Der von RheinCargo betriebene Rheinhafen Neuss erfüllt für ortsansässige Unternehmen eine perfekte Schnittstellenfunktion. Als trimodaler Standort werden hier die Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße ideal verknüpft. Ein wesentlicher Grund für die Bindewald Gutting Mühlengruppe, die dortige Neusser Plangemühle auszubauen und zu modernisieren. Oliver Krischer, NRW-Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, informierte sich jetzt bei einem Ortstermin persönlich über das zukunftsweisende Projekt. 

„Bis ins Jahr 2025 werden wir insgesamt etwa 80 Millionen Euro in die Plange GmbH investiert haben. Ausschlaggebend dafür ist, dass wir im Neusser Hafen ideale Bedingungen für unsere Mühle vorfinden“, begründete Geschäftsführer Martin Bindewald das Engagement seiner Unternehmensgruppe. Besonders wichtig ist ihm dabei, dass „für Bindewald Gutting Nachhaltigkeit als Konzept im Mittelpunkt alles Denkens und Handelns steht“. Um nachhaltiges Müller-Handwerk leisten zu können, setze man verstärkt auf Klimaschutz, Regionalität und ökologische Produktion. 

„Ich freue mich außerordentlich über die diese Standortentwicklung. Die Werte, für die Bindewald Gutting steht, teilt RheinCargo uneingeschränkt. Das Konzept der Plange GmbH beweist, dass Häfen bei der angestrebten und notwendigen Verkehrswende eine wesentliche Rolle spielen müssen“, erklärte RheinCargo-Geschäftsführer Jan Sönke Eckel. Er ergänzte: „Die von RheinCargo betriebenen Häfen in Düsseldorf, Köln und Neuss bieten perfekte Voraussetzungen, Güterströme von der Straße auf Wasserstraße und Schiene zu verlagern.“ 

Bereits seit 2018 entwickelt Bindewald Gutting den Unternehmensstandort in Neuss konsequent weiter. Neben der Modernisierung der Produktion wurde beispielsweise 2022 eine neue Waggonentladeanlage in Betrieb genommen, mit der Ganzzüge in kurzen Zeitfenstern abgefertigt werden können. Ein neuer Schiffssauger und eine wasserseitige Beladeanlage werden in absehbarer Zeit installiert. 

„Nordrhein-Westfalen ist Binnenschifffahrtsland Nr. 1 in Deutschland. Und das auch, weil wir starke Häfen haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Schifffahrt, den Häfen und den beteiligten Unternehmen das große Potenzial bei der Verlagerung von Verkehr auf die Wasserstraßen heben können“, sagte NRW-Minister Oliver Krischer. Er fügte hinzu: „Dafür ist aber eine starke und leistungsfähige Infrastruktur notwendig. Dazu gehören auch unsere Häfen im Land, denn sie sind die Verteilzentren für die reibungslose Logistikkette. Der Hafen Neuss ist ein wesentlicher Logistikhub am Rhein. Ich bin hoch erfreut, dass auch durch private Investitionen für großvolumige Transportgüter der Hafenstandort weiter gestärkt wird.“ 

Binnenhäfen stehen längst nicht mehr nur für Lagerung und Umschlag von Waren. Sie sind vielmehr moderne Güterverkehrszentren, die sich auf umfassende Logistikkonzepte und Dienstleistungen spezialisiert haben, um den Anforderungen der verladenden Wirtschaft bestmöglich gerecht zu werden. Das Beispiel von Plangemühle und RheinCargo zeigt, wie effektiv die drei Verkehrsträger – Straße, Schiene und Wasserstraße – hier für einen nachhaltigen Gütertransport zum Wohle der Umwelt kombiniert werden können. 

Quelle: RheinCargo, Foto; RheinCargo / Dietrich, Ministerbesuch in Neuss: Oliver Krischer (M.) tauschte sich mit Martin Bindewald (l.) und Jan Sönke Eckel über das große Potenzial der Binnenhäfen aus. 

Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Logistikbranche. Damit das Land seine Klimaschutzziele erreichen kann, ist die Transformation des Gütertransports auf der Straße ein ganz entscheidender Baustein. Wie der Umstieg auf klimagerechte Antriebe gelingen kann, zeigt das vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichte „Handlungskonzept Schwerer Straßengüterverkehr Nordrhein-Westfalen“.

Bis 2030 sollen rund 80.000 schwere Lkw und Sattelzugmaschinen mit Brennstoffzellen- oder batterieelektrischen Antrieben auf den Straßen Nordrhein-Westfalens unterwegs sein.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Unternehmen künftig verstärkt zu Möglichkeiten beim Antriebswechsel informieren und beraten. Geplant sind unter anderem Workshops und ein Handlungsleitfaden für Unternehmen. Unterstützt werden sollen zudem Pilotprojekte zum Einsatz von Brennstoffzellenfahrzeugen und batteriebetriebenen Elektro-Lkw sowie zum Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur. Beschaffungsinitiativen können dazu beitragen, dass Hersteller mehr Fahrzeuge zu günstigeren Preisen auf den Markt bringen. Bereits zugesagt sind 50 Millionen Euro für die Anlaufphase des „TrHy“, dem Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff in Duisburg. Das Institut wird ab 2024 Wasserstoffanwendungen erforschen und so die Standardisierung brennstoffzellenbasierter Antriebssysteme vorantreiben.

In Nordrhein-Westfalen fahren heute 160.000 schwere Straßengüterfahrzeuge. Diese machen nur 1,3 Prozent des Gesamtfahrzeugbestands in Nordrhein-Westfalen aus, verursachen jedoch mit 6,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten etwa 21,3 Prozent der Emissionen im Verkehrssektor und 3,15 Prozent der nordrhein-westfälischen Gesamtemissionen. Rund ein Viertel aller deutschen Logistikzentren liegt in NRW. Die 24.000 Logistikunternehmen in Nordrhein-Westfalen erwirtschaften jährlich einen Umsatz von 68 Milliarden Euro.

Das Handlungskonzept gibt es hier

Quelle und Grafik: Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Hamburg Port Authority (HPA) erhält im Rahmen des Förderprogramms für Innovative Hafentechnologien (IHATEC II) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) Fördermittel für die prototypische Entwicklung des strategischen Hafenplanungstools „HafenplanZen“.

Mit dem IHATEC II-Förderprogramm unterstützt das BMDV Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die zur Entwicklung oder Anpassung innovativer Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen beitragen. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen gestärkt werden. Ein zusätzliches Augenmerk des Programms liegt auf der Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes mit Hilfe von innovativen Hafentechnologien. Weiterhin sollen Produktinnovationen und neue Hafentechnologien eingeführt und im Markt etabliert werden. Ziel ist, die digitale Infrastruktur zu verbessern, indem die IT in den Häfen stärker genutzt und Logistikketten vorangetrieben werden. Die Weiterentwicklung von IT-Systemen und IT-Sicherheit ist ebenfalls ein wichtiger Ansatzpunkt zur Zielerreichung.

„HafenplanZen“ basiert auf dem digitalen Hafenzwilling (Digital Port Twin), der eine Fortsetzung der Augmented und Virtual Reality-Projekte der HPA darstellt. Der digitale Hafenzwilling soll bei der Planung von künftigen Infrastrukturprojekten unterstützen, indem komplexe Abläufe besser, sicherer und effizienter dargestellt werden können. Der Fokus von „HafenplanZen“ liegt dabei auf Simulationen und deren Visualisierungen. Projektpartner sind HPC Hamburg Port Consulting sowie die Universität Hamburg. Zusätzlich konnte die HPA die Unternehmen bremenports, Port of Kiel und Niedersachsen Ports als assoziierte Partner gewinnen.

Das Gesamtvolumen in diesem Projekt beträgt ca. 1,1 Millionen Euro, wobei rund 520.000 Euro der HPA zugeordnet sind, bei einer Laufzeit von 30 Monaten. Die finale Förderquote beträgt 50 Prozent.

Quelle: HPA, Foto: HHM / Hasenpusch Productions

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie Air Liquide, Fluxys und dem Port of Antwerp-Bruges im Rahmen des Förderprogramms Connecting Europe Facility for Energy (CEF-E) 144,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Die Mittel sind für den Bau gemeinsamer CO₂-Transport- und Exportanlagen auf der Antwerpener Hafenplattform bestimmt. Die Gewährung des Zuschusses ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigen Investitionsentscheidung, die für das Jahr 2023 erwartet wird.

Das Projekt mit dem Namen „Antwerp@C CO₂ Export Hub“ ist eine frei zugängliche Infrastruktur für den Transport, die Verflüssigung und die Verladung von CO₂ auf Schiffe zur dauerhaften Offshore-Lagerung. Das an den Standorten der Industrieunternehmen auf der Antwerpener Hafenplattform abgeschiedene CO₂ wird gesammelt und über ein frei zugängliches Pipelinenetz innerhalb des Hafens transportiert. Es wird einen gemeinsamen Verflüssigungs- und Exporthafenterminal gebaut, der eine CO₂-Verflüssigungsanlage, Pufferspeicher und Schiffsladeeinrichtungen für den grenzüberschreitenden Transport umfasst. Dieses innovative Projekt wird eine der ersten und größten multimodalen frei zugänglichen CO₂-Exportanlagen der Welt sein.

Im Rahmen des Projekts beabsichtigen Air Liquide und Fluxys ein Joint Venture für den Bau und den Betrieb des CO₂-Verflüssigungs- und Exporthafenterminals zu gründen. Das Joint Venture wird von der Expertise von Air Liquide bei der CO₂-Verflüssigung und -Handhabung sowie von der Erfahrung von Fluxys in Bezug auf die Aktivitäten am Hafenterminal profitieren. Air Liquide wird seine firmeneigene Technologie für die CO₂-Verflüssigungsanlage bereitstellen, die in ihrer Größe und Bauweise einzigartig sein wird. Der Port of Antwerp-Bruges hat für den Hafenterminal ein Grundstück an einer strategisch günstigen Lage im Hafen reserviert und wird neue Kaianlagen für das Anlegen von CO₂-Schiffen bauen.

Das Projekt ist die erste Phase von Antwerp@C, einer Initiative von Air Liquide, BASF, Borealis, ExxonMobil, INEOS, TotalEnergies, Fluxys und dem Port of Antwerp-Bruges mit dem Ziel, die CO₂-Emissionen im Port of Antwerp-Bruges bis 2030 zu halbieren. In dieser ersten Phase werden Air Liquide und BASF durch ihr gemeinsames CO₂-Auffang- und -Speicherprojekt (CCS) „Kairos@C“ die ersten Kunden des Export Hubs sein^[1]. Der CO₂-Export-Hub Antwerp@C wird eine anfängliche Exportkapazität von 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr haben, die bis 2030 auf bis zu 10 Tonnen pro Jahr erhöht werden soll. Er wird den Weg für künftige CCS-Initiativen in der Region ebnen, indem er skalierbare und modulare Infrastrukturen bereitstellt, die für alle industriellen Akteure zugänglich sind.

Pascal Vinet, Senior Vice President und Mitglied des Exekutivkomitees von Air Liquide, das insbesondere für die Aktivitäten von Europe Industries zuständig ist, sagte: „Wir freuen uns sehr, dass das Projekt Antwerp@C CO2 Export Hub, das durch innovative Technologien von Air Liquide unterstützt wird, im Rahmen des Programms Connecting Europe Facility for Energy ausgewählt wurde. Neben der Nutzung erneuerbarer Energien ist die Technologie der Kohlenstoffabscheidung von entscheidender Bedeutung, um in kurzer Zeit massive CO₂-Reduzierungen und Ziele der Kohlenstoffneutralität zu erreichen, insbesondere in schwer abbaubaren Sektoren. Diese Initiative verdeutlicht die Kompetenz und das Bestreben von Air Liquide, aktiv zur Entstehung einer kohlenstoffarmen Gesellschaft beizutragen und seine Industriekunden bei ihren Dekarbonisierungsstrategien zu unterstützen.“

Pascal De Buck, CEO von Fluxys: „Wir freuen uns, dieses CO2-Infrastrukturprojekt mit Air Liquide und dem Port of Antwerp-Bruges zu starten. Gemeinsam mit unseren Partnern bieten wir ein starkes und komplementäres Know-how und Fachwissen für die Bereitstellung zuverlässiger und effizienter Dekarbonisierungslösungen, die für das Erreichen der Klimaziele und die Gewährleistung der langfristigen Lebensfähigkeit der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Der CO2-Export-Hub Antwerp@C ist ein integraler Bestandteil des umfassenden CO2-Konzepts von Fluxys und bietet Emittenten im Port of Antwerp-Bruges und in der weiteren Umgebung die Möglichkeit, ihr aufgefangenes CO2 über ein Backbone zu transportieren.“

Jacques Vandermeiren, CEO des Port of Antwerp-Bruges: „Der Port of Antwerp-Bruges hat sich von Anfang an im Rahmen des Antwerp@C-Projektsdafür eingesetzt, die CO2-Emissionen auf der Antwerpener Hafenplattform bis 2030 um 50 % zu reduzieren. Dass wir heute diese CEF-E-Förderung erhalten haben und damit mit dem Aufbau einer gemeinsamen CO2-Infrastruktur beginnen können, macht uns besonders stolz. Es bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass wir als Hafenbehörde weiterhin unsere Rolle als Gestalter der Gemeinschaft voll wahrnehmen müssen, um eine Klimawirkung zu erzielen, die weit über die Grenzen der Hafenplattform hinausreicht.“

Quelle und Foto: Port of Antwerp-Bruges

Das ausgeprägte Niedrigwasser in den Monaten Juli und August in Verbindung mit der hohen Nachfrage nach Binnenschiffstransporten aufgrund der Energieknappheit oder der enttäuschende Haushaltsbeschluss der Ampel-Koalition für Unterhalt und Ausbau der Wasserstraßen: Die Entwicklungen in den vergangenen Monaten haben den Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) dazu veranlasst, unter dem Titel „Versorgung von Wirtschaft und Verbrauchern per Binnenschiff in Krisenzeiten“ einen Parlamentarischen Abend der Binnenschifffahrt in Berlin auszurichten.

Gemeinsam mit Dr. Paul Seger, Schweizerischer Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, lud der BDB am Abend des 1. Dezember Vertreter aus Politik, Verwaltung, dem Schifffahrtsgewerbe und der verladenden Industrie zu einer angeregten Diskussion in die Schweizer Botschaft ein.

BDB-Präsident Martin Staats (MSG) kritisierte in seiner Rede deutlich die Entscheidung der Ampel-Koalitionäre, den Haushaltsetat für die Bundeswasserstraßen im Jahr 2023, um rund 350 Mio. Euro zu kürzen. Die Möglichkeit, dass bis Juni 2023 maximal 250 Mio. Euro zusätzlich für die Wasserstraßen angemeldet werden können, sofern diese Mittel bei anderen Verkehrsträgern eingespart werden, werte diesen Beschluss aus Sicht des Gewerbes nicht auf: „Was für andere die sogenannte ‚Bazooka‘ oder der ‚Doppelwumms‘ war, hat sich für uns leider nur als ‚Knallfrosch‘ erwiesen“, so Staats. Dabei habe das Binnenschifffahrtsgewerbe seine immense Bedeutung für die Versorgungssicherheit in vielerlei Hinsicht unter Beweis gestellt, auch im Hinblick auf die „solidarity lanes“ der EU. So habe das Gewerbe dafür gesorgt, dass auch seit Kriegsbeginn in der Ukraine Getreidetransporte über die Donau im osteuropäischen Raum aufrechterhalten wurden – nicht ohne Folgen für das westeuropäische Geschäft: „Es sind viele Kapazitäten an Schiffsraum nach Osteuropa verkauft worden, und wir wissen nicht ob und wann diese wieder zurückkehren“, so Staats.

Die Vertreter der verladenden Wirtschaft bestätigten deutlich die Bedeutung und Systemrelevanz des Binnenschiffs für die Versorgungssicherheit der Industriestandorte und der Bevölkerung. Wenn der „nasse Verkehrsträger“ infolge signifikanter Niedrigwasserereignisse und aufgrund der bestehenden Engpässe im Wasserstraßennetz eingeschränkt sei, bedrohe dies die Stahlindustrie und auch den Transformationsprozess hin zu mehr Klimafreundlichkeit, erklärte Markus Micken (Thyssenkrupp Steel Europe AG) im Rahmen der Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten MdB Jürgen Lenders (FDP), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, MdB Henning Rehbaum (CDU), Sprecher der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) für die CDU/CSU-Fraktion und MdB Mathias Stein (SPD), Koordinator der PGBi, sowie Dörte Maltzahn (Knauf Gips KG) und BDB-Präsident Martin Staats.

„Der Rhein ist die Lebensader für die von uns benötigten Erztransporte. Täglich werden 50.000 t Güter angeliefert, die auch nicht auf andere Verkehrsträger verlagert werden können. Fällt die Wasserstraße als Versorgungsweg aus, ist dies für uns existenzbedrohend“, erklärte Micken. Dörte Maltzahn bekräftigte diese Einschätzung: „Wir brauchen Planungssicherheit, nicht nur im Hinblick auf den Schiffstransport selbst, sondern auch bezüglich der Verladung“.

Die Industrievertreter forderten, dass künftig bei der Entscheidung über Haushaltsmittel nicht mehr nur von Legislaturperiode zu Legislaturperiode, sondern strategisch gedacht wird: „Die Gelder müssen an konkreten Konzepten entlang entwickelt werden. Dabei muss man trimodal denken, denn durch eine Kombination von Verkehrsträgern lässt sich mehr erreichen“, betonte Markus Micken.

Martin Staats äußerte die Befürchtung, dass die jüngst von Bundesverkehrsminister Volker Wissing eingerichtete „Beschleunigungskommission“ für den Ausbau des Mittelrheins keine wirklichen Ergebnisse liefern wird – und kritisierte eine falsche Schwerpunktsetzung: „Die Beschleunigungskommission wird wohl eher ein reines Informationsgremium bleiben. Wir hören, dass die Bundesgartenschau 2029 im Mittelrheintal zu einer weiteren Verzögerung der dringend benötigten Abladeoptimierung führt. Man hat das Gefühl, dass der Wille, die Infrastruktur zu modernisieren, bloß Lippenbekenntnisse sind. Dadurch wird der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet.“

Quelle: BDB, Foto: Berlin-event-foto.de, in der Schweizerischen Botschaft in Berlin diskutierte die Binnenschifffahrtsbranche mit Vertretern aus Industrie und Politik über die notwendigen Maßnahmen, um auch in Krisenzeiten die Versorgung von Wirtschaft und Verbrauchern per Binnenschiff sicherzustellen. Susanne Landwehr (DVZ), MdB Mathias Stein (SPD), Martin Staats (MSG), MdB Henning Rehbaum (CDU), Dörte Maltzahn (Knauf Gips), Markus Micken (ThyssenKrupp Steel), MdB Jürgen Lenders (FDP)

Der Neue ist ein „alter Bekannter“: Olaf Lies (55) hat die Amtsgeschäfte im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung (MW) übernommen. Bei der Übergabe dankte er seinem Vorgänger Dr. Bernd Althusmann für die in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit.

Als zentrale Herausforderungen für die kommende Zeit nannte Lies, der bereits von 2013 bis 2017 das Ministerium leitete, die Sicherung der Energieversorgung, die Versorgung der Wirtschaft mit Fachkräften und die Transformation der Wirtschaft hin zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität.

Lies: „Unsere erste Herausforderung liegt darin, unsere Wirtschaft gemeinsam und sicher durch diese Krise zu führen. Dabei geht es zunächst um die Sicherheit und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung, an der ich mit meinem Amtskollegen Christian Meyer nun mit aller Kraft weiterarbeiten werde. Und genauso geht es um eine Abdämpfung der Krisenfolgen – gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe und das Handwerk in Niedersachsen.“

Lies betonte gleichzeitig, dass der Umbau des Wirtschaftssystems riesige Chancen für Innovationen und neue, gute Arbeitsplätze in Niedersachsen bringt: „Ich bin überzeugt davon, dass der Wirtschaftsstandort Niedersachsen gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen kann. So wird etwa die Infrastruktur für den Import von klimaneutralen Gasen, die wir heute schaffen, ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende sein. Und Industrie folgt Energie – das bedeutet, dass die Investitionen, die wir heute tätigen, Magneteffekte für weitere Ansiedlungen und neue, gute Arbeitsplätze haben werden. Niedersachsen wird das Tor und die Drehscheibe für Erneuerbare Energien – und wird so zum Hotspot für nachhaltiges Wirtschaften.

Und auch im Verkehrssektor werde man den Veränderungsdruck nutzen: „Das bedeutet Investitionen in alle Verkehrsträger für das Gelingen Mobilitätswende, ganz im Geiste des Koalitionsvertrags: Wir wollen Vorreiter sein für eine nachhaltige, faire, kindgerechte und damit generationsübergreifende sowie sozial gerechte Mobilität. Ein neues 49-Euro-Ticket kann da nur der Einstieg in einen echten Aufbruch sein.“

Lies betonte, dass dies nicht die Zeit zum Sparen an der falschen Stelle sei: „Wir müssen uns aus der jetzigen Krise herausinvestieren.“ Das gelte, laut neuem Digitalisierungsminister, auch für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Neu ist nicht nur die Hausspitze, die von Staatssekretär Frank Doods (60) komplettiert wird, sondern auch der Zuschnitt des Ministeriums. Die Abteilung „Arbeit“ ist nun im Sozialministerium verortet, die Bau-Abteilung – zuvor bereits im von Lies geführten Umweltministerium – zieht mit dem Minister mit und findet sich nun ebenfalls im MW. Für den neuen Minister ein klarer Vorteil, weil er nicht nur die Abläufe kennt, sondern gerade in diesem Bereich viel erreichen will: „Der Wechsel der Abteilung ist absolut sinnvoll, denn ein funktionierender Bausektor ist gut für die regionale, häufig mittelständisch geprägte Wirtschaft und das Handwerk. Der Begriff Bauen muss immer mit dem Begriff Wohnen zusammen gedacht werden. Gerade in der Krise stehen die Niedersachsen unter einem enormen Kostendruck, was die Höhe der Mieten betrifft. Deshalb müssen wir schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft auf den Weg bringen. Mehr bezahlbarer Wohnraum ist Kernanliegen dieser Landesregierung.“

Für den Bereich der Digitalisierung werde man außerdem die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung angestoßenen Initiativen des Masterplans Digitalisierung aufgreifen und weiterentwickeln: „Digitalisierung ist viel mehr als der Ausbau der Netze. Hier haben wir mit dem Masterplan bereits eine gute Grundlage und einen breiten Katalog von Handlungsempfehlungen, die viele nun in die Umsetzung kommen müssen. Und gemeinsam mit Innenminister Boris Pistorius werden wir auch die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben.“

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Foto: MW/Sino Photography

Die Deutsche Bahn (DB) geht die nächsten Schritte auf dem Weg zum künftigen Hochleistungsnetz. Um mehr Verkehr auf der klimafreundlichen Schiene zu ermöglichen und gleichzeitig Qualität und Pünktlichkeit zu steigern, packt die DB im Jahr 2025 zwei weitere Korridore an: Hamburg–Berlin und Emmerich–Oberhausen. Eine der meistfrequentierten Strecken im Personenverkehr sowie eine wichtige Güterverkehrsachse zählen damit künftig zu den modernsten und leistungsfähigsten Strecken Deutschlands.

Für die Strecke Emmerich–Oberhausen wird ein speziell auf diesen Korridor angepasstes Sanierungs- und Ausbaukonzept geplant. Hintergrund: Die 72 Kilometer lange Strecke kann nicht für einen längeren Zeitraum voll gesperrt werden, denn die vielen internationalen Güterzüge lassen sich nicht komplett auf die vorhandenen Umleitungsstrecken verlagern. Deshalb wird die Sanierung im Zeitraum zwischen November 2024 und Juni 2026 mit getakteten Sperrungen und bei überwiegend eingleisigem Betrieb auf Grundlage der mit den Niederlanden erfolgten Abstimmungen vorgenommen. In dieser Zeit setzt die DB möglichst viele Maßnahmen parallel um. Dazu gehören der Bau des bereits geplanten dritten Gleises sowie die notwendige Sanierung der Bestandsanlagen.

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing: „Ich begrüße es sehr, dass die Abstimmungen mit der Branche voranschreiten und wir die nächsten Schritte auf dem Weg zum Hochleistungsnetz gehen können. Die Generalsanierung wird auf dem stark ausgelasteten Teilstück der Rotterdam-GenuaLinie insbesondere die Bedingungen für den Güterverkehr wieder verbessern. Hamburg–Berlin hat hingegen schon in der Vergangenheit bewiesen, welches Potential ein gut funktionierendes Bahnangebot auf dieser Strecke für den Klimaschutz hat. Das Ziel ist auch hier wieder klar: Mit einem kurzen gebündelten Eingriff möglichst viel Verbesserung für das Gesamtsystem zu erzielen.

DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Richard Lutz:Die Strecke Hamburg–Berlin verbindet die beiden größten deutschen Städte und ist mit täglich 30.000 Fahrgästen in den Fernzügen Spitzenreiter unter den Städte-Direktverbindungen in Deutschland. Bereits heute verkehren die Züge hier halbstündlich nach dem Deutschlandtakt. Auch den Güterverkehr haben wir im Fokus. Mit Emmerich–Oberhausen sanieren wir die Transport-Schlagader Rotterdam–Genua. Beide Korridore sind zentrale Bausteine im künftigen Hochleistungsnetz. Unser klares Ziel ist es, durch die gebündelte Erneuerung der wichtigsten Korridore noch mehr Menschen und Unternehmen für die klimafreundliche Schiene zu gewinnen.

Der Korridor Hamburg–Berlin wird für die sogenannte Generalsanierung von Juni bis Dezember 2025 für den Zugverkehr gesperrt. In dieser Zeit bündelt die DB auf der rund 280 Kilometer langen Strecke zahlreiche Arbeiten an Gleisen, Weichen und Oberleitungen und bringt die Ausrüstung für den digitalen Bahnbetrieb der Zukunft weiter voran, unter anderem durch die Modernisierung von Stellwerken. In Hagenow-Land und Wittenberge baut die DB die Gleisinfrastruktur aus. Zusätzliche Überholmöglichkeiten für Züge schaffen mehr Flexibilität im Fern-, Nah- und Güterverkehr.

Durch die Generalsanierung können zahlreiche Streckensperrungen in den Folgejahren vermieden werden. Darüber hinaus wertet die DB die Bahnhöfe auf. Sie erhalten moderne Bahnsteigdächer, Wetterschutzhäuser, neue Wegeleitsysteme und werden für mehr Barrierefreiheit ausgerüstet. Reisende und Güter gelangen während der Arbeiten zuverlässig und planbar ans Ziel. Dafür erarbeitet die DB mit den betroffenen Eisenbahn-Verkehrsunternehmen und Ländern ein umfassendes Ersatzkonzept. Die Umleitungsstrecken werden vorab ertüchtigt.

Die positiven Effekte werden nach Abschluss der Arbeiten für Reisende und Güterverkehrsunternehmen über den Korridor Hamburg–Berlin und die Strecke Emmerich–Oberhausen hinaus im gesamten Schienennetz spürbar sein: Leistungsfähigere Strecken, pünktlichere Züge, weniger infrastrukturbedingte Störungen und mehr Kapazität für den Personen- und Güterverkehr. Gleichzeitig vermeidet bzw. reduziert die DB damit künftig Einschränkungen durch wiederkehrende Baumaßnahmen.

Mit der Generalsanierung der hochbelasteten Korridore startet die DB im Jahr 2024 auf der Strecke zwischen Frankfurt/Main und Mannheim, der sogenannten Riedbahn. Bis 2030 will die DB pro Jahr mindestens zwei weitere Korridore anpacken. Auswahl und Priorisierung der Strecken erfolgen in  enger Abstimmung mit dem Bund und seinen Behörden sowie den Eisenbahnverkehrsunternehmen, Aufgabenträgern und Verbänden.

Quelle und Foto: BMDV

Es bleibt bei dem finanziellen Drama, das sich bereits im Haushaltsentwurf der rot-gelb-grünen Ampel-Regierung abzeichnete: Der Etat für die Bundeswasserstraßen reicht im kommenden Jahr bei Weitem nicht aus, die notwendigen Erhaltungs- und Ausbauinvestitionen an den Flüssen und Kanälen vorzunehmen. In beispielloser Weise wurde von den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss des Bundestages die Chance vertan, die klimapolitische Wende für mehr Güterverkehr auf dem Wasser einzuleiten.

Der Haushaltsausschuss hat am 10. November die von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) vorgesehene Kürzung des Etats für Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen um 350 Mio. Euro für das Jahr 2023 abgenickt. Es stehen damit nur noch rund 594 Mio. Euro zur Verfügung – den aktuellen Niedrigwasserereignissen, den dramatisch gestiegenen Baukosten und der zunehmend baufälligen Wasserstraßeninfrastruktur zum Trotz. In Luft aufgelöst haben sich die Ankündigungen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass die für klimaschonende Verkehrsträger bereitgestellten Mittel im sog. 3. Entlastungspaket der Bundesregierung zumindest teilweise den Wasserstraßen zu Gute kommen: Die kompletten 1,5 Mrd. Euro werden in den kommenden drei Jahren ausschließlich in die Schiene investiert.

Die Binnenschifffahrtsbranche und deren Kunden aus Wirtschaft und Industrie hatten erwartet, dass der Ausschuss die durch nichts zu begründende Etatkürzung korrigiert, und dass die Ausbaumittel mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau von 909 Mio. Euro gehalten werden. Als bestenfalls „pflaumenweich“ ist der zusätzlich getroffene Beschluss der Haushälter zu bezeichnen, dass das Bundesverkehrsministerium bei Straße und Schiene im Laufe des nächsten Jahres ggf. Einsparungen vornehmen darf, um die so gewonnenen Mittel – allerdings gedeckelt bis maximal 250 Mio. Euro – zusätzlich in die Wasserstraßeninfrastruktur investieren zu dürfen.

BDB-Präsident Martin Staats (MSG, Würzburg) erklärt hierzu: „Mit diesen Beschlüssen stehen für flussbauliche Maßnahmen nur zwei Drittel der aktuell verfügbaren Mittel gesichert zur Verfügung. Ob, wann und wie viel zusätzliche Mittel sich durch die vorgeschlagenen Einsparungen in den Nachbarressorts generieren lassen, steht in den Sternen. Sicher ist nur, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dieser Basis bis auf Weiteres keine größeren Ausschreibungen für Planungs- und Baumaßnahmen vornehmen kann. Die von der Regierung versprochene Wende hin zu schnellerem Planen und Bauen – sei es am Mittel- und Niederrhein, an der Donau, am Elbe-Seitenkanal oder an der Küste – findet so nicht statt. Der 2023er-Haushalt der ‚neuen‘ rot-gelb-grünen Bundesregierung ist infrastrukturpolitisch ein Desaster und enttäuscht über alle Maßen. Die große Chance, durch reichlich zur Verfügung stehende zusätzliche Finanztöpfe – Stichwort Klimaschutz Sofortprogramm, 3. Entlastungspaket – die klimapolitisch notwendige Wende einzuleiten, wurde in beispielloser Weise vertan. Wissings Etat fällt nun sogar noch um 62 Mio. Euro hinter den 2021er-Etat seines Amtsvorgängers Andreas Scheuer zurück“.

Scheinbar wurde in Berliner Regierungskreisen die Versorgungskrise aufgrund der verheerenden Niedrigwasserphasen verdrängt, und es wurde immer noch nicht verstanden: Was die Schifffahrt und deren Kunden brauchen, ist ausreichendes Geld für den planungssicheren und schnellen Ausbau der Flüsse und Kanäle in einer insgesamt überalterten Infrastruktur, die in Teilen so marode ist, dass tagtäglich mit dem Zusammenbruch von Anlagen gerechnet werden muss. Was keiner braucht, sind Lippenbekenntnisse: Wer Verkehre auf das Wasser verlagern und damit einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland und Europa leisten will, darf nicht nur die Vorzüge dieses Verkehrsträgers in Pressemitteilungen und Bundestagsdebatten loben. Er bzw. sie muss auch dafür sorgen, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Ein Beschluss des Inhalts, dass man bei Dritten im Verkehrsetat Einsparungen vornehmen möge, um so die erforderlichen Mittel für die Wasserstraßen zu gewinnen, straft die klimapolitischen Absichtsbekundungen Lügen.

Quelle und Foto: BDB