Niedersachsen gibt Geld für Häfen

Mit Freude blickt Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann auf die Entwicklungen in Wittingen, denn das Land Niedersachsen gewährt der Stadt knapp 2,5 Millionen Euro. Die Fördersumme ist dafür gedacht, ein Projekt unter dem Titel „Modernisierung der Liegestelle und Geländeanpassung im Hafen Wittingen“ durchzuführen. Die Mittel in Höhe von 2.464.491,95 Euro entsprechen annähernd 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Insgesamt vergibt das Land 20 Mio. Euro.

Mit dem Vorhaben soll die Leistungsfähigkeit des Wittinger Hafens erhöht werden, um regionales Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu sichern beziehungsweise zu generieren. Durch die Modernisierung der Liegestelle und die Geländeanpassung sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abgemildert werden, indem den im Hafen ansässigen Unternehmen verbesserte Verlademöglichkeiten angeboten werden. Unter anderem soll eine neue Spundwand eingesetzt werden. Durch den neu entstehenden Teilbereich, der etwa 175 Meter lang ist, soll die Möglichkeit geschaffen werden, zukünftig Schwergutumschlag vornehmen zu können.

Im Niedersächsischen Landtag übergab Althusmann einen Förderbescheid in Höhe von 9,2 Millionen Euro an die Stadt Papenburgmit dem Niedersachsen Ausbaggerungen im Hafen Papenburg im Jahr 2021 fördert.

Wirtschaftsminister Althusmann: „Mit unserer Förderung unterstützen wir in dieser schwierigen Zeit der Corona-Pandemie Kommunen und Hafenbetreiber dabei, durch weitere Investitionen ihre Standorte zu sichern und die Rahmenbedingungen vor Ort zu verbessern. Der Hafen Papenburg kann so weiter leistungsfähig bleiben, was auf Dauer möglichst viele Arbeitsplätze in der Region erhalten soll. Von den Ausbaggerungen im Hafen wird die gesamte dortige Hafenwirtschaft unmittelbar profitieren – das gilt auch für den Papenburger Standort der Meyer Werft und die gesamte örtliche Wirtschaft, für die so die uneingeschränkte Nutzung des Hafens weiter gesichert und verbessert wird.“

Das ‚Sonderprogramm Häfen‘ umfasst insgesamt 20 Millionen Euro. Mit diesem unterstützt das Land Kommunen und Hafenbetreiber bei Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in See- und Binnenhäfen, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie abzumildern und die Häfen als Teil der systemrelevanten Infrastruktur und der ansässigen maritimen und regionalen Wirtschaft zu stärken. So sollen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit und Investitionen verbessert werden. Dazu zählen:

  • Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Infrastrukturen und Einrichtungen in Häfen, mit deren Hilfe verkehrsbezogene Hafendienste erbracht werden,
  • Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Infrastrukturen aller Art, die nötig für den Zugang in einen Hafen von Land, von See und/oder von Flüssen/Kanälen sind,
  • Ausbaggerungen in Zugangswasserstraßen zu einem Hafen oder in einem Hafen.

Die im Jahr 2021 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro sind mittlerweile ausgeschöpft. Nach den bisherigen Erfahrungen bei der Abwicklung des Programms ist es geboten, für bereits jetzt absehbare wirtschaftliche Belastungen der niedersächsischen See- und Binnenhäfen auch für 2022 entsprechende Mittel bereitzustellen. Die Verlängerung des Sonderprogramms um ein weiteres Jahr ist daher in die Wege geleitet worden.

Vier Maßnahmen – inklusive Wittinger Hafen und Papenburger Hafen – wurden über das Sonderprogramm Häfen gefördert. Minister Dr. Bernd Althusmann: „Ich freue mich, dass unser Sonderprogramm so gut angenommen wurde und dass wir unseren Teil zur Zukunftsfähigkeit des Standortes Wittingen beitragen konnten. Dazu gehört übrigens auch eine Verbesserung der Gleisinfrastruktur.“

Denn: Neben dem Hafen ist auch die Bahnstrecke Celle-Wittingen im Blick des Landes. Diese Strecke im Netz der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) macht den Wittinger Hafen zu einem trimodalen Logistikknoten. Während das Land Vorbereitungen zu einem möglichen Kauf der gesamten OHE-Schieneninfrastruktur vorantreibt, hat die OHE AG bereits die Sanierung der Strecke Celle-Wittingen im Blick. Und hier überbringt das Ministerium eine weitere gute Nachricht an den Gifhorner Landrat Dr. Andreas Ebel und den Bürgermeister der Stadt Wittingen, Andreas Ritter, die sich für die Infrastrukturprojekte in Wittingen eingesetzt haben. Auch hierfür werden Fördermittel eingesetzt. Für die Förderung des Bundes über das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) liegt jetzt der Förderbescheid über 1,89 Millionen Euro vor. Weitere Fördermittel des Landes Niedersachsen in der Höhe von 1,5 Millionen Euro sind in der Planung der OHE vorgesehen. Mit der Erneuerung von rund 12 Kilometer Gleis soll die durchgängige Befahrbarkeit der gesamten Strecke sichergestellt werden.

Quelle und Foto: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung



Bayern: Startschuss für Güterverkehrskonzept

Der Transport von Waren und Gütern sichert die Versorgung der Bevölkerung und ist damit essenziell für Wirtschaft und Verbraucher in Bayern. Gleichzeitig ist der Güterverkehr für über 30 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrs verantwortlich und bringt durch hohes Verkehrsaufkommen und Lärm auch Belastungen für Verkehrsteilnehmer und Anwohner mit sich. Der Freistaat Bayern arbeitet deshalb an einem umfassenden Konzept für den Güterverkehr, um diesen effizienter und nachhaltiger zu machen.

„Bayern ist und bleibt ein Logistikland“, erklärt Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. „Wir wollen den Verkehr optimal gestalten und möglichst auf umweltfreundliche Alternativen verlagern. Unser großes Ziel ist ein noch leistungsfähigerer und nachhaltigerer Güterverkehr in Bayern.“

Das Güterverkehrskonzept wird die Grundlage für Lösungsansätze und konkrete Maßnahmen bilden, um den Güterverkehr im Freistaat effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Dafür sollen zum Beispiel die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern und die Rahmenbedingungen für umweltschonenden Güterverkehr verbessert werden, was letztendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Logistikindustrie stärkt.

Mit dem Konzept hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ein Konsortium, bestehend aus Railistics und SSP Consult sowie aus den Hochschulen Augsburg, Würzburg-Schweinfurt und Heilbronn, beauftragt. Ab diesem Oktober werden in allen Regierungsbezirken Bayerns Workshops stattfinden, zu denen ein breites Spektrum der Verlader, Infrastrukturbetreiber, Logistikdienstleister, Verbände und Kommunen eingeladen werden. „Es ist ganz klar, dass wir die Mitarbeit aller Beteiligter des Transportbereichs brauchen. Das Wissen aus der Praxis hilft, Engpässe und Hürden zu erkennen und zu beseitigen“, betont Verkehrsministerin Schreyer. Das fertige Konzept soll im Frühjahr 2023 präsentiert werden.

Der Güterverkehr wird in den kommenden Jahren in Bayern wie auch bundesweit weiter zunehmen. Bisher wird ein Großteil der Transportleistung mit dem Lkw erbracht. Dieser stößt aber sowohl auf Straßen als auch auf Parkplätzen an die Grenzen der Infrastruktur. „Ein leistungsfähiger Güterverkehr braucht den Transport auf Schiene, Straße und Wasserstraße. Die Straße ist und bleibt ein wichtiger Verkehrsträger, aber ohne eine Stärkung der Bahn und Binnenschifffahrt in Bayern wird auch die Effizienz der Lkw-Logistik leiden“, so Ministerin Schreyer.

Schreyer verweist darauf, dass der Transport auf Schiene und Schiff in der Regel klimafreundlicher sei als auf der Straße: „Wir wollen die bayerischen Klimaziele auch im Transportbereich erreichen und brauchen dazu eine Verlagerung. Einen wesentlichen Beitrag dazu wird das Güterverkehrskonzept leisten. Zusätzlich brauchen wir Pilotprojekte mit dem Ziel, den Straßengüterverkehr möglichst klimaneutral abzuwickeln.“ Es gebe bereits positive Entwicklungen, etwa im kombinierten Verkehr, diese reichten aber noch nicht aus. „Das Güterverkehrskonzept wird unsere Aktivitäten und Förderungen strukturieren und damit auch der Wirtschaft eine längerfristige Perspektive geben“, so die Ministerin.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Foto: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr/ Atelier Krammer – Margot Kramer