Für die Wasserstraße ist das noch zu wenig

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. Die Mittel für die Bundeswasserstraßen sinken 2023 auf 1,35 Milliarden Euro. 2022 waren es noch 1,7 Milliarden Euro. Die Binnenhäfen und der VBW hatten bereits anlässlich der Verhandlungen zum Haushalt 2022 davor gewarnt, dass 2023 ein beträchtlicher dreistelliger Millionenbetrag für Unterhaltung, Erhaltung, Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen fehlen würde.

Marcel Lohbeck, Geschäftsführer von BÖB und VBW: „Alle Akteure im System Wasserstraße haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass 2020 erstmalig alle zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für die Wasserstraße verbaut werden konnten und sogar die bis dahin sehr hohen Restmittel vollständig in konkrete Vorhaben abgeflossen sind. Bereits damals war klar, dass wir ohne eine Anpassung der Mittel an den tatsächlichen Bedarf mittelfristig in eine dramatische Unterfinanzierung hineinlaufen. In 2021 und 2022 konnte diese Unterdeckung noch durch Mittel aus dem pandemiebedingten Konjunkturprogramm und aus dem Klimaschutzsofortprogramm kompensiert werden. Im Jahr 2023 wird es keine solchen Sondereffekte geben. Nun tritt ein, wovor die Binnenhäfen und der VBW seit langem gewarnt haben: Bei der Wasserstraße, dem Verkehrsträger mit Kapazitäten für eine ökologische Verkehrsverlagerung, drohen eine Verstetigung des Sanierungsstaus und eine weitere Verschlechterung des Zustandes vieler Bauwerke.

Bleibt der Mittelansatz unverändert, wäre die Verwaltung in Folge gezwungen, Projekte zu priorisieren, Ausschreibungen oder Vergaben zu verschieben und schlimmstenfalls sogar Projektverträge zu kündigen. Das würde die ambitionierten Verlagerungsziele Deutschlands und auch die der Europäischen Union konterkarieren.

Aktuell sehen wir, wie wichtig verlässliche Verkehrsträger für resiliente Transportketten und für die sichere Versorgung von Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung sind. Die Schiene ist derzeit an ihren Leistungsund Kapazitätsgrenzen und kann diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Bis zum Beschluss des Bundeshaushalts im Dezember muss die Finanzierungslücke im Wasserstraßenetat geschlossen werden. Das Parlament hat das System Wasserstraße in den vergangenen Jahren immer wieder sehr stark unterstützt. Die aktuelle Finanzierungslücke ist aber vermutlich zu groß, als dass die Parlamentarier auch diesmal die Kohlen aus dem Feuer holen könnten. Wir sehen die Verantwortung hier klar beim Bundesverkehrs- und beim Bundesfinanzministerium und appellieren an diese, gemeinsam mit den Verkehrs- und Haushaltspolitikerinnen und -politikern der Regierungsfraktionen eine Lösung zu finden.

Zu begrüßen ist immerhin, dass die Wasserstraßen in der mittelfristigen Finanzplanung mit ca. 1,7 Milliarden Euro pro Jahr dann bedarfsgerecht ausgestattet werden sollen. Das ist die Zielmarke, die auch für den Haushalt 2023 erreicht werden muss.“

Aufmerken lässt auch der Mittelansatz für den Kombinierten Verkehr: Die Parlamentarier hatten für das Jahr 2022 die von Verkehrs- und Finanzministerium vorgesehene Kürzung auf 62,7 Millionen Euro rückgängig gemacht und stattdessen den Titel auf 77,7 Millionen Euro angehoben. Dafür hatten sich die Binnenhäfen im Vorfeld nachdrücklich eingesetzt. Der Regierungsentwurf sieht für 2023 wieder nur 62,7 Millionen Euro vor.

Lohbeck „2023 wird das erste Jahr, in dem die neue Förderrichtlinie für den KV zur Anwendung kommt. Aus Sicht der Binnenhäfen ist es höchst bedauerlich, dass das zuständige Fachministerium die Mittel im Vergleich zum Vorjahr absenkt. Das ist kein positives Signal für den Kombinierten Verkehr, der in den letzten Jahren mit enormen Wachstumsraten geglänzt hat und noch deutlich mehr Potenzial hat. Wir werden wie bereits für den Haushalt 2022 bei den Verkehrs- und Haushaltspolitikern dafür werben, den KV im parlamentarischen Verfahren zu stärken, statt zu schwächen.“

Positiv festzuhalten sind die Mittelansätze für die Förderprogramme zur nachhaltigen Modernisierung der Binnenschifffahrt mit 50 Millionen Euro (+ 10 Mio. im Vergleich zu 2022). Ebenfalls gut, wenn auch überfällig, ist, dass der Bund der WSV endlich weiter dringend notwendige Stellen für die Digitalisierung zur Verfügung stellt.

Lohbeck, der auch der Arbeitsgruppe Digitalisierung im Masterplan Binnenschifffahrt vorsitzt: „22 Stellen für Neuausrichtung der IT, Digitalisierung und Building Information Modeling – das sind dringend notwendige Weichenstellungen. Wir begrüßen dies sehr. Sobald der Haushalt im Dezember beschlossen ist, muss es darum gehen, diese Stellen auch sehr zeitnah zu besetzen.“

Quelle und Foto: BÖB




Binnenschifffahrt im Elbstromgebiet hat strategische Bedeutung

Der Elbschifffahrtstag in Hamburg zeigte klar, dass die Elbe eine wichtige Verkehrsader für Hamburg und alle Anrainer ist. Gleich in seinem Grußwort wies der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, auf die Wichtigkeit der Elbe für die Hansestadt hin.

„Hamburg ist der größte Binnenhafen im Elbstromgebiet. Die Elbe sichert seit jeher die wirtschaftliche Stärke und den Wohlstand unserer Stadt. Sie verbindet uns nicht nur mit den großen Seehäfen der Welt, sondern auch mit vielen Städten und Regionen im Hinterland. Die Binnenschifffahrt ist eine wichtige Säule des Güterverkehrs in Europa. Sie ist leistungsstark und im Vergleich zum Lkw-Transport deutlich umwelt- und klimafreundlicher. Neben den Straßen- und Schienenwegen gehören der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur für die Binnenschifffahrt zu den großen Projekten für die Modernisierung Deutschlands.“ Um auf die Attraktivität des Binnenschiffes aufmerksam zu machen, unterstützt Hamburg unter anderem mit einen Imagefilm Binnenschifffahrt, dessen Premiere Dr. Tschentscher im Alten Hauptzollamt vor rund 100 Experteninnen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung startete.

Allerdings ist es dringend notwendig die Infrastruktur sowohl an der Elbe als auch im Elbe-Seitenkanal zu verbessern. „In den vergangenen Jahren hat sich ein großer Modernisierungsstau aufgebaut. Stichworte sind das Bottleneck Schiffshebewerk Scharnebeck, dessen Abmessungen eine Befahrung mit großen Binnenschiffen nicht zulassen, aber auch das Gesamtkonzept Elbe, mit dem eine ökologisch verträgliche Beseitigung von nautischen Schwachstellen vereinbart wurde“, betonte Stefan Kunze, Vorsitzender des Elbe Allianz e.V. auf dem Elbschifffahrtstag.

Das Engagement des Bundes als Eigentümer der Wasserstraßen unterstrich Daniela Kluckert, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, in ihrem Grußwort. „Unsere Wasserstraßen sind ein Teil unserer starken Wirtschaftskraft und stellen eine wesentliche Grundlage des Handelns für Bund und Länder dar. Die Elbe leistet dabei einen wesentlichen Beitrag für einen ökologisch verträglichen Güterverkehr und bietet daher großes Potenzial für die Verbesserung der CO2-Bilanz im Verkehrssektor. Unser Ziel ist es, die besondere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Bedeutung der Wasserstraßen und der Binnenschifffahrt in Deutschland zu stärken und weiterhin für verlässliche, effizientere und sichere Schifffahrtsverhältnisse zu sorgen.“

In zwei Panels diskutierten Logistikexpertinnen und -experten sowohl über die Notwendigkeit und Möglichkeiten zur Transportverlagerung zur Sicherstellung der Versorgung der Wirtschaft im Elbstromgebiet als auch über konkrete Lösungsansätze für eine moderne Binnenschifffahrt.

Vor dem Hintergrund der sich verändernden Verkehrsströme aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges erläuterte der tschechische Vizeverkehrsminister Václav Bernard die zu erwartenden Warenströme auf der Elbe. „Allein zwei Millionen Tonnen Kohle und Erz werden für die Stahlproduzenten in Tschechien und der Slowakei benötigt. Diese kamen bisher per Bahn aus Russland und der Ukraine. Ersatzlieferungen müssen nunmehr über Seehäfen importiert werden,“ sagte Bernard. Dabei seien die Bahnkorridore bereits heute sehr gut ausgelastet, so dass die Alternative nur das Binnenschiff sein könne, wenn man nicht erhebliche Umweltbelastungen in Kauf nehmen möchte. „Notwendig ist daher eine Beschleunigung der Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe, insbesondere die Beseitigung der nautischen Schwachstellen“ betonte Bernard. In der Tschechischen Republik werde daran bereits mit Hochdruck gearbeitet. Neben den Mengen aus der genannten Verlagerung besteht jedoch für die Wirtschaft Tschechiens auch ein großes Interesse an der Nutzung der Elbe als einzige Möglichkeit des Zuganges zum weltweiten Seeverkehr.

In der anschließenden Talkrunde wurde diskutiert, wie die Wasserstraßen im Elbstromgebiet ihrer strategischen Bedeutung gerecht werden können. Dabei dürfen die ökologischen Aspekte nicht aus dem Blick geraten, betonte Dr. Rocco Buchta, NABU-Naturschutzbund Deutschland. „Man solle aber überlegen, mit welchen kleinteiligen Maßnahmen eine schnelle Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen erreicht werden kann“, regte Buchta an und versprach eine fachliche Begleitung des NABU im Planungsprozess.

Neben der Infrastruktur ist aber auch ein moderner und leistungsfähiger Verkehrsträger Binnenschiff Voraussetzung für die bessere Integration in Logistikketten. In seinem Impulsvortrag betonte Björn Pistol, Hamburg Port Authority AöR (HPA), die Bedeutung des Binnenschiffs für den Hamburger Hafen. Dabei stellte er verschiedene Maßnahmen vor, mit denen die HPA das Gewerbe im Hafen unterstützt. So will der Hamburger Hafen weiterhin ein starker Partner im System Wasserstraße sein. Nach Aussage von Björn Pistol will die HPA durch eine transparente Bereitstellung nautischer und verkehrlicher Informationen sowie durch die Sicherung kurzer Verkehrswege diesem Wunsch nachkommen. Um dem System Wasserstraße den benötigten Innovationsschub zu geben, werden digitale und automatisierte Innovationen in der Binnenschifffahrt unterstützt und sukzessive eine technologieoffene Infrastruktur für klimafreundlichere Transporte geschaffen. In der anschließenden Talkrunde wurden einzelne Aspekte – von Digitalisierung über die Optimierung von Logistikprozessen bis hin zu modernen Antriebs- und Steuerungskonzepten für Binnenschiffe vorgestellt und diskutiert.

Der Elbe Allianz e.V. organisiert den Elbschifffahrtstag. Der Verein setzt sich für den Erhalt und Ausbau der strategisch wichtigen Verkehrsinfrastruktur im Elbstromgebiet ein und möchte den Verkehrsträger Binnenschiff stärken. „Der Elbschifffahrtstag 2022 brachte viele Anregungen für die weitere Arbeit zur Verbesserung der Situation der Binnenschifffahrt im Elbstromgebiet und die Umsetzung des Gesamtkonzept Elbe. Eine Erfolgskontrolle wird dann auf dem Elbschifffahrtstag 2024 stattfinden,“ sagte Vereinsvorsitzender Kunze.

Quelle un d Foto: HHM, ausgerichtet von der Elbe Allianz unter Leitung von Stefan Kunze und moderiert von Anke Harnack unterstrich der Austausch der anwesenden Fachleute, wie wichtig ein Ausbau der Infrastruktur der Elbe für die Zukunft der Binnenschifffahrt im Elbstromgebiet ist.




Wissings Auftrag an die WSV: „Schneller planen und bauen!“

Die Güterbinnenschifffahrt kann einen elementaren Beitrag zur Versorgungssicherheit der Industrie und der Bevölkerung in Deutschland leisten, zum Beispiel im Hinblick auf den aktuell notwendigen Transport von Steinkohle für die Kraftwerke, um Strom zu erzeugen und so die Gasvorräte in Deutschland zu schonen. Die Schifffahrt ist sich ihrer Rolle in dieser krisenhaften Situation bewusst und wird ihren Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland leisten. Dieses klare Signal hat das Binnenschifffahrtsgewerbe in Berlin in Richtung des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing gesandt.

Erforderlich sind aber leistungsfähige Infrastrukturen, um diesem Versorgungsauftrag auch gerecht werden zu können – sei es bei der Versorgungslogistik für die Großindustrie im Chemie-, Stahl und Mineralölsektor, sei es bei Benzinersatztransporten in Richtung Ostdeutschland, wenn Russland die Rohölversorgung über die Druschba-Pipeline einstellt. Nur mit einem stabil ausgebauten und verlässlichen Wasserstraßennetz können die Transporte durch die besonders umweltschonende Binnenschifffahrt sichergestellt werden.

„Wir haben Engpässe und Ausbaubedarf im Wasserstraßennetz, etwa am Rhein, im Kanalnetz oder an der Donau, die dringend beseitigt werden müssen. Wir wissen, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Kenntnisse und die Kompetenz besitzt, dies beherzt in Angriff zu nehmen. Hierfür benötigt sie aber entsprechende Finanzmittel und qualifiziertes Personal. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die WSV entsprechend auszustatten“, lautete der Appell des BDB-Präsidenten Martin Staats (MSG) an Minister Wissing und die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Unerträglich lange Planungs- und Realisierungszeiträume an den Flüssen und Kanälen müssten abgekürzt und die Auftragsvergabe an Planungsbüros der Privatwirtschaft geprüft werden, so Staats weiter.

Bei der Modernisierung der Binnenschiffsflotte sieht sich das Gewerbe auf dem richtigen Weg: „Wir waren in der Vergangenheit nicht faul. Die Branche investiert in die Erneuerung von Motoren und Antrieben, nicht zuletzt auch dank der Förderung durch das Bundesverkehrsministerium. Diesen Weg in Richtung CO2-Freiheit wird das Schifffahrtsgewerbe konsequent weiter beschreiten“, lautete der Dank des Verbandspräsidenten Staats an Minister Wissing.

Allerdings dürfe dieses Bemühen nicht den Blick auf die Realitäten verstellen: „Dieselmotoren werden auch in den kommenden Jahren das Bild der Güterschifffahrt, insbesondere der Großschifffahrt, prägen. Es gibt einige interessante Ansätze zur Abkehr von fossilen Brennstoffen, etwa im Bereich des Wasserstoffs. Es wird aber noch wenigstens fünf bis 10 Jahre dauern, bis diese sich europaweit und in Serienreife verfügbar etabliert haben“, so Staats weiter. Der Aufbau der Versorgungsnetze längs der Flüsse und Kanäle werde von der Schifffahrtsbranche daher mit großem Interesse verfolgt.

Auf der gemeinsamen Veranstaltung der Binnenschifffahrt und der Binnenhäfen in der Belgischen Botschaft in Berlin brach Bundesverkehrsminister Volker Wissing in seiner Rede eine Lanze für die Binnenschifffahrt:

„Leistungsstark, sicher – und emissionsarm. Das sind Eigenschaften, die wir uns für einen modernen Gütertransport wünschen. Und das ist es, was das Binnenschiff – zumindest in weiten Teilen – schon heute auszeichnet. Klar ist jedenfalls: Eine umwelt- und klimafreundliche Logistik ist ohne die Binnenschifffahrt nicht möglich. Damit das Binnenschiff für noch mehr Unternehmen zum Transportmittel der Wahl wird, muss es aber noch effizienter, nachhaltiger und digitaler werden. Das System Schiff-Wasserstraße verfügt über Kapazitätsreserven. Diese müssen wir noch stärker nutzen – und mehr Güterverkehre auf das Güterschiff verlagern. Die Wasserstraße ist zum Beispiel prädestiniert dafür, Güterverkehre auf längeren Distanzen zu übernehmen. Dieses Potenzial müssen wir weiter ausreizen, vor allem um die Straße zu entlasten“, erklärte der Minister den rund 100 Gästen der Veranstaltung und nannte die Großraum- und Schwerlasttransporte als entsprechende Beispiele.

Die Sorgen um den Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur bestätigte der Bundesverkehrsminister und kündigte Gegenmaßnahmen an:

„Die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen – und viele Erhaltungsinvestitionen wurden in der Vergangenheit aufgeschoben. Das ist kein Zustand, den wir einfach so hinnehmen können. Der Ausfall nur einer dieser Schleusen- oder Wehranlagen könnte verheerende Auswirkungen für das Gewerbe und letztlich auch für die Bürger haben. Schließlich fehlt im Wasserstraßennetz oft eine Umfahrungsmöglichkeit – und Verkehre lassen sich auch nur schwer kurzfristig verlagern. Deshalb hat diese Koalition sich vorgenommen: Wir halten unsere Wasserstraßen, Kanäle und Schleusen in Schuss und machen sie krisen- und klimafest. Wir werden sie noch schneller sanieren und nachhaltiger ausrichten. Außerdem werden wir alles dafür tun, auch im Wasserstraßenbereich die Planungszeiten zu optimieren. Meine Vorgabe an die Wasserstraßenneubauämter der WSV lautet: schneller planen und bauen!“

Quelle: BDB, Foto: Foto: berlin-event-foto.de/ Peter-Paul Weiler




Häfen haben eine Schlüsselstellung

Anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Nationalen Hafenstrategie hat das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die Schlüsselstellung der Häfen für den Standort Deutschland hervorgehoben. DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn: „Für die Globalisierung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Energiesicherheit haben die Häfen eine strategische Bedeutung.“

Sie fuhr fort: „Die deutschen Häfen sind gut aufgestellt. Aber es gibt in den letzten Jahren Verschiebungen der Marktanteile, die zeigen, dass wir den Erfolg nicht als gesetzt betrachten dürfen. Hinzu kommen immense Herausforderungen durch die Rolle der Häfen bei der Energiewende und Energieversorgung unseres Landes. Die Beschleunigungsgesetze zu LNG und Erneuerbaren Energien begrüßen wir mit Nachdruck. Dieselbe Beschleunigung ist für die Verkehrsinfrastruktur erforderlich. An diesen Themen muss die Bundesregierung mit den Ländern aktiv arbeiten.“

Das DVF sieht folgende Punkte als richtungsweisend für die künftige Nationale Hafenstrategie an:

1. Wettbewerbsfähige und leistungsfähige Infrastruktur

  • Beschleunigter Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen der Häfen. Die Umsetzung dieser Projekte hat unverändert höchste Priorität.
  • Übertragung der gesetzlichen Instrumente aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz und dem „Osterpaket“ der Bundesregierung auf Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
  • Sicherung des langfristigen Finanzierungsbedarfs für die Hinterlandanbindungen der Häfen, insbesondere der Wasserstraßen- und Schieneninfrastruktur. Schaffung von Planungssicherheit für die Bauwirtschaft, Transportwirtschaft und Verlader.

2. Klimaschutz, Energieversorgung und Nachhaltigkeit

  • Konsequenter Ausbau der Häfen zu Drehscheiben für grüne Energien. Logistik für die Offshore-Windkraft, LNG- und Wasserstoffimport, CO2-Export – in diesen Sektoren haben die Häfen eine zentrale Rolle.
  • Bereitstellung nachhaltiger Kraftstoffe sowie von Landstrom für die Schifffahrt.
  • Erreichung der CO2-Neutralität des Hafenbetriebs.
  • Unterstützung dieser Transformation durch einen geeigneten Förderrahmen.
  • Umsetzung des europäischen Green Deal unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit.

3. Digitalisierung und Bürokratieabbau

  • Volle Ausschöpfung der Digitalisierung – für einen effizienten und nachhaltigen Gütertransport in der Schifffahrt, in den Häfen und Hinterlandhubs, auf der Wasserstraße, Schiene und Straße.
  • Stärkung der Attraktivität des Hafen- und Logistikstandortes durch die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Notwendig ist insbesondere eine konsequente Reform des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr teilte mit, dass – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – der Startschuss für die Entwicklung einer neuen Nationalen Hafenstrategie gegeben worden sei.

Die deutschen See- und Binnenhäfen verbinden die Wirtschaft mit den Wachstumsmärkten der Weltwirtschaft und sind damit essenziell für den Produktionsstandort Deutschland. Die zukünftigen Transformationsprozesse, die Folgen der Covid-19-Pandemie und die Veränderungen im Welthandel erfordern neue strategische Überlegungen, um den Hafenstandort Deutschlands nachhaltig zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen.

Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr (Foto): „Nahezu jeder Wirtschaftszweig in Deutschland ist auf funktionierende Häfen und gut ausgebaute Infrastrukturen angewiesen. Unsere Häfen sind systemrelevant. Deshalb gestalten wir zusammen mit den Ländern und der Wirtschaft die Zukunft unserer Häfen neu. Der Bund steht an der Seite der Häfen.“

Unter der Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) wird nun gemeinsam mit den Ländern, Verbänden und Gewerkschaften eine Nationale Hafenstrategie erarbeitet, die 2024 vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Strategie soll als strategischer Leitfaden für die Hafenpolitik des Bundes allen Akteuren eine verlässliche Grundlage für das politische und wirtschaftliche Handeln geben.

Unsere Ziele:

Wir wollen:

  • die Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende entwickeln;
  • die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland stärken;
  • die Potenziale der Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen ausschöpfen;
  • die Ausbildung und Beschäftigung zukunftsfähig gestalten;
  • die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur bedarfsgerecht erhalten und ausbauen.

Quelle: DVF und Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Foto: Bundesregierung/ Jesco Denzel




Staatssekretärin Kluckert besucht Schleuse Lüneburg

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert hat sich in Scharnebeck, auf Einladung der IHK Lüneburg-Wolfsburg, über die Vorbereitungen zum Bau der Schleuse Lüneburg am Elbe-Seitenkanal informiert. Der Schleusenneubau ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Projekt mit vordringlichem Bedarf kategorisiert.

Staatsekretärin Daniela Kluckert: „Der Neubau der Schleuse Lüneburg ist für das norddeutsche Verkehrsnetz ein entscheidendes Großprojekt. Mit der neuen Schleuse machen wir den Elbe-Seitenkanal für die modernen Binnenschiffe passierbar und stärken damit die Hinterlandanbindungen der Seehäfen an den Hamburger Hafen deutlich. Das ist für die Region ein wichtiges Signal.“

Die neue Schleuse wird einen Engpass im Verkehrsnetz beseitigen. Durch die größeren Abmessungen der Schleusenkammern (225 m/12,5 m) gegenüber dem Schiffshebewerk kann der Elbe-Seitenkanal zukünftig von den größten Binnenschiffen (bis zu 135 m) und von Schubverbänden mit einer Maximallänge von 185 m befahren werden.

Verantwortlich für die Planung und den Bau der Schleuse ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Derzeit werden im Wasserstraßen-Neubau Hannover die Planungsunterlagen vorbereitet.

Prof. Dr.- Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: „Mit der Schleuse Lüneburg schaffen wir ein Jahrhundertbauwerk. Die neue Schleuse wird neben dem Schiffshebewerk entstehen und entscheidend zu einem verlässlichen und wirtschaftlichen Gütertransport beitragen. Spezielle Sparbecken sorgen für wassersparende Schleusungen. Ein ökologischer und wirtschaftlicher Gewinn.“

Eine regionale Allianz – u. a. getragen von der IHK Lüneburg-Wolfsburg, dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie der Behörde für Wirtschaft und Innovation in Hamburg – unterstützt den Ersatzneubau. Gemeinsam mit der WSV wurde 2018 eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit für den Bau der Schleuse Lüneburg getroffen.

Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) betonte die Bedeutung des Bauwerks: „Die neue Schleuse Lüneburg ist ein wichtiger Meilenstein für die Infrastruktur im Norden. Der Gütertransport auf dem Wasser wird effizienter, wirtschaftlicher und damit attraktiver. Dadurch werden Straßen und Schienen entlastet und der Güterverkehr ökologischer gestaltet. Für die Region bedeutet der Bau zudem hohe Investitionen, eine weitere Belebung der Häfen und steigende Einnahmen für den Tourismus. Angesichts der fortschreitenden Planung kommt es jetzt darauf an, dass die Politik den Bau auch finanziell absichert.“

Die weiteren Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft bekundeten ihre Unterstützung für das Bauvorhaben. „Wir erhoffen uns von der neuen Schleuse kräftige Impulse für Wirtschaft und Tourismus, das kann eine Chance für die Region sein. Sicherlich gibt es noch Fragen zur Planung, aber wir sind gespannt zu sehen, was da kommt“, so Laars Gerstenkorn, Bürgermeister der Samtgemeinde Scharnebeck. Auch sein Kollege Stefan Block, Gemeindebürgermeister von Scharnebeck setzt Hoffnungen in den Bau: „Die Schleuse Lüneburg kann einen großen Beitrag dazu leisten, Güter vermehrt auf der Wasserstraße zu befördern und damit eine ökologischere Alternative zu bieten. Ich hoffe, dass die Scharnebecker und Scharnebeckerinnen die neue Schleuse genauso sehr annehmen werden wie unser Schiffshebewerk.“

Quelle: HHM, Foto: IHKLW / Oliver Vonberg, auf dem Schiffshebewerk Scharnebeck: V.l.n.r.: Staatssekretärin Daniela Kluckert; Prof. Dr.- Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt; Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer IHKLW




Geschäftsklima und die Erwartungen trübe

In der deutschen Logistikwirtschaft kippte die Stimmung ins Negative, der Geschäftsklimaindex erhielt einen erneuten Dämpfer und notierte nur noch bei einem Wert von 90,9. Dies geht aus den monatlichen Erhebungen zum Logistik-Indikator hervor, die das ifo Institut im Auftrag der Bundesvereinigung Logistik e.V. (BVL) im Rahmen seiner Konjunkturumfragen durchführt. Zurückzuführen war dieser Rückgang auf die erheblich pessimistischeren Geschäftserwartungen. Auch die Geschäftslage wurde weniger häufig als noch zuvor als günstig beurteilt.

Bei den Logistikdienstleistern breiteten sich Zukunftssorgen erheblich aus, wodurch der Geschäftsklimaindikator nun in den negativen Bereich rutschte. Die laufenden Geschäfte bewerteten die Unternehmen indes noch häufig positiv, denn die dynamische Nachfrage ließ den Auftragsbestand weiter ansteigen. Preispolitisch fassten die Unternehmen flächendeckend Anhebungen ins Auge.

Auch die Betriebe aus Handel und Industrie zeigten sich nun häufig besorgt mit Blick auf die Geschäftsentwicklung im kommenden halben Jahr. Die Zufriedenheit mit den laufenden Geschäften nahm etwas ab, so dass auch der Klimaindikator erhebliche Einbußen zu verzeichnet hatte – die Kennzahl fiel in den negativen Bereich. Die bereits stark erhöhten Preise sollen im kommenden Quartal abermals angehoben werden.

Die jüngste Coronawelle hinterließ im zurückliegenden Winterhalbjahr nur geringfügige Spuren in der deutschen Konjunktur. Nachdem die Wirtschaftsleistung am Jahresende 2021 um 0,3 Prozent zurückgegangen ist, wurde zu Jahresbeginn 2022 bereits wieder ein Plus verzeichnet. Im ersten Quartal 2022 stieg das Bruttoinlandsprodukt – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2% gegenüber dem vierten Quartal 2021. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde vor allem vom Dienstleistungssektor getragen, welcher vom Abflauen der Coronawelle profitieren konnte. Auch die Bauwirtschaft startete, nicht zuletzt als Folge der günstigen Witterung, kräftig ins neue Jahr.

Seit Ende Februar wird die konjunkturelle Entwicklung allerdings zunehmend durch den Krieg in der Ukraine und den mehrwöchigen Lockdown in China belastet. Zwar hat sich in den vergangenen Monaten an der positiven Einschätzung der wirtschaftlichen Lage durch die deutschen Unternehmen nichts geändert. Allerdings ließen eine Verschärfung der Lieferengpässe, neue Sanktionen gegen Russland sowie sprunghafte Anstiege der Energie- und Nahrungsmittelpreise die Erwartungen der Unternehmen einbrechen und sowohl Produzenten- als auch Verbraucherpreise kräftig steigen. Während Lieferengpässe und Sanktionen die Produktion und den Absatz im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe hemmen, dämpfen die hohen Preise vor allem die Nachfrageseite. Bereits seit einigen Monaten schwächen sich die Auftragseingänge in der Industrie ab, und im Baugewerbe nehmen die Auftragsstornierungen zu. Auch die Umsätze im Einzelhandel gaben zuletzt kräftig nach, nachdem die Inflationsrate im April erstmals seit dem Jahr 1981 auf über 7% stieg. Zusätzlich dürften die hohen Kosten die Gewinne und damit die Investitionstätigkeit der Unternehmen belasten. So gaben in der Aprilbefragung des ifo Instituts die Industrieunternehmen an, nur gut 50 Prozent der gestiegenen Kosten an ihre Kunden weitergeben zu können. Bei den Bauunternehmen und den Dienstleistern liegt die Weitergabe bei gerade einmal 25 Prozent. Schließlich dürfte der pessimistische Ausblick der Unternehmen auch auf einen kräftigen Anstieg der allgemeinen Unsicherheit zurückzuführen sein. Da der weitere Verlauf des Krieges und die damit verbundenen wirtschafts- und geopolitischen Entscheidungen schwer abzuschätzen sind, fällt den Unternehmen ein Ausblick auf den weiteren Geschäftsverlauf schwer.

Insgesamt haben sich damit die konjunkturellen Aussichten eingetrübt. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum fällt in diesem Jahr zwar niedriger aus als noch zu Jahresbeginn erwartet. Allerdings dürften die Auftriebskräfte, die im Zusammenhang mit dem Abflauen der Coronawelle stehen, ein Abgleiten der Wirtschaft in eine Rezession verhindern. Dafür sprechen auch die bis zuletzt rückläufige Kurzarbeit und nur geringfügige Existenzängste der Unternehmen. Die Inflationsraten dürften im weiteren Jahresverlauf hoch bleiben. Eine überwiegende Mehrheit der vom ifo Institut befragten Unternehmen plant auch in den kommenden Monaten die Preise weiter anzuheben.

Ausführliche Ergebnisse des Logistik-Indikators gibt es  hier

Prof. Dr.-Ing. Thomas Wimmer, Vorsitzender des Vorstands der BVL kommentiert: „Im Netz kursiert eine Montage aus vier Fotos des genialen Mimen Jack Nicholson: von irritiert über zähnefletschend und rasend bis resigniert. Untertitel: „Supply Chain Manager 2019 bis 2022“. Wie wahr: Wirtschaftliche Folgen einer Pandemie, des Ukraine-Kriegs oder gar beider Ereignisse zusammen lassen die Geschäftserwartungen der Logistiker für die nächsten sechs Monate deutlich sinken. Doch der Blick auf die aktuelle Geschäftslage lohnt sich: sie notiert noch immer oberhalb des Normalwertes – wenn auch nur knapp.

Wie düster ist die Zukunft wirklich? Geopolitische Verschiebungen verändern die Grundlagen der Europäischen Wirtschaft. Wir erleben eine Zeitenwende, hin zu einer neuen Weltordnung und Werteordnung. Eine mögliche Blockbildung (USA, Europa, China) birgt Risiken im weltweiten Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Eine scharfkantige Abgrenzung politischer Systeme hat ernsthafte Konsequenzen, insbesondere bei kritischen Abhängigkeiten in globalen Wertschöpfungsketten. Anhaltende Lieferengpässe werden eine Rezession herbeiführen und verstärken.

In den Wirtschaftsbereichen Einkauf, Produktion und Logistik hört man neue Leitsätze: „Flexibilität geht vor Kosten“ und „Verfügbarkeit ist die neue Währung“. Was gestern noch unökonomisch war, gilt heute als wirtschaftlich sinnvoll. In manchen Branchen muss jedes Produkt mindestens im Dual Sourcing verfügbar sein – und zwar an jedem Ort. Das ist ein starker Kostentreiber. Die Störungen in den Lieferketten scheinen zudem nicht nur vorübergehender Natur zu sein. So besteht die bestmögliche Vorbereitung auf künftige Unwägbarkeiten in den Wertschöpfungsprozessen darin, global vernetzte Lieferketten widerstandsfähiger gegenüber negativen Zukunftsszenarien zu machen.

Kurzfristig ist keine Entspannung in Sicht. Die Staus und Verzögerungen in der Containerschifffahrt haben inzwischen auch die Nordsee und die Häfen in Deutschland, Holland und Belgien erreicht. „Hier stecken gegenwärtig knapp zwei Prozent der globalen Frachtkapazität fest und können weder be- noch entladen werden“, konstatiert das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Allein in der deutschen Bucht warten demnach etwa ein Dutzend große Containerschiffe mit einer Kapazität von rund 150.000 Standardcontainern auf das Anlaufen in Hamburg oder Bremerhaven. Vor den Häfen Rotterdam und Antwerpen sei die Lage noch dramatischer.

Dies führt nicht nur zu Verspätungen, sondern auch zu einem Mangel an Containern, die derzeit ebenso rar sind wie Paletten und Kartonagen. Während Industrie und Handel auf Rohstoffe und Vorprodukte warten oder ihre fertige Ware nur schwer versenden können, können Logistik-Dienstleister ihre Kapazitäten nicht aufstocken, was auch am massiven Personalmangel liegt. Diese Missverhältnisse werden noch einige Monate anhalten – bis weit ins Jahr 2023 hinein. Hinzu kommen die Preissteigerungen in allen Bereichen, die zumeist nur teilweise an die Kunden weitergegeben werden können. Spannend wird die Antwort auf die Frage sein, ob Europa infolge hoher Energiepreise und Lohnkosten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren wird.

Schlechte Aussichten also allerorten? Nicht unbedingt. Viele Unternehmen stellen sich jetzt für die Zukunft auf, werden resilienter und nachhaltiger. Wie so oft gibt es in der Krise Verlierer, aber auch schnellere Innovationszyklen. Hier sind die Europäer traditionell gut aufgestellt – gut möglich, dass wir daraus am Ende gestärkt hervorgehen.“

Quelle und Foto: BVL




Wasserstoffkonferenz IHK: Eine große Chance

H2 – diese Formel steht für den Stoff, aus dem die energiepolitischen Träume sind: Wasserstoff. Dieses chemische Element könnte für die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft eine große Rolle spielen. Zugleich ist die Wasserstofftechnologie eine Chance für zukünftige Geschäftsfelder. Damit sich regionale und überregionale Akteure, Unternehmen und Wissenschaftler, die im Bereich Wasserstofftechnologie aktiv sind, kennenlernen, vernetzen und Kooperationsmöglichkeiten ausloten, hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein zur Wasserstoffkonferenz in den Kaiserhof in Willich eingeladen.

IHK-Vizepräsident Frank Kindervatter begrüßte die rund 110 Teilnehmer: „Es handelt sich um eine enorm vielversprechende Technologie. Alle betroffenen Akteure sollten sich unbedingt mit dem Thema befassen und die Möglichkeiten prüfen.“

Wie vielfältig die Chancen sind, erläuterte Sebastian Seier von der Aachener BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH im ersten Impuls-Referat der Konferenz: „Der Energiesektor ist im Umbruch, die erneuerbaren Energien sind sehr wetterabhängig – hier kommt Wasserstoff ins Spiel. Denn dieser Energieträger hat die wunderbare Eigenschaft, dass man ihn speichern kann.“ Dekarbonisierung und die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie gingen Hand in Hand. Seier verwies auf die ehrgeizigen Ziele der EU: „Bis 2030 soll eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft in Europa etabliert werden.“ Es solle ein Markt für Wasserstoff als alternativer Energieträger und industrieller Grundstoff geschaffen werden. „Entlang dieser Wertschöpfungsketten gibt es vielfältige Chancen für Unternehmen“, warb Seier. „Erste Pilotanlagen sind bereits angelaufen oder werden konkret geplant.“ Vor allem in den Bereichen Prozesswärme, Rückverstromung, Energietransport sowie beim Zug- und Flugverkehr sieht Seier viel Potenzial. „Eine der spannendsten Fragen dabei ist: Wo bekomme ich überhaupt Wasserstoff her?“

Auf diese Frage ging Dr. Carsten Leder von Thyssengas im zweiten Impuls-Vortrag ein. „Wir als Fernleitungsnetzbetreiber wollen dafür sorgen, dass der Wasserstoff in die Region Mittlerer Niederrhein kommt.“ Für H2 gebe es großes Potenzial in der Industrie, der Mobilität, aber auch im Wärmebereich. „Gasförmige und feste Moleküle tragen maßgeblich zur Deckung des deutschen Energiebedarfs bei. Aus diesem Grund ist ein All-Electric-Szenario unrealistisch“, betonte Leder und erläuterte die Pläne von Thyssengas für den Ausbau eines Wasserstoffleitungsnetzes auf der Basis einer vorherigen Marktanalyse. „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden wir 2030 eine Wasserstoffleitung mitten durch Ihre Region betreiben“, kündigte Leder an. „Wir prüfen gerne die Anschlussmöglichkeiten für jeden einzelnen Anwender.“

Wie breit das Einsatzspektrum von H2 ist, wurde in den anschließenden Pitch-Runden deutlich. Dabei stellte eine ganze Reihe unterschiedlicher Unternehmen und Akteure ihre Aktivitäten und Angebote im Bereich Wasserstofftechnologie vor. Unter anderem mit dabei: Sebastian Rubin (Stadtwerke Krefeld), Lukas Saars (Hochschule Niederrhein), Dirk Brügge (Wasserstoff Hub RKN / Rheinland), Thomas Schmieder (BOA Metal Solutions GmbH), Stefan Naser (LOHC Industrial Solutions NRW GmbH), Dr. Dieter Ostermann (neo hydrogen sensors GmbH), Margit Roth (Kompetenzregion Wasserstoff Düssel.Rhein.Wupper), Marco Faulhammer (pollution2power) und Janpeter Beckmann (Beratungscenter Wirtschaftsförderung, NRW.BANK).

Zum Abschluss bedankte sich Silke Hauser, Leiterin des IHK-Bereichs Industrie, Klimaschutz und Mobilität, für den spannenden Input und den regen Austausch und appellierte gleichzeitig an die Politik: „Wir haben heute erlebt, dass viele Akteure mit großer Leidenschaft und großartigen Ideen die Wasserstofftechnologie zum Erfolg führen möchten. Doch dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft braucht Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass die Energiewende mit Hilfe von Wasserstoff gelingt.“

Quelle und Foto: IHK,  Dominik Heyer (2.v.l., Referent im IHK-Bereich Industrie, Klimaschutz und Mobilität), Silke Hauser (Leiterin des IHK-Bereichs Industrie, Klimaschutz und Mobilität) und Dominik Baum (3.v.l., Sprecher des IHK-Netzwerks „Energie, Klimaschutz und Strukturwandel“) begrüßten die beiden Impuls-Redner der Wasserstoffkonferenz: Sebastian Seier (l. BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH) und Dr. Carsten Leder (Thyssengas GmbH). 




Bündnis fordert aktive Industriepolitik

Der größte Industriestandort in Schleswig-Holstein, der ChemCoast Park Brunsbüttel, ist in den vergangenen Monaten aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs – den alle Partner des Industriepolitischen Bündnisses in jeder Hinsicht verurteilen – in den öffentlichen Fokus der bundesweiten Energieversorgung gerückt. Mit der energiepolitischen Entscheidung der Bundesregierung, ein landseitiges LNG Import- und Distributionsterminal in Brunsbüttel zu errichten und vor Ort als Zwischenlösung ein schwimmendes LNG-Terminal (FSRU) zu nutzen, sowie den Planungen von RWE zur Errichtung eines Ammoniak-Importterminals, positioniert sich der ChemCoast Park Brunsbüttel derzeit als führender Importstandort bzw. -hafen für LNG und Wasserstoff(-derivate) in Deutschland.

Aus Sicht des Industriepolitischen Bündnisses, das seit 2015 aus dem DGB Bezirk Nord, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) sowie der Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel besteht, sind die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen nicht nur für die Versorgungssicherheit privater Haushalte und Unternehmen in Deutschland von großer Bedeutung, sondern vor allem auch für die Dekarbonisierung der Industrie im ChemCoast Park Brunsbüttel und stellen somit eine wichtige Weichenstellung für den gesamten Standort dar. Frank Schnabel, Sprecher der Werkeiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel, hebt hervor: „Der ChemCoast Park Brunsbüttel hat jetzt die einmalige Chance, sich als wettbewerbsfähiger Energiestandort der Zukunft zu positionieren. Unser Industrie-, Hafen- und Logistikstandort bietet unmittelbaren Zugang zu zukunftsorientierten Energiequellen wie LNG als Brückentechnologie sowie grünen Energieträgern wie Wasserstoff, Ammoniak sowie regionalem On- und Offshore Windstrom. Dies ermöglicht zukünftig die Produktion von synthetischen Kraftstoffen und e-chemicals in dekarbonisierten Prozessen. Diesen klaren Standortvorteil haben auch die Investoren erkannt, sodass wir aktuell so viele Flächenanfragen für Unternehmensansiedlungen verzeichnen wie nie zuvor. Die Verfügbarkeit unterschiedlicher Energieträger ist somit eine echte Chance für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und der zukunftsorientierten Unternehmen vor Ort. Die bereits getätigten Investitionen in hohen dreistelligen Millionenbeträgen untermauern dabei die Attraktivität des ChemCoast Park Brunsbüttels.“

Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Bezirks Nord, unterstreicht: „Verlässliches und zukunftsgerichtetes staatliches Handeln von Land und Bund ist die Voraussetzung für die erfolgreiche Gestaltung des Wandels in eine klimagerechte industrielle Wertschöpfung. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, die bestehenden guten und tariflich abgesicherten Arbeitsplätze und damit Kaufkraft und Steuereinnahmen langfristig zu sichern und weiter auszubauen. Die Neuansiedlungen von Unternehmen entlang der gesamten Westküste zeigen deutlich, wie groß die Strahlkraft der Energieregion Westküste aktuell ist.“

Andreas Suß, Bezirksleiter und Vorsitzender der IGBCE, ergänzt: „Die Umstellung der Prozesse in den Unternehmen bedarf erheblicher Investitionen sowie langer Vorläufe und setzt Planungs- und Investitionssicherheit voraus. Die bisherige Energieversorgung ist so lange zu weltmarktfähigen Preisen zu erhalten bis die neuen Anlagen geplant, finanziert, genehmigt und in Betrieb genommen sind. Bereits jetzt ist der Zeitdruck hoch.“

Bereits heute werden von den im ChemCoast Park Brunsbüttel ansässigen Unternehmen aus der Chemie-, Mineralöl- und Energiewirtschaft sowie aus der Logistik und Hafenwirtschaft über 12.500 Arbeitsplätze in der Region beeinflusst, mehr als 4.000 davon befinden sich direkt in Brunsbüttel. Der Standort ist somit der wichtigste industrielle Kern Schleswig-Holsteins, den es auch gemäß der Empfehlung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft politisch zu fokussieren und weiterzuentwickeln gilt. Denn Schleswig-Holstein weist aktuell einen vergleichsweise geringen Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt auf, obgleich die deutsche Energiewende im nördlichsten Bundesland seit vielen Jahren aktiv gestaltet und umgesetzt wird.

Um den ChemCoast Park Brunsbüttel weiter zu stärken und die aus der Energiewende entstehenden Chancen für einen weiteren Beschäftigungsaufbau in Verbindung mit guter Arbeit zu nutzen, festigen die drei Partner im Industriepolitischen Bündnis nun ihren Schulterschluss und fordern von der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein eine proaktive Unterstützung mit einer aktiven Industriepolitik mit folgenden Schwerpunkten, wobei es die fettmarkierten Forderungen mit besonderer Dringlichkeit umzusetzen gilt:

1. Energieversorgung sichern und Erneuerbare Energien konsequent ausbauen

Die energieintensiven Unternehmen wollen zukünftig fossile durch erneuerbare Energieträger ersetzen und damit nicht nur einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch in zukunftsträchtige grüne Märkte vorstoßen. Hierfür bietet die gesamte Region Westküste enorme Standortvorteile, für die folgende Voraussetzungen erforderlich sind:

  • Schaffung politischer und gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Produktion und Nutzung neuer Technologien wie grünem Wasserstoff
  • Umsetzung der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in den zuständigen, technisch und personell gut aufzustellenden Ministerien und den untergeordneten Behörden, insbesondere auch für die schnelle Realisierung der LNG-Terminals
  • Zügiger Ausbau der Off- und Onshore-Wind- und PV-Erzeugungsleistung
  • Zügiger und den zukünftigen Bedarfen angepasster Ausbau der Verteilnetze in der Region

Bis zur kompletten Umstellung auf erneuerbare Energien ist die Energieversorgung auf konventionellem Wege zu weltmarktfähigen Preisen zu sichern.

2. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – Zügig schnelle Verbindungen schaffen

Zur Erreichung unterschiedlicher Märkte und aufgrund des wachsenden globalen Wettbewerbs sind leistungsstarke Verkehrsverbindungen für dem ChemCoast Park erforderlicher denn je. Ebenso sind pendelnde Beschäftigte auf eine zügige und zuverlässige Verkehrsanbindung angewiesen. Aus diesem Grund fordern wir:

  • Den zweigleisigen Ausbau der Bahntrasse Itzehoe/Wilster – Brunsbüttel mit durchgängiger Elektrifizierung, Verlegung der Bahntrasse um das Werk der TotalEnergies Bitumen Deutschland GmbH herum, die Sanierung des Güterbahnhofes und die Ertüchtigung der Eisenbahnhochbrücke Hochdonn zur Verlagerung der weiter steigenden Gütermengen auf die umweltfreundliche Bahn
  • Den dreispurigen Ausbau der B5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel über Wilster hinaus
  • Die schnellstmögliche Fortführung der A20 inklusive westlicher Elbquerung bei Glückstadt
  • Die schnellstmögliche Fertigstellung der 5. Schleusenkammer, die Sanierung der bestehenden Schleusenkammern, die zügige Begradigung der Oststrecke sowie die Vertiefung des NOK auf gesamter Länge

3. Fachkräfte sichern – attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen gestalten

Attraktive Arbeitsbedingungen werden über gute Tarifverträge und eine hohe Tarifbindung gesichert. Neben dieser Grundvoraussetzung müssen aber auch die Lebensbedingungen für Fachkräfte in strukturschwächeren Regionen attraktiv gestaltet werden. Hierzu zählen:

  • bezahlbare Wohnraumangebote
  • wohnortnahe und qualitativ hochwertige Kitas und allgemeinbildende Schulen
  • technisch und personell gut ausgestattete berufsbildende Schulen
  • gute Einrichtungen der Gesundheitsversorgung
  • ein breites Kultur-, Sport- und Freizeitangebot

Ein gutes und breites Angebot an betrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten mit Perspektive setzt außerdem personell und technisch gut ausgestattete Berufsschulen in der Region voraus.

4. Die Westküste politisch noch stärker forcieren – industriellen Wandel gemeinsam erfolgreich gestalten

Die gute Beschäftigung und den Wohlstand an der Westküste zu sichern, ist elementar und muss durch die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein noch stärker fokussiert werden. An der Westküste können die zukunftsorientierten Unternehmen der Welt zeigen, wie klimagerechte industrielle Produktion an Chemieverbundstandorten funktioniert und Wertschöpfung sowie gute Arbeit nicht nur gesichert, sondern auch neu entstehen kann. Hierfür bedarf es nicht nur der Bündelung einzelbetrieblicher Interessen und Bedarfe, z.B. bezogen auf die Bereitstellung von ausreichend Grünstrom, Speichermöglichkeiten und regionalen Strom-, Wasserstoff- und Wärmenetzen. Auch Aus- und Weiterbildungsbedarfe und neue Sicherheitsanforderungen sind aus der Umstellung der Produktion abzuleiten. Nicht zuletzt muss in diesem Transformationsprozess der Dialog mit den Menschen vor Ort gesucht und für weitere Akzeptanz geworben werden. Aus diesem Grund muss die Position des Brunsbüttel-Koordinators weiter gestärkt, erforderliche Maßnahmen ministerienübergreifend koordiniert sowie zügig umgesetzt werden und auch eine noch enge Zusammenarbeit mit dem Bund etabliert werden.

Quelle und Foto: Brunsbüttel Ports GmbH , v.l.n.r.: Laura Pooth (Vorsitzende DGB Bezirk Nord), Frank Schnabel (Sprecher der Werkleiterrunde im ChemCoast Park Brunsbüttel) und Andreas Suß (Bezirksleiter und Vorsitzender der IGBCE) 




ERSTU feiert und löst sich auf

Die 48. Präsidiumstagung und XXVI. Mitgliederversammlung der ERSTU im NH Hotel Berlin Friedrichstrasse sind in der Geschichte der ERSTU historische Tagungen. Einerseits wurde das 25. Jubiläum der Gründung des Vereins begangen, anderseits beschloss die Mitgliederversammlung die Auflösung der ERSTU nach „§ 14 Auflösung“ der Satzung.

Am 24. Juni 1977 wurde die ERSTU in Berlin auf der Spree an Bord des Fahrgastschiffes „Pannonia“ gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten damals 10 Reedereien, die sich in der Fluss-See-Schifffahrt betätigten, aus den fünf europäischen Ländern Deutschland, Niederlande, Polen, Tschechien und Russland. Heute vereint ERSTU 62 Mitglieder aus 12 europäischen Ländern.

Die Strategiegruppe des Präsidenten erarbeitete unter Heranziehung weiterer Mitglieder das Positionspapier “Entwicklung der ERSTU bis zum Jahre 2030”  auf ihrer Beratung am 25. Januar  2022 in Duisburg. Es wurden fünf Varianten mit ihrem “Für” und “Wider” auf der Basis einer Umfrage unter den Mitgliedern der ERSTU gründlich analysiert. Im Ergebnis dieser Analyse stimmte die Strategiegruppe für die Variante 5 und stellte den Antrag an das Präsidium der ERSTU zu ihrer Auflösung nach § 14 der Satzung der ERSTU.

Dieser Antrag stand im Fokus der Diskussion der Mitglieder auf der 48. Präsidiumstagung und XXVI. Mitgliederversammlung der ERSTU im NH Hotel Friedrichstrasse.

In den 25 Jahren ihres Bestehens arbeitete die ERSTU an der Umsetzung verschiedener Aufgaben:

  • Die ERSTU ist ein Zusammenschluss europäischer Unternehmen, ihrer nationalen Organisationen und Dachgesellschaften, die zum Verkehrssystem Schifffahrt gehören oder mit diesem verbunden sind.
  • Die ERSTU hat die Aufgabe der Förderung der Binnenschifffahrt, Fluss-See-Schifffahrt und des Short Sea Shipping zum Zwecke einer effektiveren Integration der verschiedenen Regionen Europas und die Sicherung eines hohen Standards des effizienten, sicheren und umweltfreundlichen Transports, von dem ein wachsender Handel abhängt.
  • Die ERSTU leistete einen Beitrag für Mobilität und Nachhaltigkeit durch Netzverbund und Intermodalität sowie systemübergreifende Kooperationen und Innovationen.
  • Die Hauptaufgabe der ERSTU bestand darin, die Interessen der Mitglieder auf allen relevanten Geschäftsfeldern in den Europäischen und Internationalen Organisationen zu vertreten sowie gegenüber den nationalen Regierungen und Behörden zu unterstützen.

Worin lag die Stärke der ERSTU und worin unterschied sie sich von anderen Verbänden und Vereinen in der Binnenschifffahrt?

Die Vorteile der ERSTU gegenüber anderen Verbänden und Vereinen lagen in der interdisziplinären, Verkehrsträger übergreifenden Struktur der Mitglieder, die Internationalität mit einer starken osteuropäischen Präsenz, die tiefe Vernetzung mit anderen Verbänden und Vereinen und ein hohes ehrenamtliches Engagement der Firmenmitglieder. Ohne dieses Engagement könnte die ERSTU bei dem extrem limitierten Budget nicht funktionieren.

Eine Schwäche der ERSTU war aber die hohe Abhängigkeit von ehrenamtlichem Engagement wegen eines sehr eingeschränkten Budgets. Dies schafft zwar viel Begeisterung für die Sache der ERSTU an sich, aber es schafft eben – vor allem wegen der begrenzten Mittel – keine schlagkräftige Organisation mit festen Arbeits- und Einflussstrukturen als Basis für eine Einflussnahme über ein nachhaltig funktionierendes Netzwerk bei den einschlägigen politischen Entscheidungsinstanzen, um Projekte größerer internationalen Dimension mit einem Win-Win-Ergebnis für die ERSTU-Mitglieder umzusetzen. Dies ist aber auch die Voraussetzung für die Gewinnung neuer schlagkräftiger europäischer Mitglieder.

Trotzdem gelang es der ERSTU in den 25 Jahren ihrer Tätigkeit in Zusammenarbeit mit der EBU, der ZKR, UNECE, des BDB, des Hamburg Hafen Marketing, des SPC, der Elbe Allianz, der Kammer Elbe Oder und den anderen Verbänden Aufgaben zur Förderung der Binnenschifffahrt, Fluss-See-Schifffahrt und des Short Sea Shipping umzusetzen. Dies wurde von den Mitgliedern in der Diskussion hervorgehoben.

Bei der Abstimmung zum Antrag der Strategiegruppe des Präsidenten stimmten 88,9 % des Quorum für den Antrag und 11,1 % der Stimmen enthielten sich. Damit wird die ERSTU ihre Tätigkeit am 31. Dezember 2022 als Verband einstellen. Die Mehrheit der Mitglieder sprach sich aber für die Organisation loser, nicht vereinsgebundener Foren für Informations- und Erfahrungsaustausche in Form von “Kapitänstischen” bzw. “Maritimen Stammtischen” interessierter ERSTU-Mitglieder bei wechselnden Moderatoren/ Organisatoren einmal im Jahr aus.

Ein reger Meinungsaustausch zu den vielen Erlebnissen bei den Beratungen und Treffen der ERSTU in den 25 Jahren des Bestehens der ERSTU wurde bei der Fahrt mit dem historischen Dampfeisbrecher „ANNA“ durch das historische und moderne Berlin und beim Gemeinsamen Abendessen im „Marinehaus“ geführt.

Quelle und Grafik: ERSTU




Plenarsitzung der Moselkommission

Die Delegierten der Moselkommission konnten sich nach langer Zeit endlich wieder in Präsenz treffen, um ihre Plenarsitzung abzuhalten und wichtige Beschlüsse für die Moselschifffahrt zu treffen. Sie tagten unter dem französischen Vorsitz von Philippe Voiry im Schloss Senningen in Luxemburg.

Die Pandemielage hat die Moselkommission dennoch weiterhin beschäftigt. Der Beschluss, der seit März 2020 gilt und besagt, dass die Moselstaaten die Fahrgast- und Sportschifffahrt einstellen können und die Binnenschiffer keinen persönlichen Kontakt mehr zum Schleusenpersonal haben müssen, um ihre Abgaben zu zahlen, wurde bis auf Weiteres verlängert. Dieser Beschluss ermöglicht es den Wasserstraßenverwaltungen adäquate und notwendige Maßnahmen ergreifen zu können, falls sich die Corona-Situation wieder verschärft.

Die Delegierten haben einer Änderung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV) zugestimmt, um die Schifffahrt noch sicherer zu machen. Der Alkoholgrenzwert von 0,5 Promille wird nun auf die gesamte sich im Dienst befindende Mindestbesatzung erweitert. Diese neue Regelung wird am 1. Juli 2023 in Kraft treten.

Es wurde ebenfalls beschlossen, in der MoselSchPV ab Juli 2023 auf europäische Standards zu verweisen. Es handelt sich dabei um den Europäischen Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN) und um den Europäischen Standard für Binnenschifffahrtsinformationsdienste (ES-RIS). Der Verweis auf diese beiden Standards trägt dazu bei, die Sicherheit und Leichtigkeit der Moselschifffahrt zu fördern. Dadurch soll gleichzeitig die MoselSchPV lesbarer und verständlicher gestaltet werden, um eine Erhöhung der Rechtssicherheit zu erreichen.

Eine weitere gute Nachricht für alle Nutzer der internationalen Mosel ist, dass die Delegierten beschlossen haben, die Abgaben auf ihrer aktuellen Höhe beizubehalten.

In der Plenarsitzung wurden den Teilnehmern der Jahresbericht, der Verkehrsbericht und die Presserundschau aus dem Jahr 2021 vorgestellt. Die Delegierten haben die sehr interessanten Informationen, die einen Überblick über die Tätigkeiten der Moselkommission und zu den Verkehrszahlen geben, zur Kenntnis genommen. Alle drei Dokumente werden auf der Webseite www.moselkommission.org zur Verfügung gestellt.

In diesem Zusammenhang haben die Delegierten mehrere Pilotprojekte zum Thema automatisiertes Fahren zur Kenntnis genommen und insbesondere das Projekt „SciPPPer“, das sich mit dem automatischen Schleusen beschäftigt (siehe auch www.scippper.de).

Die nächste Plenarsitzung ist für den 30. November 2022 geplant.

Um die Interessen der Moselschifffahrt zu vertreten, wurde Ende 1962 auf Basis des Moselvertrags die Moselkommission mit Sitz in Trier gegründet. Ihre vorrangige Aufgabe ist es, günstige Rahmenbedingungen für die Moselschifffahrt zu schaffen und die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Als Koordinationsstelle dient der Moselkommission ein ständiges Sekretariat.

Quelle und Foto: Moselkommission