Das Amtsgericht Hamburg führt das größte Schiffsregister in Deutschland – mit gut 7.000 eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken. Seit Sommer 2020 wird es digital geführt, zuvor erfolgten Einträge und Änderungen noch auf Papier. 2021 übertrugen bereits Berlin und Brandenburg ihre Schiffsregister nach Hamburg, nun haben auch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihr Interesse bekundet.

Justizsenatorin Anna Gallina: „Das digitale Schiffsregister in Hamburg ist ein voller Erfolg. Wenn weitere Länder ihre Schiffsregister übertragen, stärkt das den Wirtschafts- und Justizstandort Hamburg im Bereich der Schifffahrt. Mit diesem einzigartigen Digitalisierungsprojekt ist Hamburg ein hoch attraktiver Standort für die Registrierung von Schiffen.“

Der Hamburger Senat hat den Abschluss eines Staatsvertrags mit dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Hessen beschlossen. Die Bürgerschaft muss noch zustimmen. Danach sollen die Schiffsregister von Baden-Württemberg und Bayern an die Freie und Hansestadt Hamburg übertragen werden. Die Bürgerinnen und Bürger der übertragenden Länder können damit die Vorteile der Digitalisierung gerichtlicher Verfahren nutzen. Das Register aus Baden-Württemberg betrifft auch Schiffe, die am hessischen Teil des Neckars beheimatet sind. Aus Baden-Württemberg sollen rund 700 Seeschiffe, Binnenschiffe und Schiffsbauwerke übernommen werden, aus Bayern etwa 860. Die zusätzlichen Personal- und Sachkosten, die in Hamburg anfallen, werden dabei durch die Gebühren finanziert, die künftig nach Hamburg fließen.

Mit Berlin und Brandenburg wurde ein entsprechender Staatsvertrag im Jahr 2021 abgeschlossen. Die erfassten Schiffs- und Schiffsbauregister werden seit Juli 2021 (Brandenburg) bzw. September 2021 (Berlin) vom Amtsgericht Hamburg geführt.

Das digitale Schiffsregister in Hamburg war 2018 als agiles IT-Vorhaben ins Leben gerufen worden. In der Vergangenheit mussten Einträge und Änderungen in den Akten von Hand vorgenommen werden, ein umständlicher und teurer Vorgang in einem Bereich wie der Schifffahrt, der weltweit an unterschiedlichen Zeitzonen ausgerichtet ist. Registerausdrucke und Schiffspapiere werden mittlerweile seit 2020 elektronisch und automatisiert erzeugt. Zudem können Unternehmen und Bürger:innen Registerausdrucke online beantragen.

Das Hamburger IT-Projekt wurde bereits ausgezeichnet: Im renommierten eGovernment-Wettbewerb 2021 belegte das Digitalisierungsprojekt den 2. Platz. Auch den Publikumspreis konnte das Register mit dem 3. Platz gewinnen.

In dem Register werden unter anderem Eigentumsverhältnisse und Hypotheken dokumentiert. Die älteste aufgefundene Eintragung stammt aus dem Jahr 1889. Standort des Schiffsregisters ist das Amtsgericht Hamburg in der Caffamacherreihe 20. Eintragungspflichtig sind Seeschiffe, wenn die Rumpflänge 15 Meter übersteigt. Binnenschiffe sind ab einer Wasserverdrängung von 10 Kubikmetern oder einer Tragfähigkeit von mindestens 20 Tonnen eintragungspflichtig.

Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Foto: HHM / Marc Ihle

Der belgisch-deutsche Energiegipfel in Zeebrügge am Dienstag ist Teil der Zusammenarbeit der beiden Länder zur Stärkung ihrer Energieunabhängigkeit. Dazu wurde auch ein Abkommen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet, unter anderem im Rahmen einer Energy Contact Group. Die Strategie und die Projekte des Hafens Antwerpen-Brügge, etwa in den Bereichen Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft und CO₂-Abscheidung, machen den Hafen zu einem wichtigen Akteur im Bestreben beider Länder, klimaneutral zu werden. 

Der belgische Premierminister Alexander De Croo empfing Bundeskanzler Olaf Scholz in Zeebrügge zum belgisch-deutschen Energiegipfel. An den Gesprächen im ABC-Gebäude des Hafens Antwerpen-Brügge nahmen auch die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten und der Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Patrick Graichen teil. 

Die beiden Länder unterzeichneten eine Vereinbarung zur Beschleunigung der Zusammenarbeit in den Bereichen Elektrifizierung, LNG, Wasserstoff und CO₂-Abscheidung, um ihre Energieunabhängigkeit zu stärken. Dies soll unter anderem mithilfe einer Energy Contact Group umgesetzt werden. Diese Gruppe besteht aus politischen und industriellen Interessenvertretern und wird jährlich zusammentreffen, um verschiedene Energiethemen weiterzuverfolgen. Die Zusammenarbeit zwischen Belgien und Deutschland ist wichtig für die Zukunft der Industrie in beiden Ländern und für einen reibungslosen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. 

Der Hafen Antwerpen-Brügge befindet sich im Zentrum mehrerer wichtiger Industrie-Cluster und an einem Energieknotenpunkt im Herzen Europas. Zusammen mit der strategischen Lage der beiden Hafenstandorte, den guten Verbindungen zu den Nachbarländern, der Präsenz großer Chemie- und Energiekonzerne und der bereits vorhandenen Infrastruktur verfügt Belgien über alle Voraussetzungen, um das Tor Europas zu grüner Energie zu werden. 

Als Welthafen sieht sich der Hafen Antwerpen-Brügge in einer Schlüsselrolle für den Import, die lokale Herstellung, die Verarbeitung und den Transport von grünem Wasserstoff und Derivaten ins Binnenland. Zeebrügge ist bereits einer der wichtigsten Anlandepunkte für LNG und Erdgas: 15 Prozent des europäischen Gases kommen dort an. Darüber hinaus arbeitet der Hafen Antwerpen-Brügge aktiv an der Abscheidung und Speicherung von CO₂. Antwerp@C, ein Konsortium, dem Air Liquide, BASF, Borealis, ExxonMobil, INEOS, Fluxys und Total angehören, hat sich zum Beispiel zum Ziel gesetzt, die Hälfte der CO₂-Emissionen des Hafens bis 2030 abzuscheiden. 

Gemeinsam mit der deutschen Industrie und Chemie arbeitet der Hafen Antwerpen-Brügge seit einiger Zeit am Ausbau der Kapazitäten und der Infrastruktur zwischen den beiden Ländern. So ist der Hafen bereits ein wichtiger Lieferant von LNG und Erdgas für Deutschland und es gibt konkrete Pläne für den Transport von Wasserstoff und Wasserstoffträgern über verschiedene Verkehrsträger wie Rohrleitungen, Bahn und Binnenschifffahrt nach Deutschland. In der anderen Richtung kann abgeschiedenes CO₂ aus der deutschen Industrie über den Hafen transportiert werden, um in leeren Gasfeldern in der Nordsee gespeichert zu werden. 

Jacques Vandermeiren, CEO des Hafens Antwerpen-Brügge, sagte: „15 Prozent der LNG- und Erdgaslieferungen nach Europa laufen heute über den Hafen von Zeebrügge, was unseren Hafen zu einer der wichtigsten Zugangsrouten für Gas nach Deutschland und ins europäische Hinterland macht. Der Hafen von Antwerpen wiederum beherbergt zahlreiche führende deutsche Chemieunternehmen, die ebenfalls eng mit der deutschen Industrie verbunden sind. Heute arbeitet der Hafen Antwerpen-Brügge an konkreten Plänen für den Transport von nachhaltigem Wasserstoff und Wasserstoffträgern nach Deutschland und etabliert sich damit weiter als Drehscheibe für grüne Energie und Rohstoffe der Zukunft. Um diesen Wandel herbeizuführen, ist eine noch stärkere belgisch-deutsche Zusammenarbeit in Bereichen wie Import, Infrastruktur, Transport und Einkauf dieser grünen Energieströme erforderlich. Das steht heute auf der Tagesordnung des Treffens zwischen den deutschen und belgischen Regierungschefs und wichtigen Energieakteuren aus beiden Ländern.“ 

Alexander De Croo, belgischer Premierminister: „Dieser allererste belgisch-deutsche Energiegipfel ist von großer Bedeutung für die Stärkung unserer Energieunabhängigkeit, die Beschleunigung des Übergangs zu erneuerbaren Energien und die Sicherung der Zukunft unserer Industrie. Die deutsch-belgische Zusammenarbeit hat bereits zu großartigen Ergebnissen geführt. Zum Beispiel arbeiten wir an der Verbindung unserer CO2- und Wasserstoffnetze. Darüber hinaus verdoppeln wir die Kapazität des Gastransports nach Deutschland und haben mit einer Studie für den Bau einer zweiten Stromtrasse begonnen, die Belgien und Deutschland verbinden soll.“ 

Quelle und Foto: Hafen Antwerpen-Brügge, Bundeskanzler Olaf Scholz und der belgische Premierminister Alexander De Croo

Das Kompetenznetz Logistik.NRW, getragen vom LOG-IT Club e. V. und dem Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW e. V. (NRW), begrüßte in den Räumen der IHK zu Dortmund zum traditionellen Jahresauftakt die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Mona Neubaur und ca. 100 Gäste aus der NRW-Logistikwelt. Mona Neubaur nahm zugleich die Ehrung der Sieger (Kindergärten und Kitas) des vom Kompetenznetz zusammen mit den NRW-Industrie- und Handelskammern ausgerichteten Ideenwettbewerbs „LogistiKids 2022“ vor.

Frank Oelschläger, Präsident des Log-IT-Club und Geschäftsführender Gesellschafter GILOG Ges. für innovative Logistik mbH, sieht 2023 wie 2022 als ein Jahr der Herausforderungen. NRW sei zwar ein TOP-Logistikstandort, gerade bei den Aufgaben Bereitstellung hinreichender Flächen und hinreichender Infrastrukturkapazitäten, insbesondere Instandsetzung und Engpassbeseitigung, wachse der Druck und sei Handlungsbedarf. Der Sektor Logistik sei absolut bereit für die energetische Transformation. Es müsse aber mehr Tempo in Bezug auf ein skalierbares Angebot von Lkw und vor Allem die Schaffung der notwendigen Versorgungsinfrastrukturen und grünen Energien kommen.

Anja Fischer, Vizepräsidentin der IHK zu Dortmund und Geschäftsführende Gesellschafterin der TRD-Reisen Fischer GmbH & Co. KG, wies auf den Stellenwert der Logistik im Kammerbezirk Dortmund und auf die aktuellen Potentiale hin z.B. durch das Projekt „Multi-Hub“ auf den alten Rangierflächen in Hamm/Westf. Nicht zuletzt mit den bedeutenden Forschungseinrichtungen an der TU Dortmund und den ebenfalls in Dortmund beheimateten Fraunhofer Institut IML biete man mit der Logistikbranche ein Schlüsselelement bei der energetischen Transformation der Wirtschaft. Die Logistik bleibe ein spannendes Betätigungsfeld, hoffentlich, so Anja Fischer, auch mit mehr weiblicher Präsenz.

Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte die in Deutschland führende Rolle Nordrhein-Westfalens als Logistikstandort. Die Logistik habe in den beiden Krisen der letzten Jahre, COVID und Ukraine-Krieg überzeugend ihre Systemrelevanz für ein funktionierendes Gemeinwesen und die Wirtschaft bewiesen. Sie äußerte Respekt und ein Kompliment für diese Leistung. Die schon vor dem Kriegsausbruch am 24.02. begonnenen Energieverknappung und -Verteuerung sei für die Branche eine große unternehmerische Herausforderung. Mona Neubaur verwies an dieser Stelle an die „aktuell recht gut funktionierende“ Energiepreisbremse des Bundes und die vom Land NRW vorgesehene Unterstützung durch „Härtefellregelungen“ in Höhe von 100 Mio. €. Dennoch blieben die Rahmenbedingungen schwierig, auch mittelfristig blieben die Energiepreise deutlich über dem Vor-Ukraine-Krieg-Niveau.  Als Landesregierung NRW tue man auch einiges für die Unternehmen in der energetischen Transformation, zu nennen seien als Beispiele die verschiedenen Wasserstoff-Projekte, etwa HyTruck, an dem das Kompetenznetz Logistik und der VVWL aktiv beteiligt sind. Mana Neubaur hob hier positiv das Engagement der beteiligten Firmen hervor. So gehe es hier zurzeit um die Definition eines Tankstellennetzes in NRW für diese alternativen Energien.

Voraussetzung für das Ziel eines klimaneutralen Industrielandes NRW sei, dass dies ein Industrieland bleibe. Die Transformation der NRW-Industrie sei eine große Aufgabe, sie erfordere in den folgenden Jahren enorme Investitionen. Auch das Land NRW werde hier seinen Beitrag leisten (z. B. Fördergelder für die Wasserstoff-Umstellung bei thyssenkrupp Steel). Wichtig seien auch die Erschließung der Potentiale von PV-Anlagen auf den vielen Dächern von Logistikanlagen. In Bezug auf die energetische Transformation fordert sie die Logistik und ihre Unternehmen auf, dem Land konkrete „Lücken“ in Bezug auf Versorgung, Infrastruktur und Rahmenbedingungen zu benennen.

Ein wesentlicher rund für die heute vielfach maroden Verkehrsinfrastrukturen sei, so Mona Neubaur, dass in den vergangenen beiden Jahrzehnten zu wenig getan wurde. Die Lehre hieraus sei, dass der Staat Verantwortung für Infrastrukturen, Energien und schnelle Kommunikationsnetze übernehmen müsse und investitionsbereit zu sein habe.

Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Henke, Institutsleiter am Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik IML in Dortmund, entwarf ein beeindruckendes Bild vom Supply Chain Management der Zukunft. Die Digitalisierung umfasse alle Wirtschaftszweige. „Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert“, so Prof. Henke laute das Leitbild der kommenden Jahre. So ermögliche die Digitalisierung „konsumzentrierte Lieferketten“, gerade hierbei habe Amazon schon einen großen Vorsprung. Die Krisen unserer Zeit würden zur Normalität. Die globalen Lieferketten seien verflochten und verwundbar, wie gerade die jüngsten Erfahrungen zeigten.  Prof. Henke listete hierzu viele festgestellte Folgen auf, die globalen Auswirkungen der aktuellen Krisen werden aber gerade erst erforscht bzw. das komplette Ausmaß der Auswirkungen steht noch nicht fest. Grundsätzlich gelte, es brauche ein neue Risk-Management. Noch mehr als bisher brache es eine umfassende, übergreifende Supply Chain Strategie (end-to-end). Der Lieferketten-Fokus liege nicht mehr länger auf der Kostenminimierung, sondern zumindest zugleich auf Resilienz, Flexibilität und Nachhaltigkeit, so Prof. Henke. Auf Basis der Krisenerfahrungen gelte es die Wertschöpfungsnetzwerke neu zu planen (Stichworte: Global und regional, Diversifizierung, Transparenz, neues Gleichgewicht Kosten und Bestand). Insgesamt seien Digitalisierung und Automation ein wichtiger Faktor und gelte es hier viel zu investieren. Prof. Henke skizzierte an dieser Stelle das strategische Leitbild und die Zukunftsperspektive der „Silicon Economy“, des Ecosystems künstlicher Intelligenz.

Peter Abelmann, Manager Kompetenznetz Logistik.NRW und Geschäftsführer des LOG-IT Clubs e.V., stellte den jüngsten „NRW-Logistikindex“ vor. Das aktuelle Geschäftsklima sei „nicht so positiv“. Nur noch 21% in NRW befragte Logistiker erwarteten eine günstigere Geschäftsentwicklung für 2023 als in 2022., 84% gehen von weiter steigenden Kosten aus 86% von steigenden Preisen. 62% gehen von einer gleichbleibenden, 23% von einer steigenden Beschäftigungsentwicklung aus.

Zu den Perspektiven 2023 befragt vom Moderator Dr. Christoph Kösters, Manager Kompetenznetz Logistik NRW und Hauptgeschäftsführer des VVWL NRW e.V.,  waren sich die drei Praktiker Ralf Düster, Vorstand Setlog AG, Frank Oelschläger, Geschäftsführender Gesellschafter Gilog Ges. für innovative Logistik mbH, und Norbert Redemann, Geschäftsführer der Norbert Redemann Spedition KG, einig: Es gibt einige Unsicherheiten, die Hoffnungen auf eine nicht so große und langanhaltende Rezession sind da, insgesamt heißt es nach einem bewegten aber wirtschaftlich durchaus noch guten Jahr 2022 „auf Sicht  zu fahren“. Die energetische Transformation ist eines der Mega-Themen 2023, auch der Fachkräftemangel und Strategien dagegen bleiben “top“ im neuen Jahr. Ralf Düster sieht bei den internationalen Lieferketten ein Nebeneinander von „Regional“- oder „Friend“ Shoring mit bestehenden globalen Lieferkettenstrukturen, aber kein Ablösen des letztgenannten. Frank Oelschläger stellt in seinem Kundenkreis auch schon in der Praxis entsprechende Tendenzen fest. Ralf Düster sieht dies – noch – nicht im Segment Textilien, schließlich seien dann auch noch z.B. Fachkräfte-Themen zu lösen. Hinsichtlich der Asien-Lieferketten seien durchaus gewisse Quellverlagerungen, z.B. von China zu anderen südosteuropäischen Ländern und damit diesbezüglichen Änderungen in den Ketten zu erwarten.

Die Digitalisierung bleibe trotz aller anderen Herausforderungen weiterhin ein Dauerthema. Und weiterhin investitionsintensiv, so alle drei Unternehmer. Die aktuellen Stellenabbauten auch bei digitalen Speditionen wie Flexport sieht Ralf Düster neben der allgemeinen wirtschaftlichen Lage auch darin begründet, dass inzwischen insbesondere größere Logistikunternehmen in Sachen Digitalisierung viel „aufgeholt“ haben.

Bezugnehmend auf das vom Wirtschaftsministerium NRW veröffentlichte „Handlungskonzept schwerer Straßengüterverkehr“ betonte Norbert Redemann, Ziele – 80.000 schwere Lkw mit alternativen Antrieben(Strom oder H2) bis 2030 – seien das eine, die noch fehlenden Voraussetzungen wie unzureichende Versorgungsinfrastruktur für Strom und H2, die noch nicht absehbare Deckung des gesamten großen Bedarfs an grüner Energie und die noch mengenmäßig wie standortbezogen noch fehlende ausreichende Anzahl von z. B. Schnelladestationen an den Standorten und den BAB-Parkplätzend das Andere. Die von Ministerin Mona Neubaur angesprochenen Potentiale für PV-Anlagen auf Logistik-Dächern nahm Frank Oelschläger gerne auf, er verwies unter anderem auf die schon zwei Jahre Initiative „PV in Handel und Logistik“ des Wirtschaftsministeriums NRW und NRW4Climate, zusammen mit Handelsverband NRW, VVWL und Kompetenznetz Logistik.NRW. Einige Logistiker haben hier schon Anlagen geschaffen, die Investitionsbereitschaft ist weiterhin da. Hier gelte es wie schon damals formuliert noch einige Verbesserungen in den Rahmenbedingungen und Regularien zu erreichen.

Quelle: Logistik.NRW, Foto: IHK zu Dortmund / Stephan Schütze

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Geltungsdauer-Verlängerung der Energiesicherheitstransportverordnung (EnSiTrV) bis 31. März des kommenden Jahres ab. Mit dem Instrument hatte die Bundesregierung im vergangenen Sommer der DB Netz als Schieneninfrastrukturbetreiber vorgegeben, Schienentransporte von Kohle, Mineralöl und Energieträgern gegenüber anderen Schienengüter- und -personenverkehren auf Antrag von Güterbahn-Unternehmen zu bevorzugen. Damit sollten die energiepolitischen Herausforderungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine abgesichert werden. DIE GÜTERBAHNEN und der Branchenverband Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ziehen das Fazit, dass die kaum genutzte Regelung nach einer Übergangszeit von drei bis sechs Monaten auslaufen sollte. Diese Zeit sollte genutzt werden, um die bisherige Wirkung zu evaluieren.

VDV-Vizepräsident Joachim Berends: „Schon vor Ende des Winters ist klar, dass die große Zahl von Güterbahnen ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und ihre Leistung erbracht hat. Zusammen mit den Binnenschiffern konnten die benötigten zusätzlichen Kohlemengen für den Ersatz von Gas in der Stromerzeugung zu den Kraftwerken gebracht werden. Während Rohöltransporte nicht auf der Schiene laufen, konnten bisher die veränderten Mengen und Wege bei Diesel, Benzin und anderen Produkten gut bewältigt werden.“ Eine Verschärfung der Situation ist aus Sicht der Branche nicht zu erwarten. Sollte diese Situation dennoch eintreten, sollten die richtigen Engpassfaktoren angegangen werden.

Peter Westenberger, Geschäftsführer DIE GÜTERBAHNEN: „Wagen, Verladeslots in den Häfen und Baustellen sind noch vor Loks und Personal die erfolgskritischen Faktoren. Hauptfaktor von Kapazitätsverlusten im Schienengüterverkehr sind nicht optimierte Baustellen im Netz. Ohnehin knappe Lokomotiven und Fahrpersonale werden durch unnötig lange Fahrzeiten kontinuierlich überbeansprucht. Die Güterbahnen beziffern den Mehraufwand bei diesen beiden Ressourcen auf etwa 20 Prozent. Entsprechend niedriger ist die gesamte Transportkapazität. Letztlich haben eine achtsame internationale Beschaffungsstrategie der Bundesregierung, das starke Engagement aller Beteiligten von Häfen über Güterbahnen bis DB Netz vermieden, dass der Schienentransport zum Flaschenhals wurde.“

Vorrang von Energiezügen ohne Relevanz für Versorgung
Der in der EnSiTrV vom Bund ermöglichte Vorrang von Energiezügen bei der Konstruktion der Fahrpläne und ihrer dispositiven Reihung im ziemlich häufigen Fall einer insgesamt gestörten Fahrplanabwicklung hat in den fünf vergangenen Monaten daran nichts geändert und dementsprechend keine Relevanz für die Versorgung gehabt.

Peter Westenberger: „In den 140 Verkehrstagen wurden insgesamt nur 2334 Güterzugfahrpläne für Last- oder Leerfahrten von Energiezügen mit Bevorrechtigungsantrag bei DB Netz erstellt. Das entspricht umgerechnet etwa dem Aufkommen eines halben Verkehrstages im deutschen Schienengüterverkehr. Die von DB Netz konstruierten Fahrpläne haben keine anderen Verkehre beeinträchtigt, nach Einschätzung der Güterbahnen aber auch keinen spürbaren Zeitvorteil gegenüber regulären Trassen auf den gleichen Laufwegen gehabt.“

Eine geringe Erleichterung, so die Eisenbahnverbände, wurde der prioritären Behandlung im Störfall attestiert. Die daraus erzielten Zeitvorteile bewegen sich allerdings im Minutenbereich, so dass sich daraus keine systemrelevante Beschleunigung ergab. „Da im Zuge der Umsetzung der Verordnung für alle anderen Güterzugbetreiber die kostenpflichtige bevorzugte Behandlung von Zügen überhaupt nicht mehr angeboten wurde, plädiert die Branche für die Rückkehr zu den regulären Vorschriften“, so Joachim Berends abschließend.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV), DIE GÜTERBAHNEN Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V., Foto: HHM/ Sabine Zilski

In einem gemeinsamen Appell fordern der Binnenschifffahrtsverband BDB und die Gewerkschaft ver.di  von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung energisches Handeln, politischen Rückhalt, mehr Finanzmittel und mehr qualifiziertes Personal.

Die Flüsse und Kanäle mit ihren über 700 Wehren, Schleusen und Hebewerken, Talsperren und Brücken in Deutschland werden seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Die Bauwerke sind inzwischen überaltert und der Zustand ist miserabel. Tagtäglich droht der Zusammenbruch einer Schleuse oder eines Wehres. Dann droht nicht nur ein schwerer Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die hier beheimatete Großindustrie, die auf eine verlässliche Wasserstraßenlogistik angewiesen ist. Dann drohen auch Gefahren für Leib und Leben, denn Wehre verhindern Überschwemmungen und sind Bevölkerungsschutz. Mehr Klimaschutz durch eine stärkere Verlagerung von Güterverkehr auf das Wasser oder die rasche Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfordern nun ebenfalls ein energisches Handeln.

Zuständig für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle und für die ökologischen Bewirtschaftungsziele sind die rund 12.000 Beschäftigten in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Diese handeln unter dem Motto „Mobilität ermöglichen und die Umwelt schützen“. Damit die WSV’ler diese Aufgaben erfüllen können, brauchen sie politischen Rückhalt, mehr Finanzmittel und mehr qualifiziertes Personal.

Alle drei Erfordernisse werden aktuell nicht erfüllt. Der Bund kümmert sich nicht ausreichend um seine Wasserstraßeninfrastruktur. Der aktuelle Haushaltsansatz der rot-gelb-grünen Bundesregierung reicht nicht einmal aus, um den Substanzverlust der Infrastruktur zu stoppen. Ausbaumaßnahmen finden gar nicht oder nur mit jahrzehntelanger Verzögerung statt. Anstatt die WSV personell aufzustocken und fit für die neuen Zusatzaufgaben zu machen, werden erneut Stellen gestrichen.

BDB und ver.di fordern daher:

1. Der drohende Systemkollaps an den Bundeswasserstraßen mit allen ökologischen und ökonomischen Konsequenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den jahrelangen Substanzverlust sofort zu stoppen und die baulichen Anlagen längs der Flüsse und Kanäle zu sanieren und sie bedarfsgerecht zu erhalten und auszubauen.
2. Der Bund muss eine angemessen hohe Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur langfristig sicherstellen! Benötigt wird eine flexible Finanzausstattung von mindestens 2 Milliarden Euro. Nur dann kann die Vielzahl der verkehrlichen und ökologischen Aufgaben der WSV tatsächlich erbracht werden.
3. Damit die Beschäftigten der WSV ihre verkehrlichen und ökologischen Aufgaben sachgerecht und zeitnah erfüllen können, muss der Bund ausreichend Stellen schaffen und die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöhen! Um die geschaffenen Stellen mit entsprechend qualifiziertem Personal besetzen zu können, muss der Bund als attraktiver Arbeitgeber marktübliche Löhne und Gehälter anbieten, die dem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft Stand halten.

In einem gemeinsamen Positionspapier erläutern BDB und ver.di, wie groß der Handlungsdruck im Hinblick auf das Alter und die Baufälligkeit der Anlagen an den Bundeswasserstraßen ist, welche Finanzmittel erforderlich sind, damit die Beschäftigten in der WSV die vielfältigen Aufgaben erfüllen können, und was im Bereich der Personalausstattung und bei der Entwicklung der Löhne und Gehälter notwendig ist.

Quelle: BDB und Verdi, Foto: BDB

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Susanne Henckel hat den Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte in den Ruhestand verabschiedet. Nach über 40 Berufsjahren, davon über sieben Jahre als Präsident der ehemaligen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und anschließend knapp zehn Jahre als Präsident der GDWS endete für Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte zum 31. Januar sein berufliches Wirken.

Staatssekretärin Susanne Henckel würdigte den Behördenleiter: „Wir sind Herrn Professor Witte zu großem Dank verpflichtet: In all Ihren Funktionen und Aufgaben, die Ihnen über die Jahre anvertraut wurden, erwarben Sie sich den Ruf eines absolut kundigen und an der Sache orientierten Fachmanns. Im Namen der Bundesregierung darf ich Ihnen, lieber Herr Professor Witte, für Ihre über 32 Jahre währende Einsatzbereitschaft für die Wasserstraßen in unserem Land herzlich danken.“

Wasserbauliche Themen und die Bundeswasserstraßen standen bereits früh im Mittelpunkt des Berufslebens von Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, unter anderem als Leiter der Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe. 2005 wurde er Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord mit Sitz in Kiel, unter anderem zuständig für die Nord- und Ostsee, den NOK und die Seehafenzufahrten. Mit der Gründung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Jahr 2013 in Bonn übertrug das Bundesverkehrsministerium ihm die Leitung dieser neuen Behörde. Dazu zählen heute circa 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern, acht Wasserstraßen-Neubauämtern, zwei Berufs-Bildungszentren, im Aus- und Fortbildungszentrum, im Reedereizentrum, im Amt für Binnen-Verkehrstechnik sowie in den Fach- und Sonderstellen.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte steuerte den Betrieb, die Planung und Umsetzung aller Projekte an den Bundeswasserstraßen. Seine Verantwortung umfasst aktuell über 1.000 Bauprojekte sowie den Betrieb und die Unterhaltung von Schleusen, Wehren, Brücken und Hebewerken.

Im Bereich des Verkehrsmanagements auf den See- und Binnenwasserstraßen förderte er unter anderem die Einführung moderner digitaler Techniken zur Verkehrsunterstützung, -überwachung und zur Verkehrslenkung. Insgesamt gehören zum Zuständigkeitsbereich der GDWS 7.300 km Binnenwasserstraßen und 23.000 Quadratkilometer Seewasserstraßen.

In seiner Rede anlässlich der Verabschiedung erklärte Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte: „Die Binnen- und Seewasserstraßen sind tragende Säulen im nationalen und internationalen Verbund von Ökonomie, Ökologie und Verkehr. Diesen Prozess weiterzuentwickeln war für mich immer eine ebenso herausfordernde wie erfüllende Aufgabe. Ich bin mir sicher, dass die Wasserstraßen zukünftig noch wesentlich stärker an Bedeutung gewinnen werden.“

Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte dankte den Kolleginnen und Kollegen für die hoch engagierte und sehr fachkundige Zusammenarbeit und wünschte allen Beschäftigten für die Zukunft weiterhin viel Erfolg und Freude bei den vielfältigen Aufgaben.

Große Baumaßnahmen wie beispielsweise die Fahrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe, die Inbetriebnahme des neuen Schiffshebewerks Niederfinow und umfangreiche Planungen zu den Anpassungen des Rheins, der Donau und der Weser fielen in die Zeit seiner Präsidentschaft.

Unter seiner Leitung wurde die Zusammenarbeit zwischen Bauindustrie und WSV gefördert, mit dem Ziel große Baumaßnahmen ohne gerichtliche Verfahren erfolgreich zu Ende zu führen. Neue Wege wurden beispielsweise bei der Vergabe von Aufträgen beschritten, in Form von Mehrparteienverträgen. Der Umweltbereich gewann in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung. Das Gesetz zum wasserwirtschaftlichen Ausbau führte zu einer deutlichen Erweiterung des Aufgabenportfolios seiner Behörde.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte hat darüber hinaus in seiner Tätigkeit innerhalb der Behörde und in vielen Gremien außerhalb der WSV immer für das sensible Zusammenspiel von Natur und wirtschaftlichen Interessen geworben. Auch in seiner Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen hat er im Dialog mit den Studierenden die Multifunktion der Wasserstraßen immer in den Mittelpunkt gestellt.

Die Realisierung der großen Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung wurde in seiner Amtszeit erfolgreich umgesetzt.

Quelle und Foto: Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Einfach mehr in Bus und Bahn steigen, dann gelingt die Verkehrswende – so einfach funktioniert es bei Gütern nicht, verdeutlichen die IHKs in NRW. Die Logistik ist auf Verkehrswege angewiesen, die schon jetzt marode und am Ende ihrer Kapazitäten sind. Wie der Gütertransport künftig aussehen könnte, dazu tauschten sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft am 19. Januar in Duisburg aus. Mit dabei waren NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer, IHK-NRW-Präsident Ralf Stoffels, Evonik Vorstandsvorsitzender Christian Kullmann und der Vorstandsvorsitzende der Rhenus Gruppe, Tobias Bartz. 

Güter, die auf der Straße oder in Häfen im Stau stehen, sind teuer für Unternehmen. Es fallen hohe Kosten für Personal und Treibstoff an, parallel geraten Produktion und Lagerung aus dem Takt. Kurzum: Die Wirtschaft braucht eine intakte Infrastruktur. Sie bestimmt, ob neue Arbeitsplätze entstehen, ob investiert wird und ob die Industrie im Land verbleibt.

„Die Unternehmen sind hoch motiviert. Sie wollen bei der Verkehrswende helfen und leisten ihren Beitrag. Sie setzen auf neue Technologien und optimieren Prozesse, um den CO₂-Ausstoß zu verringern. Niemand fährt gerne Luft durch die Gegend. Aber sie werden ausgebremst, sei es durch viel zu viel Bürokratie oder eben die schlechte Infrastruktur“, erklärt Ralf Stoffels, Präsident IHK NRW. „Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind betroffen.“

Die Teilnehmer diskutierten, wie Projekte künftig schneller geplant und genehmigt werden können. „Wir müssen bei Planung und Umsetzung Gas geben. Dazu brauchen wir schlanke Prozesse. Wir müssen Brücken, Schienen und die Schleusen schnell erneuern und ausbauen, sonst kriegen wir ein Problem. Unser Standort wird unattraktiv und Arbeitsplätze gehen verloren. Die Klimaziele erreichen wir nur gemeinsam mit der Industrie“, betonte Werner Schauerte-Küppers, Präsident der Niederrheinischen IHK.

Das sieht auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. „Der erfolgreiche Industrie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen benötigt ein belastbares und flexibles Logistiknetz. Um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Umwelt zu schützen, werden wir unseren Beitrag dazu leisten, mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Dazu gehört eine gut ausgebaute Infrastruktur. Wir wollen den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig und langfristig stärken und hierbei gezielt Innovationen, Kooperationen und Netzwerke weiterentwickeln. Als Land bringen wir uns in einen nachhaltigen Ausbau der Binnenschifffahrt ein und setzen uns hierfür auch beim Bund ein. Bei den nicht-bundeseigenen Eisenbahnen fördern wir auch in diesem Jahr wieder mit zwölf Millionen Euro die Stärkung des Schienengüterverkehrs.“

Quelle: Niederrheinische IHK, Fotos: Niederrheinische IHK/Alexandra Roth,Ralf Stoffels (Präsident IHK NRW), v.l.n.r., Tobias Bartz (Vorstandsvorsitzender Rhenus Gruppe), Christian Kullmann (Vorstandsvorsitzender Evonik), Moderatorin Jeanette Kuhn und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer diskutierten angeregt

Anlässlich der Ankunft der FSRU (Floating Storage and Regasification Unit) „Hoegh Gannet“ in Brunsbüttel, fand heute eine offizielle Ankunftsfeier im Brunsbütteler Elbehafen statt. An dem Festakt nahmen, neben den Projektbeteiligten Morten Hoegh, Chairman der Reederei Hoegh, Dr. Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE AG und Frank Schnabel, Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports GmbH / SCHRAMM group, auch hochrangige politische Gäste wie Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther und Energiewendeminister des Landes Schleswig-Holstein Tobias Goldschmidt teil.

Die inzwischen mehr als zehnjährigen Bemühungen um die Errichtung einer LNG-Import-Infrastruktur am Hafen- und Industriestandort Brunsbüttel mündeten heute in der Ankunft der FSRU, einem Spezialschiff, in dem tiefkaltes, verflüssigtes Erdgas erwärmt und zurück in den gasförmigen Zustand gebracht wird, im Brunsbütteler Elbehafen. Als privater Eigentümer und Betreiber des Hafens, stellt die Brunsbüttel Ports GmbH die notwendige Hafeninfrastruktur, an der die „Hoegh Gannet“ zukünftig liegen wird. In den vergangenen Monaten arbeitete das Projektteam unter enormem Zeitdruck daran, die erste von insgesamt zwei den Elbehafen betreffenden Phasen des komplexen Projektes schnellstmöglich zu realisieren. Um den Betrieb der FSRU im Brunsbütteler Elbehafen in dieser ersten Phase aufnehmen zu können, wurden nicht nur diverse bauliche Maßnahmen im Hafen umgesetzt, sondern auch eine drei Kilometer lange Anschlussleitung für die Einspeisung des Erdgases in das bestehende Gasnetz errichtet.

Geschäftsführer Frank Schnabel betont: „Wir haben hier in Brunsbüttel Dinge geschafft, die man früher für unmöglich gehalten hätte. Innerhalb kürzester Zeit hat unser Projektteam, in enger Zusammenarbeit mit diversen Projektpartnern, dem Bund, dem Land und den zuständigen Behörden, die Voraussetzungen für das Anlegen der FSRU im Brunsbütteler Elbehafen geschaffen. Dabei mussten wir unter enormem Druck zahlreiche Herausforderungen meistern. Nach zehn Jahren, in denen wir uns intensiv für LNG am Standort Brunsbüttel eingesetzt haben, machen wir nun gemeinsam einen großen Schritt in Richtung einer gesicherten und unabhängigen Gasversorgung.“

Auch Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, hebt die außerordentliche Bedeutung dieses Meilensteins hervor: „In nur wenigen Monaten ist es gelungen, dieses Projekt zu realisieren und so einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit Deutschlands zu leisten. Das ist eine Gemeinschaftsleistung, auf die wir in Schleswig-Holstein stolz sein können. Herzlichen Dank an alle, die an der Planung, Genehmigung und Fertigstellung für die Inbetriebnahme der FSRU mitgearbeitet haben. Mit dem schwimmenden Terminal in Brunsbüttel sichern wir unsere Gasversorgung und eröffnen uns zukünftig neue Möglichkeiten, beispielsweise den Wasserstoff-Import. Schleswig-Holstein wird seine Position als starker und verlässlicher Energiestandort damit weiter ausbauen.“

Zunächst liegt die FSRU noch am mittleren Liegeplatz der Pier im Elbehafen bis letzte Restarbeiten am Schiff abgeschlossen werden können. Nach Abschluss dieser Restarbeiten kann die FSRU an ihren für die erste Projektphase vorgesehenen, bestehenden Liegeplatz im Gefahrgutbereich des Hafens verholt werden. Daran knüpft die zweite Projektphase an, die auch einen Ausbau des Hafens vorsieht. Konkret wird in westlicher Verlängerung des bestehenden Gefahrgutliegeplatzes eine neue Pier, die sogenannte Jetty, planfestgestellt und gebaut, die dann als langfristiger Liegeplatz für die FSRU dienen soll. Diese langfristige Lösung ermöglicht es, den bestehenden Gefahrgutliegeplatz des Brunsbütteler Elbehafens wieder für bestehende operative Umschlagsaktivitäten zu nutzen.

Neben der Realisierung des ambitionierten FSRU-Projektes, konnte die Brunsbüttel Ports GmbH im vergangenen Jahr mit seinen drei Brunsbütteler Häfen in der Elbe und dem Nord-Ostsee-Kanal einen Umschlagszuwachs von 13% und damit ein erfolgreiches Jahr verbuchen. Als leistungsstarke Güterdrehscheibe und wichtiger Energiehub mit bundesweiter Bedeutung spielt der Hafen- und Industriestandort Brunsbüttel somit eine Schlüsselrolle für die deutsche Energieversorgungssicherheit. Durch seine Lage sowohl im ChemCoast Park Brunsbüttel, dem größten zusammenhängenden Industriegebiet des Landes, als auch in der Metropolregion Hamburg bietet Brunsbüttel ideale Voraussetzungen für die Errichtung einer vielseitigen Energie-Import-Infrastruktur für LNG, aber auch für grüne Energieträger. Neben der Errichtung eines landseitigen LNG-Import-Terminals, wird in Brunsbüttel auch die Errichtung eines Ammoniak-Import-Terminals in unmittelbarer Nähe des Elbehafens geplant.

„Mit den Planungen für zahlreiche energiepolitische Projekte setzt Brunsbüttel aktuell völlig neue Maßstäbe. Im ersten Schritt haben wir die notwendige Infrastruktur aufgebaut, um LNG zu importieren. An die dabei erzielten Erfolge knüpfen wir nun an, um die Zukunft auch mit grünem Wasserstoff zu entwickeln,“ so Schnabel.

Quelle und Foto: Brunsbüttel Ports GmbH, (v.l.n.r.) Dr. Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland), Daniel Günther (Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt (Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein) und Frank Schnabel (Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports GmbH / SCHRAMM group) vor der „Hoegh Gannet“ im Brunsbütteler Elbehafen 

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) verlängert mit der neu aufgelegten Richtlinie die unterstützenden Maßnahmen zur Marktaktivierung alternativer Technologien für die umweltfreundliche Bordstrom- und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen II“ (BordstromTech II).

Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Mit Bord- und Landstromanlagen können sich Schiffe während ihrer Liegezeit im Hafen mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen und ihre bordeigenen Dieselgeneratoren zur Stromerzeugung abschalten. Dadurch können neben Luftschadstoffen wie Stickstoff- und Schwefeloxiden auch klimaschädliche CO2-Emissionen sowie Lärm und Vibrationen besonders in Hafeninnenstädten vermieden werden. Mit dieser Maßnahme ergänzen wir die bereits bestehende Förderung festinstallierter Landstromanlagen um mobile Einheiten und schließen die Lücke bei der Umrüstung bordeigener Anlagen vor allem bei älteren Schiffen.“

Die BordstromTech II gewährt Investitionszuschüsse zur Ertüchtigung von See- und Binnenschiffen für die Landstromnutzung, zur Bordstromerzeugung aus alternativen Energiequellen oder für die Beschaffung mobiler Landstromsysteme in See- und Binnenhäfen. Mit der Elektrifizierung von Schiffsenergiesystemen, unter Verwendung alternativer Energiespeicher-, Energiewandler-, Plug-In- und Stromübergabe-Technologien werden zudem Energieeffizienz-Vorteile genutzt, um den Endenergieverbrauch herkömmlicher fossiler Schiffskraftstoffe zu reduzieren.

Zudem werden Anreize für den Aufbau von Versorgungsinfrastrukturen für alternative Kraftstoffe in deutschen See- und Binnenhäfen bzw. an Umschlag- und Liegeplätzen in Deutschland geschaffen.

Eine Antragstellung ist seit dem 1. Januar 2023 möglich. Es kommen Zuwendungsempfänger sowohl des privaten als auch des öffentlichen Rechts im Bereich der Schifffahrt sowie der Hafenwirtschaft in Frage.

Sämtliche Informationen zum Förderprogramm und zur Antragstellung sind auf der Internetseite der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) unter dem Link abrufbar: https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/98_Foerderung_Bordstrom/Foerderung_Bordstrom_node.html

Quelle und Foto: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Um die Produktion von grünem Wasserstoff voranzutreiben, erhalten drei Projekte in Rotterdam staatliche Zuschüsse im Rahmen des so genannten IPCEI-Programms. Insgesamt geht es um mehrere hundert Millionen Euro.

Der Hafenbetrieb Rotterdam hat auf der Maasvlakte 2 einen speziellen Standort für diese neue Industrie eingerichtet. Die Elektrolyseure, die grünen Wasserstoff mit grünem Strom (Offshore-Wind) herstellen, werden hier angesiedelt sein. Es handelt sich um Anlagen von Shell (Holland Hydrogen 1), bp und HyCC (H2-Fifty) sowie von Air Liquide (CurtHYL). Die Anlagen haben jeweils eine Kapazität von 200 bis 250 MW. Zum Vergleich: Die größte derzeit in Betrieb befindliche Anlage in Europa hat eine Leistung von 20 MW.

Die Niederländische Regierung hat angekündigt, dass insgesamt sieben Projekte zur Herstellung von grünem Wasserstoff in den Niederlanden gefördert werden. Drei davon befinden sich in Rotterdam. Die anderen vier befinden sich in Zeeland, Amsterdam/Nordseekanal und Groningen.

Quelle und Grafik: Port of Rotterdam