Die Europäische Kommission hat ein auf fünf Jahre angelegtes Förderpaket in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für den Schienengüterverkehr freigegeben.

Bundesminister Volker Wissing: Mit rund 1.400 angefahrenen Güterverkehrsstellen ist der Einzelwagenverkehr das Rückgrat das Schienengüterverkehrs. Er ermöglicht den Zugang zum europäischen Schienennetz in der Fläche und hat zentrale Grund- und Netzwerkfunktionen. Zugleich kann der Einzelwagenverkehr aufgrund der kosten- und personalaufwändigen Zugbildung und Wagenzustellung bislang kaum wirtschaftlich betrieben werden. Hier schaffen wir jetzt Abhilfe. Mit unserer milliardenschweren Förderung des Einzelwagenverkehrs setzen wir ein klares Signal für die Stärkung des klimafreundlichen Transports über die Schiene und entlasten so auch unsere Straßen von Güterverkehr.

Die neue Förderung soll die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) im Einzelwagenverkehr (EWV) bei den hohen Betriebskosten entlasten, die aus den aufwändigen Bündelungs- und Zustellungsprozessen entlang der Transportketten resultieren. Die neue Förderung ergänzt dabei die Anlagenpreisförderung, mit der die Unternehmen seit 2020 bei Infrastrukturnutzungskosten im EWV entlastet werden. In das neue Konzept sind insbesondere Erkenntnisse aus bestehenden Förderprogrammen in Frankreich und Österreich eingeflossen. Bei der Entwicklung der Förderkonzeptes wurden der Sektor, das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) sowie die Bundesnetzagentur (BNetzA) eng eingebunden. Grundlage für die Erstellung des Förderkonzepts war auch die „Sondererhebung Einzelwagenverkehr – Marktstrukturen und Wirtschaftlichkeit“ der BNetzA aus dem Jahr 2022.

Alle Fakten zur Förderung:

Wann kommt die neue Betriebskostenförderung im Einzelwagenverkehr?

Die erforderliche Genehmigung der Europäischen Kommission liegt seit 21. Mai 2024 vor. Die neue Förderrichtlinie wird nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger vsl. am 01.06.2024 in Kraft treten. Aktuell finalisiert das EBA als Bewilligungsbehörde die Ausführungsbestimmungen und Antragsunterlagen. In Informationsveranstaltungen des BMDV und EBA wird der Sektor über das Antragsverfahren informiert.

Wer kann die Förderung beantragen?

Antragsberechtigt sind alle in- und ausländischen EVU, die auf bundeseigenen und nicht-bundeseigenen Schienenwegen in Deutschland Leistungen im EWV erbringen. Das Förderkonzept ist diskriminierungsfrei gestaltet.

Was wird gefördert?

Die neue Förderung umfasst zwei Förderlinien: eine vorrangige Pauschalförderung der sog. Bedienung auf der ersten und letzten Meile (Förderlinie 1) und eine streckenabhängige Förderung im Hauptlauf als Anschlussförderung (Förderlinie 2):

Ziel der Förderung des Nahbereichs über Förderlinie 1 ist die Sicherung der Bedienung von Gleisanschlüssen und Ladestellen in der Fläche, um den überdurchschnittlich hohen Betriebskosten im Vor- und Nachlauf Rechnung zu tragen. Die Förderung ist dabei degressiv gestaffelt in Abhängigkeit der jährlich an dem jeweiligen Anschluss transportierten Wagen im EWV. Je weniger Wagen den Anschluss anfahren, desto höher der Fördersatz pro Bedienfahrt. Ab 2.000 Wagen pro Jahr kann von einer wirtschaftlichen Leistungserbringung ausgegangen werden, so dass keine Förderung erfolgt.

Auf Grund der hohen Betriebskosten auch im weiteren Verlauf der Transportkette im EWV bspw. durch häufige Wagenumstellungen wird in Förderlinie 2 eine Förderung für sog. Anschlussfahrten gewährt. Dies umfasst die Förderung sowohl von Bündelungsverkehren als auch Direktverkehren von Wagengruppen in der Fläche. Gefördert wird über einen jährlich neu zu berechnenden Fördersatz je Trassenkilometer.

Die beiden Förderlinien sollen der Vielschichtigkeit des EWV mit seinen unterschiedlichen Produktionssystemen (samt ggf. mehrmaliger Zugbildung und ‑auflösung) Rechnung tragen.

Wie lange gilt die neue Förderrichtlinie?

Die Laufzeit der neuen Förderrichtlinie wird fünf Jahre ab dem Inkrafttreten betragen (bei einem Inkrafttreten am 01.06.2024 läuft die Förderrichtlinie bis 31.05.2029).

Wie viele Mittel stehen für die neue Förderung zur Verfügung?

Im Bundeshaushalt 2024 stehen für die neue Betriebskostenförderung knapp 300 Mio. Euro bereit; in der Finanzplanung sind 300 Mio. Euro für 2025 und jeweils 320 Mio. Euro für 2026 und 2027 vorgesehen.

Stehen die für 2024 eingeplanten Haushaltsmittel in diesem Jahr noch vollständig zur Verfügung?

Die für 2024 eingeplanten 300 Mio. Euro stehen für EWV-Leistungen in der laufenden Netzfahrplanperiode ab vsl. 1. Juli in vollem Umfang zur Verfügung.

Wie läuft das Antragsverfahren ab?

Die Anträge können jährlich für die nächste Netzfahrplanperiode beim EBA gestellt werden. Die EVU geben in der verbindlichen Systembeschreibung die ihrerseits geplanten Leistungen im EWV an. Auf dieser Basis wird die Höhe der jeweiligen Zuwendungen ermittelt. Zum Förderbeginn 2024 endet die Antragsfrist vsl. am 30.06.2024 für die derzeit laufende Netzfahrplanperiode.

Gibt es eine rückwirkende Förderung?

Nein, eine rückwirkende Förderung ist nicht zulässig. Im ersten Förderjahr sind Leistungen im EWV ab Ende der Antragsfrist, vsl. ab dem 01.07.2024 förderfähig. Ab den kommenden Netzfahrplanperioden werden Leistungen im EWV ab Beginn der jeweiligen Netzfahrplanperiode förderfähig sein.

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Foto: Bundesministerium für Digitales und Verkehr/ Jesco Denzel

Rotterdam und Delft, Niederlande, wurde jetzt das Projekt CLARION gestartet. Finanziert durch das Horizon Europe Programm (Projekt 101147041 – CLARION) und koordiniert von der TU Delft, Fakultät für Bauingenieurwesen und Geowissenschaften, Fachbereich Geotechnik, widmet sich CLARION der Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit europäischer Häfen angesichts klimabedingter Herausforderungen mit einem EU-Gesamtbudget von rund 7 Millionen Euro.

Mit den drei größten europäischen Häfen in Bezug auf den Containerumschlag, Rotterdam, Antwerpen/Brügge und Hamburg an der Nordsee sowie dem größten europäischen Hafen im Schwarzen Meer, Constanta, wird CLARION ehrgeizige Ziele verfolgen, um die Betriebsverfügbarkeit von Hafeninfrastrukturen bei extremen Ereignissen zu erhöhen und Unfälle aufgrund klimabedingter Störungen zu reduzieren.

Im Einklang mit der EU-Strategie der Europäischen Kommission zur Anpassung an den Klimawandel und dem Europäischen Green Deal wird CLARION die Verkehrsverlagerung hin zu emissionsarmen Verkehrssystemen mit möglichst geringen Umweltauswirkungen unterstützen. Im Rahmen des Projekts werden 10 Pilotprojekte durchgeführt, um fortschrittliche Technologien und Strategien zu testen und einzusetzen, die sich auf intelligente Kaimauern, Überwachungssysteme für die Korrosion der Hafeninfrastruktur, die Wiederverwendung von Baggersedimenten, die Kontrolle der Auswirkungen von Überschwemmungen, die Vorhersage extremer Wetterbedingungen und vieles mehr konzentrieren, um die Grenzen der derzeitigen Praktiken zu erweitern und die Hafeninfrastruktur zukunftssicher zu machen.

„Im Hafen Antwerpen-Brügge setzen wir uns für eine zukunftssichere und klimaresiliente Infrastruktur ein. Da wir vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie die Häfen Rotterdam und Hamburg, freuen wir uns, mit ihnen im Rahmen des europäischen Förderprogramms CLARION zum Thema „Klimaresiliente und sichere Seehäfen“ zusammenzuarbeiten und unsere Partnerschaft auf eine neue Ebene zu heben. Darüber hinaus freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit unseren lokalen Partnern Brabo und der Antwerp Maritime Academy bei der Entwicklung von zwei Demo-Cases. Wir freuen uns auf den Wissens- und Erfahrungsaustausch mit unseren anderen Häfen und Partnern“, sagte Jacques Vandermeiren, CEO des Hafens Antwerpen-Brügge.

„Die Entwicklungsstrategie des Hafens Constanta wird den Klimawandel als wichtigen Faktor berücksichtigen. Um seinen Auswirkungen in der Zukunft zu begegnen, hat sich MPAC (National Company Maritime Ports Administration SA Constanta) verpflichtet, Innovation und moderne Technologien als wichtige Instrumente zur Steigerung der Hafeneffizienz zu fördern. In diesem Sinne ist das Projekt CLARION in erster Linie ein Instrument, um die neuesten Trends im Bereich der innovativen Anwendungen in See- und Binnenhäfen zu erlernen, um diese später auf der Ebene der gesamten Hafengemeinschaft zu fördern und zu reproduzieren, aber auch mit potentiellen Auswirkungen auf der Ebene der Logistikketten, die vom Hafen Constanta beeinflusst werden. Aus diesem Grund wird das Projekt CLARION, das die Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Lösungen zu seiner Eindämmung analysiert, entscheidend dazu beitragen, die besten Strategien und Maßnahmen zu identifizieren, um die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Hafeninfrastruktur zu gewährleisten. Der Einsatz innovativer Werkzeuge (Drohnen, Sensoren, KI, etc.), die von CLARION im Rahmen eines Pilotprojekts im Hafen von Constanta eingesetzt werden, stellt einen wichtigen Schritt bei der Umgestaltung und Modernisierung des Hafens dar“, erklärt Mihai Teodorescu, CEO des Hafens von Constanta.

„Eines der Ziele einer vorausschauenden Hafenplanung ist es, die bestmögliche, sichere und zuverlässige Erreichbarkeit des Hafens zu gewährleisten. Die Fähigkeit, sich kontinuierlich an sich verändernde Umweltbedingungen wie den Klimawandel oder extreme Wetterereignisse anzupassen, ist dabei von großer Bedeutung. Diesen Herausforderungen begegnet die HPA auch mit neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz und Digitalisierung. Wir freuen uns daher, im Rahmen des CLARION-Projekts gemeinsam mit unseren Partnern an konkreten Anwendungsfällen zu arbeiten“, sagt Jens Meier, Geschäftsführer der Hamburg Port Authority (HPA).

„Die physischen Risiken des Klimawandels wirken sich zunehmend auf unsere Hafeninfrastruktur und -anlagen sowie auf die unserer Kunden aus. Der Hafen von Rotterdam liegt größtenteils außerhalb der Deiche, was bedeutet, dass Deiche und Barrieren den Hafen nicht vollständig schützen. Das macht ihn anfälliger für den Anstieg des Meeresspiegels. Obwohl die verschiedenen Teile des Hafens relativ hoch über dem Meeresspiegel liegen und teilweise durch Sturmflutwehre geschützt sind, entwickeln wir kontinuierlich Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Hafen auch in Zukunft gegen den Klimawandel gewappnet ist. Da diese Anpassungsherausforderungen auch für unsere Nachbarhäfen Antwerpen und Hamburg sowie für das mit der Donau verbundene Constanta relevant sind, freuen wir uns, Partner im CLARION-Projekt zu sein. Mit der TU Delft verbindet uns eine langjährige gemeinsame Forschungsbeziehung und wir freuen uns auf eine fruchtbare Zusammenarbeit, die zu Ergebnissen führen wird, die Häfen von der Küste bis ins Hinterland umsetzen können“, sagt Boudewijn Siemons, CEO des Hafens Rotterdam.

CLARION (Climate Resilient Port Infrastructure) ist ein vom Horizon Europe Programm gefördertes Verbundprojekt (Projekt 101147041 – CLARION), das die Widerstandsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit europäischer Häfen angesichts des Klimawandels verbessern soll. CLARION bringt ein multidisziplinäres Team von 21 Partnern aus 10 europäischen Ländern zusammen, um innovative Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, die die Auswirkungen des Klimawandels auf die Hafeninfrastruktur mindern.

CLARION steht im Einklang mit der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und dem europäischen Green Deal der Europäischen Kommission, die die Bedeutung einer klimaresistenten Infrastruktur für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 betonen. Durch die Unterstützung dieser Initiativen möchte CLARION einen Beitrag zu den gemeinsamen Bemühungen Europas leisten, den Klimawandel zu bekämpfen und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen.

Das EU-Budget für das Projekt beläuft sich auf insgesamt rund 7 Millionen Euro, die Projektlaufzeit beträgt 48 Monate und endet im April 2028.

Quelle: HPA, Foto: HPA/ Andreas Schnidt-Wiehoff

Die Güterschifffahrt ist für die Großindustrie in Deutschland wegen ihres enormen Ladungsvolumens und der Effizienz bei der Bewältigung großer Güterströme ein unersetzlicher Transport- und Logistikpartner und damit in weiten Teilen alternativlos. Darin waren sich der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) und die weiteren Sprecher in der öffentlichen Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages in Berlin absolut einig, als der erfreulich zielgerichtete und praxisnahe Antrag der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema „Binnenschifffahrt stärken“ rund zwei Stunden lang im Expertenkreis beraten wurde.

Es bestehen große Potenziale für neue Ladungsgüter, etwa im Bereich des Wasserstoffs, Kohlendioxid (CO2), großen und schweren Stückgütern wie etwa Windenergieanlagen oder Container. Sorgen bereiten aber die Rahmenbedingungen, die der weiteren Entwicklung dieses besonders klimaschonenden Verkehrsträgers im Wege stehen. Die Infrastruktur wird vernachlässigt, Maßnahmen zur zukunftsgerichteten Unterstützung der Schifffahrt will das Bundesverkehrsministerium bereits ab dem kommenden Jahr runterfahren.

BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen erläuterte den Bundestagsabgeordneten in der Anhörung, dass Großindustrie und Verlader um die Leistungsfähigkeit und das große Potenzial dieses Verkehrsträgers wissen. Nicht zufällig seien Industriestandorte und Wirtschaftszentren an den Kanälen und Flüssen angesiedelt, etwa in der Chemie-, Stahl- oder Mineralölindustrie. Von der Politik werde dies jedoch häufig nicht erkannt, und deshalb werden die Rahmenbedingungen – insbesondere im Bereich der Wasserstraßeninfrastruktur – nicht optimal gestaltet. Deshalb sei der nun gewählte Ansatz der Union absolut richtig, die Binnenschifffahrt als „nationale Aufgabe“ zu begreifen.

„Die Infrastruktur der Bundeswasserwege wird seit vielen Jahren auf Verschleiß gefahren. Aktuelle Haushaltsansätze reichen nicht einmal aus, um den Substanzverlust zu stoppen. Es ist ein Dilemma, dass der Bund es nicht schafft, seiner in dieser Sache allein zuständigen Verwaltung für Erhalt und Ausbau die erforderliche Anzahl an Mitarbeitern zu gewähren und überjährig ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die vergleichsweise wenigen Projekte zeitnah zu realisieren“, führte Schwanen aus. Offenbar sei es bisher nicht gelungen, die Bedeutung des Verkehrsträgers für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu vermitteln. Er regte deshalb eine gemeinsame Imagekampagne der am System Wasserstraße Beteiligten an.

Die besondere Klimafreundlichkeit der Binnenschifffahrt spiegelt sich in der CO2-Bilanz, bezogen auf die Verkehrsleistung, wider. Deshalb ist die Binnenschifffahrt ein wichtiger Baustein bei der Erreichung der Klimaschutzziele und bei der Verkehrsverlagerung von Gütern. Dennoch sind Maßnahmen zur nachhaltigen Modernisierung der Flotte notwendig, etwa im Bereich alternativer Antriebe. Hier leistet das Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums mit einem Volumen von 50 Mio. Euro p.a. dem klein- und mittelständisch strukturierten Gewerbe bereits gute Hilfestellung. „Absolut kontraproduktiv sind aber die Absichten des Hauses, diese Mittel nun runterzufahren auf nur noch acht Millionen Euro. Damit kommt der eingeleitete Prozess hin zu einer schadstoffarmen und klimaresilienten Flotte praktisch zum Erliegen“, warnte Schwanen vor den Absichten des Ministeriums, die dem Motto des Antrags „Binnenschifffahrt stärken“ zuwiderlaufen. Gleiches gilt für die Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt, die massiv gekürzt werden soll, obwohl die Binnenschifffahrt bereits massiv unter Personalmangel leidet.

„Wir haben einen „Masterplan Binnenschifffahrt“, der nach fünf Jahren Laufzeit überarbeitet und aktualisiert werden sollte. In diesem „Masterplan 2.0“ könnten sämtliche Maßnahmen, die hier heute zur Stärkung der Binnenschifffahrt besprochen wurden, gut aufeinander abgestimmt in die Umsetzung gebracht werden. Dieser Branche muss glaubhaft der Eindruck vermittelt werden, dass sie benötigt und beachtet wird, zum Beispiel für die eingeleitete Energiewende, und dass ihr durch kluge Gestaltung der Rahmenbedingungen keine Zukunftschancen verbaut werden“, lautete der abschließende Appell des BDB-Geschäftsführers an die Abgeordneten.

Quelle und Foto: BDB, auch im Berliner Regierungsviertel lässt sich die Leistungsfähigkeit der Güterschifffahrt täglich beobachten.

Hamburg ist europaweit Vorreiter bei der Landstromversorgung. Nach der bereits seit einigen Jahren erfolgreichen Landstromversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen wird die Technologie nun auch für Frachtschiffe zum Einsatz kommen. Der Hamburger Hafen ist damit der erste Hafen in Europa, der Landstrom sowohl für Container- als auch Kreuzfahrtschiffe anbietet.

Am Containerterminal Hamburg (CTH) wurde mit der „Vasco de Gama“ (IMO 9706889) der CMA CGM Gruppe, dem Globalen Player für See-, Land-, Luft- und Logistiklösungen, erstmals ein Containerschiff regulär mit Landstrom versorgt. Vorausgegangen waren zahlreiche Tests mit unterschiedlichen Anlagen und Schiffen. Künftig können auch Containerschiffe während der Liegezeit Strom aus erneuerbarer Energie von Land beziehen, statt die Schiffsmotoren laufen zu lassen. Die im Hafen nötige Technik wird weiterentwickelt, während zugleich die Reedereien die schiffsseitigen Voraussetzungen schaffen.

Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister: „Als erster Hafen in Europa bietet Hamburg Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe an. Ab 2025 verfügen alle großen Kreuzfahrt- und Containerterminals im Hamburger Hafen über Landstromanschlüsse. Das ist einmalig in Europa und ein großer Schritt bei der Senkung der CO2- und Schadstoff-Emissionen im Hamburger Hafen.“

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Gemeinsam mit Reedereien, Hafen- und Terminalbetreibern sind wir auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit in der Schifffahrt. Der Hamburger Hafen kann dabei auf langjährige und verlässliche Geschäftsbeziehungen zu geschätzten Partnern zurückgreifen. Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure ist unverzichtbar, um die Dekarbonisierung und die Verbreitung der Technologie voranzubringen. Dieses Beispiel zeigt, dass es hilfreich ist, sich mit Akteuren aus der Branche zusammenzutun, um als Hafen, als Metropole und als Schifffahrtsunternehmen gemeinsame Ziele zu erreichen.“

Emmanuel Delran, Vice President Operations Efficiency, CMA CGM Group: „Indem wir die Schiffe an den Liegeplätzen mit Landstrom versorgen, leisten wir gemeinsam einen weiteren wichtigen Beitrag zu sauberer Luft und geringeren Treibhausgasemissionen im Hamburger Hafen. Die CMA CGM-Gruppe hat sich verpflichtet, ihre Emissionen zu reduzieren, und arbeitet daran, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Bei vielen unserer Schiffe, die den Hamburger Hafen anlaufen, handelt es sich um ‚Dual-Fuel‘-Schiffe mit LNG-Antrieb, d. h. sie können auch Bio-/E-Methan verwenden, um die Emissionen weiter zu senken und die Luftqualität im Hafen zu verbessern.“

Jens Meier, CEO, Hamburg Port Authority: „Dieses Projekt wurde gestartet, als noch viele Unsicherheiten bezüglich der Nutzung von Landstrom bestanden. Der Anteil landstromfähiger Containerschiffe in Europa war nahezu null. Trotz dieser Unsicherheiten haben wir uns entschieden voranzugehen und den Weg für eine nachhaltigere Zukunft zu ebnen. Dadurch hat Hamburg sein weltweites Profil als innovativer Vorreiter und Macher geschärft.“

Die Anlage, die künftig am CTH in Betrieb sein wird, bietet Landstrom für die drei Großschiffsliegeplätze des Terminals und verfügt über Anschlüsse mit je 7,5 MVA Leistung. Sie versorgt die Schiffe mit Strom aus erneuerbarer Energie des Anbieters HEnW aus dem öffentlichen Netz. Insgesamt sind in der zweijährigen Entwicklungszeit rund 13 Millionen Euro investiert worden, neben dem Hamburger Anteil beteiligte sich der Bund über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu 50 Prozent an den Kosten. Vertragliche Vereinbarungen über die Nutzung und die Konditionen schließt die Hamburg Port Authority derzeit mit den Reedereien, für die eine Nutzung von Landstrom in Frage kommen, und baut hiermit auf bereits bestehenden Vereinbarungen (Memorandum of Understanding) mit Kunden des Hamburger Hafens auf.

Der Senat beabsichtigt den weiteren Ausbau von Landstromanlagen. Die Hamburg Port Authority wird in den kommenden Monaten weitere Anlagen, z. B. am Container Terminal Burchardkai und Container Terminal Altenwerder, in Betrieb nehmen und das Angebot schrittweise ausweiten. Im gleichen Zuge erfolgen laufend Schiffsintegrationstests und technische Prüfungen, um die Anschlussfähigkeit weiterer Schiffe zu prüfen und die technischen Gegebenheiten an die Erfordernisse anzupassen.

Quelle: HPA, Foto: HPA / Andreas Schmidt-Wiethoff

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 7. Mai 2024 in Hamburg die Ministerkonferenz der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität ausgerichtet. Diese Koalition bündelt ihre nationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und geht durch eine enge operative Zusammenarbeit gegen den organisierten Drogenhandel vor.

Deutschland gehört dieser Koalition neben Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Spanien an. Neu aufgenommen wurde heute Schweden. Neben Ministerinnen und Ministern aus diesen Staaten nahmen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch, der Leiter des Zollkriminalamtes, Tino Igelmann, sowie Delegationen aus verschiedenen südamerikanischen Staaten an der Konferenz teil. Im Mittelpunkt standen die Themen Hafensicherheit und Resilienz logistischer Knotenpunkte, um massive Drogeneinfuhren – insbesondere von Kokain – aus Südamerika zu erkennen, zu stoppen und die Drogenkartelle zu zerschlagen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen den Kampf gegen die internationalen Drogenkartelle noch stärker forcieren. Unsere große internationale Konferenz im Hamburger Hafen heute war sehr wichtig, um unsere Maßnahmen zu bündeln und gemeinsam für einen maximalen Ermittlungsdruck auf die Drogenkartelle zu sorgen. 

Eine mit der Drogenkriminalität einhergehende massive Gewaltspirale, wie wir sie in manchen Staaten schon sehen, wollen wir in Deutschland unbedingt verhindern. Wie groß die Herausforderung ist, sehen wir an der Verdreifachung der Sicherstellungsmengen von Kokain allein im Hamburger Hafen in den letzten fünf Jahren. Das zeigt aber auch, dass unsere Behörden mehr kontrollieren und mehr finden. Wie stark wir handeln, zeigen auch über 1.700 vollstreckte Haftbefehle in den ‚EncroChat‘-Verfahren gegen die organisierte Kriminalität.

Wir müssen unsere Hochseehäfen so sicher machen, dass sie keine Einfallstore für tonnenweise Kokain mehr sein können. Dazu gehören: engmaschige Kontrollen, hohe Wachsamkeit und effektive Korruptionsprävention bei Unternehmen in den Häfen – und eine enge Zusammenarbeit aller Akteure von Zoll und Polizei bis zu Reedereien und Terminalbetreibern.

Klar ist aber auch: Wir müssen den Drogenhandel schon viel früher stoppen, bevor die großen Mengen an Kokain unsere Häfen erreichen. Wir müssen gegen die Hintermänner vorgehen, die Finanzströme aufdecken und die kriminellen Netzwerke zerschlagen. Deswegen handeln wir gemeinsam mit unseren europäischen und südamerikanischen Partnern. Hierfür haben wir mit der heutigen Hamburger Erklärung wichtige weitere Schritte vereinbart.“

Die Ministerkonferenz verabschiedete eine gemeinsame Hamburger Erklärung, die insbesondere folgendes eng abgestimmtes Handeln vorsieht:

• Zerschlagung krimineller Netzwerke u.a. durch intensive Finanzermittlungen (Prinzip „follow the money“) zur Unterbrechung der kriminellen Geldströme, zur Aufdeckung von Hintermännern und Strukturen der Organisierten Kriminalität.
• Eine intensive Ermittlungszusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten in Südamerika, um die Drogenkriminalität bereits dort und entlang der gesamten Logistikkette effektiv einzudämmen und zu bekämpfen. Zentral ist hierfür der frühestmögliche umfassende Austausch von Erkenntnissen und, sofern möglich, gemeinsam geführte rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren.
• Stärkung der logistischen Knotenpunkte u.a. durch die Europäische Hafenallianz, um mit starken Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen die Einfuhr von Drogen in die Europäische Union effektiv zu verhindern und Tätergruppierungen zu fassen. Hierzu gehört auch eine stärkere Korruptionsprävention bei Unternehmen in den Häfen. Die Zusammenarbeit von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden sowie aller anderen öffentlichen und privaten Akteure, Reedereien und Terminalbetreiber in den Häfen soll vertieft werden.

In den letzten Jahren sind die Sicherstellungsmengen insbesondere von Kokain aus Südamerika in Europa immer weiter gestiegen. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mindestens 43 Tonnen Kokain (davon allein rund 34 Tonnen im Hamburger Hafen), in den Niederlanden 59,1 Tonnen und in Belgien 116 Tonnen Kokain sichergestellt. Dabei sind die großen Häfen in Antwerpen, Rotterdam und Hamburg die Einfallstore für illegale Drogenimporte nach Europa.

Die größten aktuellen Ermittlungskomplexe sind die sog. EncroChat- und SkyECC-Verfahren, die durch die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten von OK-Gruppierungen möglich wurden: Im Zusammenhang mit EncroChat konnten bisher 3.964 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 1.708 Haftbefehle allein in Deutschland vollstreckt werden. Im Zusammenhang mit EncroChat konnten bisher 11,3 Tonnen Betäubungsmittel (Cannabis, Kokain, Heroin, synthetische Drogen) sichergestellt werden.

Im Zusammenhang mit SkyECC konnten bisher 750 Verfahren neu eingeleitet und 482 Haftbefehle allein in Deutschland vollstreckt werden. Im Zusammenhang mit SkyECC konnten bisher 33,7 Tonnen Betäubungsmittel (Cannabis, Kokain, Heroin, synthetische Drogen) sichergestellt werden.

Insgesamt haben die Chatverläufe bei EncroChat und SkyECC den Sicherheitsbehörden wichtige Einblicke in die Strukturen der Organisierten Kriminalität gebracht. Den Schwerpunkt bildete dabei der Rauschgifthandel und damit zusammenhängende Straftaten wie Waffen-, Gewalt-, Korruptionsdelikte und Geldwäsche.

Die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten von Rauschgift wird weiter erheblich intensiviert. Hierzu ist Bundesinnenministerin Faeser kürzlich nach Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien gereist und hat mit allen vier Staaten eine engere operative polizeiliche Zusammenarbeit vereinbart, um den Drogenhandel noch konsequenter zu bekämpfen.

Deutschland ist Ende März 2024 dem Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Rauschgiftkriminalitätbeigetreten. Das Zentrum mit Sitz in Lissabon ist eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden der EU sowie weiterer Partner. Das Maritime Analyse- und Operationszentrum konnte allein im Jahr 2023 Rauchgifttransporte mit einem Marktwert von 5,5 Milliarden Euro unterbinden. Das Maritime Analyse- und Operationszentrum koordiniert bei den gemeinsamen Operationen zur Drogenbekämpfung in der Regel die Bereitstellung und den Einsatz von Schiffen und Flugzeugen. Der ermittlungsführende Staat entscheidet dann selbst, ob ein Zugriff erfolgen soll und wie die operativen Maßnahmen konkret ablaufen.

Quelle: Bundesministerijm des Inneren und für Heimat, Foto: Bundesfoto / Laurin Schmid

Es ist die Nachricht für eine erfolgreiche Energiewende: Der Bund wird die Erweiterung des Seehafens Cuxhaven finanziell unterstützen. Diese Nachricht erreichte jetzt Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer. Damit teilen sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Privatwirtschaft die Gesamtkosten in Höhe von rund 300 Millionen Euro des Hafenausbaus.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bestätigt die Zusage: „Das ist eine richtig gute Botschaft vom Bund und ein weiteres ganz wichtiges Signal, das sehr zuversichtlich stimmt. Es geht an allen Stellen voran auf unserem Weg hin zu einer freien, unabhängigen, sauberen und dauerhaft günstigen Energieversorgung. Wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche, konstruktive Gespräche geführt mit dem Bund. Mein Dank an Robert Habeck und Volker Wissing und die vielen Kolleginnen und Kollegen hier in Niedersachsen und im Bund, die sich für diese Lösung eingesetzt haben. Die Botschaft, die von dieser Zusage ausgeht ist: die Küste und unsere Häfen haben eine enorme strategische Bedeutung und ihr Ausbau liegt im nationalen Interesse. Wir sichern damit den Offshore-Ausbau in der Nordsee ab, er ist eine ganz zentrale Säule unserer künftigen Energieversorgung. Damit sichern wir die Zukunft des Industriestandorts Deutschland, unserer Unternehmen und der Arbeitsplätze. Seitens des Landes sichern wir unseren Teil der Finanzierung von 100 Millionen Euro entsprechend ab. Der Norden und seine Häfen sind das neue energiepolitische Herz Deutschlands, die Nordsee wird unser Powerhouse.“

Große Freude auch bei Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer: „Wir haben heute eine für Cuxhaven und auch für Deutschland historische Nachricht erhalten, weil sich auch der Bund an den dringend benötigten Liegeplätzen 5 bis 7 beteiligt. Damit kann sich die Stadt Cuxhaven neu aufstellen und die Energiewende in Deutschland vorantreiben. Mit der Investitionszusage werden die Erneuerbaren Energien einen Schub erhalten, der für zukunftssichere Arbeitsplätze sorgen und die Existenz von Unternehmen und Familien sicherstellen wird. Die bisherige Arbeit war deshalb erfolgreich, weil Politik und Verwaltung in Bund, Land und Kommune sowie die heimische Wirtschaft Hand in Hand für dieses Ziel gearbeitet haben. Mit der finanziellen Planungssicherheit gilt es jetzt die Ärmel hochzukrempeln und in die Realisierung zu kommen.“

Quelle: Stadt Cuxhaven, Foto: Stadt Cuxhaven/Scheer

Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit der Aufrechterhaltung unseres Wohlstands zu vereinbaren. Mit dem Fit For 55-Paket und REPowerEU werden die Weichen dafür gestellt. Die Port of Rotterdam Authority betont gegenüber der zukünftigen Europäischen Kommission und dem Parlament die Notwendigkeit einer stabilen Politik, einer starken Förderung grüner Energie und einer Kreislaufwirtschaft.

Boudewijn Siemons, CEO Port of Rotterdam Authority: „Jetzt die Umsetzung des Übergangs in den Mittelpunkt stellen und die europäischen Häfen klug nutzen, um strategische Autonomie zu sichern.“

„Die geopolitischen Spannungen und der zunehmende Druck auf die Industrie erfordern eine entschlossene Haltung der Europäischen Union. Der Hafen von Rotterdam verfügt über einen großen Industriekomplex und ist eine wichtige Drehscheibe für Container, Energie und Rohstoffe. Hier, wie in vielen anderen europäischen Häfen, kommen große Herausforderungen zusammen: den internationalen Verkehr nachhaltiger gestalten, zuverlässige Lieferketten für Unternehmen und Verbraucher schaffen und die Nachhaltigkeit der Industrie beschleunigen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Häfen können und wollen daher eine wichtige Rolle für die Zukunftssicherung Europas spielen. In Rotterdam sagen wir nicht umsonst: Wenn es dem Hafen gut geht, dann geht es auch der europäischen Wirtschaft gut“, erläutert Siemons.

Die Port of Rotterdam Authority stellt fest, dass viele Industrieunternehmen in Rotterdam in eine nachhaltigere Produktion investieren möchten, aber noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen haben. Für sie ist es entscheidend, dass das europäische Investitionsklima ausreichend Sicherheiten und Zukunftsperspektiven bietet. Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ermutigt die Industrie, nachhaltiger zu werden, und der Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (CBAM) trägt dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Eine breit angelegte, fördernde europäische Industriepolitik ist eine notwendige Ergänzung, um die Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten, vor allem wenn Europa seine Abhängigkeiten von anderen Ländern verringern und in der innovativen, nachhaltigen Produktion führend bleiben will.

Mehrere öffentliche und private Projekte in Rotterdam leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Industrie in Nordwesteuropa nachhaltiger zu machen. Dazu gehören unter anderem die Speicherung von CO₂ unter dem Meeresboden, der Import und die Produktion von Wasserstoff sowie der Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Diese Projekte sind bereits angelaufen und die Port of Rotterdam Authority möchte, dass diese weiterhin von der Europäischen Union unterstützt werden. Die Port of Rotterdam Authority würde es zum Beispiel begrüßen, wenn auf europäischer Ebene dem Zusammenhang zwischen der Energie- und der Rohstoffwende mehr Aufmerksamkeit geschenkt würde.

Um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Energiewende schnell genug erfolgen kann und nicht etwa durch Engpässe im Stromnetz verzögert wird, fordert die Port of Rotterdam Authority die EU auf, an einem gebietsorientierten Beschleunigungsansatz in Industrieclustern wie den Häfen zu arbeiten. Der Hafen befürwortet auch den beschleunigten Aufbau von nachhaltigen Energieketten in Nordwesteuropa. Europäische Fonds können dazu beitragen.

Der Güterverkehr ist das Rückgrat des Binnenmarktes und ermöglicht es Unternehmen, Rohstoffe, Einzelteile und Halbfabrikate zu importieren und ihre Produkte auf dem gesamten Kontinent zu verkaufen. Der Hafen von Rotterdam tut alles, um die wachsende Nachfrage nach Transportleistungen zu befriedigen. Investitionen in die Instandhaltung und Kapazität der Infrastruktur sind hierfür in den kommenden Jahren dringend erforderlich. Der Ausbau der europäischen Schienen- und Binnenschifffahrtskapazitäten spielt dabei eine wichtige Rolle, zumal sich der Klimawandel stark auf die Befahrbarkeit der Wasserstraßen auswirkt.

Der Hafen von Rotterdam investiert in den nächsten Jahren viel in die Nachhaltigkeit des Transports und hofft, dass sich dies positiv auf den internationalen Sektor auswirken wird. Dabei fordert sie zusätzliche europäische Fördermaßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Kraftstoffe zu erhöhen. Dabei ist die Zusicherung der EU, die Preise für Schiffskraftstoffe im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) festzulegen, äußerst wichtig für die Schaffung einheitlicher internationaler Wettbewerbsbedingungen.

Quelle: Port of Rotterdam Authority, Foto: Port of Rotterdam Authority/ Martens Multimedia

Um die deutschen See- und Binnenhäfen zukunftssicher aufzustellen, braucht es eine ambitionierte Hafenpolitik. Dem Kabinettsbeschluss fehlt allerdings eine zentrale Voraussetzung: die Mittel zur Umsetzung. Es scheint, als sei der Bundesregierung nach einem starken Antritt die Puste ausgegangen – erklären der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB).

Angela Titzrath, Präsidentin des ZDS: „Grundsätzlich begrüßen wir die Nationale Hafenstrategie. Die Seehäfen wurden viel zu lange politisch vernachlässigt. Sie sind die wichtigsten Umschlagpunkte für Güter in Deutschland und damit für unsere Wirtschaft und die Versorgung der Menschen hierzulande unverzichtbar. Deshalb muss in den nächsten Jahren konsequent in den Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur sowie der anschließenden Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Es ist richtig, dass Bund und Länder dies jetzt als ihre gemeinsame Verantwortung anerkennen. Von Seiten des Bundes müssen auf diese Erkenntnis nun aber endlich verlässliche Zusagen zur Seehäfenfinanzierung folgen – für alle Häfen. Ohne diese Investitionen bleiben die Ziele der Nationalen Hafenstrategie unerreichbar – die Politik muss dringend nachbessern.“

Joachim Zimmermann, Präsident des BÖB: „Die Binnenhäfen sind Kraftzentren der Logistik und der Versorgung, aber auch für Wertschöpfung, gute Beschäftigung und Transformation. Die Hafenstrategie beinhaltet wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hafenstandorte. Die Sicherung hafenaffiner Flächen sowie der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahren zur Genehmigung von Planung, Errichtung und Betrieb von Hafenanlagen sind hierfür essenziell. Aber eine ambitionierte Hafenpolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Die Binnenhäfen benötigen verlässliche finanzielle Zusagen der öffentlichen Hand. Deswegen fordern wir für den Haushalt 2025 die Streichungen beim Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) für Hafenbahnen zurückzunehmen und endlich ein Bund-Länder-Förderprogramm für die Sanierung- und den Ausbau wasserseitiger Infrastrukturen in den Binnenhäfen aufzulegen. Wenn die Hafenstrategie kraftvoll sein soll, müssen Bund und Länder diese Vorhaben entschlossen gemeinsam angehen.“

ZDS und BÖB sehen dringenden Handlungsbedarf. Zwar finden sich in der Nationalen Hafenstrategie viele wichtige Vorhaben, die beide Verbände seit Langem fordern und ausdrücklich begrüßen. Dazu zählen etwa dringend benötigte Maßnahmen für Erleichterungen im Wettbewerbs-, Genehmigungs- und Umweltrecht für Häfen, Schifffahrt und Logistik. Allerdings fehlen in der Hafenstrategie jegliche finanziellen Zusagen für Investitionen in den Erhalt, den Ausbau und die Transformation von Häfen und Verkehrsinfrastrukturen.

Für die Hafenwirtschaft in Deutschland ist das eine große Enttäuschung. ZDS und BÖB können nicht erkennen, wie die ambitionierten und wichtigen Ziele der Strategie ohne die entsprechende finanzielle Hinterlegung erreicht werden können. Beide Verbände appellieren daher an die Bundespolitik, diese Lücke bei der Ausgestaltung von Wirtschaftsprogrammen und bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 zu schließen.

Der BDB erinnert daran, dass das 65 Seiten starke Strategiepapier zuvor in einem intensiven Austausch zwischen den Binnenschifffahrts-, Hafen-, Naturschutz- und Industrieverbänden, der Gewerkschaft, den Bundesländern und dem Bundesverkehrsministerium erarbeitet worden war. Das Ziel der Stärkung und Zukunftsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen soll nun mit knapp 140 Maßnahmen erreicht werden. Bei der Umsetzung geht es nicht nur um Finanz- und Fördermittel des Bundes. Es sind alle Beteiligten gefordert.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) hat die Arbeit an dem Strategiepapier im Beirat und in den Arbeitsgruppen begleitet und ist mit dem nun vorgelegten, in der Regierung ressortabgestimmten Ergebnis zufrieden: Das „Kursbuch für den Hafenstandort Deutschland“ (Zitat Bundesverkehrsminister Volker Wissing) stellt bereits in der Einleitung fest: „Die deutschen Häfen der Zukunft sind Wegbereiter für eine klimaneutrale Schifffahrt und Industrie und wichtige Drehkreuze für die Verkehrsverlagerung.“ Deshalb ist es folgerichtig, dass die Entwicklung der Häfen hin zu diesen nachhaltigen Knotenpunkten und Drehkreuzen der Verkehrsverlagerung einen entsprechenden Raum im sog. Maßnahmenteil des Strategiepapiers erhält.

BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen erklärt hierzu: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die Wasserstraße als strategisches Ziel definiert wird und hierfür die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden sollen. Zu nennen sind etwa die Verlagerung von großen und schweren Gütern auf das Binnenschiff und die Stärkung der Intermodalität. Ohne Flussausbau ist das aber nicht möglich. Deshalb ist es nur konsequent, dass der bedarfsgerechte Ausbau der Hinterlandanbindungen zu den strategischen Zielen zählt: Projekte zur Engpassbeseitigung sollen priorisiert und die Maßnahmen der sog. Ahrensburger und Düsseldorfer Listen überprüft werden.“

Gleiches gelte für die Ankündigung des frühzeitigen Ausbaus von Speicher- und Bebunkerungskapazitäten für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs in den Häfen und den weiteren Bau von Landstromanlagen. So kann der Schifffahrt der Schritt in eine klimaneutrale Zukunft gelingen. Mit der Ausstattung der Häfen mit Systemen zur Sammlung und Entsorgung von Schiffsabfällen, Abwässern und gasförmigen Ladungsrückständen leisten die Häfen ebenfalls einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Schifffahrt.

„Wir danken der Bundesregierung für diesen wertvollen Beitrag zur weiteren Entwicklung des Systems Wasserstraßen und freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Umsetzungsschritte!“, so BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.

Auch die Küstenländer begrüßen den heutigen Beschluss einer Nationalen Hafenstrategie durch das Bundeskabinett. Damit liegt erstmals in Deutschland eine solche Strategie vor. Die Häfen Europas größter Volkswirtschaft, die wie kaum ein anderes Land der Europäischen Union auf den Außenhandel setzt, liegen im unmittelbaren nationalen Interesse des Bundes und aller Bundesländer. Ihr Unterhalt ist nicht alleinige Aufgabe der Länder, in denen die Seehäfen liegen, sondern ein gemeinsames Anliegen.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Ohne Häfen keine Exportnation! Hamburg ist nicht nur Deutschlands größter Hafen, sondern zugleich der Hafen für Bundesländer etwa in südlichen Teilen der Republik. Hier wird verschifft, was in Deutschland produziert wird und von hier aus in globale Handelsbeziehungen eingespeist wird – und hier wird importiert, was in der ganzen Republik in den Regalen liegt. Als Hafenstädte wollen wir diese besondere Aufgabe weiter verlässlich ausfüllen, aber angesichts neuer Aufgaben im nationalen Interesse braucht es auch neue und modernisierte Infrastruktur. Dafür erwarten wir ein Engagement des Bundes.“

Dem Beschluss des Bundeskabinetts war ein mehrjähriger intensiver Erarbeitungsprozess vorausgegangen, in den sich die Küstenländer mit konkreten Forderungen eingebracht haben. Die gemeinsamen Erwartungen der Küstenländer an diese neue Hafenstrategie einschließlich der wichtigsten Frage zur künftigen Finanzierung der deutschen Seehäfen wurden im Rahmen des 11. Hafenentwicklungsdialoges der Küstenländer mit dem Bund noch einmal unterstrichen. Die zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorinnen aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erklären daher gemeinsam:

Eine Nationale Hafenstrategie geht einher mit nationaler Verantwortung! Den begonnenen Dialog mit dem Bund und den übrigen Bundesländern werden wir auf Grundlage der heute beschlossenen Strategie konstruktiv und verlässlich fortführen. Dabei stehen die Küstenländer klar zu ihrem Auftrag und zu ihrer Verantwortung, die Leistungsfähigkeit der Seehäfen für den deutschen Außenhandel zu erhalten und auszubauen. Die Energiewende und die Dekarbonisierung sind ohne Häfen nicht zu machen. Die Küstenländer sind aber allein nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen angesichts der nun anstehenden nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen der Energiewende, des Klimawandels und auch der Sicherheit eigenständig zu lösen.

In der Nationalen Hafenstrategie werden den Häfen wichtige Zukunftsaufgaben im Bereich der Energiewende, der Transformation der Industrie, der Versorgungs- und Produktionssicherheit, der neuen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft und auch dem notwendigen Kampf gegen den Schmuggel illegaler Güter wie Drogen und Waffen zugewiesen. Die Nationale Hafenstrategie zeigt die immensen Herausforderungen auf, vor denen Deutschland steht und für deren Bewältigung leistungsfähige Häfen unbedingt erforderlich sind.

Die Seehäfen garantieren im Verbund mit der See- und Binnenschifffahrt die Versorgungssicherheit in weiten Teilen der Bundesrepublik und auch der benachbarten Staaten. Sie sorgen dafür, dass Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher Güter, Rohstoffe und Energie zuverlässig erhalten und ermöglichen den Export, der für Deutschland überragende wirtschaftliche Bedeutung hat. Die Seeschifffahrt sichert den Zugang zum globalen Warenaustausch. Über 60 % des deutschen Im- und Exportes erfolgen auf dem Seeweg. Zudem generieren die Seehäfen Wertschöpfung und Arbeitsplätze weit über die Grenzen der jeweiligen Region hinaus.

Die Küstenländer begrüßen daher, dass der Bund angekündigt hat, zeitnah konkrete Vorschläge zur Umsetzung wesentlicher Bausteine der Nationalen Hafenstrategie einschließlich der Finanzierung vorzulegen. Eine bundesweite Förderung für die See- und Universalhäfen und ein erhöhter Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die Seehäfen (Hafenlasten) muss der nächste Schritt nach Vorlage dieses Papiers sein, um ins Handeln zu kommen.

Niedersachsens Wirtschafts- und Hafenminister Olaf Lies: „Der Entwicklung der Hafenstrategie ging ein mehrjähriger Prozess voraus, in den wir uns als Länder intensiv eingebracht haben. Eine gut vernetzte Kooperation beim Warenumschlag, aber noch viel mehr bei der Sicherung unserer Energieversorgung sind Angelegenheiten von strategischer, nationaler Relevanz. Denn nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren wissen wir, dass die sichere Energieversorgung Deutschlands maßgeblich von unseren Häfen abhängt. Unsere Standorte im Norden sorgen nicht nur kurzfristig für Energieimporte: Mittelfristig werden wir mit unseren Häfen durch die Anlandung von grünen Gasen die Klimawende und damit die Transformation unserer Industrie in Deutschland vorantreiben. Denn unsere Häfen sind auch die Basis für den dringend benötigten Offshore-Ausbau. Jetzt heißt es, dass Länder und Bund gemeinsam Verantwortung übernehmen, wenn wir die Hafeninfrastruktur weiterhin zukunftsfähig gestalten wollen. Wir nehmen positive Signale vom Bund wahr, dass die Nordländer und die Küste als das angesehen werden, was sie sind: das energiepolitische Herz Deutschlands. Wir sind die Garanten für eine unabhängige, diversifizierte und genauso saubere und dauerhaft günstige Energieversorgung. Der Ausbau unserer Häfen ist eine Frage von Sicherheit – und damit eine nationale Aufgabe. Wir übernehmen hier Verantwortung für ganz Deutschland und beweisen ein ums andere Mal, dass wir in der Lage sind, die notwendige, bestellte Infrastruktur schnell zu planen und zu genehmigen und pünktlich zu liefern. Das können wir finanziell allerdings als Länder nicht alleine stemmen. Das bedeutet, dass wir hier weiter mit dem Bund an Lösungen auch für die finanziellen Fragen arbeiten müssen.“

Dr. Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums, kommentiert die Strategie wie folgt: „Die Ziele sind richtig gesetzt. Die Häfen sind für die Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation des Standortes Deutschland von strategischer Bedeutung. Sie nehmen diese Rolle aktiv an. Es kommt jetzt entscheidend auf die konkreten Maßnahmen des Bundes an, die der Strategie folgen müssen: mehr Investitionen, weniger bürokratische Verfahren und ein deutlich höheres Tempo bei der Umsetzung.“

Bewertung wichtiger Einzelaspekte der Hafenstrategie durch das DVF:

• Das DVF begrüßt, dass die Bundesregierung das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ an die erste Stelle der Strategie rückt. Deutschland muss die Stärken seiner Häfen erhalten und ausbauen.
• Häfen waren bereits in der Vergangenheit wichtig für Deutschlands Energieversorgung. Sie rücken jetzt als Energie-Hubs für LNG und für grüne Energieträger, Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivate, in den Mittelpunkt. Sie sind außerdem elementar als Drehscheiben der Offshore-Windenergie-Logistik. Hinzu kommt die künftige Rolle der Häfen beim CO2-Transport – Stichwort Carbon Management. Die Nationale Hafenstrategie betont diese Punkte zutreffend.
• Die Häfen, die Umschlagsunternehmen, die Schifffahrtsunternehmen und Transportunternehmen auf der Landseite arbeiten unter Hochdruck an dieser Transformation. Sie benötigen dafür eine qualitativ andere Unterstützung des Bundes. Die anstehenden Investitionen dienen ganz Deutschland. Der bisherige Hafenlastenausgleich von 40 Millionen Euro p. a. steht dazu in keinem Verhältnis und muss mindestens verzehnfacht werden. Das DVF geht davon aus, dass der reale Finanzierungsbedarf noch weitaus höher ist.
• Um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu sichern, muss die Planungs- und Baubeschleunigung endlich bei der Schiene, der Straße und Wasserstraße ankommen. Wichtige Projekte, die sich teilweise seit Jahrzehnten kaum vorwärtsbewegen, müssen endlich konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören die unerledigte Fahrrinnenanpassung der Weser, die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr im Hinterland von Hamburg und Bremen, die Abladeoptimierung am Mittelrhein sowie die Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Auch das Sediment-Management, also das Freihalten der Fahrrinnen, muss verlässlich funktionieren.
• An der Weiterentwicklung des Systems Wasserstraße besteht ein überragendes öffentliches Interesse – gerade mit Blick auf den Industriestandort und den Klimaschutz. Es ist ein schwer nachvollziehbares Versäumnis, das der Gesetzgeber diesen Sachverhalt bislang nicht in die Beschleunigungsgesetze aufgenommen hat. Für die Sanierung der Wasserstraßeninfrastruktur sind Investitionen des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich erforderlich.
• Die Bundesregierung muss das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer endlich auf das so genannte Verrechnungsmodell umstellen. Dieser Schritt wäre eine nahezu kostenneutrale und zügig umsetzbare Maßnahme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt. Es geht nicht um einen Steuerverzicht, sondern um eine Umstellung der Verwaltungsabläufe und der IT von Bund und Ländern. Es gibt kein prinzipielles Hindernis. Nahezu alle Nachbarländer Deutschlands praktizieren das Verrechnungsmodell.
• Die Digitalisierung, die Automatisierung, die Sicherheit und die Gewinnung von Fachkräften sind ebenfalls zentrale Handlungsfelder für die Häfen. Das DVF begrüßt, dass die Bundesregierung diese Themen gemeinsam mit allen Akteuren strategisch angeht.

Quelle: BÖB, ZDS, BDB, ZDS, Behörde für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, IHK Nord, DVF, Foto: BDB, der Mainhafen Hanau ist nach dem Frankfurter Osthafen der zweitgrößte Hafen am Main und zählt zu den Häfen mit dem größten Güterumschlag an Main, Main-Donau-Kanal und Donau.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erprobt aktuell in einem gemeinsamen Pilotprojekt mit dem Land Nordrhein-Westfalen wie sich durch Dauer- und Kurzzeiterlaubnisse für bestimmte Strecken, Groß- und Schwertransporte einfacher und schneller umsetzen lassen. Darüber hinaus werden auch konkrete Vorschläge für die Verknüpfung der Straßengenehmigung für den Vor- und Nachlauf im bundesweiten Antrags- und Genehmigungstool VEMAGS erstellt. Das Pilotvorhaben findet in Windparks im Hochsauerlandkreis statt.

Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik: „Um die Wasserstraßen für Groß- und Schwertransporte attraktiver zu machen, müssen wir den bürokratischen Aufwand für die Logistiker weiter abbauen. Dies geschieht zum einen durch vereinfachte Genehmigungen für klar definierte Strecken. Zum anderen durch die Berücksichtigung des Gütertransports mit mehr als einem Verkehrsmittel bei der digitalen Planung. Damit entlasten wir Logistiker und unsere Straßeninfrastruktur deutlich.“

Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Viktor Haase: „Klimagerechte Transporte für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Industriestandort. Mit dem Pilotprojekt von Bund und NRW wollen wir zeigen, dass es möglich ist, die Potentiale der Wasserstraße insbesondere bei GST auszuspielen und sinnvoll in die Transportkette zu integrieren. Hierbei setzen wir auf die clevere Vernetzung der Verkehrsträger und aller Beteiligten aus Herstellern, Transporteuren und Verwaltung, um die wichtige Expertise sinnvoll zusammenzubringen. Wir sind überzeugt, dass der vernetzte, gebrochene Transport auf Mikrokorridoren einen Beitrag zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land leisten kann.“

Die Nutzung der Wasserstraßen für Groß- und Schwertransporte ist ein wichtiger verkehrspolitischer Baustein. Wasserstraßen verfügen über genügend freie Kapazitäten und der Transport mit dem Binnenschiff spart enorm CO2 ein. Darüber hinaus sind Wasserstraßen genehmigungsfrei. Besonders Windenergieanlagenteile, Kabeltrommeln und andere für die Energiewende benötigte Güter sollen, wo immer dies möglich ist, im Hauptlauf auf die Wasserstraße verlagert werden.

Das Pilotprojekt wurde am 1. März gestartet. Bis zum Sommer 2024 sollen die Ergebnisse vorliegen. Branchenverbände sowie GST-Beteiligte werden im Prozess beteiligt.

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Foto: BMDV Sandra Steins

Der Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever drückte jetzt den symbolischen Startknopf, um das Wärmenetz Antwerpen Nord in Betrieb zu nehmen. Eine Pipelinetrasse durch den Hafen von Antwerpen verbindet den Standort von Indaver Antwerpen mit der Mälzerei Boortmalt. Von nun an tauscht Boortmalt für die Produktion von Malz Erdgas und Kraft-Wärme-Kopplung gegen Abwärme von Indaver ein. Darüber hinaus ist dieses Netz das erste „Open-Access“-Wärmenetz Belgiens, das Möglichkeiten für neue Anbieter und Kunden eröffnet.

Ebenfalls wurde der Anschlusspunkt für ein Netz für soziale Wohngebäude von Woonhaven Antwerpen verlegt. Dieses Wärmenetz bedeutet erhebliche Einsparungen an fossilen Brennstoffen und eine beträchtliche Reduzierung der CO2-Emissionen. Das Projekt wird von der Flämischen Regierung über die Flämische Energie- und Klimaagentur finanziell unterstützt.

„Abwärme“ ist Wärme, die bei einem industriellen Produktionsprozess freigesetzt wird. ​ Ein Wärmenetz mit Abwärme ist eine Alternative zum Heizen mit fossilen Brennstoffen. Es besteht aus einem Netz gut isolierter Leitungen, die Warmwasser für verschiedene Wärmeanwendungen von einem Ort (Industrie) zu einem anderen (Industrie und Haushalte) bringen.

Das Wärmenetz Antwerpen Nord umfasst die Abwärme aus den Drehrohröfen von Indaver, in denen Industrieabfälle thermisch behandelt werden. Die Verbrennungswärme wird in Form von Strom verwertet. Bei diesem Prozess verbleibt eine gewisse Abwärme. Diese Abwärme wird über das Wärmenetz an Boortmalt geliefert, das sich langfristig verpflichtet hat, die Wärme für seinen Mälzungsprozess zu nutzen.

Die Wärme wird mit einer Temperatur von ca. 105 °C über Pipelines von Indaver zu Boortmalt im ca. 10 km entfernten Hafen geleitet. Das abgekühlte Wasser (65 °C) fließt durch eine zweite Rohrleitung zur Wiederverwendung zurück zu Indaver.

Die Mälzerei von Boortmalt in Antwerpen ist die größte der Welt. Mit einer Produktionskapazität von 470.000 Tonnen pro Jahr wird hier das Malz für rund 16 Milliarden Biere pro Jahr hergestellt. ​ Während des Mälzungsprozesses sind große Mengen an Wärme erforderlich. In der Vergangenheit wurde diese Prozesswärme bei der Malzherstellung mit Kraft-Wärme-Kopplungen und Gasbrennern erzeugt. Durch die Nutzung von Abwärme spart Boormalt Erdgas in einer Menge ein, die dem Jahresverbrauch von etwa 10.000 Haushalten entspricht.

Paul De Bruycker, CEO Indaver : „Der erfolgreiche Start des Wärmenetzes Antwerpen Nord unterstreicht einmal mehr die Kraft der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen. Dieses Projekt spiegelt die tief verwurzelte Mission von Indaver wider, aus Ausschuss einen Mehrwert zu schaffen. Wir liefern die Abwärme aus unseren thermischen Verarbeitungsanlagen über eine Pipeline an Boortmalt und später an die Haushalte. Damit schließen wir den Kreislauf und bieten mit dieser CO2-freien Wärme eine nachhaltige Alternative zur Nutzung fossiler Brennstoffe.“

Nachdem das industrielle Wärmenetz fertiggestellt ist, ist der Weg frei für die Auskoppelung des Wärmenetzes für Wohngebiete. Dieses wird von der Netzgesellschaft Fluvius in den nächsten Jahren gebaut und ermöglicht eine nachhaltigere Gestaltung der Wärmeversorgung von Schulen, öffentlichen Gebäuden und 3.200 Familien in zwei Bezirken im Norden Antwerpens.

Guy Cosyns, Direktor Kundenservice und Datenmanagement bei Fluvius: „In aktiver Zusammenarbeit mit verschiedenen Stakeholdern wie Wärmeerzeugern, Wärmelieferanten, Studienbüros usw. setzt sich Fluvius für die Realisierung eines stadtweiten Wärmenetzes in Antwerpen ein, das sich auf verschiedene Wärmecluster in der Stadt verteilt, darunter auch das Wärmecluster Antwerpen Nord. In Kürze werden wir mit dem Bau des Wärmenetzes in den Stadtteilen Luithagen, Rozemaai und Luchtbal beginnen, an das wir nicht nur Schulen und öffentliche Gebäude, sondern auch die Wohngebäude des Wohnungsunternehmens Woonhaven mit insgesamt 3.200 angebundenen Haushalten anschließen werden.“

Die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Abwärme bedeutet eine Verringerung der CO2-Emissionen um 80.000 Tonnen pro Jahr (wenn die volle Kapazität des Wärmenetzes genutzt wird). Dies entspricht den jährlichen CO2-Emissionen von 25.000 Antwerpener Haushalten.

Das Besondere an diesem Netz ist, dass es das erste „Open-Access“-Wärmenetz in Belgien sein wird. Jedes Unternehmen im Hafen, das Wärme produziert und/oder abnehmen möchte, kann sich anschließen. Das Leitungsnetz verläuft unter anderem entlang der Standorte des sogenannten „Next-Gen District“. Der Port of Antwerp-Bruges wird Unternehmen, die in der Kreislaufwirtschaft tätig sind, an diesem Standort bündeln. Diese Unternehmen können dann ihrerseits zusätzliche Abwärme in das Netz einspeisen oder aus dem Netz entnehmen.

Jacques Vandermeiren, CEO Port of Antwerp-Bruges: „Heute führt das Wärmenetz des Wärmenetz Antwerpen Nord zu einer echten Verringerung der CO2-Emissionen, und zwar dank der Zusammenarbeit zwischen Hafen, Industrie und Stadt. Die langfristige Verpflichtung und der ständige Wärmeaustausch zwischen Industrieunternehmen im Hafen von Antwerpen wie Indaver und Boortmalt ermöglichen die Entwicklung eines größeren Wärmenetzes. Damit können auch Schulen, große Gebäude und 3.200 Wohnungen in Antwerpen zeitnah klimafreundlich mit Wärme versorgt werden. Als einziges Wärmenetz in Belgien ermöglicht das Netz auch eine künftige Erweiterung um weitere Wärmelieferanten und -abnehmer. Wir sind daher stolz auf diesen wichtigen Schritt in der Energiewende.“

Um die mehr als 3.200 Sozialwohnungen mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen und den industriellen Wärmeverbraucher bei seinen Nachhaltigkeitsplänen zu unterstützen, war eine Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern notwendig. Indaver und der Port of Antwerp-Brugesbauten gemeinsam den ersten Abschnitt der Leitung, die Boortmalt nun mit Wärme versorgt. Ausgehend von diesem industriellen Wärmenetz wird Fluvius im Auftrag von und in Zusammenarbeit mit der Stadt Antwerpen das zweite Netz für Wohngebäude bauen. Zu diesem Zweck wurden Vereinbarungen u. a. mit dem sozialen Wohnungsunternehmen Woonhaven Antwerpengeschlossen. Schließlich ist die Flämische Regierung durch die finanzielle Unterstützung, die das Projekt erhielt, ein wichtiger Partner. Der Zuschuss ist Teil des Ziels, die Abkopplung der Abwärme und den Ausbau von Wärmenetzen zu fördern.

Bart De Wever, Bürgermeister Antwerpen: „Das Warmtenet Antwerpen Noord ist aus vielen Gründen ein Erfolg“, sagt Bürgermeister Bart De Wever. „Das Fernwärmenetz ist die perfekte Kombination aus industrieller Entwicklung, nachhaltigen Lösungen und sozialen Zielen. Das Beste an der ganzen Geschichte ist, dass wir dies mit einer Ressource erreichen, die wir zwar schon hatten, deren Potenzial wir aber noch nicht voll ausschöpfen konnten. Das ändert sich jetzt. Mit der Abwärmenutzung zeigen wir, dass unsere Industrie eine Vorreiterrolle bei der Erreichung unserer Klimaziele einnehmen und gleichzeitig nachhaltige Innovationen vorantreiben kann. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für unseren Wohlstand.“

Yvan Schaepman, CEO Boortmalt : „Es ist großartig, zu sehen, wie stark die Teams sind, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Das Heatloop-Projekt in Antwerpen ist das weltweit größte CO2-Einsparungsprojekt von Boortmalt. Das ist beeindruckend und wir sind auf dem besten Weg unser Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, zu erreichen.“

Tatjana Scheck, Schöffin für Umwelt und Soziales in Antwerpen: „Das Wärmenetz Nord zeigt, dass die Klimapolitik von Antwerpen gleichzeitig auch Sozialpolitik ist. Mehr als 3.000 Sozialwohnungen in Luchtbal und Roozemaai werden bald klimaneutral beheizt werden. Erneuerbare Wärme ist kein Privileg für uns, sondern sollte so vielen Haushalten wie möglich zur Verfügung stehen.“

Wouter Gehre, Geschäftsführer Woonhaven Antwerp: „Durch das künftige Wärmenetz im Norden der Stadt kann Woonhaven Antwerpen ein CO2-freies Heizsystem für rund 3.200 Familien in Rozemaai und Luchtbal garantieren, das einfach zu nutzen ist.“

Quelle: Port of Antwerp-Bruges