Finanzierungszusage für Cuxhaven vom Bund

Es ist die Nachricht für eine erfolgreiche Energiewende: Der Bund wird die Erweiterung des Seehafens Cuxhaven finanziell unterstützen. Diese Nachricht erreichte jetzt Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer. Damit teilen sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Privatwirtschaft die Gesamtkosten in Höhe von rund 300 Millionen Euro des Hafenausbaus.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bestätigt die Zusage: „Das ist eine richtig gute Botschaft vom Bund und ein weiteres ganz wichtiges Signal, das sehr zuversichtlich stimmt. Es geht an allen Stellen voran auf unserem Weg hin zu einer freien, unabhängigen, sauberen und dauerhaft günstigen Energieversorgung. Wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche, konstruktive Gespräche geführt mit dem Bund. Mein Dank an Robert Habeck und Volker Wissing und die vielen Kolleginnen und Kollegen hier in Niedersachsen und im Bund, die sich für diese Lösung eingesetzt haben. Die Botschaft, die von dieser Zusage ausgeht ist: die Küste und unsere Häfen haben eine enorme strategische Bedeutung und ihr Ausbau liegt im nationalen Interesse. Wir sichern damit den Offshore-Ausbau in der Nordsee ab, er ist eine ganz zentrale Säule unserer künftigen Energieversorgung. Damit sichern wir die Zukunft des Industriestandorts Deutschland, unserer Unternehmen und der Arbeitsplätze. Seitens des Landes sichern wir unseren Teil der Finanzierung von 100 Millionen Euro entsprechend ab. Der Norden und seine Häfen sind das neue energiepolitische Herz Deutschlands, die Nordsee wird unser Powerhouse.“

Große Freude auch bei Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer: „Wir haben heute eine für Cuxhaven und auch für Deutschland historische Nachricht erhalten, weil sich auch der Bund an den dringend benötigten Liegeplätzen 5 bis 7 beteiligt. Damit kann sich die Stadt Cuxhaven neu aufstellen und die Energiewende in Deutschland vorantreiben. Mit der Investitionszusage werden die Erneuerbaren Energien einen Schub erhalten, der für zukunftssichere Arbeitsplätze sorgen und die Existenz von Unternehmen und Familien sicherstellen wird. Die bisherige Arbeit war deshalb erfolgreich, weil Politik und Verwaltung in Bund, Land und Kommune sowie die heimische Wirtschaft Hand in Hand für dieses Ziel gearbeitet haben. Mit der finanziellen Planungssicherheit gilt es jetzt die Ärmel hochzukrempeln und in die Realisierung zu kommen.“

Quelle: Stadt Cuxhaven, Foto: Stadt Cuxhaven/Scheer




Die Häfen klug positionieren

Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit der Aufrechterhaltung unseres Wohlstands zu vereinbaren. Mit dem Fit For 55-Paket und REPowerEU werden die Weichen dafür gestellt. Die Port of Rotterdam Authority betont gegenüber der zukünftigen Europäischen Kommission und dem Parlament die Notwendigkeit einer stabilen Politik, einer starken Förderung grüner Energie und einer Kreislaufwirtschaft.

Boudewijn Siemons, CEO Port of Rotterdam Authority: „Jetzt die Umsetzung des Übergangs in den Mittelpunkt stellen und die europäischen Häfen klug nutzen, um strategische Autonomie zu sichern.“

„Die geopolitischen Spannungen und der zunehmende Druck auf die Industrie erfordern eine entschlossene Haltung der Europäischen Union. Der Hafen von Rotterdam verfügt über einen großen Industriekomplex und ist eine wichtige Drehscheibe für Container, Energie und Rohstoffe. Hier, wie in vielen anderen europäischen Häfen, kommen große Herausforderungen zusammen: den internationalen Verkehr nachhaltiger gestalten, zuverlässige Lieferketten für Unternehmen und Verbraucher schaffen und die Nachhaltigkeit der Industrie beschleunigen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Häfen können und wollen daher eine wichtige Rolle für die Zukunftssicherung Europas spielen. In Rotterdam sagen wir nicht umsonst: Wenn es dem Hafen gut geht, dann geht es auch der europäischen Wirtschaft gut“, erläutert Siemons.

Die Port of Rotterdam Authority stellt fest, dass viele Industrieunternehmen in Rotterdam in eine nachhaltigere Produktion investieren möchten, aber noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen haben. Für sie ist es entscheidend, dass das europäische Investitionsklima ausreichend Sicherheiten und Zukunftsperspektiven bietet. Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ermutigt die Industrie, nachhaltiger zu werden, und der Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (CBAM) trägt dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Eine breit angelegte, fördernde europäische Industriepolitik ist eine notwendige Ergänzung, um die Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten, vor allem wenn Europa seine Abhängigkeiten von anderen Ländern verringern und in der innovativen, nachhaltigen Produktion führend bleiben will.

Mehrere öffentliche und private Projekte in Rotterdam leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Industrie in Nordwesteuropa nachhaltiger zu machen. Dazu gehören unter anderem die Speicherung von CO₂ unter dem Meeresboden, der Import und die Produktion von Wasserstoff sowie der Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Diese Projekte sind bereits angelaufen und die Port of Rotterdam Authority möchte, dass diese weiterhin von der Europäischen Union unterstützt werden. Die Port of Rotterdam Authority würde es zum Beispiel begrüßen, wenn auf europäischer Ebene dem Zusammenhang zwischen der Energie- und der Rohstoffwende mehr Aufmerksamkeit geschenkt würde.

Um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Energiewende schnell genug erfolgen kann und nicht etwa durch Engpässe im Stromnetz verzögert wird, fordert die Port of Rotterdam Authority die EU auf, an einem gebietsorientierten Beschleunigungsansatz in Industrieclustern wie den Häfen zu arbeiten. Der Hafen befürwortet auch den beschleunigten Aufbau von nachhaltigen Energieketten in Nordwesteuropa. Europäische Fonds können dazu beitragen.

Der Güterverkehr ist das Rückgrat des Binnenmarktes und ermöglicht es Unternehmen, Rohstoffe, Einzelteile und Halbfabrikate zu importieren und ihre Produkte auf dem gesamten Kontinent zu verkaufen. Der Hafen von Rotterdam tut alles, um die wachsende Nachfrage nach Transportleistungen zu befriedigen. Investitionen in die Instandhaltung und Kapazität der Infrastruktur sind hierfür in den kommenden Jahren dringend erforderlich. Der Ausbau der europäischen Schienen- und Binnenschifffahrtskapazitäten spielt dabei eine wichtige Rolle, zumal sich der Klimawandel stark auf die Befahrbarkeit der Wasserstraßen auswirkt.

Der Hafen von Rotterdam investiert in den nächsten Jahren viel in die Nachhaltigkeit des Transports und hofft, dass sich dies positiv auf den internationalen Sektor auswirken wird. Dabei fordert sie zusätzliche europäische Fördermaßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Kraftstoffe zu erhöhen. Dabei ist die Zusicherung der EU, die Preise für Schiffskraftstoffe im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) festzulegen, äußerst wichtig für die Schaffung einheitlicher internationaler Wettbewerbsbedingungen.

Quelle: Port of Rotterdam Authority, Foto: Port of Rotterdam Authority/ Martens Multimedia




Fehlende Finanzierung verärgert Akteure

Um die deutschen See- und Binnenhäfen zukunftssicher aufzustellen, braucht es eine ambitionierte Hafenpolitik. Dem Kabinettsbeschluss fehlt allerdings eine zentrale Voraussetzung: die Mittel zur Umsetzung. Es scheint, als sei der Bundesregierung nach einem starken Antritt die Puste ausgegangen – erklären der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB).

Angela Titzrath, Präsidentin des ZDS: „Grundsätzlich begrüßen wir die Nationale Hafenstrategie. Die Seehäfen wurden viel zu lange politisch vernachlässigt. Sie sind die wichtigsten Umschlagpunkte für Güter in Deutschland und damit für unsere Wirtschaft und die Versorgung der Menschen hierzulande unverzichtbar. Deshalb muss in den nächsten Jahren konsequent in den Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur sowie der anschließenden Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Es ist richtig, dass Bund und Länder dies jetzt als ihre gemeinsame Verantwortung anerkennen. Von Seiten des Bundes müssen auf diese Erkenntnis nun aber endlich verlässliche Zusagen zur Seehäfenfinanzierung folgen – für alle Häfen. Ohne diese Investitionen bleiben die Ziele der Nationalen Hafenstrategie unerreichbar – die Politik muss dringend nachbessern.“

Joachim Zimmermann, Präsident des BÖB: „Die Binnenhäfen sind Kraftzentren der Logistik und der Versorgung, aber auch für Wertschöpfung, gute Beschäftigung und Transformation. Die Hafenstrategie beinhaltet wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hafenstandorte. Die Sicherung hafenaffiner Flächen sowie der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahren zur Genehmigung von Planung, Errichtung und Betrieb von Hafenanlagen sind hierfür essenziell. Aber eine ambitionierte Hafenpolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Die Binnenhäfen benötigen verlässliche finanzielle Zusagen der öffentlichen Hand. Deswegen fordern wir für den Haushalt 2025 die Streichungen beim Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) für Hafenbahnen zurückzunehmen und endlich ein Bund-Länder-Förderprogramm für die Sanierung- und den Ausbau wasserseitiger Infrastrukturen in den Binnenhäfen aufzulegen. Wenn die Hafenstrategie kraftvoll sein soll, müssen Bund und Länder diese Vorhaben entschlossen gemeinsam angehen.“

ZDS und BÖB sehen dringenden Handlungsbedarf. Zwar finden sich in der Nationalen Hafenstrategie viele wichtige Vorhaben, die beide Verbände seit Langem fordern und ausdrücklich begrüßen. Dazu zählen etwa dringend benötigte Maßnahmen für Erleichterungen im Wettbewerbs-, Genehmigungs- und Umweltrecht für Häfen, Schifffahrt und Logistik. Allerdings fehlen in der Hafenstrategie jegliche finanziellen Zusagen für Investitionen in den Erhalt, den Ausbau und die Transformation von Häfen und Verkehrsinfrastrukturen.

Für die Hafenwirtschaft in Deutschland ist das eine große Enttäuschung. ZDS und BÖB können nicht erkennen, wie die ambitionierten und wichtigen Ziele der Strategie ohne die entsprechende finanzielle Hinterlegung erreicht werden können. Beide Verbände appellieren daher an die Bundespolitik, diese Lücke bei der Ausgestaltung von Wirtschaftsprogrammen und bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 zu schließen.

Der BDB erinnert daran, dass das 65 Seiten starke Strategiepapier zuvor in einem intensiven Austausch zwischen den Binnenschifffahrts-, Hafen-, Naturschutz- und Industrieverbänden, der Gewerkschaft, den Bundesländern und dem Bundesverkehrsministerium erarbeitet worden war. Das Ziel der Stärkung und Zukunftsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen soll nun mit knapp 140 Maßnahmen erreicht werden. Bei der Umsetzung geht es nicht nur um Finanz- und Fördermittel des Bundes. Es sind alle Beteiligten gefordert.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) hat die Arbeit an dem Strategiepapier im Beirat und in den Arbeitsgruppen begleitet und ist mit dem nun vorgelegten, in der Regierung ressortabgestimmten Ergebnis zufrieden: Das „Kursbuch für den Hafenstandort Deutschland“ (Zitat Bundesverkehrsminister Volker Wissing) stellt bereits in der Einleitung fest: „Die deutschen Häfen der Zukunft sind Wegbereiter für eine klimaneutrale Schifffahrt und Industrie und wichtige Drehkreuze für die Verkehrsverlagerung.“ Deshalb ist es folgerichtig, dass die Entwicklung der Häfen hin zu diesen nachhaltigen Knotenpunkten und Drehkreuzen der Verkehrsverlagerung einen entsprechenden Raum im sog. Maßnahmenteil des Strategiepapiers erhält.

BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen erklärt hierzu: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die Wasserstraße als strategisches Ziel definiert wird und hierfür die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden sollen. Zu nennen sind etwa die Verlagerung von großen und schweren Gütern auf das Binnenschiff und die Stärkung der Intermodalität. Ohne Flussausbau ist das aber nicht möglich. Deshalb ist es nur konsequent, dass der bedarfsgerechte Ausbau der Hinterlandanbindungen zu den strategischen Zielen zählt: Projekte zur Engpassbeseitigung sollen priorisiert und die Maßnahmen der sog. Ahrensburger und Düsseldorfer Listen überprüft werden.“

Gleiches gelte für die Ankündigung des frühzeitigen Ausbaus von Speicher- und Bebunkerungskapazitäten für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs in den Häfen und den weiteren Bau von Landstromanlagen. So kann der Schifffahrt der Schritt in eine klimaneutrale Zukunft gelingen. Mit der Ausstattung der Häfen mit Systemen zur Sammlung und Entsorgung von Schiffsabfällen, Abwässern und gasförmigen Ladungsrückständen leisten die Häfen ebenfalls einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Schifffahrt.

„Wir danken der Bundesregierung für diesen wertvollen Beitrag zur weiteren Entwicklung des Systems Wasserstraßen und freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Umsetzungsschritte!“, so BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.

Auch die Küstenländer begrüßen den heutigen Beschluss einer Nationalen Hafenstrategie durch das Bundeskabinett. Damit liegt erstmals in Deutschland eine solche Strategie vor. Die Häfen Europas größter Volkswirtschaft, die wie kaum ein anderes Land der Europäischen Union auf den Außenhandel setzt, liegen im unmittelbaren nationalen Interesse des Bundes und aller Bundesländer. Ihr Unterhalt ist nicht alleinige Aufgabe der Länder, in denen die Seehäfen liegen, sondern ein gemeinsames Anliegen.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Ohne Häfen keine Exportnation! Hamburg ist nicht nur Deutschlands größter Hafen, sondern zugleich der Hafen für Bundesländer etwa in südlichen Teilen der Republik. Hier wird verschifft, was in Deutschland produziert wird und von hier aus in globale Handelsbeziehungen eingespeist wird – und hier wird importiert, was in der ganzen Republik in den Regalen liegt. Als Hafenstädte wollen wir diese besondere Aufgabe weiter verlässlich ausfüllen, aber angesichts neuer Aufgaben im nationalen Interesse braucht es auch neue und modernisierte Infrastruktur. Dafür erwarten wir ein Engagement des Bundes.“

Dem Beschluss des Bundeskabinetts war ein mehrjähriger intensiver Erarbeitungsprozess vorausgegangen, in den sich die Küstenländer mit konkreten Forderungen eingebracht haben. Die gemeinsamen Erwartungen der Küstenländer an diese neue Hafenstrategie einschließlich der wichtigsten Frage zur künftigen Finanzierung der deutschen Seehäfen wurden im Rahmen des 11. Hafenentwicklungsdialoges der Küstenländer mit dem Bund noch einmal unterstrichen. Die zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorinnen aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erklären daher gemeinsam:

Eine Nationale Hafenstrategie geht einher mit nationaler Verantwortung! Den begonnenen Dialog mit dem Bund und den übrigen Bundesländern werden wir auf Grundlage der heute beschlossenen Strategie konstruktiv und verlässlich fortführen. Dabei stehen die Küstenländer klar zu ihrem Auftrag und zu ihrer Verantwortung, die Leistungsfähigkeit der Seehäfen für den deutschen Außenhandel zu erhalten und auszubauen. Die Energiewende und die Dekarbonisierung sind ohne Häfen nicht zu machen. Die Küstenländer sind aber allein nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen angesichts der nun anstehenden nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen der Energiewende, des Klimawandels und auch der Sicherheit eigenständig zu lösen.

In der Nationalen Hafenstrategie werden den Häfen wichtige Zukunftsaufgaben im Bereich der Energiewende, der Transformation der Industrie, der Versorgungs- und Produktionssicherheit, der neuen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft und auch dem notwendigen Kampf gegen den Schmuggel illegaler Güter wie Drogen und Waffen zugewiesen. Die Nationale Hafenstrategie zeigt die immensen Herausforderungen auf, vor denen Deutschland steht und für deren Bewältigung leistungsfähige Häfen unbedingt erforderlich sind.

Die Seehäfen garantieren im Verbund mit der See- und Binnenschifffahrt die Versorgungssicherheit in weiten Teilen der Bundesrepublik und auch der benachbarten Staaten. Sie sorgen dafür, dass Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher Güter, Rohstoffe und Energie zuverlässig erhalten und ermöglichen den Export, der für Deutschland überragende wirtschaftliche Bedeutung hat. Die Seeschifffahrt sichert den Zugang zum globalen Warenaustausch. Über 60 % des deutschen Im- und Exportes erfolgen auf dem Seeweg. Zudem generieren die Seehäfen Wertschöpfung und Arbeitsplätze weit über die Grenzen der jeweiligen Region hinaus.

Die Küstenländer begrüßen daher, dass der Bund angekündigt hat, zeitnah konkrete Vorschläge zur Umsetzung wesentlicher Bausteine der Nationalen Hafenstrategie einschließlich der Finanzierung vorzulegen. Eine bundesweite Förderung für die See- und Universalhäfen und ein erhöhter Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die Seehäfen (Hafenlasten) muss der nächste Schritt nach Vorlage dieses Papiers sein, um ins Handeln zu kommen.

Niedersachsens Wirtschafts- und Hafenminister Olaf Lies: „Der Entwicklung der Hafenstrategie ging ein mehrjähriger Prozess voraus, in den wir uns als Länder intensiv eingebracht haben. Eine gut vernetzte Kooperation beim Warenumschlag, aber noch viel mehr bei der Sicherung unserer Energieversorgung sind Angelegenheiten von strategischer, nationaler Relevanz. Denn nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren wissen wir, dass die sichere Energieversorgung Deutschlands maßgeblich von unseren Häfen abhängt. Unsere Standorte im Norden sorgen nicht nur kurzfristig für Energieimporte: Mittelfristig werden wir mit unseren Häfen durch die Anlandung von grünen Gasen die Klimawende und damit die Transformation unserer Industrie in Deutschland vorantreiben. Denn unsere Häfen sind auch die Basis für den dringend benötigten Offshore-Ausbau. Jetzt heißt es, dass Länder und Bund gemeinsam Verantwortung übernehmen, wenn wir die Hafeninfrastruktur weiterhin zukunftsfähig gestalten wollen. Wir nehmen positive Signale vom Bund wahr, dass die Nordländer und die Küste als das angesehen werden, was sie sind: das energiepolitische Herz Deutschlands. Wir sind die Garanten für eine unabhängige, diversifizierte und genauso saubere und dauerhaft günstige Energieversorgung. Der Ausbau unserer Häfen ist eine Frage von Sicherheit – und damit eine nationale Aufgabe. Wir übernehmen hier Verantwortung für ganz Deutschland und beweisen ein ums andere Mal, dass wir in der Lage sind, die notwendige, bestellte Infrastruktur schnell zu planen und zu genehmigen und pünktlich zu liefern. Das können wir finanziell allerdings als Länder nicht alleine stemmen. Das bedeutet, dass wir hier weiter mit dem Bund an Lösungen auch für die finanziellen Fragen arbeiten müssen.“

Die IHK Nord, der Zusammenschluss von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, begrüßt im Kern die heute vorgelegte Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung. Kritisch bewerten die Kammern aus dem Norden allerdings die fehlenden Aussagen des Bundes zu einer dringend notwendigen, substanziellen Erhöhung des Hafenlastenausgleichs.
Die Wirtschaft und die Länder im Norden fordern eine Erhöhung des jährlichen Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro. „Wir haben zur Finanzierung der Infrastruktur in den Seehäfen deutlich klarere Aussagen und mehr Mut von der Bundespolitik erwartet“, mahnt Dr. Bernhard Brons, Vorsitzender der IHK Nord. Um die nationale Bedeutung der deutschen Seehäfen auf Bundesebene angemessen anzuerkennen, benötigt es seitens der Bundesregierung eine solide Finanzierung. Nur damit können die vorgeschlagenen Maßnahmen der Hafenstrategie umgesetzt werden.
Mit der vorliegenden Nationalen Hafenstrategie wollen der Bund und die Länder dauerhaft höchste Priorität auf den infrastrukturellen Ausbau der deutschen Häfen legen. Die IHK Nord begrüßt die in der Strategie enthaltenen zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen und ihrer Hinterlandanbindungen. Zudem ist die Anerkennung der Häfen als wichtige Infrastrukturen für den Erfolg der Energiewende in der Hafenstrategie ein starkes Signal. Die deutschen Häfen sind der Dreh- und Angelpunkt für weite Bereiche des Im- und Exportes weltweit. Mit der notwendigen Energiewende kommen neue und zukunftsorientierte Aufgaben auf zahlreiche Häfen zu. Sie werden vielfach der zentrale Anlande- und Umschlagspunkt für verschiedene Energieträger sowie für den Ausbau der Offshore-Windenergie.
“Angesichts der nationalen Bedeutung der Häfen als Drehscheiben im globalen Handel, ist es nicht nachvollziehbar, warum der gesamte Maßnahmenkatalog unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel steht. Dies betrifft auch die Umsetzung der Energiewende – wie soll diese ohne starke Häfen gelingen, die es für den massiven Ausbau der Windkraft auf See braucht? Für diese wichtige Aufgabe der nationalen Seehäfen brauchen wir eine dauerhaft angemessene Finanzierung“, erklärt Brons.
Obwohl die Häfen als Teile der kritischen Infrastruktur gelten, sind für ihre Finanzierung derzeit allein die Länder zuständig. Vor dem Hintergrund, dass die Häfen deutschlandweit einen großen ökonomischen Nutzen erzeugen, ist diese Zuordnung nach Ansicht der norddeutschen Kammern nicht mehr sachgerecht. „Im Vergleich zu den europäischen Westhäfen entstehen damit erhebliche Wettbewerbsnachteile für die nationalen Seehäfen. Die Niederlande und Belgien verstehen die Hafenpolitik als nationale Aufgabe und engagieren sich entsprechend finanziell“, betont der IHK Nord-Vorsitzende.
Zwar fördert der Bund regelmäßig einzelne Hafenprojekte – wie bspw. in der Digitalisierung oder beim Bau von Landstromanlagen – und leistet seit 2005 einen festen Beitrag im Rahmen des Hafenlastenausgleichs an die Küstenländer für die Unterhaltung und Erneuerung der Infrastruktur von Seehäfen von insgesamt rund 38,3 Mio. Euro jährlich. Jedoch entsprach dieser Betrag damals einem Anteil von 10 Prozent der von den Küstenländern ermittelten sogenannten Nettohafenlasten, also der Differenz zwischen den hafenabhängigen Ausgaben und Einnahmen. Seit 2005 wurde dieser Betrag nicht angepasst. „Allein dass der Bund seine finanzielle Unterstützung seit fast zwei Jahrzehnten nicht aktualisiert hat, ist inakzeptabel. Der Bund muss bei der Finanzierung der Häfen schon aus diesem Grund dringend deutlich nachbessern und sich an den Ausgaben der Nachbarländer messen lassen“, sagt Brons.

Dr. Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums, kommentiert die Strategie wie folgt: „Die Ziele sind richtig gesetzt. Die Häfen sind für die Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation des Standortes Deutschland von strategischer Bedeutung. Sie nehmen diese Rolle aktiv an. Es kommt jetzt entscheidend auf die konkreten Maßnahmen des Bundes an, die der Strategie folgen müssen: mehr Investitionen, weniger bürokratische Verfahren und ein deutlich höheres Tempo bei der Umsetzung.“

Bewertung wichtiger Einzelaspekte der Hafenstrategie durch das DVF:

  • Das DVF begrüßt, dass die Bundesregierung das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ an die erste Stelle der Strategie rückt. Deutschland muss die Stärken seiner Häfen erhalten und ausbauen.
  • Häfen waren bereits in der Vergangenheit wichtig für Deutschlands Energieversorgung. Sie rücken jetzt als Energie-Hubs für LNG und für grüne Energieträger, Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivate, in den Mittelpunkt. Sie sind außerdem elementar als Drehscheiben der Offshore-Windenergie-Logistik. Hinzu kommt die künftige Rolle der Häfen beim CO2-Transport – Stichwort Carbon Management. Die Nationale Hafenstrategie betont diese Punkte zutreffend.
  • Die Häfen, die Umschlagsunternehmen, die Schifffahrtsunternehmen und Transportunternehmen auf der Landseite arbeiten unter Hochdruck an dieser Transformation. Sie benötigen dafür eine qualitativ andere Unterstützung des Bundes. Die anstehenden Investitionen dienen ganz Deutschland. Der bisherige Hafenlastenausgleich von 40 Millionen Euro p. a. steht dazu in keinem Verhältnis und muss mindestens verzehnfacht werden. Das DVF geht davon aus, dass der reale Finanzierungsbedarf noch weitaus höher ist.
  • Um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu sichern, muss die Planungs- und Baubeschleunigung endlich bei der Schiene, der Straße und Wasserstraße ankommen. Wichtige Projekte, die sich teilweise seit Jahrzehnten kaum vorwärtsbewegen, müssen endlich konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören die unerledigte Fahrrinnenanpassung der Weser, die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr im Hinterland von Hamburg und Bremen, die Abladeoptimierung am Mittelrhein sowie die Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Auch das Sediment-Management, also das Freihalten der Fahrrinnen, muss verlässlich funktionieren.
  • An der Weiterentwicklung des Systems Wasserstraße besteht ein überragendes öffentliches Interesse – gerade mit Blick auf den Industriestandort und den Klimaschutz. Es ist ein schwer nachvollziehbares Versäumnis, das der Gesetzgeber diesen Sachverhalt bislang nicht in die Beschleunigungsgesetze aufgenommen hat. Für die Sanierung der Wasserstraßeninfrastruktur sind Investitionen des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich erforderlich.
  • Die Bundesregierung muss das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer endlich auf das so genannte Verrechnungsmodell umstellen. Dieser Schritt wäre eine nahezu kostenneutrale und zügig umsetzbare Maßnahme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt. Es geht nicht um einen Steuerverzicht, sondern um eine Umstellung der Verwaltungsabläufe und der IT von Bund und Ländern. Es gibt kein prinzipielles Hindernis. Nahezu alle Nachbarländer Deutschlands praktizieren das Verrechnungsmodell.
  • Die Digitalisierung, die Automatisierung, die Sicherheit und die Gewinnung von Fachkräften sind ebenfalls zentrale Handlungsfelder für die Häfen. Das DVF begrüßt, dass die Bundesregierung diese Themen gemeinsam mit allen Akteuren strategisch angeht.

Quelle: BÖB, ZDS, BDB, ZDS, Behörde für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, IHK Nord, DVF, Foto: BDB, der Mainhafen Hanau ist nach dem Frankfurter Osthafen der zweitgrößte Hafen am Main und zählt zu den Häfen mit dem größten Güterumschlag an Main, Main-Donau-Kanal und Donau.




Mikrokorridore für schnellere GST-Genehmigungen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erprobt aktuell in einem gemeinsamen Pilotprojekt mit dem Land Nordrhein-Westfalen wie sich durch Dauer- und Kurzzeiterlaubnisse für bestimmte Strecken, Groß- und Schwertransporte einfacher und schneller umsetzen lassen. Darüber hinaus werden auch konkrete Vorschläge für die Verknüpfung der Straßengenehmigung für den Vor- und Nachlauf im bundesweiten Antrags- und Genehmigungstool VEMAGS erstellt. Das Pilotvorhaben findet in Windparks im Hochsauerlandkreis statt.

Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik: „Um die Wasserstraßen für Groß- und Schwertransporte attraktiver zu machen, müssen wir den bürokratischen Aufwand für die Logistiker weiter abbauen. Dies geschieht zum einen durch vereinfachte Genehmigungen für klar definierte Strecken. Zum anderen durch die Berücksichtigung des Gütertransports mit mehr als einem Verkehrsmittel bei der digitalen Planung. Damit entlasten wir Logistiker und unsere Straßeninfrastruktur deutlich.“

Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Viktor Haase: „Klimagerechte Transporte für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Industriestandort. Mit dem Pilotprojekt von Bund und NRW wollen wir zeigen, dass es möglich ist, die Potentiale der Wasserstraße insbesondere bei GST auszuspielen und sinnvoll in die Transportkette zu integrieren. Hierbei setzen wir auf die clevere Vernetzung der Verkehrsträger und aller Beteiligten aus Herstellern, Transporteuren und Verwaltung, um die wichtige Expertise sinnvoll zusammenzubringen. Wir sind überzeugt, dass der vernetzte, gebrochene Transport auf Mikrokorridoren einen Beitrag zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land leisten kann.“

Die Nutzung der Wasserstraßen für Groß- und Schwertransporte ist ein wichtiger verkehrspolitischer Baustein. Wasserstraßen verfügen über genügend freie Kapazitäten und der Transport mit dem Binnenschiff spart enorm CO2 ein. Darüber hinaus sind Wasserstraßen genehmigungsfrei. Besonders Windenergieanlagenteile, Kabeltrommeln und andere für die Energiewende benötigte Güter sollen, wo immer dies möglich ist, im Hauptlauf auf die Wasserstraße verlagert werden.

Das Pilotprojekt wurde am 1. März gestartet. Bis zum Sommer 2024 sollen die Ergebnisse vorliegen. Branchenverbände sowie GST-Beteiligte werden im Prozess beteiligt.

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Foto: BMDV Sandra Steins




Netz liefert erstmals kohlenstofffreie Wärme an Boortmalt

Der Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever drückte jetzt den symbolischen Startknopf, um das Wärmenetz Antwerpen Nord in Betrieb zu nehmen. Eine Pipelinetrasse durch den Hafen von Antwerpen verbindet den Standort von Indaver Antwerpen mit der Mälzerei Boortmalt. Von nun an tauscht Boortmalt für die Produktion von Malz Erdgas und Kraft-Wärme-Kopplung gegen Abwärme von Indaver ein. Darüber hinaus ist dieses Netz das erste „Open-Access“-Wärmenetz Belgiens, das Möglichkeiten für neue Anbieter und Kunden eröffnet.

Ebenfalls wurde der Anschlusspunkt für ein Netz für soziale Wohngebäude von Woonhaven Antwerpen verlegt. Dieses Wärmenetz bedeutet erhebliche Einsparungen an fossilen Brennstoffen und eine beträchtliche Reduzierung der CO2-Emissionen. Das Projekt wird von der Flämischen Regierung über die Flämische Energie- und Klimaagentur finanziell unterstützt.

„Abwärme“ ist Wärme, die bei einem industriellen Produktionsprozess freigesetzt wird. ​ Ein Wärmenetz mit Abwärme ist eine Alternative zum Heizen mit fossilen Brennstoffen. Es besteht aus einem Netz gut isolierter Leitungen, die Warmwasser für verschiedene Wärmeanwendungen von einem Ort (Industrie) zu einem anderen (Industrie und Haushalte) bringen.

Das Wärmenetz Antwerpen Nord umfasst die Abwärme aus den Drehrohröfen von Indaver, in denen Industrieabfälle thermisch behandelt werden. Die Verbrennungswärme wird in Form von Strom verwertet. Bei diesem Prozess verbleibt eine gewisse Abwärme. Diese Abwärme wird über das Wärmenetz an Boortmalt geliefert, das sich langfristig verpflichtet hat, die Wärme für seinen Mälzungsprozess zu nutzen.

Die Wärme wird mit einer Temperatur von ca. 105 °C über Pipelines von Indaver zu Boortmalt im ca. 10 km entfernten Hafen geleitet. Das abgekühlte Wasser (65 °C) fließt durch eine zweite Rohrleitung zur Wiederverwendung zurück zu Indaver.

Die Mälzerei von Boortmalt in Antwerpen ist die größte der Welt. Mit einer Produktionskapazität von 470.000 Tonnen pro Jahr wird hier das Malz für rund 16 Milliarden Biere pro Jahr hergestellt. ​ Während des Mälzungsprozesses sind große Mengen an Wärme erforderlich. In der Vergangenheit wurde diese Prozesswärme bei der Malzherstellung mit Kraft-Wärme-Kopplungen und Gasbrennern erzeugt. Durch die Nutzung von Abwärme spart Boormalt Erdgas in einer Menge ein, die dem Jahresverbrauch von etwa 10.000 Haushalten entspricht.

Paul De Bruycker, CEO Indaver : „Der erfolgreiche Start des Wärmenetzes Antwerpen Nord unterstreicht einmal mehr die Kraft der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen. Dieses Projekt spiegelt die tief verwurzelte Mission von Indaver wider, aus Ausschuss einen Mehrwert zu schaffen. Wir liefern die Abwärme aus unseren thermischen Verarbeitungsanlagen über eine Pipeline an Boortmalt und später an die Haushalte. Damit schließen wir den Kreislauf und bieten mit dieser CO2-freien Wärme eine nachhaltige Alternative zur Nutzung fossiler Brennstoffe.“

Nachdem das industrielle Wärmenetz fertiggestellt ist, ist der Weg frei für die Auskoppelung des Wärmenetzes für Wohngebiete. Dieses wird von der Netzgesellschaft Fluvius in den nächsten Jahren gebaut und ermöglicht eine nachhaltigere Gestaltung der Wärmeversorgung von Schulen, öffentlichen Gebäuden und 3.200 Familien in zwei Bezirken im Norden Antwerpens.

Guy Cosyns, Direktor Kundenservice und Datenmanagement bei Fluvius: „In aktiver Zusammenarbeit mit verschiedenen Stakeholdern wie Wärmeerzeugern, Wärmelieferanten, Studienbüros usw. setzt sich Fluvius für die Realisierung eines stadtweiten Wärmenetzes in Antwerpen ein, das sich auf verschiedene Wärmecluster in der Stadt verteilt, darunter auch das Wärmecluster Antwerpen Nord. In Kürze werden wir mit dem Bau des Wärmenetzes in den Stadtteilen Luithagen, Rozemaai und Luchtbal beginnen, an das wir nicht nur Schulen und öffentliche Gebäude, sondern auch die Wohngebäude des Wohnungsunternehmens Woonhaven mit insgesamt 3.200 angebundenen Haushalten anschließen werden.“

Die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Abwärme bedeutet eine Verringerung der CO2-Emissionen um 80.000 Tonnen pro Jahr (wenn die volle Kapazität des Wärmenetzes genutzt wird). Dies entspricht den jährlichen CO2-Emissionen von 25.000 Antwerpener Haushalten.

Das Besondere an diesem Netz ist, dass es das erste „Open-Access“-Wärmenetz in Belgien sein wird. Jedes Unternehmen im Hafen, das Wärme produziert und/oder abnehmen möchte, kann sich anschließen. Das Leitungsnetz verläuft unter anderem entlang der Standorte des sogenannten „Next-Gen District“. Der Port of Antwerp-Bruges wird Unternehmen, die in der Kreislaufwirtschaft tätig sind, an diesem Standort bündeln. Diese Unternehmen können dann ihrerseits zusätzliche Abwärme in das Netz einspeisen oder aus dem Netz entnehmen.

Jacques Vandermeiren, CEO Port of Antwerp-Bruges: „Heute führt das Wärmenetz des Wärmenetz Antwerpen Nord zu einer echten Verringerung der CO2-Emissionen, und zwar dank der Zusammenarbeit zwischen Hafen, Industrie und Stadt. Die langfristige Verpflichtung und der ständige Wärmeaustausch zwischen Industrieunternehmen im Hafen von Antwerpen wie Indaver und Boortmalt ermöglichen die Entwicklung eines größeren Wärmenetzes. Damit können auch Schulen, große Gebäude und 3.200 Wohnungen in Antwerpen zeitnah klimafreundlich mit Wärme versorgt werden. Als einziges Wärmenetz in Belgien ermöglicht das Netz auch eine künftige Erweiterung um weitere Wärmelieferanten und -abnehmer. Wir sind daher stolz auf diesen wichtigen Schritt in der Energiewende.“

Um die mehr als 3.200 Sozialwohnungen mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen und den industriellen Wärmeverbraucher bei seinen Nachhaltigkeitsplänen zu unterstützen, war eine Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern notwendig. Indaver und der Port of Antwerp-Brugesbauten gemeinsam den ersten Abschnitt der Leitung, die Boortmalt nun mit Wärme versorgt. Ausgehend von diesem industriellen Wärmenetz wird Fluvius im Auftrag von und in Zusammenarbeit mit der Stadt Antwerpen das zweite Netz für Wohngebäude bauen. Zu diesem Zweck wurden Vereinbarungen u. a. mit dem sozialen Wohnungsunternehmen Woonhaven Antwerpengeschlossen. Schließlich ist die Flämische Regierung durch die finanzielle Unterstützung, die das Projekt erhielt, ein wichtiger Partner. Der Zuschuss ist Teil des Ziels, die Abkopplung der Abwärme und den Ausbau von Wärmenetzen zu fördern.

Bart De Wever, Bürgermeister Antwerpen: „Das Warmtenet Antwerpen Noord ist aus vielen Gründen ein Erfolg“, sagt Bürgermeister Bart De Wever. „Das Fernwärmenetz ist die perfekte Kombination aus industrieller Entwicklung, nachhaltigen Lösungen und sozialen Zielen. Das Beste an der ganzen Geschichte ist, dass wir dies mit einer Ressource erreichen, die wir zwar schon hatten, deren Potenzial wir aber noch nicht voll ausschöpfen konnten. Das ändert sich jetzt. Mit der Abwärmenutzung zeigen wir, dass unsere Industrie eine Vorreiterrolle bei der Erreichung unserer Klimaziele einnehmen und gleichzeitig nachhaltige Innovationen vorantreiben kann. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für unseren Wohlstand.“

Yvan Schaepman, CEO Boortmalt : „Es ist großartig, zu sehen, wie stark die Teams sind, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Das Heatloop-Projekt in Antwerpen ist das weltweit größte CO2-Einsparungsprojekt von Boortmalt. Das ist beeindruckend und wir sind auf dem besten Weg unser Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, zu erreichen.“

Tatjana Scheck, Schöffin für Umwelt und Soziales in Antwerpen: „Das Wärmenetz Nord zeigt, dass die Klimapolitik von Antwerpen gleichzeitig auch Sozialpolitik ist. Mehr als 3.000 Sozialwohnungen in Luchtbal und Roozemaai werden bald klimaneutral beheizt werden. Erneuerbare Wärme ist kein Privileg für uns, sondern sollte so vielen Haushalten wie möglich zur Verfügung stehen.“

Wouter Gehre, Geschäftsführer Woonhaven Antwerp: „Durch das künftige Wärmenetz im Norden der Stadt kann Woonhaven Antwerpen ein CO2-freies Heizsystem für rund 3.200 Familien in Rozemaai und Luchtbal garantieren, das einfach zu nutzen ist.“

Quelle: Port of Antwerp-Bruges




Schneller Planen und Bauen an Bundeswasserstraßen

Bauprojekte an Bundeswasserstraßen sind technisch und organisatorisch äußerst komplex. Um Verzögerungen zu reduzieren und die Umsetzung von Großprojekten zu beschleunigen, hat das Verkehrsministerium bereits 2019 den „Dialog für die Beschleunigung von Baumaßnamen“ ins Leben gerufen. Jetzt haben sich erneut über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Bauindustrie, Planungswirtschaft, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Wissenschaft und öffentlichen Bauherren in Berlin versammelt, um zu diskutieren, wie sich dringend benötigte Wasserstraßenprojekte effizienter umsetzen lassen.

Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Wir mussten in der Vergangenheit zu oft beobachten, dass sich Bauprojekte in Deutschland unnötig in die Länge zogen. Das lag häufig daran, dass klassische Bauverträge schlecht auf veränderte Randbedingungen reagieren. Da aber beim Bau erfahrungsgemäß immer wieder unerwartete Herausforderungen zu bewältigen sind, braucht es künftig eine flexiblere Herangehensweise. Wir müssen uns dafür auch auf neue Vertragsformen einlassen und Risiken klarer benennen, um sie gerecht zu verteilen. Nur so ist es möglich unter den Bedingungen des Fachkräftemangels weiter erfolgreich Bauprojekte umzusetzen.“

Die frühzeitige Einbindung der Baufirmen kann besonders gut bei partnerschaftlichen Mehrparteienverträgen, so genannten Allianzmodellen gelingen. Diese zeichnen sich gegenüber der bisherigen Praxis dadurch aus, dass der gemeinsame Projekterfolg über Gewinn oder Verlust entscheidet. „Best for Project“ ist die Devise für alle Gewerke und die beteiligten Vertragspartner.

Eric Oehlmann, Leiter Generaldirektion Wasserstraßen, Schifffahrt: „Die neuen Möglichkeiten sind für uns hochspannend. Schon die 2022 verabschiedete Charta für die Zusammenarbeit auf Baustellen hat maßgeblich zu einem Kulturwandel beigetragen, der sich bereits bewährt hat und den es nun fortzuführen gilt. Denn wir haben in den kommenden Jahren zahlreiche Bauvorhaben vor der Brust. Verhandlungsverfahren, die die Vertragsparteien frühzeitig einbeziehen und alle Parteien auch vertraglich ins selbe Boot holen sind der richtige Weg: Die ersten Projekte, die unter dieser Prämisse umgesetzt wurden, lagen im Zeit- und Kostenrahmen.“

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Foto: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)/ Jesco-Denzel




Zweite Einreichungsrunde des Innovationswettbewerbs

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft im Innovationsfeld „Vernetzte Mobilität und Logistik“ leisten und hat deshalb 2023 den Innovationswettbewerb NeueWege.IN.NRW im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021–2027 eröffnet. Jetzt startete die zweite von drei Einreichungsrunden, in der Projekte für eine bessere Vernetzung des Verkehrssystems gesucht werden.

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer: „Wir müssen unsere Mobilität nachhaltiger gestalten. Für einen ambitionierten Klimaschutz und einen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort brauchen wir deshalb eine nachhaltige Mobilitätswende. Der Wettbewerb trägt dazu bei, Innovationen für Mobilität und Logistik zu entwickeln, um nachhaltige und digitale Lösungen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu finden. Mit neuen digitalen Lösungen verbessern wir die Mobilität von Menschen und die Beförderung von Gütern.“

Das Verkehrsministerium setzt den Innovationswettbewerb gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium um. Im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021–2027 stehen für den zweiten Aufruf knapp 35 Millionen Euro zur Verfügung.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Als führender Logistik-Standort im Herzen Europas steht Nordrhein-Westfalen im Zentrum der Mobilität von morgen. Mit unserem Innovationswettbewerb unterstützen wir Speditionen, Logistikdienstleister und Unternehmen etwa im Automotive-Bereich dabei, sich nachhaltig aufzustellen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Für eine zukunftsfähige und klimagerechte Mobilität und Logistik kommt es auf innovative Lösungen für umweltfreundliche Antriebe, die Vernetzung von Fahrzeugen, die Robotik oder den Gütertransport in unseren Städten an.“

Der Innovationswettbewerb richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Kommunale Unternehmen und Einrichtungen, Kammern, Vereine und Stiftungen sind antragsberechtigt, sofern ihre Teilnahme dem Förderzweck dienlich ist. Großunternehmen sind in Verbundvorhaben mit KMU förderfähig. Die Vorhaben müssen im Einklang mit der Regionalen Innovationsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen 2021–2027 stehen.

Mit dem Förderaufruf sollen von der EU und dem Land Nordrhein-Westfalen innovative, nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entwickelt werden, die sich einer der vier thematischen Säulen des Innovationswettbewerbs zuordnen lassen:

  1. Innovative, multi- und intermodale Lösungen
  2. Erprobung neuer Technologien und Prototypen
  3. Digitalisierung & Nutzbarmachung von Daten für Mobilität und Logistik
  4. Management von Mobilitäts- und Logistikströmen

Insgesamt gibt es drei Einreichungsrunden. Projektskizzen können in der zweiten Runde bis zum 30. April 2024 bei der Innovationsförderagentur NRW abgegeben werden.

Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen steht aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021–2027 ein Investitionsvolumen von insgesamt 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Es speist sich aus 1,9 Milliarden Euro EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte. Unterstützt werden Vorhaben aus den Themenfeldern Innovation, Nachhaltigkeit, Mittelstandsförderung, Lebensqualität, Mobilität und Strukturwandel in Kohlerückzugsregionen.

Weitere Informationen

Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Foto: Michael Gottschalk




Konsortium unter BÖB-Führung startet IHATEC-Projekt

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen, das Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme (DST) und das Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) haben Ende Dezember 2023 den Zuwendungsbescheid für das IHATEC-Projekt „RAIN – Inland Ports’ Readiness for Automated Inland Navigation“ erhalten.

In den kommenden zwei Jahren wird das Konsortium Möglichkeiten erarbeiten, wie Binnenhäfen für die automatisierte Binnenschifffahrt vorbereitet werden können. Im Rahmen des Bundesprogramms „Innovative Hafentechnologien“ fördert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Projekt RAIN bis zum 31.12.2025 mit insgesamt 828.561 Euro. Bei der Auftaktveranstaltung am 30. Januar in Berlin mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Verbänden sowie Wirtschaft und Forschung fiel der offizielle Startschuss für das Vorhaben.

BÖB-Geschäftsführer Marcel Lohbeck: „Wir freuen uns über den Zuwendungsbescheid trotz angespannter Haushaltslage und sind motiviert, mit unserem Projekt einen grundlegenden Beitrag zur Zukunftssicherung des Systems Wasserstraße und unserer Häfen zu leisten.

Das System Wasserstraße steht vor großen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund sich stetig verändernder Güterströme, steigender Nachhaltigkeitsanforderungen und des bereits heute spürbaren Fachkräftemangels gilt die Automatisierung der Binnenschifffahrt als Hoffnungsträger. Wie schnell und in welchem Umfang diese technologischen Konzepte den Weg in die Praxis finden und welche Implikationen dies für andere Teile des Systems Wasserstraße hat, ist jedoch noch unklar. Das Projekt RAIN nimmt vor diesem Hintergrund die Binnenhäfen in den Blick und zielt darauf ab, Entwicklungspfade der automatisierten Binnenschifffahrt zu definieren sowie Zukunftsbilder und Handlungsempfehlungen für die strategische Hafenentwicklung zu skizzieren.

Als Konsortialführer sind wir dankbar, dass wir mit dem DST und dem ISL zwei exzellente Institute als Partner für dieses wichtige Projekt gewinnen konnten.

Das DST verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Untersuchung vielfältiger Fragestellungen für die Binnenschifffahrt sowie in der technischen Entwicklung von Lösungen und unterstützt damit das Gewerbe in schiffstechnischen, verkehrswirtschaftlichen und logistischen Fragen. Insbesondere mit dem Versuchs- und Leitungszentrum Autonome Binnenschifffahrt (VeLABi) und mit dem Versuchszentrum für innovative Hafen- und Umschlagtechnologien (HaFoLa) sowie zahlreichen einschlägigen Forschungsvorhaben verfügt das DST über herausragende Kompetenzen im Bereich der automatisierten Binnenschifffahrt und der landseitigen hafenlogistischen Aktivitäten. Das ISL ist eines der europaweit führenden Institute für Forschung, Beratung und Know-how Transfer in der maritimen Logistik. Es ver- fügt über Fachkenntnisse in den Bereichen maritime Märkte, Transportkettenoptimierung, Umwelt und Nachhaltigkeit, Sicherheit, Simulation, Digitalisierung und Softwareentwicklung. Mit seiner verkehrswirtschaftlichen und logistischen Ausrichtung bringt das Institut wertvolle Kompetenzen in das RAIN- Projekt ein. Dieses breite Portfolio mit seiner praxisorientierten Ausrichtung ist ein ausgesprochener Gewinn für das Vorhaben.

Besonders freuen wir uns als Konsortium über den Besuch und das Grußwort von Susanne Henckel, Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Das unterstreicht die große Bedeutung unseres Projektes für den Standort Deutschland.“

Quelle: BÖB, Foto: BÖB, Thomas Rafalzyk (v. l. n. r.) Cyril Alias (DST), Dr. Rupert Henn (DST), Michael Seifert (BÖB), Patrick Specht (ISL), Dr. Wibke Mellwig (BMDV), Staatssekretärin Susanne Henckel (BMDV), Marcel Lohbeck (BÖB), Prof. Dr. Frank Arendt (ISL); Übergabe der Förderurkunde des Projektes RAIN




EU-Projekt soll Container aufs Wasser bringen

InnoWaTr – in Langform steht diese Abkürzung für „Innovative Waterway Transportation“ und damit für ein echtes Innovationsprojekt, das zum Ziel hat, die klimafreundliche Binnenschifffahrt zu stärken. Daran arbeitet bremenports mit insgesamt 25 Projektpartnern aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Schweden häfen- und länderübergreifend zusammen.

Die Idee hinter dem europäischen und EU geförderten Nachhaltigkeitsprojekt: Es geht darum künftig mehr Ladung durch Binnenschiffe zu transportieren, um so den „Modal Shift“, also die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Binnenwasserstraßen, voranzubringen. Die Umsetzung erfolgt dabei durchaus greifbar im Rahmen von acht Realexperimenten, die die Binnenschifffahrt im Nordseeraum in verschiedenen Anwendungsszenarien steigern sollen.

„bremenports ist im Rahmen des Projekts, für das sich insbesondere auch das Häfen-Ressort von Senatorin Kristina Vogt stark gemacht hat, mit der Konzipierung einer Art „Werkzeugkasten“ betraut – also im Endeffekt mit dem Erstellen einer praxisorientierte Anleitung für den Transfer und das Anpassen derartiger Ansätze in der eigenen Stadt oder Region“, berichtet Lars Stemmler, der das insgesamt auf drei Jahre angelegte Projekt bei bremenports federführend betreut.

Bereits in den vergangenen sechs Monaten wurden dabei erste konkrete Projekte umgesetzt und dazu regional sowie länderübergreifend sogenannte „Freight Flow Coalitions“ (FFC), also Lieferketten-Koalitionen, ins Leben gerufen. „Ziel dieser FFCs ist eine übergreifende, kooperative Zusammenarbeit zur Förderung des Binnenschiffverkehrs mit passgenauen, regional abgestimmten Initiativen, den sogenannten Realexperimenten, die später dann als Vorbild auch in anderen Regionen und Häfen dienen sollen“, berichtet Stemmler.

Auch ein insbesondere die Weserregion betreffendes Realexperiment steht dabei an: Gegenwärtig wird geprüft, ob und unter welchen Bedingungen sich eine feste Containerlinie per Binnenschiff zwischen Bremerhaven und Hamburg etablieren lässt. Daran arbeiten gegenwärtig weitere InnoWaTr-Projektpartner wie die Norddeutsche Wasserweg Logistik (NWL) und der Wirtschaftsverband Weser. Logistikunternehmen, die auf diese Binnenschiff-Lösung umstellen, entlasten die Verkehrslage auf den Straßen konkret, gleichzeitig wird der LKW-Verkehr in den Häfen reduziert und letztlich ergibt sich gegenüber dem Container-Transport via LKW eine deutliche Verringerung der Treibhausgase. „Mit dieser Lösung würden wir nicht nur nachhaltig Verkehre von der Straße auf die Wasserstraße verlagern, sondern können unseren Kunden auch eine effizientere Transport-Perspektive für ihre Container und Stückgüter bieten“, so NWL-Geschäftsführer Tim Böttcher.

Derartige Ideen quasi mittels entsprechender Schablonen und Planungswerkzeuge auf andere Regionen übertragbar zu gestalten und mögliche Fallstricke auf dem Weg dorthin im Voraus zu umgehen – das ist nunmehr bremenports Auftrag im Rahmen des InnoWaTr-Projekts: Wie lässt sich der Bedarf für entsprechende Umstellungen des Containerverkehrs ermitteln? Wie lassen sich intuitive Ansätze aus bereits erfolgten Systemaufstellungen bei der Entwicklung weiterer entsprechender Projekte übertragen? Welchen Beitrag können Wissenschaft und Forschung dabei leisten? Das seien nur einige der Fragen, die bremenports gegenwärtig kläre: „Am Ende ist unser Auftrag ein Instrumentarium zu entwickeln, aus dem sich diejenigen, die entsprechende Projekte planen, nach individuellem Bedarf bedienen können“, so Stemmler. Spannend mache die Aufgabe dabei insbesondere, dass nicht nur die Regionen, sondern eben auch die Zielsetzung der Projekte überaus vielfältig sein können: „Das reicht von Containerlinien wie jetzt zwischen den Häfen Bremerhaven und Hamburg geplant, über den Einsatz von autonomen oder ferngesteuerten Schiffeinheiten, bis hin zur urbanen Shuttle-Versorgung des Einzelhandels via Binnenschiff, wie sie in einem weiteren Realexperiment des InnoWaTr-Projekts in Hamburg geplant ist“, so Stemmler abschließend.

Quelle und Foto: bremenports, der norddeutsche Teil des europäischen Projekts: Zum gemeinsamen Austausch trafen sich Lars Stemmler (ganz oben) und Sabrina Wilms (zweite von unten), die für bremenports an dem Projekt arbeiten, mit den übrigen Norddeutschen Partnern in Bremen. Von unten nach oben: Amir Ali Bashash (Logistik Initiative Hamburg), Jessica Deeg (NWL), Maxim Heinrich (Top-Mehrwert-Logistik), Thomas Voigt (Wirtschaftsverband Weser) und Thomas Brauner (Logistik Initiative Hamburg).

 




Der Offshore-Wind-Ausbau darf nicht an den Häfen scheitern

Für den gesetzlich festgelegten Ausbau der Offshore-Windenergie auf 30 Gigawatt bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045 reichen die Hafenkapazitäten entlang der deutschen Küste nicht aus. Geld für eine Erweiterung der Häfen könnten die Einnahmen aus Offshore-Wind-Auktionen liefern. Deshalb fordern der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) im Schulterschluss mit den Küstenländern die Bundesregierung auf, gemeinsam an einer pragmatischen und schnellen Lösung für die Finanzierung dieses Ausbaus zu arbeiten.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung für die Verwendung der Einnahmen aus den Offshore-Wind-Auktionen eine Transformationskomponente einführen will. Diese sollte unter anderem dafür verwendet werden, den Ausbau der Häfen und deren Hinterlandanbindung zu finanzieren. Damit flankieren wir den Ausbau der Offshore-Windenergie und gewährleisten Versorgungssicherheit mit kostengünstigem Strom aus Offshore-Windenergie – für ganz Deutschland. Offshore-Wind-Basishäfen sowie Häfen, die perspektivisch für den Rückbau ausgedienter Windenergieanlagen genutzt werden, können zudem von der Ansiedlung zahlreicher Unternehmen aus der Lieferkette profitieren“, sagt BWO-Geschäftsführer Stefan Thimm.

„Ohne die deutschen Seehäfen sind die geplanten Ausbauziele für Offshore-Windenergie nicht zu erreichen. Mit Blick auf den angepeilten Hochlauf der Leistung aus Windenergie auf See müssen daher schnell die politischen Weichen für den Ausbau von Schwerlastflächen in den Seehäfen gestellt werden. Hier ist vor allem der Bund in der Pflicht, finanziell seinen Anteil zum Gelingen der Energiewende zu leisten. Eine Verwendung der Erlöse aus der Vergabe der Offshore-Lizenzen für Windparks auf See wäre inhaltlich naheliegend und würde den Bundeshaushalt nicht weiter belasten. Wir können es uns mit Blick auf die Ausbauziele nicht erlauben, die nötigen politischen Entscheidungen weiter zu vertagen“, sagt Angela Titzrath, Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe.

„Die Häfen sind das Herzstück der Energiewende, denn sie sind die Voraussetzung für das Gelingen der Ausbauziele. Der EnergyPort, den wir in Bremerhaven planen, ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Er etabliert den Hafen als Schlüsselstandort für die Offshoreindustrie und auch als Knotenpunkt für den Im- und Export erneuerbarer Energien. Damit sind große Wertschöpfungspotenziale verbunden, weil sie erhebliche Ansiedlungs- und Beschäftigungseffekte mit sich bringen“, sagt Kai Stührenberg, Staatsrat für Häfen bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Bremen.

„Die Herausforderungen der Klimakrise und die hohen Ziele, die wir uns für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland gesteckt haben, können wir nur gemeinsam bewältigen. Eine gute Energieversorgung ist entscheidend für den gesamten Industriestandort, daher ist es unabdingbar, dass wir uns in Deutschland gemeinsam gut aufstellen. Auch Hamburg als die deutsche Windhauptstadt mit einer hohen Konzentration an Unternehmen und Einrichtungen, die die gesamte Wertschöpfungskette der Windenergie abbilden, hat ein großes Interesse an der Dekarbonisierung seiner Industrie. Der Ausbau der Windenergie und die leistungsfähigen deutschen Seehäfen sind dabei ein zentraler Faktor“, sagt Dr. Melanie Leonhard, Hamburgs Senatorin für Wirtschaft und Innovation.

„Die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern vollführen derzeit einen großen Strukturwandel. Es ist sehr deutlich, dass die Häfen von zentraler Bedeutung für den im Koalitionsvertrag des Bundes festgehaltenen Ausbau der Offshore-Windenergie sind. Wir sind bereits, unseren Teil dazu beizutragen, indem die Häfen in Sassnitz-Mukran und Rostock als Installations- und Service- beziehungsweise Zuliefererstandorte etabliert und gestärkt werden. Dafür ist es notwendig, dass die Häfen in den nächsten Jahren kontinuierlich an die Anforderungen des Ausbaus angepasst werden. Dabei brauchen wir die Unterstützung des Bundes“, sagt Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

„Der Ausbau des Hafens in Cuxhaven mit zusätzlichen Liegeplätzen ist bereits genehmigt, und das Land Niedersachsen hat zugesagt, sich wie der Hafenbetreiber mit 100 Millionen Euro am Ausbau des Deutschen Offshore-Industrie-Zentrums DOIZ in Cuxhaven zu beteiligen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Finanzbedarf unserer Häfen verlässlich gesichert wird und dass sich der Bund finanziell einbringt. Wir kennen den Ausbaubedarf der Häfen entlang unserer Küste und sollten die Chance nutzen, das Projekt zu realisieren und den Ausbau weiterer Standorte zu unterstützen“, sagt Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung.

“Schleswig-Holstein ist Windkraftland zwischen zwei Meeren. Unsere Häfen an der Westküste können eine noch stärkere Funktion für die Energiewende für ganz Deutschland einnehmen. Wartung, Instandsetzung oder auch Rückbau und Recycling von Offshore-Windkraftanlagen können ideal von dort abgewickelt werden. Schleswig-Holstein steht bereit den Offshore-Unternehmen ein guter Standort zu sein”, sagt Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein.

Quelle: Bundesverband Windenergie Offshore (BWO), Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Bremen, Senatorin für Wirtschaft und Innovation, Hamburg, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Mecklenburg-Vorpommern, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Niedersachsen, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Schleswig-Holstein, Foto: NPorts/ Christian O Bruch