Mit einem Gesamtbudget von rund 70 Millionen Euro geht das neue EU-kofinanzierte Projektflaggschiff FAIRway Danube II auf große Fahrt. Die wichtigsten Missionsziele für die kommenden Jahre an der Donau: moderne Kennzeichnung der Wasserstraße, Upgrade von Pegelmessstellen, Aufwertung der Vermessungsflotten und die Erweiterung des transnationalen Wasserstraßen-Monitoringsystems WAMOS. Jetzt erfolgte im Wiener TechGate – organisiert von viadonau – mit hochrangigen Vertreter:innen der EU-Kommission, des Klimaschutzministeriums sowie internationaler Organisationen, der Industrie und des WWF der offizielle Projektstart.

Mit beständigen Erfolgen zur Modernisierung der Wasserstraße sorgen ambitionierte Projekte im Rahmen europäischer Zusammenarbeit seit vielen Jahren dafür, dass der Weg in die Zukunft an der Donau hell erleuchtet ist. Ein Vorhaben mit besonders nachhaltiger Strahlkraft war das 2021 abgeschlossene, EU-kofinanzierte Projekt FAIRway Danube, das ab 2015, koordiniert von viadonau, unter dem Dach der EU-Donauraumstrategie die Weiterentwicklung der Donau auf ein neues Level hob. Als erste Umsetzungsphase des „Fairway Rehabilitation and Maintenance Master Plan for the Danube and its navigable tributaries“ wurden u. a. die Serviceflotte an der mittleren und unteren Donau um neun Schiffe erweitert und mit einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung der slowakischen Schleuse Gabčíkovo eine vielbeachtete Blaupause für Schleusenmodernisierungen geschaffen. Die Folgeprojekte „FAIRway Works! in the Rhine-Danube-Corridor“ und „Preparing FAIRway 2 works in the Rhine Danube Corridor“ schlugen ab 2020 mit der Sanierung der serbischen Schleuse Eisernes Tor II und Liegestellen-Upgrades in Österreich die Brücke zur nächsten großen Entwicklungsmission „FAIRway Danube II“.

Mit einem Gesamtbudget von 70 Mio. Euro – davon 47 Mio. Euro EU-Förderung durch die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)– werden an der Donau im Rahmen von FAIRway Danube II 183 fernüberwachte Bojen beschafft, 19 Pegelmessstellen modernisiert, Liegestellen in Aschach, Krems, Wien sowie am Donau-Schwarzmeerkanal aufgewertet und das transnationale Wasserstraßen-Monitoringsystem WAMOS erweitert. Darüber hinaus wird mit der sogenannten „flexiblen Infrastruktur“ eine alte Idee zur gezielten, lokalen Beeinflussung der Fahrwasserbedingungen innovativ neu aufgegriffen. Ein Pilotversuch mit einer dafür vorbereiteten Barge östlich von Wien soll vorab wichtige Erkenntnisse auch für eine Umsetzung in den Ländern der mittleren und unteren Donau im Herbst 2024 bringen.

Ebenso wie die Ziele von FAIRway Danube II sind auch seine Akteur:innen und Interessengruppen breit aufgestellt. Der Projekt-Kick-Off in Wien diente daher auch dazu, im Rahmen von Projektpräsentationen, einer Podiumsdiskussion sowie eines Besuchs an jenem Donauabschnitt, wo der Einsatz flexibler Infrastruktur getestet werden soll, Herausforderungen, wichtigste Wegmarken und Erwartungen zu erörtern. Hochkarätig besetzt lichtete man schließlich gemeinsam mit der EU-Koordinatorin für den „Rhine-Danube Core Network Corridor“, Inés Ayala Sender, Alain Baron (Generaldirektion für Mobilität und Transport der EU, DG MOVE), Euripides Sakellariou (Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, CINEA), Vera Hofbauer (Sektion „Verkehr“ im BMK), Birgit Vogel (Internationale Kommission zum Schutz der Donau, ICPDR), Manfred Seitz (Donaukommission), Andreas Beckmann (WWF Central and Eastern Europe) sowie Vertreter:innen der Industrie und des Schifffahrtssektors den Anker und setzte mit FAIRway Danube II Kurs zur nächsten Modernisierungs-Etappe an der Donau.

„Eine unserer wichtigsten Missionen im Klimaschutzministerium ist es, mit der Wasserstraße Donau eine echte nachhaltige Transportalternative zu bieten. Voraussetzung dafür ist ihre bestmögliche Nutzbarkeit. Umso mehr freut es mich, dass mit FAIRway Danube II nun die Erfolgsgeschichte seines Vorgängers – ein europaweites Vorzeigeprojekt in Sachen Qualitätssteigerung der Wasserstraße – mit großem internationalem Engagement fortgesetzt wird“, erklärt BMK-Sektionschefin Vera Hofbauer.

viadonau-Geschäftsführer Hans-Peter Hasenbichler verbindet den Projektstart mit viel Vorfreude und Tatendrang: „Mit FAIRway Danube konnten wir die Drehzahl des Modernisierungsmotors an der Donau deutlich erhöhen. Mit dem neuen Großprojekt schalten wir jetzt in den nächsten Gang. Besonders schön ist dabei zum einen, dass wir unsere Ziele auf den Erfolgen des Vorläufers aufbauen können und zum anderen, dass wir diese Ziele einmal mehr mit einer kraftvollen internationalen Projektpartnerschaft angehen. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre wissen wir: Was wir gemeinsam schaffen, hat Bestand.“

Quelle: viadonau, Foto: viadonau/Johannes Zinner

Unterstützung der Industrie durch Beschleunigung der Kommerzialisierung nachhaltiger Produkte: Der Spatenstich für die BioCampus Multipilot (BMP), Leuchtturmprojekt des Hafens Straubing-Sand mit Fördermitteln des Freistaats Bayern ist ein Meilenstein für die bayerische Bioökonomie.

Mit Freude und Stolz konnten wir zusammen mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder und dem Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger sowie weiteren Ehrengästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft den offiziellen Baubeginn unserer Mehrzweckdemonstrationsanlage „BioCampus MultiPilot“ feiern.

Nach Begrüßung der Gäste durch ZVH-Geschäftsleiter, Andreas Löffert und einem Grußwort des Straubinger Oberbürgermeisters Markus Pannermayer stellte Ministerpräsident Markus Söder in seiner Rede den zukunftsweisenden Charakter des Projekts vor:  „Heute ist ein großer Tag für die bayerische Bioökonomie, die von den Grundpfeilern unserer Wirtschaft profitiert. Hier in der Biotech-Hochburg Straubing entstehen dank unserer Hightech Agenda die industriellen und mittelständischen Player der Zukunft“. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte die Rolle der Stadt Straubing als Region der Nachwachsende Rohstoffe und Ort der Begegnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie das Potenzial des Projekts:  „Mit der BioCampus MultiPilot und der Erweiterung des Technologie- und Gründerzentrums bauen wir unsere Vorreiterrolle in der Bioökonomie weiter aus“.

Eine anschließende Expertenrunde – mit Beiträgen von Dr. Marcus Schäfer (Wacker AG), Dr. Luisa Gronenberg (Insempra GmbH), dem Rektor des TUM-Campus Straubing, Prof. Dr. Volker Sieber und dem Projektleiter der BioCampus MultiPilot, Dr. Thomas Luck – erläuterte die Bedeutung einer solchen innovativen Infrastruktur für den Industriestandort Bayern und weit darüber hinaus. Nach abschließenden Dankesworten des Landrats Josef Laumer, folgte der offizielle Spatenstich am Baufeld der künftigen Demoanlage.

Die Inbetriebnahme der BMP ist für Ende 2025 geplant. Für das Projekt mit einem Gesamtvolumen von 90 Mio. Euro stellt das Bayerische Wirtschaftsministerium 80 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung. Die Ausführung der jetzt anstehenden Bau- und Ingenieursarbeiten übernehmen Swietelsky AG, Glatt Ingenieurtechnik GmbH, Bioengineering AG und Schrader GmbH.

Quelle und Foto: Hafen Straubing-Sand

Der Spezialhafen an der Weser hat Potenzial für Wachstum und Weiterentwicklung. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten in dem von Niedersachsen Ports beauftragten Hafenentwicklungskonzept. Für den Seehafen Brake wird ein deutliches Umschlagsplus im Seeverkehr von 6,8 Millionen Tonnen in 2022 auf 9,4 Million Tonnen bis 2035 ermittelt. Darüber hinaus betrachtet das Perspektivpapier an der Wasserseite die fortgesetzte hohe Auslastung der Liegeplätze sowie an Land die Flächenkapazitäten.

„Der Braker Hafen ist einer der größten Breakbulk-Häfen Europas und hat sich regional und deutschlandweit erfolgreich als multifunktionaler Spezialhafen positioniert. Um diese Position halten zu können, müssen wir die Stärken des Hafens, wie Schnelligkeit, Flexibilität und Vielseitigkeit nutzen. Aufgrund seiner gut entwickelten Anbindung über die Straße, Schiene und den Wasserweg kann der Braker Hafen besonders gut von Wachstumstrends profitieren. So wird der Hafen einen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten“, erklärte Minister Lies bei der heutigen Übergabe.

Auf den Punkt gebracht: Mehr Umschlag erfordert mehr Platz im Hafen. Eine wesentliche Empfehlung zur Erweiterung der Umschlagsstrukturen ist der Bau eines dritten Liegeplatzes am Niedersachsenkai. Bis zu 290 Meter Kaimauer, 1,5 Kilometer Gleise für die Hafenbahn sowie 13 Hektar geschlossene und offene Lagermöglichkeiten in direkter Wassernähe können dort entstehen. Weitere Flächen am Boitwarder Groden können für die Ansiedlung hafenaffiner Betriebe vorbereitet werden. Rund 32 Hektar stehen dem Hafen für die Entwicklung des Niedersachsenkais zur Verfügung weitere 23 Hektar für die Entlastung der Nordpier.

„Für Hafenverhältnisse ist das Jahr 2035 sehr nah. Wir müssen heute optimale Rahmenbedingungen für das zukünftige Wachstum schaffen, indem wir die Planungen für die Genehmigung des dritten Liegeplatzes starten. Ausgehend von den bestehenden Strukturen hat der Hafen beste Voraussetzungen zur Weiterentwicklung“, betont Holger Banik, Geschäftsführer der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG sowie der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG.

Die strategischen Potentiale hat der Hafen Brake insbesondere in den Gütergruppen, die heute schon wesentliche Treiber für seine positive Umschlagentwicklung sind. Das sind Agrarprodukte wie Getreide, Futter- und Düngemittel sowie Speiseöl, Forstprodukte wie Holz und Zellulose. Erwartet wird auch ein Anstieg bei den Stückgütern wie Eisen- und Stahlprodukte, insbesondere für das Röhrengeschäft sowie für den Bereich Windenergie und Offshore-Strukturen. Diese Bestandsgüter machen heute schon rund 96 % des gesamten seeseitigen Güterumschlags im Hafen aus und wirken sich zu zwei Dritteln auf das erwartete Wachstumspotenzial aus.

Ein weiteres Drittel stammt aus den moderaten Entwicklungen im Bereich des Umschlags neuer Güter wie Wasserstoff bzw. Derivate, Recyclinggüter sowie Holzpellets.

Rund 2000 Binnen- und Seeschiffe haben im Jahr 2022 an den acht Liegeplätzen der 2,5 Kilometer langen Stromkaje angelegt. Mehr als 6,8 Millionen Tonnen wurden seeseitig umgeschlagen, auf der Binnenseite rund eine Millionen Tonnen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die Auslastung der Liegeplätze im Durchschnitt hoch ist, sie teilweise sogar voll ausgelastet sind. Perspektivisch werden mit wachsenden Umschlagsmengen alle Liegeplatzgruppen an der Südpier, der Nordpier und am Niedersachsenkai an die Grenze ihrer maximal erreichbaren Auslastung kommen.

Vergleichbar zur Auslastung der Liegeplätze ist die Prognose des Flächenbedarfs erstellt worden. Für die Lagerung der Umschlagsgüter werden bis 2035 rund 52 Hektar offene sowie 12 Hektar gedeckte Lagerflächen an der Nordpier und am Niedersachsenkai benötigt. Weitere 6-8 Hektar durch Erschließen der Fläche zwischen dem Gelände der Firma Olenex Edible Oils und dem Niederachsenkai.

Mit dem Perspektivpapier werden die strategische Ausrichtung und die künftigen Schwerpunkte des Seehafen Brakes festgelegt. Im Dialog mit der Hafenwirtschaft und anderen Stakeholdern wurden der Status Quo, der Bedarf sowie die Umschlagprognose bis 2035 untersucht. Daraus ergeben sich Handlungsempfehlungen.

Bei der Umschlagprognose wurde die Anpassung der Weserfahrrinne vorausgesetzt. Das Perspektivpapier betrachtet zudem die Umschlageffekte einer nicht stattfindenden Fahrrinnenanpassung und berechnet rund 1,4 Mio Tonnen weniger somit eine Gesamtumschlagsmenge von rund 8 Millionen Tonnen in 2035.

Die Hafengesellschaft Niedersachsen Ports hat das Perspektivpapier für den Hafen Brake bei den Hamburger Firmen HTC Hanseatic Transport Consultancy, Sellhorn Ingenieurgesellschaft mbh und inveni portum solutions in Auftrag gegeben.

Das Perspektivpapier steht ab sofort als Download unter hier zur Verfügung.

Quelle: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, Foto: NPorts/ Andreas Burman, Prof. Dr. Jan Ninnemann, HTC Hanseatic Transport Consultancy, Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Holger Banik, Geschäftsführer der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG sowie der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG.

Der Rhein gilt als die bedeutendste und verkehrsreichste  Binnenwasserstraße in Europa. „Der Rhein ist eine Lebensader der deutschen Wirtschaft und von großer Bedeutung zur Erreichung der klimapolitischen Ziele und der Entlastung der Straßeninfrastruktur”, sagte Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer. Gerade die letzten beiden Sommer haben aber gezeigt, dass dieser Transportweg durch Niedrigwasser-Phasen stark von den Folgen des Klimawandels betroffen ist. 

Umso mehr braucht die Binnenschifffahrt eine leistungsfähige und zuverlässige Wasserstraßeninfrastruktur, „die auch in extremen Niedrigwasserperioden in der Lage ist, die Industrie und Bevölkerung mit benötigen Gütern zu versorgen“”, betonte der Minister. Eine Optimierung der Wasserstraßen hilft, die Verkehre auf die Wasserstraße zu verlagern. Eine Maßnahme zur Optimierung ist die „Sohlstabilisierung Bockum-Krefeld“ auf dem Rhein zwischen Düsseldorf Wittlaer und Krefeld-Uerdingen. Über den Projektstand informierte sich heute Minister Oliver Krischer vor Ort.

Dirk Schwardmann, Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen: „Die Sohlstabilisierung zwischen Bockum und Krefeld ist eines unserer prioritären Projekte, das gerade mit Hochdruck umgesetzt wird. Ziel ist es, einem Absinken des Wasserspiegels entgegenzuwirken und damit der Schifffahrt stabile und verlässliche Fahrwasserverhältnisse zu bieten. Positiver Effekt ist auch, dass der Grundwasserspiegel in der Flussauen gehalten wird. Nach weiteren Maßnahmen am Niederrhein kann die Schifffahrt zukünftig bis zu drei Dezimeter mehr Tiefe nutzen. Das bedeutet ca. 300 Tonnen Ladung mehr pro Schiff und entspricht ca. 20 LKW-Ladungen. So wird der klimafreundliche Transport auf dem Wasser gestärkt, Straßen und Schienen werden entlastet. Das Projekt ist ein ökologischer und ökonomischer Gewinn.“

Die WSV stabilisiert die Rheinsohle, damit der Schifffahrt am Niederrhein auch zukünftig eine sichere und verlässliche Wasserstraße zur Verfügung steht. Die WSV erhält den Niederrhein als leistungsfähigen und klimagerechten Verkehrsträger.

Die Arbeiten an der Flusssohle zwischen Rhein-km 757,7 und 763,6 haben im vergangenen Jahr im Auftrag des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein (WSA) begonnen. Es ist der erste von vier Bauabschnitten des Projekts „Abladeverbesserung und Sohlstabilisierung zwischen Duisburg und Stürzelberg“, das als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert ist und eine Bereitstellung einer größeren Fahrrinnentiefe ohne wesentliche Veränderung der Wasserstraße vorsieht. Die Rheinsohle soll vor übermäßiger Erosion geschützt werden. Die Schiffbarkeit bleibt erhalten, der Grundwasserspiegel in der Aue gehalten und Abladebeschränkungen werden verhindert.

In den kommenden Jahren werden noch an folgenden Stellen Fahrinnenoptimierungen zur besseren Befahrbarkeit des Rheins bei Niedrigwasser erfolgen: „Lausward“ Rhein-km 737,0 bis 747,0; „Steinerne Bänke“ Rhein-km 747,0 bis 757,7 und „Stürzelberg“ Rhein-km 722,0 bis 737,0. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass auch diese weiteren Abschnitte zügig umgesetzt werden.Nordrhein-Westfalen ist das Binnenschifffahrtsland Nr.1. Rund 80 Prozent der deutschen Binnenschifffahrt, die von großer Bedeutung für die Erreichung der Klimaziele ist, findet auf dem Rhein statt. Der CO2-Ausstoß pro transportierter Tonne und Kilometer beträgt laut Bundesumweltamt nur ein Drittel des Ausstoßes bei Lkw-Transporten.
„Um mehr Güter auf der Wasserstraße transportieren zu können, hat sich die Landesregierung darauf verständigt, notwendige Infrastruktur Nordrhein-Westfalen zu stärken“”, sagte Verkehrsminister Oliver Krischer.

Das Ziel in Bund und Land ist eine deutliche Erhöhung des Verkehrsanteils der Binnenschifffahrt am Güterverkehr. Die Verkehrsminister und Verkehrsministerin aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg hatten deshalb erst jüngst die „Düsseldorfer Liste“ mit 30 dringend erforderlichen Infrastrukturprojekten zur Stärkung der Binnenschifffahrt fortgeschrieben. “„Die Binnenschifffahrt braucht eine Entwicklungsperspektive 2030“”, betonte Minister Oliver Krischer. „Hierzu gehört eine an zunehmende Niedrigwasser angepasste Flotte, einen umsetzungsorientierten Plan gegen den Wassermangel am Rhein und eine funktionierende Infrastruktur.“

Hintergrund:

Die Ersatzmaßnahme Sohlstabilisierung Bockum-Krefeld ist notwendig, weil sich in diesem Bereich die Rheinsohle durch Abtragung (Erosion) langsam immer weiter eintieft. Untersuchungen der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) haben gezeigt, dass der Untergrund im Maßnahmenbereich aus einer dünnen Schicht Rheinkies besteht. Unter dieser Schicht lagern Feinsande aus dem geologischen Zeitalter des Tertiärs (vor ca. 25 Mio. Jahre), die einen geringen Erosionswiderstand aufweisen. Der aufliegende Rheinkies schützt den Feinsand noch vor der Erosion, aber die Mächtigkeit der Kiesschicht beträgt an einigen Stellen nur noch wenige Zentimeter. Durch die Baumaßnahme wird im Maßnahmenbereich eine dauerhafte Stabilisierung der bestehenden Sohle realisiert.

Im Rahmen der Sohlstabilisierung Bockum-Krefeld sollen insgesamt ca.320.000 m³ Material aus der Sohle entnommen und dem Fluss an anderer Stelle wieder zugegeben werden. Zudem werden ca. 590.000 Tonnen natürliches Gesteinsmaterial an der Flusssohle eingebaut. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein.

Quelle und Foto: Wasserstraßen- und Schifffahrtverwaltung des Bundes, WSV, Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (li) und Dirk Schwardmann, Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen besichtigen das Niederrheinprojekt des Bundes zur Sohlstabilisierung im Bereich Bockum-Krefeld 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Hafenwirtschaft verständigten sich zum Abschluss des Hamburger Hafensicherheitsgipfels auf eine gemeinsame Erklärung, die bereits erste konkrete Schritte enthält.

Als drittgrößter Seehafen Europas ist Hamburg wie die anderen großen Nordseehäfen in besonderer Weise vom internationalen Drogeneinfuhrschmuggel betroffen. Erstmals kamen jetzt auf Einladung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher sowie des Innensenators Andy Grote alle für die Hafensicherheit relevanten Akteure im Rahmen des Hamburger Hafensicherheitsgipfels zu einem ganztägigen Austausch zusammen, darunter der Staatssekretär der Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, BKA-Präsident Holger Münch und die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, als höchste Zöllnerin des Landes.

Um den erheblichen Gefahren durch die international organisierte Drogenkriminalität auf allen Ebenen – behördlich, privatwirtschaftlich, regional, national und international – gemeinsam entschlossen begegnen und noch wirkungsvollere Schutzmaßnahmen entwickeln zu können, haben die Teilnehmenden am Montag verabredet, ihre Kompetenzen und das Know-how aller Akteure im Rahmen einer neu gegründeten „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ zu bündeln sowie die Schutz- und Präventionsmaßnahmen noch einmal deutlich auszuweiten.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Hafenwirtschaft verständigten sich zum Abschluss des Hamburger Hafensicherheitsgipfels auf eine gemeinsame Erklärung, die bereits erste konkrete Schritte enthält. Für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen arbeiten die Partner an der Einrichtung eines gemeinsamen Hafensicherheitszentrums, um eine dauerhafte enge Vernetzung zwischen den Akteuren und einen verstärkten Informationsaustausch sicherzustellen. Mit der Schaffung einer Arbeitsstruktur soll zudem dafür gesorgt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen zusätzlich zu den bereits etablierten Konzepten schnellstmöglich ihre Wirkung entfalten. Dazu gehört u. a. die Ausweitung baulicher und technischer Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen im Hafen oder der vermehrte Einsatz von fälschungssicheren Containersiegeln (sog. smart seals).

Ein zentrales Ziel der Allianz ist es, den Schutz der Hafenbeschäftigten vor Anwerbeversuchen und allen daraus resultierenden Gefahren durch kriminelle Organisationen wirksam zu verstärken. Neben einer entsprechenden Awareness-Kampagne ist insbesondere die Einrichtung eines anonymen Hinweisgeberportals geplant. Alle Beschäftigten sollen sich sicher fühlen können und die Möglichkeit haben, sich jederzeit vertrauensvoll und anonym an die Sicherheitsbehörden wenden zu können. Erst Anfang Oktober war den Sicherheitsbehörden in Hamburg ein Schlag gegen sogenannte Innentäter gelungen.

Polizei, Zollfahndungsamt und Staatsanwaltschaft Hamburg hatten dabei 17 Durchsuchungsbeschlüsse in vier Bundesländern sowie fünf Haftbefehle vollstreckt. Dem vorausgegangen waren intensive Ermittlungen der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift“ (GER) von Polizei und Zoll. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen baut die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe in den vergangenen Jahren auf.

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) kündigte zudem an, dass Hamburg im kommenden Jahr Ausrichterstadt eines Ministertreffens der „Coalition European countries against organised crime“ wird, einem Bündnis aus sechs europäischen Staaten. Die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland haben sich darauf verständigt, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgiftkriminalität, enger zusammenzuarbeiten und ihre jeweiligen Anstrengungen noch stärker zu koordinieren. Das Treffen der Koalition soll voraussichtlich am 7. Mai in Hamburg stattfinden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Bei der Bekämpfung der international organisierten Drogenkriminalität und insbesondere der Kokainschwemme müssen staatliche Institutionen, Strafverfolgungsbehörden und die Privatwirtschaft an einem Strang ziehen. Der heutige Hafensicherheitsgipfel ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die skrupellosen Drogenhändler und die Organisierte Kriminalität. Die Verbesserung der Hafensicherheit in Hamburg und in Europa muss auch einhergehen mit einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Staaten als Herkunftsländer der Drogen. Mit internationalen und nationalen Kooperationen können wir Ermittlungen noch enger koordinieren und gezielt zuschlagen. Hochseehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Hamburg dürfen keine Einfallstore für hunderte Tonnen Rauschgift in die EU sein. Diese Drogen zerstören Menschen und bescheren kriminellen Händlern riesige Gewinne. Den skrupellosen Tätern legen wir gemeinsam das Handwerk.“

Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:„Der Zoll setzt derzeit die von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Frühsommer dieses Jahres vorgestellte Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche um. Neben einer nachhaltigen Strafverfolgung gilt es, die Täter mit wirksamen Finanzermittlungen da zu treffen, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei illegal erlangtem Vermögen. Die neue OK-Bekämpfungsstrategie des Zolls wird gemeinsam mit den Kompetenzen der Polizeien und der Hafenwirtschaft auch im Hamburger Hafen zu einer noch wirksameren und nachhaltigeren Bekämpfung von organisierten Strukturen des Rauschgiftschmuggels führen. Wenn wir – wie hier im Hamburger Hafen – noch näher zusammenrücken, wird es uns gelingen, der Dynamik der sich permanent verändernden international agierenden Täterstrukturen und Deliktsphänomenen möglichst einen Schritt voraus zu sein.“

Andy Grote, Präses der Behörde für Inneres und Sport Hamburg: „Wir haben uns heute auf den Weg gemacht, unseren Hafen wirksamer gegen die Organisierte Kriminalität zu schützen und dem internationalen Rauschgifthandel noch wirksamer und schlagkräftiger entgegenzutreten. Die heute verabredeten Maßnahmen und Schritte werden es den Kriminellen im Hafen in Zukunft nochmal deutlich schwerer machen, dort ihren zerstörerischen Geschäften nachzugehen. Der enge Schulterschluss von Bundesministerien, über BKA und Zoll bis zur Hafenwirtschaft setzt ein kraftvolles Signal. Gemeinsam machen wir den Hamburger Hafen zu einem immer sicheren Ort für die Hafenwirtschaft und die Mitarbeitenden und zu einem immer unsicheren Ort für kriminelle Strukturen.“

Andreas Rieckhof, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Innovation: „Die Sicherheit im Hafen ist eine notwendige Voraussetzung, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können. Sie ist ein gemeinsames Anliegen aller Akteure, der Behörden ebenso wie der Hafenwirtschaft und kann nur im engen Schulterschluss erreicht werden. Aus der bisherigen Zusammenarbeit verfügen die Beteiligten über viel Know-how, das nun in eine noch engere Zusammenarbeit eingebracht wird. Dabei stehen wir auch im Austausch mit den weiteren Westhäfen an der Nordseeküste, um bisherige Erfahrungen einzubeziehen. Dem Drogenschmuggel stellen wir uns gemeinsam entgegen.“

Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion: „Der Zoll bekämpft die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität mittels modernster Technik, zielgerichteten und lageangepassten Risikoanalysen, seiner jahrzehntelangen Erfahrung sowie mit dem dafür notwendigen Personalansatz. Dabei arbeiten wir im engen Schulterschluss mit allen Zusammenarbeitsbehörden. Wir als Zoll begrüßen die Initiative des heutigen Hafensicherheitsgipfels und werden uns in den daraus entstehenden gemeinsamen Folgearbeiten als verlässlicher Partner engagieren.“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes: „Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität initiiert und unterstützt das Bundeskriminalamt Maßnahmen an allen Punkten der Logistikkette. Dabei kooperieren wir mit Sicherheitsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene ebenso wie mit unseren Partnern in den Herkunfts- und Transitländern. Um den Einfuhrschmuggel von Rauschgift über die Seehäfen einzudämmen, ist es zudem unerlässlich, dass wir – die Strafverfolgungsbehörden und der Zoll mit der privatwirtschaftlichen Seite wie Hafen- und Logistikbetriebe – gemeinsam an einem Strang ziehen. Initiativen wie der Hafensicherheitsgipfel sind deshalb ein wichtiger Beitrag, um alle Beteiligten und Betroffenen für das Problem und die damit verbundenen Gefahren zu sensibilisieren und geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die heute gegründete „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ und das gemeinsame Hafensicherheitszentrum werden wichtige Beiträge in unserem gemeinsamen Einsatz für mehr Hafensicherheit leisten.“

Jan Hieber, Leiter des Landeskriminalamtes der Polizei Hamburg: „Der Hamburger Hafen spielt beim Einfuhrschmuggel von Kokain die zentrale Rolle in Deutschland. Um erfolgreich zu sein, braucht die Organisierte Kriminalität die im Täterjargon sogenannte Tür in den Hafen. Die Hafeninnentäter sind dazu der entscheidende Schlüssel. Hier setzen wir an – sowohl bei unseren Ermittlungen als auch bei der Prävention. Die Einrichtung eines gemeinsamen Hafensicherheitszentrums mit allen relevanten Akteuren bietet aus unserer Sicht ein großes Potenzial, um den Zaun gegen den Kokaineinfuhrschmuggel weiter zu erhöhen.“

Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg: „Sicherheit und Gefahrenabwehr haben für die Hafenwirtschaft höchste Priorität. In enger Kooperation mit ihren Kunden ergreifen die Hafenunternehmen alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit von Lieferketten zu gewährleisten und Schmuggel verhindern. Dafür notwendige Änderungen rechtlicher Regelungen, wie z. B. die Datenschutzgrundverordnung, sollten unverzüglich umgesetzt werden.“

Quelle: Behörde für Inneres und Sport, Foto: Senatskanzlei

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert erstmals die Einrichtung von regelmäßigen Linien für Großraum- und Schwertransporte (GST) auf der Wasserstraße.

Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Wir wollen Anreize schaffen für die Verlagerung von GST auf den umweltschonenden Verkehrsträger Binnenschiff. Denn Wasserstraßen haben ein großes Potenzial für den Transport von großen und schweren Gütern. Sie verfügen über genügend freie Kapazitäten und sparen enorm CO2 ein. Außerdem tragen sie zur Entlastung der Straßeninfrastruktur bei und sind prädestiniert für den Transport im Hauptlauf mit dem Binnenschiff.“

Antragsberechtigt ist jedes Unternehmen in Privatrechtsform mit Sitz oder selbständiger Niederlassung in Deutschland, das den GST-Linien-Verkehr auf Wasserstraßen betreibt. Gefördert werden die Kosten des Transportes auf der Wasserstraße mit einem Anteil von 50 Prozent. Die Anträge werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) bearbeitet und bewilligt. 

Die Nutzung von Schiene und Wasserstraße für GST im Hauptlauf ist ein wichtiger verkehrspolitischer Schritt zur Erreichung der Klimaziele und zur Entlastung der Straßeninfrastruktur. Der Förderaufruf wurde am 28. August 2023 im amtlichen Teil des Bundesanzeigers unterwww.bundesanzeiger.de bekannt gegeben. Weitere Informationen sowie die Antragsunterlagen stehen unter www.ELWIS.de oder www.wsv.de/Service/Förderprogramme zur Verfügung.

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Foto: BMDV/ Sandra Steins

Die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft sind Jahrhundertaufgaben. „Es ist immens wichtig, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen, um gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu entwickeln und umzusetzen“, sagte Oliver Krischer (Grüne), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, bei der offiziellen Zeichnung des Mitgliedsantrags von duisport im Verein „EcoPort813 – Förderverein Wasserstoff & nachhaltige Energie e.V.“ Die feierliche Aufnahme von Europas größtem Binnenhafen in den von den DeltaPort Niederrheinhäfen gegründeten Verein fand jetzt im Rahmen des traditionellen Events „DeltaPort – vor Ort“ statt. Das übergeordnete Thema bei dem Branchentreffen war denn auch „Transformation und Nachhaltigkeit“.

Die Abkehr von fossilen Energieträgern und die Einsparung von CO₂ sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch die große Herausforderung der Zukunft. Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor einer Transformation ungekannten Ausmaßes. In dieser Situation ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich Akteure vernetzen, dass sie gemeinsam Projekte zur Dekarbonisierung auf den Weg bringen, Synergien nutzen und alternative Ansätze finden. Experten sind sich dabei einig, dass grüner, also mit regenerativen Energien nachhaltig produzierter Wasserstoff (H₂) eine große Rolle im Energiemix der Zukunft spielen wird. Vor diesem Hintergrund gründeten die DeltaPort Niederrheinhäfen – also der Zusammenschluss der DeltaPort Häfen (Stadthafen Wesel, Rhein-Lippe-Hafen Wesel und Hafen Voerde-Emmelsum) mit dem Hafen Emmerich und dem NIAG-Hafen in Rheinberg-Orsoy – im vergangenen Jahr den Verein „EcoPort813 – Förderverein Wasserstoff und nachhaltige Energie“. Ziel des Vereins ist es unter anderem, dass die Mitglieder bei Fragen der Energiewende kooperieren und eine Wasserstoff-Infrastruktur aufbauen.

An diesem Ziel wirkt künftig ein sehr prominenter Akteur mit: duisport, die Betreibergesellschaft von Europas größtem Binnenhafen in Duisburg, ist ab sofort Mitglied im Verein „EcoPort 813“. Unter der Schirmherrschaft von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer wurde der Mitgliedsantrag von duisport jetzt feierlich im Rahmen der traditionellen Hafenrundfahrt „DeltaPort – vor Ort“ unterzeichnet. „Die Energiewende und die notwendige Transformation der Wirtschaft braucht Synergien. Synergien werden nur gemeinsam geschaffen. Dass duisport sich jetzt bei EcoPort 813 engagiert, ist ein sehr gutes Zeichen – für den Verein, für die Region, für das ganze Land und vor allem für unsere klimagerechte Zukunft.“

An Bord des Fahrgastschiffes „River Lady“, auf dem sich zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingefunden hatten, betonte Krischer in seiner Key Note die generelle Bedeutung des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur für Nordrhein-Westfalen. Dabei komme es sehr auf die Häfen an, und besonders auf die entlang der Rheinschiene. „Für unsere landesweite Wasserstoffstrategie ist EcoPort 813 ein wichtiges Element.“ Denn: Mit den Häfen Duisburg und Rotterdam seien Europas größter Binnen- und der größte europäische Seehafen in dem Netzwerk vertreten, was den Import und – gemeinsam mit den anderen Binnenhäfen – die Verteilung des Wasserstoffs immens erleichtere. „Die Netzwerkpartner und Vereinsmitglieder spielen eine Schlüsselrolle bei der Versorgung unseres Landes.“

Markus Bangen, Vorstandsvorsitzender der Duisburger Hafen AG duisport, lobte in seiner Rede die konzeptionelle Vorarbeit der Vereinsgründer um die DeltaPort Niederrheinhäfen: „Ihr seid gedanklich schon so weit, da bringen wir uns gerne ein, um gemeinsam eine noch schlagkräftigere Allianz zu formen.“ Das Thema „Energiewende“ sei zu groß für Eitelkeiten und Konkurrenzdenken. „Wir müssen alle Kräfte bündeln, um diese riesige Herausforderung gemeinsam zu meistern.“

Auch auf anderen Feldern kooperieren duisport und die DeltaPort Niederrheinhäfen. So haben sich die Partner jüngst gemeinsam mit dem Hafen Dortmund und der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein im von den DeltaPort Niederrheinhäfen initiierten Projekt „LOG4NRW“ zusammengeschlossen, das ebenfalls unter der Schirmherrschaft von Verkehrsminister Krischer steht. Ziel ist es, ein Zugsystem zu etablieren, das die Verkehrssituation im Ruhrgebiet und im Sauerland spürbar entlasten soll, indem ein erheblicher Anteil der Lkw-Verkehre in Nordrhein-Westfalen von der Straße auf die Schiene verlagert wird.

„Ich freue mich, dass wir mit duisport einen sehr starken Partner als Vereinsmitglied hinzugewinnen konnten“, sagte Andreas Stolte, Geschäftsführer der DeltaPort Niederrheinhäfen. „Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind bei der notwendigen Transformation. Als Häfen können wir viel beitragen zur Versorgung der Region mit alternativen Energieträgern und zur klimaschonenden Verlagerung der Verkehrsströme. Bei diesen Themen sitzen wir alle in einem Boot.“

Ingo Brohl, Landrat des Kreises Wesel, betonte in seiner Rede, dass der Kreis Wesel das Potenzial habe, ein Drehkreuz für grünen Wasserstoff zu werden. „Wir gehen die Herausforderungen an und begreifen die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft als Chance.“ Der Strukturwandel in der Region sei in vollem Gange. „Und von dieser Entwicklung kann die Wirtschaft im Kreis Wesel durch die Schaffung neuer Strukturen, Wertschöpfungsketten und damit auch Arbeitsplätzen nur profitieren“.

Quelle und Foto: DeltaPort

Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz fordern die Hafenwirtschaft sowie die Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatorinnen der Küstenländer den Bund auf, die seit über 20 Jahren in der Summe unveränderten Mittel für die Finanzierung der Seehäfen relevant zu erhöhen.

Dazu erklärt die Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) Angela Titzrath: „Die Bedeutung der Seehäfen für Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Energiewende für Deutschland und darüber hinaus ist unbestritten. Es ist folgerichtig, dass sich die Bundesregierung ein stärkeres Engagement des Bundes im Koalitionsvertrag zum Ziel gemacht hat, so wie es in unseren Nachbarländern längst Standard ist. Die Nationale Hafenstrategie droht dem aber nicht gerecht zu werden.

Wir als Hafenwirtschaft sind von bedarfsgerechter Infrastruktur abhängig, zum einen bei den Verkehrswegen, aber vor allem in den Häfen. Die von den Ländern geforderte Erhöhung der Bundesmittel für die Häfen fällt angesichts des immensen Investitionsbedarfs eher bescheiden aus. Selbst dieses Minimalziel droht aber verfehlt zu werden und ist in keiner Weise im Bundeshaushalt für das kommende Jahr hinterlegt. Wir als Hafenwirtschaft erwarten drei Dinge: Massive Investitionen in die Zukunft der Verkehrs- und Hafeninfrastruktur, die finanzielle Unterstützung für die Transformationsprozesse Energiewende und Arbeitswelt sowie das klare Commitment des Bundes, aktiv am Hafenstandort Deutschland Rahmenbedingungen für eine Markt- und Technologieführerschaft herzustellen.“

Bremer Erklärung:

Küstenländer und Hafenwirtschaft fordern Zeitenwende in der Seehafenfinanzierung:
Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz fordern die Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatorinnen der Küstenländer sowie die Vertreter der deutschen Seehafenwirtschaft den Bund auf, die seit über 20 Jahren in der Summe unveränderten Mittel für die Finanzierung der Seehäfen relevant zu erhöhen.

Die Küstenländer und die Hafenwirtschaft nehmen in den Seehäfen Aufgaben im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft wahr und haben auch eine große europäische Bedeutung. 300 Millionen Tonnen Güter gehen jährlich über die Seehäfen der Küstenländer. Damit verbunden sind 1,3 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland. Die Stärkung der deutschen Seehäfen sichert dabei nicht nur die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland sowie umliegender Einzugsregionen in Nord-, Mittel- und Osteuropa. Mit den Seehäfen, der Logistik im Hinterland und der hafenabhängigen Industrie werden auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland gehalten. Ohne massive Investition in die Infrastrukturen in den Seehäfen sowie im Hinterlandverkehr droht ein anhaltender Bedeutungsverlust deutscher Standorte trotz ihrer Distanzvorteile und ihrem hohen Anteil klimafreundlicher Bahntransporte im Zu- und Ablauf internationaler Warenverkehre.
Die aktuelle politische Lage zeigt, wie unverzichtbar die Seehäfen für die Versorgung von Industrie und Bevölkerung mit Energie, aber auch mit anderen lebenswichtigen Gütern sind. Gerade die Transformation der Wirtschaft im Rahmen der Energiewende gelingt nur mit funktionsfähigen Seehäfen. Die Seehäfen stehen auch selbst im Transformationsprozess, etwa über Anforderungen durch Automatisierung, die aktuellen Vorhaben zur Bereitstellung von Landstrom für die Schifffahrt und im Zuge der Energiewende insgesamt. Schließlich kommt den Seehäfen auch sicherheitspolitisch eine extrem hohe Bedeutung zu, nicht zuletzt für die reibungslose Zusammenarbeit mit Deutschlands Verbündeten. Die Küstenländer müssen die Kosten für die dafür erforderlichen Hafeninfrastrukturen bisher größtenteils selbst finanzieren.

Allein Inflation und die allgegenwärtigen Baukostensteigerungen für sich genommen würden mindestens eine Verzehnfachung der Mittel erfordern. Hinzu kommen die Kosten für notwendige Investitionen in Bau, Ersatz und Modernisierung, die erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit angesichts einer veränderten Weltlage sicherzustellen. Auch in die Anbindung der Seehäfen an Straße, Schiene und Bundeswasserstraße muss massiv investiert werden. Hier braucht Deutschland bei allen Verkehrsträgern moderne logistische Hochleistungskorridore. Die Entwicklung unserer Seehäfen muss dabei als gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe bewertet und endlich mit oberster Priorität behandelt werden.

Die Küstenländer und die Seehafenbetriebe erwarten vom Bund mit der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen eine Zeitenwende. Der Bund muss deutlich machen, dass massiv in die deutschen Seehäfen investiert werden muss, die Grundlage für unser aller Wohlstand, klimapolitische Ziele und Sicherheit sind. Die Küstenländer erwarten daher auch, dass sich in der vom Bund noch für dieses Jahr angekündigten Nationalen Hafenstrategie nicht nur pauschale Erklärungen über die Bedeutung der Seehäfen finden, sondern auch konkrete Aussagen über einen Fahrplan zur angemessenen und dringend erforderlichen neuen Finanzausstattung „2.0“ zur kontinuierlichen Unterhaltung, zum Ausbau und zur Anpassung der Seehafeninfrastruktur.

Zum Hintergrund: Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) ist der Bundesverband der 150 am Seegüterumschlag in den Häfen beteiligten Betriebe in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der ZDS vertritt die gemeinsamen wirtschafts-, gewerbe-, sozial- und tarifpolitischen Interessen der Unternehmen.

Quelle: ZDS, Foto: HHM/ Hasenpusch Productions