BDB informiert über Niedrigwasser

Die Wasserstände an den frei fließenden Flüssen wie Rhein, Donau, Elbe und Oder sind durch die trockenen Tage der vergangenen Wochen weiter gesunken. Laut der Wasserstandsprognosen, die von der Bundeswasserstraßenverwaltung veröffentlicht werden, ist am für die Mittel- und Oberrheinverkehre wichtigen Pegel Kaub im Verlauf der Woche eine Stabilisierung im Bereich zwischen 30 und 35 cm zu erwarten. Der Pegel Ruhrort am Niederrhein liegt derzeit bei rund 150 cm, mit zunächst weiter fallender Tendenz. Ab dem Wochenende werden die Pegel voraussichtlich wieder ansteigen. Erfahrungsgemäß normalisieren sich die Wasserstände innerhalb weniger Tage, sobald ergiebige Regenfälle einsetzen. Auf staugeregelten Flüssen wie Mosel, Neckar und Main sowie im westdeutschen Kanalgebiet und auf weiteren Kanälen sind die Auswirkungen zurzeit noch geringer, da dort das Wasserabflussverhalten ein anderes ist.

Die niedrigen Wasserstände bereiten der Binnenschifffahrt einen erheblichen Mehraufwand, da ein einzelnes Schiff, um eine Grundberührung zu vermeiden, weniger Ladung als üblich aufnehmen kann. Beim aktuellen Wasserstand am Pegel Kaub kann ein Binnenschiff, das üblicherweise rund 4.000 t Ladung transportieren kann, beispielsweise noch maximal 1.000 t aufnehmen. Um dies zu kompensieren, muss die Ladung auf mehr Schiffsraum verteilt werden. Da die Nachfrage nach Transporten per Binnenschiff ohnehin seit Monaten über alle relevanten Gütergruppen hinweg (z.B. Kohle, Getreide, Futtermittel, Baustoffe, chemische Erzeugnisse) sehr hoch ist, führt dies in Kumulation mit den niedrigen Wasserständen zu einer Verknappung des zur Verfügung stehenden Schiffsraums.

„Die Binnenschifffahrt unternimmt auch unter erschwerten Schifffahrtsverhältnissen alles, um die Versorgung der Wirtschaft und Industrie mit Gütern und Rohstoffen sicherzustellen. Gefahren wird bis an die Grenze des physikalisch Möglichen – und solange die Sicherheit gewährleistet ist. Transporte in den süddeutschen Raum sind zurzeit teils nur mit Einschränkungen möglich. Der nicht ausgebaute Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen stellt hier einen Engpass dar. Dies hat zur Folge, dass Schiffe geleichtert werden und die Güter auf andere Verkehrsträger wie die Güterbahn oder den Lkw umgeladen werden müssen. Aber auch auf der Schiene und auf der Straße steht nur eine begrenzte Transportkapazität zur Verfügung“, erklärt Martin Staats (MSG, Würzburg), Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB).

Die aktuelle Situation zeigt deutlich auf, dass die Binnenschifffahrt eine systemrelevante Größe im Transport- und Logistiksektor ist. Die rohstoffintensive Industrie ist auf eine leistungsfähige und zuverlässige Versorgung über die Wasserstraßen angewiesen. Darüber hinaus wird die klimafreundliche Binnenschifffahrt, wie die EU-Kommission in ihrer Mobilitätsstrategie für mehr Nachhaltigkeit im Transportsektor festgestellt hat, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ein unverzichtbarer Partner sein, um die ambitionierten Emissionsreduktionsziele erreichen zu können.

Der BDB erwartet, dass die Bundesregierung die enorme Bedeutung des „nassen Verkehrsträgers“ für die Versorgungssicherheit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie die Erreichung der Klimaziele im Transportsektor erkennt und die Verkehrsinfrastruktur an den deutschen Flüssen und Kanälen endlich schnellstmöglich ertüchtigt. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im Wasserstraßenausbaugesetz sind eine ganze Reihe wichtiger Wasserstraßenprojekte einem hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis verankert, z.B. die Fahrrinnenverbesserungen an Mittel- und Niederrhein sowie an der Donau. Diese Maßnahmen tragen, ebenso wie die Umsetzung des „Gesamtkonzepts Elbe“, dazu bei, dass Binnenschiffstransorte auch bei Niedrigwasser besser plan- und durchführbar bleiben. Zugleich werden durch die Umsetzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass künftig insgesamt mehr Güter über den Wasserweg transportiert werden können.

Der BDB richtet daher den dringenden Appell an die Bundesregierung, die Beseitigung der seit Jahren bestehenden Engstellen im deutschen Wasserstraßennetz nun mit Top-Priorität in Angriff zu nehmen.

Quelle und Foto: BDB




Bund räumt Versagen beim Flussausbau ein

Das aktuelle Niedrigwasser behindert in zunehmendem Maße die Güterschifffahrt in Deutschland. Sie zählt beim Transport von Kohle, Getreide, Futtermitteln, Baustoffen, Mineralöl, Containern und weiteren Rohstoffen, etwa für die Chemie- und Stahlindustrie, zu den systemrelevanten Größen im Transport- und Logistiksektor – und ist deshalb stellvertretend für den Wirtschaftsstandort Deutschland auf eine verlässliche und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. In der aktuellen Niedrigwasserphase werden die teils seit Jahrzehnten bekannten Engpässe im Wasserstraßennetz – insbesondere an Rhein, Donau und Elbe – nun erneut zum limitierenden Faktor, der die Schifffahrt und deren Kunden massiv beeinträchtigt.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) richtet in dieser Situation den dringenden Appell an die Bundesregierung, die seit vielen Jahren überfällige Beseitigung der Engpässe im Wasserstraßennetz nun beschleunigt in Angriff zu nehmen. Top-bewertete Maßnahmen mit einem exzellenten Nutzen-Kosten-Verhältnis wie etwa die Vergrößerung der Fahrrinnentiefe am Mittelrhein müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dieses Projekt führt an diesem Rheinabschnitt zu einer um 20 cm verbesserten Abladetiefe. In der Praxis heißt das: Das Güterschiff kann deutlich mehr Ladung aufnehmen, und es kann bei Niedrigwasser deutlich länger in Fahrt bleiben. „‘Schneller planen und bauen‘, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) uns gegenüber als Losung für seine Verwaltung ausgegeben. Jetzt wird es höchste Zeit, dass danach gehandelt wird“, fordert BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.

Als absolut kontraproduktiv bewertet der BDB in diesem Zusammenhang die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehene Senkung des Wasserstraßenetats um rund 360 Mio. Euro ab Anfang kommenden Jahres. „Damit geht der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung das Geld aus. Der Flussausbau findet ab dann bestenfalls verlangsamt statt, Ausschreibungen für diese mehrjährigen Projekte können nicht mehr erfolgen. Und die Großindustrie aus dem Chemie-, Stahl- und Mineralölsektor, die sich gemeinsam mit uns seit dem Jahrhundertniedrigwasser 2018 für einen beschleunigten Flussausbau engagiert, kann noch ein paar Jahre länger auf die Fahrrinnenvertiefung am Rhein warten“, erklärt BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. „Hier muss nach der parlamentarischen Sommerpause in den dann anstehenden Haushaltsverhandlungen energisch gegengesteuert werden!“

Insgesamt gibt die Flussausbaupolitik des Bundes Anlass zur Sorge:

Die Bundesregierung hat Ende Juli in ihren Antworten auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag eingeräumt, dass nahezu sämtliche neue Flussausbauvorhaben, die 2016 von der Regierung im Bundesverkehrswegeplan beschlossen und im Wasserstraßenausbaugesetz aufgenommen wurden, bis heute kaum über ein erstes Planungsstadium hinausgekommen und vom Bau oder gar einer Inbetriebnahme jahrzehntelang entfernt sind. Die Antwort der Bundesregierung liegt dem BDB vor. „Es ist bezeichnend für die Flussausbaupolitik des Bundes, dass zum Beispiel mit der Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg (Ziel: 3,10 Meter Abladung für das Großmotorgüterschiff) bis heute planerisch nicht einmal begonnen wurde, obwohl es das zweithöchste Nutzen-Kosten-Verhältnis nach der Mittelrheinvertiefung im aktuellen Bundesverkehrsplan hat, eine hohe Netzbedeutung gegeben ist und diese Maßnahme eine qualifizierte Engpassbeseitigung beinhaltet. Ein weiteres Beispiel: Die Fahrrinnenvertiefung am Niederrhein von Duisburg bis Stürzelberg ist seit mittlerweile 9 Jahren in der Planung, jedoch bis heute nicht in der Phase der Planfeststellung angekommen“, kritisiert BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. „So wird das nichts mit der Verlagerung von Gütern auf das Wasser und dem Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland und Europa!“ Schleusenbauprojekte wie etwa am Neckar, an der Mosel oder am Elbe-Seitenkanal sind seit Jahren bzw. Jahrzehnten für den Ausbau vorgesehen, ohne dass es hier zu nennenswerten Fortschritten kommt.

Die seit Wochen sinkenden Wasserstände, insbesondere an Rhein, Elbe und Donau, führen dazu, dass die Schiffe nur noch einen Teil der sonst üblichen Ladung mitnehmen können, um Grundberührungen zu verhindern. Das hat bei einer insgesamt sehr hohen Auslastung in der Binnenschifffahrt zur Folge, dass der Schiffsraum zunehmend knapp wird. Die historischen Niedrigwasserstände des Jahres 2018 werden am 3. August 2022 nicht erreicht:

  • Der für die Oberrheinverkehre wichtige Pegel Kaub weist einen Stand von 62 cm aus, Tendenz fallend (2018: 25 cm).
  • Der Pegel Duisburg-Ruhrort am Niederrhein weist einen Wasserstand von 190 cm aus (2018: 153 cm).
  • Der für die Donauverkehre relevante Pegel Pfelling weist einen Wasserstand von 252 cm aus (2018: 228 cm).
  • An der nach wie vor nicht ausgebauten Elbe beträgt der Pegel in Dömitz 20 cm (2018: 4 cm).

Über die aktuellen Pegelstände an den Flüssen und Kanälen informiert der Bund hier

Informationen zur Entwicklung der Niedrigwassersituation gibt die Bundesanstalt für Gewässerkunde  hier

Quelle und Foto: BDB




Energieversorgung über die Häfen jetzt sichern

Die Kammern im Norden begrüßen die Entwicklung der langfristigen Nationalen Hafenstrategie bis zum Jahr 2024 gemäß des Koalitionsvertrags. Den Startschuss dazu gab das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Durch die aktuelle energiepolitische Lage fordert die IHK Nord allerdings sofortiges Handeln beim Ausbau der Import- und Lagerinfrastruktur für LNG, Erdöl und Kohle in den deutschen Häfen. Expliziter Grund dafür ist die zugespitzte Lage durch die andauernde Wartung der Gas-Pipeline Nord Stream 1.

„Wir können nicht auf die nationale Hafenstrategie warten: Der Bund und die Länder müssen alles notwendige tun, um eine schnelle Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland herzustellen – dafür brauchen wir die norddeutschen Seehäfen“, so Alexander Anders, Geschäftsführer der IHK Nord. Hinzu werden Investitionen in die Infrastruktur sowie die Hinterlandanbindungen erforderlich sein, um die Seehäfen als Knotenpunkte der Energielogistik effizient nutzen zu können. „Um diesen Ausbau zu bewältigen, brauchen wir eine massive Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland. Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist ein guter Anfang. Der Bund muss nachlegen und den Ausbau von Straße und Schiene vorantreiben,“ ergänzt Anders. Zudem fordert die IHK Nord, einen schnellen Ausbau der Hafeninfrastruktur zur Einfuhr von Wasserstoff und seinen Derivaten zu forcieren.

Die nationalen Seehäfen haben eine systemrelevante Funktion für den Welthandel und die deutsche Wirtschaft. Verantwortung und Finanzierung der Infrastrukturen in den Häfen obliegen Bund, Ländern, Kommunen sowie Hafenunternehmen. Dies entsprechend für die jeweils geltenden Zuständigkeiten. Zu prüfen wäre, ob durch die Energiekrise kurzfristig notwendige Investitionen eine Ausweitung der Mittel des Hafenlastenausgleichs aus dem Bundeshaushalt an die hafenrelevanten Bundesländer deutlich ausgeweitet werden müsste. „Der Bund ist in der Pflicht seiner nationalen Aufgabe für die Häfen nachzukommen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen“, so Anders abschließend.

Quelle: IHK Nord, Foto: IHKHH




Containerfahrt neu ordnen

Eine Nachprüfung des Kartellrechts für die Linienschifffahrt und einen verstärkten Fokus auf fairen Wettbewerb bei Haus-zu-Haus-Containerverkehren: Das empfiehlt das Internationale Verkehrsforum bei der OECD. Der bestehende, von den USA, der EU und anderen Staaten gesetzte ordnungspolitische Rechtsrahmen hätte weder zu Preisstabilität noch zu niedrigeren Preisen oder mehr Wettbewerb beigetragen.

In seinem Bericht zur Leistung der maritimen Logistik beschreibt das Forum die Leistung des containierisierten Seeverkehrs im Hinblick auf Preis, Zuverlässigkeit, Geschwindigkeit und Liniennetz. Es reißt Gründe und Ursachen an, und verweist auf die Auswirkungen auf Handel, Verkehrsträger und die vertikale Unternehmensintegration in der maritimen Logistik.

Der Bericht kommt zu folgenden Ergebnissen:

– Frachtraten hätten sich seit Anfang 2020 verdreifacht. Zugleich sei die globale Fahrplanverlässlichkeit stark gesunken, von 65 auf 34 Prozent.

– Die Verweildauer von Schiffen in chinesischen und amerikanischen Häfen hätte sich verdoppelt; in Europa sei sie hingegen um nur knapp 15 Prozent angestiegen. Probleme in lokalen Lieferketten hätten sich auf andere Regionen übertragen und für weltweite Schwierigkeiten gesorgt.

– Verlader und Spediteure in Europa hätten daher mit stark gestiegenen Frachtraten und zunehmenden Schwierigkeiten bei der Ladungsbuchung zu tun.

– Die globalen Containerlinien hätten Kapazitätsmanagementstrategien eingesetzt, um Frachtraum in den Pazifik zu verlagern. Der politische Ordnungsrahmen habe dieses Vorgehen erleichtert und zu den rekordhohen Einnahmen der Linien beigetragen.

Das Internationale Verkehrsforum empfiehlt daher:

– Verbesserte Überwachung des Wettbewerbs in der Containerfahrt

– Überdenken der Wettbewerbsregeln für die Linienschifffahrt

– Fokus auf fairen Wettbewerb im Haus-zu-Haus-Containertransport

– Erhöhung der Transparenz der Containerfrachtraten und -zuschläge

– Sammlung von mehr Daten zur Leistung containerisierter Verkehrsketten

– Sicherung des strategischen Werts der Containerschifffahrt

– Höhere Beteiligung der Schifffahrt an den Kosten der öffentlichen maritimen Infrastruktur

Auch der ZDS setzt sich für eine Überprüfung des Kartellrechts für die Linienschifffahrt ein; die Gruppenfreistellung für Konsortien der EU muss aus Sicht der Hafenwirtschaft nachjustiert werden. Der Bericht ist daher ein wichtiger Debattenbeitrag.

Quelle: ZDS, Foto: HHLA/ Thies-Raetzke




Mit Digitalisierung Verkehre verlagern

Um mehr Großraum- und Schwertransporte auf die Schiene und die Wasserstraßen zu verlagern, startet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Aufbau einer digitalen Datengrundlage zur Integration von GST-Übergabepunkten an Bundeswasserstraßen, wie zum Beispiel Häfen, Umschlagstellen und RoRo-Rampen, in das Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS).

Darauf aufbauend soll stufenweise eine Web-Applikation für einen bi-modalen GST-fähigen Routenplaner „Wasserstraße-Straße“ und einen multimodalen Routenplaner, der den Verkehrsträger Schiene einschließt, aufgesetzt und Mikrokorridore für den Vor- und Nachlauf auf der Straße definiert werden.

Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik: „Wir müssen mehr Schwertransporte von den ohnehin überlasteten Straßen aufs Wasser bringen. Mit dem Aufbau der Datenbank legen wir die Grundlage für ein intermodales Routing. Ziel ist, die Sichtbarkeit der Alternativen zur Straße zu erhöhen.“

Der Großteil der Großraum- und Schwertransporte (GST) in Deutschland wird heute auf der Straße durchgeführt. Der Umstieg auf Schiene und Wasserstraße für GST ist ein wichtiger verkehrspolitischer Baustein, um einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten und die Straßeninfrastruktur zu entlasten.

Die Hafenwirtschaft unterstützt das Vorhaben: „Durch die Bereitstellung aktueller Daten über die Kapazitäten im Bereich der Schwergutverladung und der Schwergutliniendienste als auch für eine Verwendung im VEMAGS-System wird die Hafenwirtschaft an dem Vorhaben mitwirken“, erklärt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen, Joachim Zimmermann.

Die Erhebung der Übergabepunkte an der Wasserstraße wird ab dem 19. Juli 2022 beginnen. Das BMDV hat hierzu für die Hafenwirtschaft eine webbasierte Fachanwendung erstellen lassen. Zur Bereitstellung von Daten werden alle Binnen- und Seehäfen aufgefordert, die einen GST Umschlag ermöglichen können. Es können sich auch Häfen mit Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) aktiv beteiligen, da über diese GST Umschlag möglich sein kann. Ggf. bestehende Hindernisse, die aus den Förderbedingungen des Bundes für KV-Umschlaganlagen privater Unternehmen resultieren, sollen perspektivisch verringert werden.

Die Webanwendung für die Erfassung der Daten kann hier aufgerufen werden. Weitere Informationen und Anwenderhinweise befinden sich auf der Webseite des BMDV sowie in der Fachanwendung.

Quelle: BMDV, Foto: BÖB




Für die Wasserstraße ist das noch zu wenig

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. Die Mittel für die Bundeswasserstraßen sinken 2023 auf 1,35 Milliarden Euro. 2022 waren es noch 1,7 Milliarden Euro. Die Binnenhäfen und der VBW hatten bereits anlässlich der Verhandlungen zum Haushalt 2022 davor gewarnt, dass 2023 ein beträchtlicher dreistelliger Millionenbetrag für Unterhaltung, Erhaltung, Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen fehlen würde.

Marcel Lohbeck, Geschäftsführer von BÖB und VBW: „Alle Akteure im System Wasserstraße haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass 2020 erstmalig alle zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für die Wasserstraße verbaut werden konnten und sogar die bis dahin sehr hohen Restmittel vollständig in konkrete Vorhaben abgeflossen sind. Bereits damals war klar, dass wir ohne eine Anpassung der Mittel an den tatsächlichen Bedarf mittelfristig in eine dramatische Unterfinanzierung hineinlaufen. In 2021 und 2022 konnte diese Unterdeckung noch durch Mittel aus dem pandemiebedingten Konjunkturprogramm und aus dem Klimaschutzsofortprogramm kompensiert werden. Im Jahr 2023 wird es keine solchen Sondereffekte geben. Nun tritt ein, wovor die Binnenhäfen und der VBW seit langem gewarnt haben: Bei der Wasserstraße, dem Verkehrsträger mit Kapazitäten für eine ökologische Verkehrsverlagerung, drohen eine Verstetigung des Sanierungsstaus und eine weitere Verschlechterung des Zustandes vieler Bauwerke.

Bleibt der Mittelansatz unverändert, wäre die Verwaltung in Folge gezwungen, Projekte zu priorisieren, Ausschreibungen oder Vergaben zu verschieben und schlimmstenfalls sogar Projektverträge zu kündigen. Das würde die ambitionierten Verlagerungsziele Deutschlands und auch die der Europäischen Union konterkarieren.

Aktuell sehen wir, wie wichtig verlässliche Verkehrsträger für resiliente Transportketten und für die sichere Versorgung von Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung sind. Die Schiene ist derzeit an ihren Leistungsund Kapazitätsgrenzen und kann diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Bis zum Beschluss des Bundeshaushalts im Dezember muss die Finanzierungslücke im Wasserstraßenetat geschlossen werden. Das Parlament hat das System Wasserstraße in den vergangenen Jahren immer wieder sehr stark unterstützt. Die aktuelle Finanzierungslücke ist aber vermutlich zu groß, als dass die Parlamentarier auch diesmal die Kohlen aus dem Feuer holen könnten. Wir sehen die Verantwortung hier klar beim Bundesverkehrs- und beim Bundesfinanzministerium und appellieren an diese, gemeinsam mit den Verkehrs- und Haushaltspolitikerinnen und -politikern der Regierungsfraktionen eine Lösung zu finden.

Zu begrüßen ist immerhin, dass die Wasserstraßen in der mittelfristigen Finanzplanung mit ca. 1,7 Milliarden Euro pro Jahr dann bedarfsgerecht ausgestattet werden sollen. Das ist die Zielmarke, die auch für den Haushalt 2023 erreicht werden muss.“

Aufmerken lässt auch der Mittelansatz für den Kombinierten Verkehr: Die Parlamentarier hatten für das Jahr 2022 die von Verkehrs- und Finanzministerium vorgesehene Kürzung auf 62,7 Millionen Euro rückgängig gemacht und stattdessen den Titel auf 77,7 Millionen Euro angehoben. Dafür hatten sich die Binnenhäfen im Vorfeld nachdrücklich eingesetzt. Der Regierungsentwurf sieht für 2023 wieder nur 62,7 Millionen Euro vor.

Lohbeck „2023 wird das erste Jahr, in dem die neue Förderrichtlinie für den KV zur Anwendung kommt. Aus Sicht der Binnenhäfen ist es höchst bedauerlich, dass das zuständige Fachministerium die Mittel im Vergleich zum Vorjahr absenkt. Das ist kein positives Signal für den Kombinierten Verkehr, der in den letzten Jahren mit enormen Wachstumsraten geglänzt hat und noch deutlich mehr Potenzial hat. Wir werden wie bereits für den Haushalt 2022 bei den Verkehrs- und Haushaltspolitikern dafür werben, den KV im parlamentarischen Verfahren zu stärken, statt zu schwächen.“

Positiv festzuhalten sind die Mittelansätze für die Förderprogramme zur nachhaltigen Modernisierung der Binnenschifffahrt mit 50 Millionen Euro (+ 10 Mio. im Vergleich zu 2022). Ebenfalls gut, wenn auch überfällig, ist, dass der Bund der WSV endlich weiter dringend notwendige Stellen für die Digitalisierung zur Verfügung stellt.

Lohbeck, der auch der Arbeitsgruppe Digitalisierung im Masterplan Binnenschifffahrt vorsitzt: „22 Stellen für Neuausrichtung der IT, Digitalisierung und Building Information Modeling – das sind dringend notwendige Weichenstellungen. Wir begrüßen dies sehr. Sobald der Haushalt im Dezember beschlossen ist, muss es darum gehen, diese Stellen auch sehr zeitnah zu besetzen.“

Quelle und Foto: BÖB




Binnenschifffahrt im Elbstromgebiet hat strategische Bedeutung

Der Elbschifffahrtstag in Hamburg zeigte klar, dass die Elbe eine wichtige Verkehrsader für Hamburg und alle Anrainer ist. Gleich in seinem Grußwort wies der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, auf die Wichtigkeit der Elbe für die Hansestadt hin.

„Hamburg ist der größte Binnenhafen im Elbstromgebiet. Die Elbe sichert seit jeher die wirtschaftliche Stärke und den Wohlstand unserer Stadt. Sie verbindet uns nicht nur mit den großen Seehäfen der Welt, sondern auch mit vielen Städten und Regionen im Hinterland. Die Binnenschifffahrt ist eine wichtige Säule des Güterverkehrs in Europa. Sie ist leistungsstark und im Vergleich zum Lkw-Transport deutlich umwelt- und klimafreundlicher. Neben den Straßen- und Schienenwegen gehören der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur für die Binnenschifffahrt zu den großen Projekten für die Modernisierung Deutschlands.“ Um auf die Attraktivität des Binnenschiffes aufmerksam zu machen, unterstützt Hamburg unter anderem mit einen Imagefilm Binnenschifffahrt, dessen Premiere Dr. Tschentscher im Alten Hauptzollamt vor rund 100 Experteninnen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung startete.

Allerdings ist es dringend notwendig die Infrastruktur sowohl an der Elbe als auch im Elbe-Seitenkanal zu verbessern. „In den vergangenen Jahren hat sich ein großer Modernisierungsstau aufgebaut. Stichworte sind das Bottleneck Schiffshebewerk Scharnebeck, dessen Abmessungen eine Befahrung mit großen Binnenschiffen nicht zulassen, aber auch das Gesamtkonzept Elbe, mit dem eine ökologisch verträgliche Beseitigung von nautischen Schwachstellen vereinbart wurde“, betonte Stefan Kunze, Vorsitzender des Elbe Allianz e.V. auf dem Elbschifffahrtstag.

Das Engagement des Bundes als Eigentümer der Wasserstraßen unterstrich Daniela Kluckert, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, in ihrem Grußwort. „Unsere Wasserstraßen sind ein Teil unserer starken Wirtschaftskraft und stellen eine wesentliche Grundlage des Handelns für Bund und Länder dar. Die Elbe leistet dabei einen wesentlichen Beitrag für einen ökologisch verträglichen Güterverkehr und bietet daher großes Potenzial für die Verbesserung der CO2-Bilanz im Verkehrssektor. Unser Ziel ist es, die besondere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Bedeutung der Wasserstraßen und der Binnenschifffahrt in Deutschland zu stärken und weiterhin für verlässliche, effizientere und sichere Schifffahrtsverhältnisse zu sorgen.“

In zwei Panels diskutierten Logistikexpertinnen und -experten sowohl über die Notwendigkeit und Möglichkeiten zur Transportverlagerung zur Sicherstellung der Versorgung der Wirtschaft im Elbstromgebiet als auch über konkrete Lösungsansätze für eine moderne Binnenschifffahrt.

Vor dem Hintergrund der sich verändernden Verkehrsströme aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges erläuterte der tschechische Vizeverkehrsminister Václav Bernard die zu erwartenden Warenströme auf der Elbe. „Allein zwei Millionen Tonnen Kohle und Erz werden für die Stahlproduzenten in Tschechien und der Slowakei benötigt. Diese kamen bisher per Bahn aus Russland und der Ukraine. Ersatzlieferungen müssen nunmehr über Seehäfen importiert werden,“ sagte Bernard. Dabei seien die Bahnkorridore bereits heute sehr gut ausgelastet, so dass die Alternative nur das Binnenschiff sein könne, wenn man nicht erhebliche Umweltbelastungen in Kauf nehmen möchte. „Notwendig ist daher eine Beschleunigung der Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe, insbesondere die Beseitigung der nautischen Schwachstellen“ betonte Bernard. In der Tschechischen Republik werde daran bereits mit Hochdruck gearbeitet. Neben den Mengen aus der genannten Verlagerung besteht jedoch für die Wirtschaft Tschechiens auch ein großes Interesse an der Nutzung der Elbe als einzige Möglichkeit des Zuganges zum weltweiten Seeverkehr.

In der anschließenden Talkrunde wurde diskutiert, wie die Wasserstraßen im Elbstromgebiet ihrer strategischen Bedeutung gerecht werden können. Dabei dürfen die ökologischen Aspekte nicht aus dem Blick geraten, betonte Dr. Rocco Buchta, NABU-Naturschutzbund Deutschland. „Man solle aber überlegen, mit welchen kleinteiligen Maßnahmen eine schnelle Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen erreicht werden kann“, regte Buchta an und versprach eine fachliche Begleitung des NABU im Planungsprozess.

Neben der Infrastruktur ist aber auch ein moderner und leistungsfähiger Verkehrsträger Binnenschiff Voraussetzung für die bessere Integration in Logistikketten. In seinem Impulsvortrag betonte Björn Pistol, Hamburg Port Authority AöR (HPA), die Bedeutung des Binnenschiffs für den Hamburger Hafen. Dabei stellte er verschiedene Maßnahmen vor, mit denen die HPA das Gewerbe im Hafen unterstützt. So will der Hamburger Hafen weiterhin ein starker Partner im System Wasserstraße sein. Nach Aussage von Björn Pistol will die HPA durch eine transparente Bereitstellung nautischer und verkehrlicher Informationen sowie durch die Sicherung kurzer Verkehrswege diesem Wunsch nachkommen. Um dem System Wasserstraße den benötigten Innovationsschub zu geben, werden digitale und automatisierte Innovationen in der Binnenschifffahrt unterstützt und sukzessive eine technologieoffene Infrastruktur für klimafreundlichere Transporte geschaffen. In der anschließenden Talkrunde wurden einzelne Aspekte – von Digitalisierung über die Optimierung von Logistikprozessen bis hin zu modernen Antriebs- und Steuerungskonzepten für Binnenschiffe vorgestellt und diskutiert.

Der Elbe Allianz e.V. organisiert den Elbschifffahrtstag. Der Verein setzt sich für den Erhalt und Ausbau der strategisch wichtigen Verkehrsinfrastruktur im Elbstromgebiet ein und möchte den Verkehrsträger Binnenschiff stärken. „Der Elbschifffahrtstag 2022 brachte viele Anregungen für die weitere Arbeit zur Verbesserung der Situation der Binnenschifffahrt im Elbstromgebiet und die Umsetzung des Gesamtkonzept Elbe. Eine Erfolgskontrolle wird dann auf dem Elbschifffahrtstag 2024 stattfinden,“ sagte Vereinsvorsitzender Kunze.

Quelle un d Foto: HHM, ausgerichtet von der Elbe Allianz unter Leitung von Stefan Kunze und moderiert von Anke Harnack unterstrich der Austausch der anwesenden Fachleute, wie wichtig ein Ausbau der Infrastruktur der Elbe für die Zukunft der Binnenschifffahrt im Elbstromgebiet ist.




Wissings Auftrag an die WSV: „Schneller planen und bauen!“

Die Güterbinnenschifffahrt kann einen elementaren Beitrag zur Versorgungssicherheit der Industrie und der Bevölkerung in Deutschland leisten, zum Beispiel im Hinblick auf den aktuell notwendigen Transport von Steinkohle für die Kraftwerke, um Strom zu erzeugen und so die Gasvorräte in Deutschland zu schonen. Die Schifffahrt ist sich ihrer Rolle in dieser krisenhaften Situation bewusst und wird ihren Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland leisten. Dieses klare Signal hat das Binnenschifffahrtsgewerbe in Berlin in Richtung des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing gesandt.

Erforderlich sind aber leistungsfähige Infrastrukturen, um diesem Versorgungsauftrag auch gerecht werden zu können – sei es bei der Versorgungslogistik für die Großindustrie im Chemie-, Stahl und Mineralölsektor, sei es bei Benzinersatztransporten in Richtung Ostdeutschland, wenn Russland die Rohölversorgung über die Druschba-Pipeline einstellt. Nur mit einem stabil ausgebauten und verlässlichen Wasserstraßennetz können die Transporte durch die besonders umweltschonende Binnenschifffahrt sichergestellt werden.

„Wir haben Engpässe und Ausbaubedarf im Wasserstraßennetz, etwa am Rhein, im Kanalnetz oder an der Donau, die dringend beseitigt werden müssen. Wir wissen, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Kenntnisse und die Kompetenz besitzt, dies beherzt in Angriff zu nehmen. Hierfür benötigt sie aber entsprechende Finanzmittel und qualifiziertes Personal. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die WSV entsprechend auszustatten“, lautete der Appell des BDB-Präsidenten Martin Staats (MSG) an Minister Wissing und die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Unerträglich lange Planungs- und Realisierungszeiträume an den Flüssen und Kanälen müssten abgekürzt und die Auftragsvergabe an Planungsbüros der Privatwirtschaft geprüft werden, so Staats weiter.

Bei der Modernisierung der Binnenschiffsflotte sieht sich das Gewerbe auf dem richtigen Weg: „Wir waren in der Vergangenheit nicht faul. Die Branche investiert in die Erneuerung von Motoren und Antrieben, nicht zuletzt auch dank der Förderung durch das Bundesverkehrsministerium. Diesen Weg in Richtung CO2-Freiheit wird das Schifffahrtsgewerbe konsequent weiter beschreiten“, lautete der Dank des Verbandspräsidenten Staats an Minister Wissing.

Allerdings dürfe dieses Bemühen nicht den Blick auf die Realitäten verstellen: „Dieselmotoren werden auch in den kommenden Jahren das Bild der Güterschifffahrt, insbesondere der Großschifffahrt, prägen. Es gibt einige interessante Ansätze zur Abkehr von fossilen Brennstoffen, etwa im Bereich des Wasserstoffs. Es wird aber noch wenigstens fünf bis 10 Jahre dauern, bis diese sich europaweit und in Serienreife verfügbar etabliert haben“, so Staats weiter. Der Aufbau der Versorgungsnetze längs der Flüsse und Kanäle werde von der Schifffahrtsbranche daher mit großem Interesse verfolgt.

Auf der gemeinsamen Veranstaltung der Binnenschifffahrt und der Binnenhäfen in der Belgischen Botschaft in Berlin brach Bundesverkehrsminister Volker Wissing in seiner Rede eine Lanze für die Binnenschifffahrt:

„Leistungsstark, sicher – und emissionsarm. Das sind Eigenschaften, die wir uns für einen modernen Gütertransport wünschen. Und das ist es, was das Binnenschiff – zumindest in weiten Teilen – schon heute auszeichnet. Klar ist jedenfalls: Eine umwelt- und klimafreundliche Logistik ist ohne die Binnenschifffahrt nicht möglich. Damit das Binnenschiff für noch mehr Unternehmen zum Transportmittel der Wahl wird, muss es aber noch effizienter, nachhaltiger und digitaler werden. Das System Schiff-Wasserstraße verfügt über Kapazitätsreserven. Diese müssen wir noch stärker nutzen – und mehr Güterverkehre auf das Güterschiff verlagern. Die Wasserstraße ist zum Beispiel prädestiniert dafür, Güterverkehre auf längeren Distanzen zu übernehmen. Dieses Potenzial müssen wir weiter ausreizen, vor allem um die Straße zu entlasten“, erklärte der Minister den rund 100 Gästen der Veranstaltung und nannte die Großraum- und Schwerlasttransporte als entsprechende Beispiele.

Die Sorgen um den Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur bestätigte der Bundesverkehrsminister und kündigte Gegenmaßnahmen an:

„Die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen – und viele Erhaltungsinvestitionen wurden in der Vergangenheit aufgeschoben. Das ist kein Zustand, den wir einfach so hinnehmen können. Der Ausfall nur einer dieser Schleusen- oder Wehranlagen könnte verheerende Auswirkungen für das Gewerbe und letztlich auch für die Bürger haben. Schließlich fehlt im Wasserstraßennetz oft eine Umfahrungsmöglichkeit – und Verkehre lassen sich auch nur schwer kurzfristig verlagern. Deshalb hat diese Koalition sich vorgenommen: Wir halten unsere Wasserstraßen, Kanäle und Schleusen in Schuss und machen sie krisen- und klimafest. Wir werden sie noch schneller sanieren und nachhaltiger ausrichten. Außerdem werden wir alles dafür tun, auch im Wasserstraßenbereich die Planungszeiten zu optimieren. Meine Vorgabe an die Wasserstraßenneubauämter der WSV lautet: schneller planen und bauen!“

Quelle: BDB, Foto: Foto: berlin-event-foto.de/ Peter-Paul Weiler




Häfen haben eine Schlüsselstellung

Anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Nationalen Hafenstrategie hat das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die Schlüsselstellung der Häfen für den Standort Deutschland hervorgehoben. DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn: „Für die Globalisierung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Energiesicherheit haben die Häfen eine strategische Bedeutung.“

Sie fuhr fort: „Die deutschen Häfen sind gut aufgestellt. Aber es gibt in den letzten Jahren Verschiebungen der Marktanteile, die zeigen, dass wir den Erfolg nicht als gesetzt betrachten dürfen. Hinzu kommen immense Herausforderungen durch die Rolle der Häfen bei der Energiewende und Energieversorgung unseres Landes. Die Beschleunigungsgesetze zu LNG und Erneuerbaren Energien begrüßen wir mit Nachdruck. Dieselbe Beschleunigung ist für die Verkehrsinfrastruktur erforderlich. An diesen Themen muss die Bundesregierung mit den Ländern aktiv arbeiten.“

Das DVF sieht folgende Punkte als richtungsweisend für die künftige Nationale Hafenstrategie an:

1. Wettbewerbsfähige und leistungsfähige Infrastruktur

  • Beschleunigter Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen der Häfen. Die Umsetzung dieser Projekte hat unverändert höchste Priorität.
  • Übertragung der gesetzlichen Instrumente aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz und dem „Osterpaket“ der Bundesregierung auf Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
  • Sicherung des langfristigen Finanzierungsbedarfs für die Hinterlandanbindungen der Häfen, insbesondere der Wasserstraßen- und Schieneninfrastruktur. Schaffung von Planungssicherheit für die Bauwirtschaft, Transportwirtschaft und Verlader.

2. Klimaschutz, Energieversorgung und Nachhaltigkeit

  • Konsequenter Ausbau der Häfen zu Drehscheiben für grüne Energien. Logistik für die Offshore-Windkraft, LNG- und Wasserstoffimport, CO2-Export – in diesen Sektoren haben die Häfen eine zentrale Rolle.
  • Bereitstellung nachhaltiger Kraftstoffe sowie von Landstrom für die Schifffahrt.
  • Erreichung der CO2-Neutralität des Hafenbetriebs.
  • Unterstützung dieser Transformation durch einen geeigneten Förderrahmen.
  • Umsetzung des europäischen Green Deal unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit.

3. Digitalisierung und Bürokratieabbau

  • Volle Ausschöpfung der Digitalisierung – für einen effizienten und nachhaltigen Gütertransport in der Schifffahrt, in den Häfen und Hinterlandhubs, auf der Wasserstraße, Schiene und Straße.
  • Stärkung der Attraktivität des Hafen- und Logistikstandortes durch die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Notwendig ist insbesondere eine konsequente Reform des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr teilte mit, dass – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – der Startschuss für die Entwicklung einer neuen Nationalen Hafenstrategie gegeben worden sei.

Die deutschen See- und Binnenhäfen verbinden die Wirtschaft mit den Wachstumsmärkten der Weltwirtschaft und sind damit essenziell für den Produktionsstandort Deutschland. Die zukünftigen Transformationsprozesse, die Folgen der Covid-19-Pandemie und die Veränderungen im Welthandel erfordern neue strategische Überlegungen, um den Hafenstandort Deutschlands nachhaltig zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen.

Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr (Foto): „Nahezu jeder Wirtschaftszweig in Deutschland ist auf funktionierende Häfen und gut ausgebaute Infrastrukturen angewiesen. Unsere Häfen sind systemrelevant. Deshalb gestalten wir zusammen mit den Ländern und der Wirtschaft die Zukunft unserer Häfen neu. Der Bund steht an der Seite der Häfen.“

Unter der Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) wird nun gemeinsam mit den Ländern, Verbänden und Gewerkschaften eine Nationale Hafenstrategie erarbeitet, die 2024 vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Strategie soll als strategischer Leitfaden für die Hafenpolitik des Bundes allen Akteuren eine verlässliche Grundlage für das politische und wirtschaftliche Handeln geben.

Unsere Ziele:

Wir wollen:

  • die Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende entwickeln;
  • die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland stärken;
  • die Potenziale der Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen ausschöpfen;
  • die Ausbildung und Beschäftigung zukunftsfähig gestalten;
  • die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur bedarfsgerecht erhalten und ausbauen.

Quelle: DVF und Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Foto: Bundesregierung/ Jesco Denzel




Staatssekretärin Kluckert besucht Schleuse Lüneburg

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert hat sich in Scharnebeck, auf Einladung der IHK Lüneburg-Wolfsburg, über die Vorbereitungen zum Bau der Schleuse Lüneburg am Elbe-Seitenkanal informiert. Der Schleusenneubau ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Projekt mit vordringlichem Bedarf kategorisiert.

Staatsekretärin Daniela Kluckert: „Der Neubau der Schleuse Lüneburg ist für das norddeutsche Verkehrsnetz ein entscheidendes Großprojekt. Mit der neuen Schleuse machen wir den Elbe-Seitenkanal für die modernen Binnenschiffe passierbar und stärken damit die Hinterlandanbindungen der Seehäfen an den Hamburger Hafen deutlich. Das ist für die Region ein wichtiges Signal.“

Die neue Schleuse wird einen Engpass im Verkehrsnetz beseitigen. Durch die größeren Abmessungen der Schleusenkammern (225 m/12,5 m) gegenüber dem Schiffshebewerk kann der Elbe-Seitenkanal zukünftig von den größten Binnenschiffen (bis zu 135 m) und von Schubverbänden mit einer Maximallänge von 185 m befahren werden.

Verantwortlich für die Planung und den Bau der Schleuse ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Derzeit werden im Wasserstraßen-Neubau Hannover die Planungsunterlagen vorbereitet.

Prof. Dr.- Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: „Mit der Schleuse Lüneburg schaffen wir ein Jahrhundertbauwerk. Die neue Schleuse wird neben dem Schiffshebewerk entstehen und entscheidend zu einem verlässlichen und wirtschaftlichen Gütertransport beitragen. Spezielle Sparbecken sorgen für wassersparende Schleusungen. Ein ökologischer und wirtschaftlicher Gewinn.“

Eine regionale Allianz – u. a. getragen von der IHK Lüneburg-Wolfsburg, dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie der Behörde für Wirtschaft und Innovation in Hamburg – unterstützt den Ersatzneubau. Gemeinsam mit der WSV wurde 2018 eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit für den Bau der Schleuse Lüneburg getroffen.

Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) betonte die Bedeutung des Bauwerks: „Die neue Schleuse Lüneburg ist ein wichtiger Meilenstein für die Infrastruktur im Norden. Der Gütertransport auf dem Wasser wird effizienter, wirtschaftlicher und damit attraktiver. Dadurch werden Straßen und Schienen entlastet und der Güterverkehr ökologischer gestaltet. Für die Region bedeutet der Bau zudem hohe Investitionen, eine weitere Belebung der Häfen und steigende Einnahmen für den Tourismus. Angesichts der fortschreitenden Planung kommt es jetzt darauf an, dass die Politik den Bau auch finanziell absichert.“

Die weiteren Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft bekundeten ihre Unterstützung für das Bauvorhaben. „Wir erhoffen uns von der neuen Schleuse kräftige Impulse für Wirtschaft und Tourismus, das kann eine Chance für die Region sein. Sicherlich gibt es noch Fragen zur Planung, aber wir sind gespannt zu sehen, was da kommt“, so Laars Gerstenkorn, Bürgermeister der Samtgemeinde Scharnebeck. Auch sein Kollege Stefan Block, Gemeindebürgermeister von Scharnebeck setzt Hoffnungen in den Bau: „Die Schleuse Lüneburg kann einen großen Beitrag dazu leisten, Güter vermehrt auf der Wasserstraße zu befördern und damit eine ökologischere Alternative zu bieten. Ich hoffe, dass die Scharnebecker und Scharnebeckerinnen die neue Schleuse genauso sehr annehmen werden wie unser Schiffshebewerk.“

Quelle: HHM, Foto: IHKLW / Oliver Vonberg, auf dem Schiffshebewerk Scharnebeck: V.l.n.r.: Staatssekretärin Daniela Kluckert; Prof. Dr.- Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt; Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer IHKLW