Landespolitik trifft Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsförderer

Trotz aller Digitalisierung ist und bleibt die kürzeste Verbindung zwischen den Menschen immer noch der persönliche Dialog. Aus diesem Grund hat die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), die örtlichen Mitglieder des Landtags sowie des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ und die Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung e.V. (WHV e.V.) zu Gesprächen über die jüngste Entwicklung der Energiedrehscheibe an der Jade. ins Wahlkreisbüro der CDU nach Jever eingeladen.

Gefragt waren dabei die langjährige Erfahrung sowie die fundierte Expertise und Einschätzung der Hafenwirtschaftsförderer. Denn Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (CDU), Sina Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Marten Gäde (SPD) wollten sich jenseits des Protokolls vom WHV-Präsidenten John H. Niemann und dessen Vorstandskollegen Hans-Joachim Uhlendorf (Vize-Präsident) und Hans Joachim Schweinsberg auf den neuesten Stand bringen lassen. „Diese Wertschätzung unserer ehrenamtlichen Arbeit freut uns sehr“, unterstreicht John H. Niemann, der seit 33 Jahren den Verein führt. Das gemeinsame Gespräch fokussierte sich dementsprechend auf folgende wesentliche Themen:

Die WindGuard-Studie vom September 2023 bringt es auf den Punkt: „Die aktuell nutzbaren Hafenflächen und Kaianlagen in den deutschen Häfen sind weitgehend ausgelastet.“ Daraus ergibt sich die Frage, welche Standorte sind überhaupt für diese Zwecke geeignet.

Für die besonderen Anforderungen von Errichter- und Basishäfen für Offshore-Windkraftanlagen existieren an der deutschen Nordseeküste nur wenige Erweiterungsmöglichkeiten. Über die besten Voraussetzungen für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe verfügt der Wilhelmshavener Tiefwasserhafen.

„In seiner zweiten Baustufe kann der JadeWeserPorts (JWP) so realisiert werden, dass er als Multi-Purpose-Hafen gleich mehrere strategische Funktionen erfüllen wird“, betont der Vorstand. Deswegen sieht die WHV e.V. – ebenso wie zahlreiche weitere Wirtschaftsverbände und Experten – die Hafenerweiterung als eine nationale Aufgabe an.

An die Bundesregierung haben die Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsförderer deshalb bereits vor geraumer Zeit die Forderung gerichtet, kurzfristig die notwendigen Mittel für die konkrete Vorhabenplanung bereitzustellen: „Denn angesichts der politisch gesteckten Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien auf See wird auf längere Sicht nur der zukünftige JadeWeserPort II das erforderliche Logistikpotential zur Entwicklung der Offshore-Windparks haben.“

Um als Hafen international erkannt und wettbewerbsfähig zu werden, bedarf es einer funktionierenden, modernen Infrastruktur. Trotz der allgemein günstigen Rahmenbedingungen bedeutet dies für Wilhelmshaven, sich intensiv mit den eigenen Schwachpunkten zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang handelt es sich größtenteils um Maßnahmen, die seit Jahren stagnieren oder nur schleppend vorangetrieben werden.

Dazu zählt beispielsweise die Seeschleusenproblematik: „Die seit langem fällige Instandsetzung der Wilhelmshavener Doppelschleuse ist ein Symbol für die vielerorts vernachlässigten Hafeninfrastrukturen an der norddeutschen Küste.“ Die WHV e.V. appelliert daher an alle Entscheidungsträger, derartige Maßnahmen unbürokratisch zu beschleunigen.

Gleiches gilt für die Hinterlandanbindung: Hier gilt es Engpässe bei der Bahn zu beseitigen (zum Beispiel die Huntebrücke in Oldenburg, der Ausbau der Verbindungen nach Bremen und Osnabrück) sowie auf der Straße den Weiterbau der A20 von Westerstede über Jaderberg nach Bremerhaven zu realisieren. Auch beim neuralgischen Punkt auf der A29 bedingt durch die marode Brücke kurz vor dem JWP in Wilhelmshaven muss inzwischen befürchtet werden, dass die Einspurigkeit auf Dauer bestehen bleibt.

Im Voslapper Groden Nord plant die Firma Tree Energy Solutions (TES), auf 145 Hektar den Green Energy Hub zu bauen. Dieser Energiepark soll als zentrale Drehscheibe für Import, Herstellung und Weiterverteilung grüner Energie dienen. Doch bislang ist das vorgesehene Betriebsgelände noch Teil des Natura-2000-Areals und somit ein EU-Vogelschutzgebiet. Seit Jahren laufen behördliche Verfahren, um das Gelände im Tausch gegen andere Flächen freizubekommen.

Als Mitglied des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ nimmt Wilhelmshaven hierbei eine Pionier- und Vorbildrolle ein: „Dadurch können wir als Stadt am Weltnaturerbe Wattenmeer beweisen, dass Ökologie und Ökonomie sich nicht zwangsläufig ausschließen müssen“, erläutert der Vorstand. Die WHV e.V. unterstützt die Bemühungen, eine zeitnahe Entwidmung der Grodenflächen und eine Schaffung von adäquaten Kohärenzflächen andernorts zu erreichen, die TES laut eigenen Angaben „in optimale Lebensräume für die gesamte Flora und Fauna verwandeln will“.

Mit Blick auf den EnergyHub – Port of Wilhelmshaven (PoW) befürwortet die WHV e.V. die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone bzw. sogenannte Net-Zero-Valley-Vorteile. Dahinter verbergen sich Fördermittel für Projekte, mehr Investitionen, einfachere Genehmigungsverfahren, Ausbau der Infrastruktur, Aufbau von lokalen Kompetenzzentren und Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.

Zusätzlich plädiert die WHV e.V. für Finanzmittel aus der nationalen Hafenstrategie. Mit Blick auf die Studie der Deutschen-Energie-Agentur (dena) zur Ermittlung des Hafenausbaubedarfs für Energiewende-Projekte spricht man sich zudem für eine vollständige Liste aller geförderten Energiewende-Projekte aus. Bezugnehmend auf die länderübergreifende Bedeutung sollte dieses Dokument vom zuständigen Bundesministerium erstellt werden.

Für die Region Wilhelmshaven wünschen sich die Hafenwirtschaftsförderer vom Land Niedersachsen ein klares politisches Zeichen „Pro Wilhelmshaven“. Mit gemeinsamen strategischen Zielen, einer sukzessiven Unterstützung bei Projekten und einem Marketing wie beim ersten LNG-Terminal unter dem Oberbegriff „Boom-Region Nordwest“.

Ein sichtbares Signal für den Standort wäre in den Augen der WHV e.V., wenn Großinvestoren verpflichtet werden, einen Gesellschaftssitz nach Wilhelmshaven zu verlegen: „So halten wir die Gewerbesteuereinnahmen in der Region.“

Das setze selbstverständlich voraus, dass vorab in Kooperation mit regionalen Verbänden und Bildungsträgern passende Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie ermöglicht werden, heißt es weiter. „Ein wichtiges Signal ist es, wenn die Wertschöpfung frühzeitig und nachhaltig in Wilhelmshaven und in den benachbarten Landkreisen entsteht“, beschreibt Wirtschaftsminister Olaf Lies das erklärte Ziel.

Daran anschließend sollte die hohe Lebensqualität an der Jade deutschlandweit beworben werden. „Wer qualifizierte Arbeitsplätze, gute Schulen und bezahlbaren Wohnraum bietet, ist als Lebensmittelpunkt ausgesprochen attraktiv. Vor allem für junge Familien“, so die Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsförderer.

Im Gespräch mit dem Minister und den Landtagsabgeordneten wurde an vielen Punkten ein gemeinsames Verständnis deutlich, die einmaligen Chancen der Region Wilhelmshaven mit Bezug auf Projektentwicklung und Wertschöpfung weiter intensiv zu fördern und diesbezüglich zielorientiert in regelmäßigem Austausch zu bleiben.

Quelle: Seaports of Niedersachsen GmbH, Foto:  WHV e.V., Hans Joachim Schweinsberg, John H. Niemann, Sina Beckmann, Olaf Lies, Marten Gäde, Katharina Jensen und Hans-Joachim Uhlendorf, von links nach rechts




Klimawandel: Häfen am Oberrhein entwickeln Anpassungsstrategien

Zu viel Wasser, zu wenig Wasser: Der Klimawandel hält auch den Karlsruher Rheinhafen auf Trab. Deshalb hat sich der Rheinhafen gemeinsam mit sechs weiteren Häfen auf den Weg gemacht, eine Anpassungsstrategie für Binnenhäfen zu entwickeln – von Basel über Straßburg bis nach Mannheim.

Der Klimawandel habe Auswirkungen auf das tägliche Leben. Denn ohne die Binnenhäfen funktionierten bestimmte Lieferketten in ganz Europa nicht mehr, merkte Regierungspräsidentin Sylvia Felder an, die sich am Rheinhafen über das Projekt informierte. Das konnte man spüren, als etwa im Oktober 2018 an den Zapfsäulen die Preise wegen Versorgungsengpässen aufgrund von Niedrigwasser stiegen.

Mit „CRANE“ (Climate Resilience and Adaptation Network) wird Pionierarbeit geleistet: „Bis heute hat kein einziger Binnenhafen eine Anpassungsstrategie – weltweit, erklärte Manfred Rausch, der das Projekt vom Straßburger Hafen aus leitet. Seit Juli 2023 arbeiten die Häfen daran, passende Strategien und Maßnahmen zur Anpassung zu erarbeiten. Bis Dezember 2025 soll jeder Hafen einen eigenen Steckbrief erhalten. „Jeder Hafen soll das Ergebnis auch in seinem Land nutzen können“, erörtert Rausch das Ziel des trinationalen Projekts.

Hierfür hat man zunächst 48 „Systemelemente“ herausgearbeitet – also Infrastruktur des Hafens, die es zu beachten gibt, wie etwa Gleisanlagen, Sperrtore, Brücken oder Technik.

In einem zweiten Schritt wurden sechs Klimarisiken für die Binnenhäfen identifiziert. Rausch erklärte, dass nicht nur der Wasserpegel – ob zu hoch oder zu niedrig – ein Problem darstelle, sondern etwa auch die Hitze. „Die Instandhaltungszyklen der Infrastruktur werden kürzer“, erklärt er. Neben Stürmen sei ein weiteres Risiko ein sinkender Grundwasserspiegel, der zu Bodeninstabilität führen könne.

Als nächster Schritt werden nun die klimatischen Auswirkungen für die einzelnen Häfen und deren Auswirkungen auf die dort verbaute Infrastruktur betrachtet. In einem letzten Schritt untersucht man, welche Kaskadeneffekte Klimaereignisse erzeugen und ob es Schlüsselelemente im Hafen gibt, die es besonders zu stärken gilt.

Erste Ansätze werden bereits erprobt: So testet derzeit der Baseler Hafen den kühlenden Effekt, wenn Gebäude weiß angestrichen sind, auch die Kühlung von Gleisanlagen wird getestet sowie in den heißen Monaten angepasste Schichtpläne.

Wissenschaftlich begleitet werden die Auswertungen vom Fraunhofer-Institut IAIS. Aus den Ergebnissen sollen sowohl hafenübergreifende als auch standortspezifische Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, für deren Umsetzung ein gemeinsames Monitoring-Tool entwickelt wird.

Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 1,5 Millionen Euro, zu 60 Prozent unterstützt von Interreg, einem EU-Förderprogramm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz.

Die Rheinhäfen Karlsruhe zählen als zweitgrößter Hafen Baden-Württembergs und fünftgrößter Hafen Deutschlands zur Spitzengruppe der Binnenhäfen in Europa. Mit einem Gesamtumschlag von etwa sieben Millionen Tonnen im Jahr ist in Karlsruhe sogar einer der Top10-Binnenhäfen des Kontinents vertreten. Seit 1901 verbinden die Karlsruher Rheinhäfen den Wirtschaftsraum Karlsruhe mit der internationalen Rheinschifffahrt.

Quelle Stadt Karlsruhe, Foto: Stadt Karlsruhe, Roland Fränkle




Erster Spatenstich für den Neubau der Schleuse Kriegenbrunn

Mit einem gemeinsamen Spatenstich haben Vertreter des Bundes und der Region den Neubau der Schleuse Kriegenbrunn gestartet. Die Schleuse Kriegenbrunn am Main-Donau-Kanal ist eine der höchsten Schleusen in Deutschland. Der Neubau zählt zu den größten und komplexesten Investitionsprojekten des Bundes an den Wasserstraßen.

Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr: „Die Wasserstraße ist ein wichtiger Teil unserer Verkehrsinfrastruktur und von besonderer Bedeutung für klimafreundliche Transport- und Logistikketten. Der Main Donau-Kanal verbindet 15 europäische Staaten und stellt somit einen wichtigen binneneuropäischen Handelsweg dar. Seine Leistungsfähigkeit beruht unter anderem auf den 16 Schleusen, die allesamt nicht mit Superlativen sparen. Die beiden Neubauten, die hier im laufenden Betrieb entstehen, sind ingenieurstechnische Meisterleistungen auf die alle Beteiligten stolz sein können.“

Die neue Schleuse wird bei laufendem Schiffsverkehr als Einkammerschleuse in Massivbauweise mit modernster Technik gebaut. Ebenso wie die bestehende Schleuse wird sie als sog. Sparschleuse mit drei seitlich angeordneten Becken gebaut, um bei der Überwindung der unterschiedlichen Wasserspiegel möglichst wenig Wasser zu verbrauchen. So kann der Wasserverbrauch bei den Schleusungen um bis zu 60 Prozent verringert werden. Durch den fugenlosen Bau und massive Kammerwände kann die neue Schleuse auch größten Lasten sicher und langlebig standhalten. Weiterer Vorteil ist, dass sie weniger wartungsintensiv sein wird, was sich kostenreduzierend auswirkt.

Nahezu parallel zum Neubau der Schleuse Kriegenbrunn wird auch die baugleiche Schleuse Erlangen neu gebaut. Das führt zu Synergien bei der Planung und beim Betrieb.

Dirk Schwardmann, Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: „Durch den Neubau der Schleusen Kriegenbrunn und Erlangen investieren wir gezielt in die Zukunft. Wir sorgen für einen sicheren Transportweg und eine technisch und wirtschaftlich konkurrenzfähige Wasserstraße. Gleichzeitig fördern wir einen ökologischen und hochattraktiven Lebensraum.“

Der Main-Donau-Kanal bietet der Schifffahrt eine sichere Verbindung von der Nordsee – über Rhein, Main und Donau – bis zum Schwarzen Meer.  Vom Bau der neuen Schleuse profitiert nicht nur die Schifffahrt, sondern auch die Region.

Dr. Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen: „Der heutige Tag ist der offizielle Beginn eines riesigen Bauprojekts, das auch die Stadt Erlangen in den nächsten Jahren fordern wird. Zugleich ist diese Investition in unsere Infrastruktur ein bedeutendes Zeichen für die Zukunft und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Region. Ich wünsche mir, dass die Modernisierung unserer Wasserwege mit dazu beiträgt, dass das Frachtvolumen auf dem Kanal weiter an Bedeutung gewinnen wird.“

Der Bauauftrag für das technisch hochkomplexe Bauwerk wurde in einem dialogbasierten Verhandlungsverfahren vergeben.

Mareike Bodsch, Leiterin des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg: „Wir sind der festen Überzeugung, dass auch auf der nun folgenden Baustelle, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bauindustrie und öffentlichem Auftraggeber, der Schlüssel für ein wirtschaftliches und effizientes Bauen sein wird.“

Der Main-Donau-Kanal hat darüber hinaus eine weitere Funktion. Er sorgt dafür, dass Wasser aus dem wassereichen Donaueinzugsgebiet in das wasserarme Regnitz-Main-Gebiet geleitet wird. In der vergangenen Hochwasserphase kam dem Main-Donau-Kanal eine wichtige Rolle bei der Ableitung von großen Wassermengen aus der Donau zu. Das Gebiet rund um den Kanal hat sich zu einem wichtigen Freizeit- und Naherholungsgebiet entwickelt und bietet zahlreiche Wassersportmöglichkeiten.

Die bestehende Schleuse Kriegenbrunn wurde im Rahmen des Baus des Main-Donau-Kanals in den Jahren 1966 bis 1970 konzipiert und realisiert.

Technische Daten Neubau Schleuse Kriegenbrunn:

  • Gesamtlänge Schleusenbauwerk: 329 Meter
  • Höhe Oberkante Planie bis Gründungssohle: 31,1 Meter
  • Nutzlänge Kammer: 190,0 Meter
  • Nutzbreite Kammer: 12,5 Meter
  • Hubhöhe: 18,3 Meter
  • Drei Sparbecken: Länge x Breite 178,7 x (3 x17,30) Meter
  • Bauzeit: rund acht Jahre
  • Auftragssumme: ca. 550 Mio.

Quelle und Foto: Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, WSV.de. Symbolischer Spatenstich zum Neubau der Schleuse Kriegenbrunn. Von links: Andreas Beier, WNA Aschaffenburg; Stephan von der Heyde, Züblin; Staatssekretär Hartmut Höppner, BMDV; Dr. Florian Janik OB Stadt Erlangen; Dirk Schwardmann, Vizepräsident GDWS; Mareike Bodsch, Leitern WNA Aschaffenburg; Florian Bauer, Bauer Spezialtiefbau




Ökostrom-Anschlüsse für den Hafen Kehl

Das Land Baden-Württemberg fördert gemeinsam mit dem Bund sogenannte Landstromanlagen im Hafen Kehl mit rund 1,1 Millionen Euro. Die Anlagen versorgen Schiffe im Hafenbereich mit erneuerbarer Energie, damit Generatoren nicht dauerhaft mit Kraftstoff laufen müssen. Das senkt die CO2-Emissionen in der Binnenschifffahrt.

Um auch dann Strom an Bord zu haben, wenn sie angelegt haben, verwenden Schiffe herkömmlicherweise Generatoren, die mit fossilen Brennstoffen wie Schiffsdiesel betrieben werden. Das belastet die Luftqualität in der Nähe von Häfen und Anlegestellen und erzeugt Lärm. Durch die geplanten Landstromanlagen können Schiffe von Land aus mit Ökostrom versorgt werden. Dadurch muss auf dem Schiff keine Energie mehr aus Kraftstoff erzeugt werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann betonte: „Auch auf unseren Wasserstraßen sind unsere Klimaziele ambitioniert. Schiffe sind meist mehrere Jahrzehnte im Einsatz, bis sie ausgetauscht werden. Eine Umstellung auf klimaneutrale Antriebe wird deshalb in vielen Fällen langsam umgesetzt. Als Land helfen wir dabei, dass es mit der Dekarbonisierung in der Schifffahrt schneller geht. Mit den Landstromanlagen erreichen wir schon in wenigen Monaten Einsparungen bei den CO2-Emissionen. Zudem senken wir die Lärm- und Schadstoffbelastung im Bereich des Hafens. Ich wünsche mir hier mehr Unternehmen, die mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die Anlagen werden vor allem Passagierschiffe auf Flusskreuzfahrten versorgen. Diese verfügen bereits über alle erforderlichen Einrichtungen, um die Landstromversorgung zu nutzen, so dass aufwendige Umbauten nicht notwendig sind. Zudem ist der Stromverbrauch an Bord höher als auf anderen Passagierschiffen. Die Förderung für die Versorgungsanschlüsse beläuft sich insgesamt auf rund 1,1 Millionen Euro.

Der Förderempfänger, die Ship & Dock Service GmbH, beabsichtigt im Bereich des Rheinhafens Kehl, zwei Liegeplätze für insgesamt bis zu vier Fahrgastkabinenschiffe mit Landstromanschlüssen auszustatten. Eine Liegestelle besteht bereits und wird dazu auch für das Anlegen größerer Schiffe angepasst, eine weitere wird neu gebaut. Die Inbetriebnahme der Anlagen ist noch im Dezember dieses Jahres geplant.

Die Ship & Dock Service GmbH rechnet innerhalb eines Jahres mit 277 Zwischenstopps von Schiffen mit Strombedarf an den beiden Anlegestellen am Rheinhafen Kehl. Aufgrund der Attraktivität des Rheins für Flusskreuzfahrttouristinnen und ‑touristen dürfte diese Zahl steigen. Die geförderten Landstromanlagen sollen aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Letztendlich rechnet der Betreiber damit, rund 359 Tonnen CO2 einzusparen.

Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Foto: Hafenverwaltung Kehl




Abschaffung der Schifffahrtsgebühren auf der Mosel

Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, mit dem der Weg geebnet wird, damit auch auf der Mosel auf der gesamten Strecke die Schifffahrtsabgaben für die Binnenschifffahrt ab Mitte des Jahres 2025 entfallen können. Schmitt dankt Bundesverkehrsminister Dr. Wissing für die vorangegangen erfolgreichen Verhandlungen mit den Moselanrainern Luxemburg und Frankreich. Die Vertragsstaaten Luxemburg und Frankreich müssen noch zustimmen.

„Es ist der erklärte politische Wille von Europäischer Kommission, dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz, dass die umweltfreundliche Binnenschifffahrt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Güterverkehr übernehmen soll. Die Abgabenbefreiung steht somit im Einklang mit den übergeordneten verkehrspolitischen Zielen, umwelt- und klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt anlässlich des Kabinettsbeschlusses.

Die Abschaffung der Abgaben auf der Mosel bedeute, dass Transporte mit dem Binnenschiff zukünftig günstiger erfolgen können. „Hierdurch wird nicht nur ein wichtiger Anreiz für den Gütertransport auf den Wasserstraßen gesetzt, auch die Wirtschaft in der Region Mosel-Saar und der Landeshafen Trier werden von dieser Maßnahme profitieren“, so die Ministerin.

Die Vertragsstaaten Luxemburg und Frankreich müssen noch zustimmen.

Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzentwurf des Bundesministers für Digitales und Verkehr zur Änderung des internationalen Moselvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel beschlossen. In dem Moselvertrag ist unter anderem die Erhebung von Abgaben für die Nutzung der Mosel durch die Binnenschifffahrt geregelt.

Mit dem Gesetzentwurf werden jetzt innerstaatlich die Voraussetzungen geschaffen, die Erhebung von Schifffahrtsabgaben auf der internationalen Mosel ab dem 1. Juli 2025 einzustellen, sofern das Gesetzgebungs- und Ratifizierungsverfahren in den Vertragsstaaten (Luxemburg, Frankreich) zeitnah abgeschlossen wird.

Dem Gesetzentwurf waren längere Verhandlungen zwischen den Vertragsstaaten vorausgegangen. Der avisierte Wegfall der Moselabgaben vollendet die bereits Anfang 2019 begonnene Gebührenbefreiung auf den Binnenschifffahrtsstraßen des Bundes.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Foto: WSA Trier




Hubertus Heil besucht BLG AutoTerminal Hamburg

Im Rahmen seiner „Mission Fachkraft” hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil bei der BLG in Hamburg Halt gemacht. Auf dem BLG AutoTerminal Hamburg nutzte er die Gelegenheit, den Standort zu besichtigen und sich im Rahmen einer „Praxiswerkstatt“ intensiv mit der Arbeitsdirektorin, der Geschäftsführung und den Mitarbeitenden auszutauschen.  

Der Autoterminal Hamburg liegt auf der Kattwyk-Halbinsel direkt an der Elbe. Auf einer Gesamtfläche von 324.000m² werden hier pro Jahr rund 158.000 Fahrzeuge umgeschlagen, bearbeitet oder transportiert. Auf dem Gelände ist auch ein Stützpunkt der BLG Autotransporte GmbH & Co. KG. In Begleitung von Ulrike Riedel, Mitglied des Vorstands und Arbeitsdirektorin der BLG-Gruppe, dem Niederlassungsleiter des Autoterminal Hamburg, Sven Bröker, sowie der Geschäftsführung und Standortleitung der BLG Autotransporte GmbH & Co. KG nutzte der Bundesminister die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit den Beschäftigten. „Die Mission Fachkraft dient dazu, uns eng mit den Unternehmen austauschen. Ich freue mich sehr, dass ich heute bei BLG LOGISTICS zu Gast bin. Es ist für mich sehr interessant zu hören, wie die BLG gute Arbeit definiert, welche Antworten das Unternehmen auf den Fachkräftemangel gefunden hat und an welchen Stellen wir, also die Politik, die Weichen stellen müssen. Ich nehme viele spannende Themen und Impulse mit”, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Nach dem Rundgang über das Gelände wurde intensiv über verschiedenste Faktoren diskutiert, die „gute Arbeit“ ausmachen: „Unser Unternehmen steht für Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit. Wir sind tarifgebunden und bei uns haben Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft einen hohen Stellenwert”, erklärte die Arbeitsdirektorin der BLG-Gruppe, Ulrike Riedel. Die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit von 11 Jahren am BLG AutoTerminal Hamburg spiegeln beispielhaft die hohe Zufriedenheit und Loyalität innerhalb des Unternehmens wider.

Vor allem der Fachkräftemangel, dessen Folgen für die Logistikbranche und mögliche Lösungen beschäftigte die Teilnehmenden an der Praxiswerkstatt. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzt die BLG unter anderem auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Dabei arbeitet das Unternehmen eng mit Partnern in den Herkunftsländern, wie beispielsweise Marokko, zusammen. Auch die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt spielt eine große Rolle für das Unternehmen. Beides ist nur möglich, wenn bürokratische Hürden überwunden werden. So setzt sich die BLG LOGISTICS aktiv für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Führerscheine ein. Diese Maßnahmen sind essenziell, um qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland erfolgreich in die Unternehmen zu integrieren. „Ein besonderes Hindernis stellen die langen Visaverfahren in deutschen Konsulaten dar, die den Prozess erheblich verzögern“, erklärt Pawel Byglewski, der als Geschäftsführer BLG Automobile Logistics GmbH & Co. KG und Leiter Transporte verantwortlich ist für alle Autotransportdienstleistungen. „Wir appellieren an die zuständigen Behörden, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und so den Zugang zu qualifizierten Fachkräften zu erleichtern.“

Die Förderung und die gezielte Entwicklung von Mitarbeitenden sind für BLG LOGISTICS an allen Standorten zentrale Themen und ein wesentlicher Faktor für „gute Arbeit“, betonte die Arbeitsdirektorin Ulrike Riedel. „Wir fördern Mitarbeitende über ihre gesamte Berufslaufbahn durch individuelle Angebote – unabhängig davon, an welchem Punkt ihrer Karriere sie stehen. Wir setzen auf eine umfassende Ausbildung sowie Qualifizierung und Weiterbildung, haben ein betriebliches Gesundheitsmanagement und fördern Inklusion und Digitalisierung.“

Auch Ausbildung spielt für das Unternehmen eine zentrale Rolle. Im vergangenen Jahr hat BLG LOGISTICS 96 neue Ausbildungsplätze besetzt und insgesamt 127 Auszubildende beschäftigt. Am Standort Hamburg gestaltet sich die Gewinnung von Auszubildenden auf Grund der fehlenden Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr allerdings schwierig. „Die nächste Bushaltestelle ist sechs Kilometer entfernt. Das macht es insbesondere für jüngere Kolleg:innen schwierig, hier zu arbeiten. Aktuell haben wir nur eine Auszubildende im zweiten Lehrjahr beschäftigt“, sagt Niederlassungsleiter Sven Bröker. „Eine bessere Anbindung der Hafenunternehmen an den ÖPNV wäre dringend notwendig, um die Ausbildungsplätze mit jungen Talenten besetzen zu können.”

Die Initiative „Mission Fachkraft“ wurde von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ins Leben gerufen, um die Sicherung und Förderung von Fachkräften in Deutschland gezielt zu unterstützen. Durch Gespräche mit Bürger:innen, Arbeitgebervertreter:innen, Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmen und der Wissenschaft sollen innovative Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickelt werden. Die Initiative umfasst Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur gezielten Anwerbung von Fachkräften aus dem In- und Ausland. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die Attraktivität des Arbeitsmarktes für qualifizierte Fachkräfte zu erhöhen.

Quelle: BLG, Foto: Jana Legler/BMAS, nach dem Rundgang gab es die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Rahmen einer Praxiswerkstatt.




HHLA eröffnet Wasserstoff-Testfeld im Hamburger Hafen

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat das erste Testfeld für wasserstoffbetriebene Hafenlogistik und die dazugehörige Wasserstofftankstelle im Hamburger Hafen eröffnet. Das Testfeld am Container Terminal Tollerort (CTT) bildet einen weiteren Meilenstein in der Dekarbonisierung der Logistik. Gemeinsam mit ihren Partnerunternehmen im Clean Port & Logistics Cluster (CPL) testet die HHLA nun im operativen Betrieb, wie Wasserstoff verlässlich zur Versorgung von Schwerlastfahrzeugen eingesetzt werden kann.

Angela Titzrath, Vorstandsvorsitzende der HHLA, eröffnete das Testfeld gemeinsam mit Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg, Christian Maaß, Leiter Wärme, Wasserstoff & Effizienz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Antje Roß, Managerin Hafennetzwerke und -anwendungen, NOW GmbH und Dr. Lucien Robroek, President Technology Solutions Division von Hyster-Yale Materials Handling, mit einer erfolgreichen Betankung einer wasserstoffbetriebenen Zugmaschine.

Angela Titzrath, CEO der HHLA: „Wir freuen uns sehr, heute das erste Testfeld für wasserstoffbetriebene Hafenlogistik zu eröffnen. Es ermöglicht uns, Zukunftstechnologien zu testen, wertvolle Daten zu sammeln und auszuwerten. So gestalten wir die nachhaltige Zukunft der Logistik und investieren weiter in innovative Technologien. Unsere Erkenntnisse teilen wir mit Unternehmen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, um gemeinsam klimafreundliche Transportlösungen zu entwickeln. Unser Ziel ist klar: Die Dekarbonisierung der Logistikbranche und die Erreichung unseres Klimaziels, bis 2040 konzernweit klimaneutral zu produzieren.“

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Mit Clean Port & Logistics ist am Hamburger Hafen ein Leuchtturmprojekt für den Einsatz von Wasserstoff in der Hafenlogistik entstanden. Von Gabelstablern über Zugmaschinen bis Lkw – die hier von uns geförderte Wasserstoffinfrastruktur ebnet den Weg für eine klimafreundliche Logistik vor Ort. Ich hoffe, dass das Wasserstoff-Testfeld dank des Engagements der Hafenakteure eine starke Signalwirkung hat. Nur so gelingt es uns, die Logistik in Deutschland klimafreundlich zu machen.“

Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft und Innovation: „Für den Hamburger Hafen ist die Eröffnung ein wichtiger Schritt. Zukünftig wird damit der Einsatz von wasserstoffbetriebenen Schwerlastgeräten an den Terminals und darüber hinaus möglich. Das Potential für den Hamburger Hafen und die Logistikbranche ist dabei beachtlich – denn beispielsweise auch Lkw, die regelmäßig in den Hamburger Hafen kommen, können perspektivisch von einer solchen Infrastruktur profitieren. Das Testfeld hilft uns, dafür wichtige Erfahrungen zu sammeln. Damit treibt die HHLA mit ihren Partnern weiterhin die Transformation und Dekarbonisierung von Umschlag- und Transportprozessen voran.“

Dr. Lucien Robroek, President Technology Solutions Division von Hyster-Yale Materials Handling: „Hyster ist Vorreiter in der Entwicklung von Elektrofahrzeugen für Schwerlastanwendungen, darunter auch Zugmaschinen betrieben mit Nuvera® -Brennstoffzellen. Wir freuen uns sehr, die Hyster® Terminal-Zugmaschine mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb gemeinsam mit der HHLA im Terminalbetrieb zu testen. So setzen wir unsere Zusammenarbeit mit zukunftsorientierten Unternehmen fort, die im Rahmen ihrer Reise zu Nachhaltigkeit und Effizienz neue Lösungen erforschen möchten.“

Mit der Eröffnung des Testfelds und der Einweihung der Wasserstofftankstelle steht die benötigte Infrastruktur bereit, um den Übergang zu einem emissionsfreien Schwerlastlogistik- und Hafenbetrieb zu beschleunigen und die Dekarbonisierung der Logistik weiter voranzutreiben. Geräte wie Straddle Carrier, Leercontainerstapler, Gabelstapler, Reachstacker, Zugmaschinen aber auch Lkw können im Hamburger Hafen nun effizient mit grünem Wasserstoff auf 350 bar betankt werden. Die Tankstelle wird öffentlich zugänglich sein und bietet so weiteren Unternehmen die Chance, klimafreundliche Lösungen für den Transport zu testen. Für die Anmeldung am Terminal ist eine Registrierung in der App passify erforderlich. Weitere Informationen finden Sie hier.

Im Clean Port & Logistics Cluster entwickelt die HHLA gemeinsam mit über 40 Partnerunternehmen aus der ganzen Welt seit 2022 Lösungen, um wasserstoffbetriebene Schwerlastfahrzeuge und Terminalgeräte in kurzer Zeit zur Marktreife zu bringen und die für den Einsatz notwendigen Maßnahmen vorzubereiten. Die in den Arbeitsgruppen entwickelten Konzepte für Betrieb, Sicherheit, Wartung, Betankung und Versorgung werden dazu nun im praktischen Betrieb auf dem Testfeld am CTT erprobt und optimiert. In den vergangenen Wochen konnten bereits die ersten Tests der Tankstelle mit Geräten von Hyster-Yale, VWG Oldenburg sowie einem Wasserstoff-Truck von CMB.TECH durchgeführt werden. Die Zusammenarbeit bei CPL unterstützt die Unternehmen dabei, ihre Prozesse zu dekarbonisieren und sinnvolle, klimafreundliche Investitionen zu tätigen, indem sie erforderliche Informationen und praktische Erfahrungen sammeln.

Das Cluster und die Tankstelle werden im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit einer Summe von zusammen rund drei Millionen Euro gefördert. Die Förderrichtlinie wird von der NOW GmbH koordiniert und durch den Projektträger Jülich (PtJ) umgesetzt.

Die HHLA verfolgt im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie „Balanced Logistics“ das Ziel, bis 2040 konzernweit klimaneutral zu produzieren. Dafür setzt die HHLA bereits seit Jahren auf die Elektrifizierung ihrer Anlagen und Geräte in ganz Europa. Wasserstoff kann bei der weiteren Dekarbonisierung der Logistik einen wesentlichen Beitrag leisten. Daher engagiert sich die HHLA neben dem Einsatz von Wasserstoff bei ihren Schwerlastgeräten auch im Bereich des Imports und der Distribution des Energieträgers. Hier ist die HHLA mit ihrem breiten europäischen Netzwerk aus Seehafenterminals und Intermodalverbindungen hervorragend aufgestellt, um die Chancen im Bereich Wasserstoffimport und -transport zu nutzen.

Mit Clean Port & Logistics (CPL) hat die HHLA ein Innovationscluster zur Erprobung wasserstoffbetriebener Geräte in der Schwerlast- und Hafenlogistik gegründet. Im Cluster kommen Gerätehersteller, Hafen- und Logistikunternehmen, wissenschaftliche Partner, Produzenten von grünem Wasserstoff, Softwareunternehmen und Betreiber bzw. Hersteller von Tankstellen zusammen. In überregionaler Zusammenarbeit wird getestet und untersucht, wie Wasserstoff als Treibstoff beim Hafenumschlag und in der Schwergutlogistik verlässlich eingesetzt werden kann. Dazu führt das Cluster Simulationen und Untersuchungen durch, erarbeitet Ausbildungs- und Schulungskonzepte. Aktuell sind bereits über 40 Partnerunternehmen aus der ganzen Welt an Bord. Die Teilnahme steht grundsätzlich allen interessierten Unternehmen offen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website.

Quelle: HHLA, Foto: HHLA / Thies Rätzke




Alexander Voigt folgte Josef Reindl in Ludwigshafen

Die Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH hat einenderen Geschäftsführer: Die Gremien hatten Alexander Voigt mit Wirkung zum 1. Juli zum Geschäftsführer bestellt. Er folgt auf den bisherigen Hafenchef Franz Josef Reindl, der nach 18 Jahrn in den verdienten Ruhestand ging..

„Mit Alexander Voigt konnten wir einen erfahrenen Hafenkenner als Geschäftsführer gewinnen, der mit seinen umfassenden Kenntnissen die positive Entwicklung der Landeshäfen am Rhein weiter fortsetzen wird. Der Aufsichtsrat freut sich auf eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm“, sagte Andy Becht, Aufsichtsratsvorsitzenden der Hafenbetriebe,

Der personelle Wechsel in der Geschäftsführung ging einher mit einer Neustrukturierung der Hafengesellschaften des Landes. Rückwirkend zum 1. Januar 2024 wird die Fusion der beiden landeseigenen Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz GmbH und der Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH zur Häfen Rheinland-Pfalz GmbH erfolgen, deren Leitung der neue Geschäftsführer Alexander Voigt übernehmen wird.

Der 50-jährige Volljurist hat als Prokurist der Rheincargo GmbH & Co KG und der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co.KG in verschiedenen Verwendungen langjährige Erfahrung in der Hafenwirtschaft und speziell im Immobilienmanagement der Häfen gewonnen. Zugleich war er in der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH als Geschäftsführer mit der Entwicklung von Hafenflächen befasst.

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe, die Hafenwirtschaft in ihrer Komplexität und Bedeutung für Wirtschaft und Region hat für mich einen besonderen Reiz. Ich bin überzeugt, dass die Verkehrsträger Eisenbahn und Binnenschiff in der Zukunft gerade bei der Frage der CO2 Vermeidung und Entlastung der Straßeninfrastruktur eine stärkere Rolle übernehmen müssen“, sagte Voigt. „Für mich ist es eine Herzenssache, an diesen wichtigen Zielen weiter mitarbeiten und gestalten zu können.“

Der bisherige Hafenchef Franz Josef Reindl hatte im Jahr 2006 die Hafengesellschaft des Landes in schwierigem Fahrwasser übernommen, auf finanziell gesunde Beine gestellt und hafenwirtschaftlich kontinuierlich weiterentwickelt. Staatssekretär Andy Becht dankte Franz Reindl für sein großes Engagement und unermüdliches Eintreten für die hafenwirtschaftlichen Belange nicht nur in Ludwigshafen, sondern für die gesamte Hafen- und Logistikbranche.

Quelle und Foto: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, v.l.n.r. Franz Josef Reindl, Staatssekretär Andy Becht, Alexander Voigt




Förderung von Ausbildung und Flottenneubau

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Susanne Henckel, hat den BDB in Duisburg besucht. Bei einem Rundgang über das Schulschiff „Rhein“ in Duisburg-Homberg überzeugte sie sich vom Leistungsspektrum dieser in Europa einzigartigen Aus- und Weiterbildungseinrichtung, die sich in der Trägerschaft des Binnenschifffahrtsverbandes BDB befindet.

Rund 300 Auszubildende pro Jahr leben während des dreimonatigen Berufsschulunterrichtes (Blockunterricht) an Bord des Schulschiffes und werden dort in praxisbezogenen Kursen auf das spätere Leben und Arbeiten an Bord eines Binnenschiffes vorbereitet.

BDB-Vizepräsident Dirk Gemmer (Rhenus), Schulschiffleiter Gerit Fietze und Geschäftsführer Jens Schwanen schilderten der Staatssekretärin die aktuelle Personalsituation in der Branche, die von einem deutlichen Arbeits- und Fachkräftemangel gekennzeichnet ist. Sie warben dabei für die unveränderte Fortführung der Förderung von Aus- und Weiterbildungen für die Binnenschifffahrt. Die Staatssekretärin sicherte bei den im Herbst startenden Haushaltsberatungen des Bundes ihre Unterstützung zu und lobte den BDB für das arbeitsmarktpolitische Engagement. Die demnächst startende Imagekampagne des BDB zielt ebenfalls auf eine weitere Gewinnung von Nachwuchs ab, denn die Branche will mit verstärkter Ausbildung dem Personalmangel begegnen.

Die Flottenmodernisierung und -erneuerung sowie die Digitalisierung der Schifffahrt waren weitere Themen des Gesprächs mit BMDV-Staatssekretärin Susanne Henckel. Die Staatssekretärin konnte sich bei der Besichtigung des Koppelverbandes „Rhenus Duisburg“ von der Effizienz, des hohen Digitalstandards und der Nachhaltigkeit der Binnenschifffahrt persönlich ein Bild machen. Schiffsführer Michael Schmalisch und Rhenus-Geschäftsführer Dirk Gemmer erläuterten das Fahrt- und Einsatzgebiet des Schiffes, das im Maschinenraum mit einer Kraftstoff-Wasser-Emulsionsanlage und mit einem „Vater-Sohn-Konzept“, d.h. ein großer Motor für die Rheinschifffahrt und alternativ ein kleinerer Motor für die Kanalfahrt, für einen deutlich geringeren Verbrauch und damit für geringere Emissionen sorgt. Dank des sog. Flextunnels an der Schraube bleibt das Schiff auch bei Niedrigwasser leistungsfähig und in Fahrt. In dem Fachgespräch wurde deutlich, dass das Flottenmodernisierungsprogramm des Bundesverkehrsministeriums für Nachrüstungen in der Bestandsflotte richtig und sinnvoll ist und unbedingt fortgesetzt werden sollte. Staatssekretärin Henckel stimmte zu, dass neben der Flottenmodernisierung aber auch an die Erneuerung des Schiffsraums gedacht werden muss. Ein regelrechtes Neubauprogramm zur Unterstützung der klein- und mittelständisch geprägten Branche macht bei Baukosten von rund 8 bis 10 Mio. Euro für ein großes Trockengutschiff Sinn. Es hilft der Branche, die Regierung bei ihren verkehrs- und klimapolitischen Zielen zur Verlagerung von mehr Verkehr auf das Wasser zu unterstützen.

Quelle und Foto: BDB, v.l.n.r.: Schulschiffleiter Gerit Fietze, BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen, BMDV-Staatssekretärin Susanne Henckel und BDB-Vizepräsident Dirk Gemmer (Rhenus PartnerShip) an Bord des Schulschiffes „Rhein“.




Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier

Veranstaltung „Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier“ im Pop-up Store in Neuss, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur

Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden? Diese Frage haben sich die Industrie- und Handelskammern im Rheinischen Revier – Mittlerer Niederrhein, Aachen und Köln – gestellt, gemeinsam mit Vertretern aus Kommunen, Landesverwaltungen sowie externen Planungs- und Genehmigungsexperten diskutiert und auf dieser Grundlage den „Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier“ erarbeitet.

Die 16-seitige Selbstverpflichtung, die von allen (Oberbürger-)Bürgermeisterinnen, (Ober-)Bürgermeistern, Landräten und den Regierungspräsidenten aus Düsseldorf und Köln unterzeichnet wurde, haben die Akteure jetzt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, im IHK-Pop-up-Store in Neuss überreicht.

„Die Energiewende, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und der damit einhergehende Strukturwandel sind enorme Herausforderungen für das Rheinische Revier, denen wir uns für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Wirtschaftsregion stellen müssen und wollen“, erklärte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Allerdings hemmt die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren die dringend erforderlichen Maßnahmen und Investitionen.“ Auf die dafür notwendigen Gesetzesänderungen habe man nicht warten wollen. „Stattdessen haben wir uns gefragt, wie uns innerhalb der bestehenden Rechtslage schnellere Genehmigungen und Planungen gelingen.“ Mit dem Pakt haben die Städte, Gemeinden, Kreise, Bezirksregierungen und IHKs im Rheinischen Revier eine Selbstverpflichtung erarbeitet, die künftig allen Planungs- und Genehmigungsprozessen zugrunde liegen soll. „Es geht unter anderem darum, auf rechtlich nicht zwingend erforderliche Verfahrensschritte zu verzichten, sich frühzeitig mit allen Parteien abzustimmen, die Vollständigkeit von Unterlagen schnellstmöglich zu prüfen und Zeitpläne auf allen Seiten einzuhalten“, sagte Steinmetz.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur bestätigte die Bedeutung des Themas: „Einfache und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit dringende Investitionen zügig getätigt und alle innovativen Potenziale zur Gestaltung des Rheinischen Reviers ohne unnötige Hemmnisse und Verzögerungen genutzt werden können. Wir setzen uns daher in Nordrhein-Westfalen und im Bund für eine umfassende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Der Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier leistet einen beachtlichen Beitrag, dieses Anliegen auf regionaler und lokaler Ebene umzusetzen. Es ist gut, dass hier alle Beteiligten an einem Strang ziehen, denn das Anliegen ist komplex und vielfältig.“

Bei der anschließenden Talkrunde waren sich Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, Dr. Thomas Wilk, Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln, und Dr. Jan Thiele von der Kanzlei Dombert einig, dass die Arbeit jetzt erst richtig starte. Bayer sprach von einer Menge „Spirit“, der in dem Pakt stecke. Schließlich gebe es nicht viele Abkommen, die von 76 Akteuren unterzeichnet wurden. „Wir haben uns selbst in die Pflicht genommen und wollen jetzt dranbleiben“, betonte er. Nun gehe es unter anderem darum, Themen zu eruieren, die sich standardisieren lassen. Außerdem könnten Ideen, die in Kommunen bei Genehmigungsverfahren bereits erfolgreich umgesetzt wurden, von anderen Kommunen übernommen werden.

„Mit dem Pakt haben sie bei uns offene Türen eingerannt“, erklärte Wilk. „Wir müssen schneller werden und Vorschläge erarbeiten, wie wir weiterkommen.“ Derzeit arbeite man gemeinsam mit der Stadt Köln daran, Genehmigungslotsen als Ansprechpartner für Unternehmen zu implementieren. Darüber hinaus verwies der Regierungspräsident darauf, dass die Einstellung der Mitarbeitenden in den Behörden eine entscheidende Rolle bei Planungs- und Genehmigungsverfahren spiele. Als Beispiel nannte er ein Windkraftrad, das in einem Wasserschutzgebiet gebaut werden sollte. „Sicherlich lassen sich Gründe gegen, aber eben auch welche für eine Genehmigung finden.“ Schließlich handele es sich nicht um eine Tankstelle, die in einem Wasserschutzgebiet natürlich nicht genehmigt werden dürfe. „Ein Windrad aber schon – und bei solchen Entscheidungen müssen die Führungskräfte hinter ihren Sachbearbeitern stehen.“

Thiele, der unter anderem die Gemeinde Grünheide im Rahmen der Ansiedlung des Autoherstellers Tesla beraten hat, sprach vom „Mut, zu entscheiden“. „Ein Gutachten reiht sich häufig ans nächste, und dann muss es noch eins und noch eins sein“, sagte er. „Vielleicht braucht es aber auch einfach mal nur eins für eine Entscheidung.“

Der „Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier“ ist zum Download auf der IHK-Website zu finden:www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/31836

Quelle und Foto: IHK, setzen sich für mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ein (v.l.n.r.): Michael F. Bayer (Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer IHK Mittlerer Niederrhein), Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen), Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln), Dr. Kristel Degener (Leiterin Wirtschaft und Politik bei der IHK Köln) und Dr. Jan Thiele (Kanzlei Dombert).