Treibstoff ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt für schwere Nutzfahrzeuge völlig alternativlos. Lediglich im Bereich der Zustellfahrzeuge gibt es wenige Prototypen, die als LNG-Hybride oder elektromotorisch betrieben werden. Marktreife, in Serie gefertigte Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnologie gibt es derzeit nicht.

Wir betonen, dass wir keinesfalls Menschenleben gegen Gewinne aufrechnen wollen. Vielmehr glauben wir, dass durch Sperrung von Straßenzügen für Dieselfahrzeuge die Gesamtemissionen von Stickoxiden, Feinstaub und Klimagasen ansteigen werden. Je größer das zu sperrende Gebiet ausfällt, desto gravierender werden die Auswirkungen für unsere Unternehmer. Für auf regionale Dienstleistungen spezialisierte Unternehmen (Umzug, Baustoffe, Entsorgung, Belieferung innerstädtischen Handels) wäre die schiere Existenz bedroht. Für die Bevölkerung wäre die Grundversorgung in den betroffenen Gebieten nicht mehr gewährleistet. Die überwältigende Mehrheit aller Taxen und Krankenwagen fährt mit Dieselkraftstoff und die Zustellung von Waren in örtliche Geschäfte wird genauso mit Dieselmotoren erledigt wie die Entsorgung des Hausmülls. Sollten Kommunen die Versorgung der Bevölkerung mit Ausnahmegenehmigungen gewährleistet sehen, würden die Bemühungen um saubere Luft zur Farce werden.

Bereits vor zwei Jahren lag der Anteil schwerer Nutzfahrzeuge mit Euro V-Motoren oder besseren Motoren bei über 65 %. Die Mehrzahl der Unternehmen hat also in umweltverträgliche Technologie investiert. Werden jetzt, bevor auch nur annähernd eine Abschreibung (geschweige Amortisation) erreicht ist, diese Fahrzeuge als völlig veraltet und die getätigten Investitionen als sinnlos dargestellt, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich um unsere Umwelt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht haben.

Quelle und Foto: VVWL

Das Rheinland ist ein ausgesprochen internationaler Wirtschaftsstandort. Nach der aktuellen Studie „Ausländische Unternehmen im Rheinland“ der IHK-Initiative Rheinland ist mehr als jedes zehnte Unternehmen zwischen Bad Godesberg und Emmerich in ausländischem (Kapital-)Besitz.

„Die Zahl von mehr als 55.000 ausländischen Unternehmen aus 160 Ländern spricht für sich – das Rheinland ist ein gefragter Standort für Investitionen und wirtschaftliches Engagement aus allen Teilen der Welt.“ Mit diesen Worten fasst Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, die Ergebnisse der aktualisierten Studie „Ausländische Unternehmen im Rheinland“ zusammen. Zur IHK-Initiative Rheinland gehören die Kammern Aachen, Bonn/Rhein-Sieg, Düsseldorf, Duisburg, Köln, Mittlerer Niederrhein und Wuppertal-Solingen-Remscheid.

Von den 55.475 ausländischen Unternehmen aus 160 Ländern sind 13.055 im Handelsregister (HR) eingetragen. Weitere 42.420 sind der Gruppe der Kleingewerbetreibenden zuzuordnen. Bei den HR-Unternehmen stellen die Niederlande mit 2.823 Unternehmen die größte Fraktion, gefolgt von den USA (1.163), der Schweiz (938), Großbritannien (923), Greater China (889), Belgien (799), Frankreich (662), Österreich (457) und Japan (432).

Bei den 42.420 ausländischen Kleingewerbetreibenden führen mit weitem Abstand polnische (8.160) und türkische Unternehmer (8.077) vor italienischen (2.872) und rumänischen (2.422).

Das Gros der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen ist im Handel (4.312), der Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen oder technischen Dienstleistungen (2.377) und im produzierenden Gewerbe (1.335) tätig. Auch bei den ausländischen Kleinunternehmen steht der Handel an der Spitze ihrer wirtschaftlichen Betätigung (10.193), sie sind aber auch stark im Baugewerbe (6.996) und im Gastgewerbe (6.327) vertreten.

Am Mittleren Niederrhein (Mönchengladbach, Krefeld, Rhein-Kreis Neuss und Kreis Viersen) sind 1.675 Handelsregister- und 6.210 Kleinunternehmen ansässig. Die wichtigsten Herkunftsländer bei den Handelsregisterunternehmen sind die Niederlande (485), Greater China (151) und die USA (125).

Wirtschaftlich, so die IHK, seien vor allem die im Handelsregister eingetragenen Unternehmen von besonderer Bedeutung. „Diese Investoren schätzen das Rheinland wegen seiner hohen Unternehmensdichte, Kunden und Kaufkraft“, erklärt Steinmetz. „Von hier aus haben sie hervorragende Möglichkeiten, um sich nicht nur den deutschen, sondern auch weitere europäische Märkte zu erschließen. Auch die Verfügbarkeit von Fachkräften und die vielen ‚weichen’ Standortfaktoren wie eine hohe Lebensqualität, das vielfältige kulturelle Angebot, eine international ausgerichtete Infrastruktur und die offene Art der Rheinländer spielen eine wichtige Rolle.“

Die Studie „Ausländische Unternehmen im Rheinland 2016“ steht im Internet unter www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/6645in deutscher und in englischer Sprache als Download-Datei zur Verfügung.

Quelle: IHK Mittlerer Niederrhein, Foto: NDH

Die Senatoren und Minister der fünf norddeutschen Küstenländer haben sich am 19. Dezember 2016 in Hamburg getroffen. Auf der Tagesordnung der Konferenz (KüWiVerMinKo) standen die Digitalisierung der maritimen Wirtschaft, Industrie 4.0, Arbeit 4.0, Umweltfreundlichkeit in der Schifffahrt und wichtige Infrastrukturprojekte.

Es gilt in der Zukunft erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Die Digitalisierung der maritimen Wirtschaft ist ein herausragendes Handlungsfeld, das verschiedene maritime Bereiche vom Schiffbau über den Schiffsbetrieb und die Schifffahrt, die Logistik und Hafenwirtschaft bis hin zu Meerestechnik und Offshore-Technologien berührt. Die norddeutschen Länder wollen gemeinsam und abgestimmt die darin enthaltenen Potenziale für die maritime Wirtschaft in Norddeutschland erschließen und im Dialog mit Wissenschaft und Wirtschaft die Zukunftsthemen entwickeln. Ein gutes Instrument, das umzusetzen, ist das Maritime Cluster Norddeutschland, eine Initiative aller fünf Länder.

Die Digitalisierung ist zwar kein „Neuland“, doch es ist noch ein erhebliches Potential zu heben. Senator Frank Horch sagt: „Es gibt unterschiedliche Geschwindigkeiten, und vielfach sind es eher größere Unternehmen, die bereits die Möglichkeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie nutzen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen wir unterstützen und mitnehmen. Die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen müssen genutzt werden können, ohne dass dabei die Risiken ausgeblendet werden. Gar nichts zu tun, ist keine Option.“

Harry Glawe, Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommern: „Die Digitalisierung fordert die maritime Wirtschaft stark heraus. Unsere Volkswirtschaft und unsere gesamte Arbeitswelt werden sich revolutionieren. Vieles steckt noch in den Kinderschuhen. Wir sollten die Chancen ausloten und die Synergien nutzen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können“.

„Fachwissen macht nicht an Ländergrenzen Halt“, betont Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen. „Deswegen ist es uns wichtig, alle Kompetenzen zu bündeln und dadurch zu stärken. Die neuen Technologien verändern unsere Arbeitswelt zusehends und machen Dinge möglich, die noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wären. Hieraus wollen wir im Sinne der Stärkung der maritimen Wirtschaft die richtigen Schritte ableiten, um auch zukünftig eine starke Wirtschaft zu haben.“ Mecklenburg-Vorpommern und die Freie Hansestadt Bremen werden im Rahmen der Förderinitiative Mittelstand 4.0 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zwei Anträge stellen, die innovative Lösungen für die Digitalisierung und Vernetzung der maritimen Wirtschaft in den Fokus nehmen und stärken sollen.

Die Konferenz hat sich ebenfalls mit dem Thema der alternativen Schiffsantriebe beschäftigt. Schiffe sind zwar gemessen an ihrer Transportleistung bereits heute ein sehr effizienter und damit umweltfreundlicher Verkehrsträger, aber es besteht unbestritten weiterer Handlungsbedarf zur Energieeinsparung und Emissionsreduzierung.

Strengere Auflagen für den Umwelt- und Klimaschutz, Kostendruck und die Endlichkeit fossiler Brennstoffe sind drei gewichtige Gründe, weshalb sich Schifffahrt und Häfen für alternative, innovative, grüne Antriebstechnik und Infrastruktur einsetzen müssen. Für Deutschland tragen neben dem Bund die fünf norddeutschen Bundesländer eine besondere Verantwortung für den maritimen Sektor. Sie sollten deshalb eine aktive Gestaltungsrolle für zukünftige maritime Entwicklungen einnehmen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Deutschland sollte sich in einer konzertierten Initiative von Wirtschaft, Wissenschaft, Bund und Ländern an die Spitze der Technologie- und Marktentwicklung für alternative Schiffsantriebe setzen. Das Ziel kann nur sein, die Schifffahrt noch umweltfreundlicher zu gestalten sowie Innovationen, die notwendige Infrastruktur und deren Umsetzung zu fördern.“

Die KüWiVerMinKo bekräftigt ihr Bekenntnis zur Industrie in Norddeutschland und zur stärkeren Kooperation der norddeutschen Länder in der Industriepolitik. Die KüWiVerMinKo betrachtet die Industriepolitik in diesem Zusammenhang als eine ganzheitliche Querschnittsaufgabe, die an den für die Industrie wichtigen Rahmenbedingungen wie bspw. der Innovationsförderung, der Fachkräf-tesicherung und der Infrastrukturentwicklung ansetzen müsse. Im Sinne der Intensivierung der industriepolitischen Zusammenarbeit sollen bestehende Ansätze ausgebaut und darüber hinaus konkrete Projekte in industriellen Schwerpunktbereichen entwickelt werden, die zu einer Stärkung der industriellen Basis in Norddeutschland beitragen können.

Minister Reinhard Meyer hebt die wirtschaftliche Bedeutung der Energiewende für ganz Norddeutschland hervor: „Stärker noch als bisher müssen aber die wirtschaftlichen Chancen, besonders für die Industrie, ergriffen werden. Nur wenn die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende konsequent realisiert werden, schaffen wir dauerhaft Akzeptanz und Unterstützung im Norden“, so Meyer. Schleswig-Holstein habe deshalb einen Antrag in die Konferenz eingebracht, der darauf abzielt, bei der so genannten Sektorenkopplung nicht einseitig auf Elektrifizierung zu setzen, sondern die verschiedenen Infrastrukturen für Gas, Strom, Wärme und Mobilität durch die Power-to-X-Technologien intelligent miteinander zu verbinden. In diesem Zusammenhang spiele die Gasinfrastruktur eine wichtige Rolle, deren Nutzung auch eine Entlastung auf der Kostenseite bedeuten kann. Meyer: „Wir haben deshalb alle gemeinsam ein Schreiben an Bundesminister Gabriel auf den Weg gebracht, in dem wir Rahmenbedingungen für einen diskriminierungsfreien Marktzugang und einen wirtschaftlichen Betrieb der Power-to-X-Anlagen anmahnen.“

In Zusammenhang mit den Themen Verkehr und Infrastruktur hätten die norddeutschen Senatoren und Minister zudem die Bedeutung der Fehmarnbelt-Querung als auch der A 20 bekräftigt. „Die A 20 wird durch eine Optimierung der Verkehrswege in Norddeutschland zu einer Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit der  Industrie-, Wirtschafts- und Tourismuszentren beitragen. Dadurch wird die Metropole Hamburg entlastet und Westeuropa über die bereits bestehende Ostseeautobahn Lübeck – Stettin noch näher an Polen heranrücken“, so Meyer.

Hamburg werde auch weiterhin die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen beim Bau der A 20 unterstützen und den gemeinsamen Dialog mit der Bundesregierung in der bewährten konstruktiven Weise fortsetzen.

Im Anschluss trafen sich die Minister zum traditionellen Meinungsaustausch mit über 25 Präsidenten und Geschäftsführern und Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern aus Norddeutschland.

Quelle und Foto: BWVI