Nach der Trockengüterlände in Linz 2021 und der Kleinfahrzeuglände Wildungsmauer 2023 gelang im Rahmen des von der EU kofinanzierten Projekts „FAIRway works! in the Rhine-Danube Corridor“ mit der Fertigstellung der Lände Brigittenau II in Wien nun ein weiterer wichtiger Modernisierungserfolg für die Güterschifffahrt auf der Donau.

Gemeinsam mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich Wolfgang Bogensberger und viadonau Geschäftsführer Hans-Peter Hasenbichler wurde die runderneuerte Lände in der Bundeshauptstadt feierlich eröffnet.

In der ganzheitlichen und zukunftsorientierten Entwicklung der Donau als umweltverträglicher und leistungsfähiger Verkehrsträger widmet sich viadonau nicht nur bestmöglichen Bedingungen für die fahrende Schifffahrt, sondern auch für die „parkende“. Die zentralen Ziele dabei: ein effizienterer Schiffsbetrieb während Liegezeiten, die Reduktion von Lärmemissionen, Energieversorgung mit Landstrom und somit ein nachhaltiger Beitrag zur Erreichung der aktuellen Klimaziele. Nach entsprechenden Ländenmodernisierungen in Linz und Wildungsmauer in den Vorjahren wurde hierzu 2024 nun auch die Lände Brigittenau II in Wien in Angriff genommen.

Um optimierte An- und Ablegemanöver für die Güterschiffe und sicheren Zugang für die Schiffsbesatzungen zu gewährleisten, wurden auf einer Länge von 344 Metern 14 jeweils 16 Tonnen schwere sogenannte Dalben in den Flussgrund eingebracht, die zwei Zufahrtsbrücken ermöglichen. Zusätzlich wurde ein Steg für das Bordpersonal errichtet und es wurden zeitgemäße Landstromzugänge geschaffen. Diese Landstromanlagen dienen dazu, den Strombedarf an Bord während der Liegezeit zu sichern, sodass die bis dato im Einsatz befindlichen Diesel-Generatoren nicht mehr dafür herangezogen werden müssen. Im unmittelbaren städtischen Umfeld Wiens bedeutet dieses umfangreiche Upgrade einer traditionell hochfrequentierten Schifffahrtslände eine besonders spürbare Verbesserung für Anrainer:innen, Schifffahrt und Umwelt.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigt sich stolz über das Erreichen einer weiteren wichtigen Wegmarke des Greenings der Donauschifffahrt und ist überzeugt: „Diese Infrastrukturmodernisierungen sind Erfolge mit Langzeitwirkung. Denken wir nur an die Energiemengen, die große Schiffe auch während den Liegezeiten oft benötigen und früher meist von Dieselgeneratoren erzeugt wurden. Durch die hier bereitgestellten modernen Landstromanlagen fallen solche Lärm- und Abgasquellen weg. Damit stärken wir das bereits hohe Nachhaltigkeitspotenzial der Wasserstraße noch weiter.“

Wolfgang Bogensberger, amtsführender Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Österreich, betrachtet die infrastrukturelle Weiterentwicklung an der Donau aus europäischer Perspektive und erklärt: „Die europäischen Binnenwasserstraßen erstrecken sich über 41.000 Kilometer und tragen dazu bei, den Güterverkehr in der EU vergleichsweise energieeffizient, sicher und lärmarm im Fluss zu halten. Um eine Tonne an Waren einen Kilometer zu befördern, braucht es am Wasser ungefähr ein Sechstel der Energie, die es am Land auf der Straße bedarf. Umweltschutz und Sicherheit stehen auch im Zentrum des Projekts FAIRway works!, das die Infrastruktur auf der Donau in Österreich und Serbien verbessert und von der EU mit rund 17 Millionen Euro gefördert wird. Die Aufwertung der Liegestelle Brigittenau kommt der Schifffahrt, den Besatzungen und auch der lokalen Bevölkerung zugute. Mithilfe von EU-Geldern wird also sowohl ein europäischer als auch ein lokaler Nutzen erzielt.“

viadonau-Geschäftsführer Hans-Peter Hasenbichler stellt den ganzheitlichen Entwicklungsansatz an der Donau heraus und macht deutlich: „Unsere Idee von der modernen Wasserstraße endet nicht bei der gut instandgehaltenen Fahrrinne, sondern strebt bestmögliche Bedingungen für eine Schifffahrt in allen „Lebenslagen“ an. Das jüngste Länden-Upgrade in Wien ist ein weiteres sichtbares Zeichen für unseren konsequenten Kurs, die Donau qualitätsvoll und verantwortungsbewusst gegenüber den Menschen, der Wirtschaft und der Natur in die Zukunft zu entwickeln.“

Die Maßnahmen an der Lände Brigittenau II wurden im Zuge des EU-Projekts „FAIRway works! In the Rhine Danube Corridor“ über die Connecting Europe Facility (CEF) der Europäischen Union kofinanziert. Das Projekt ist ein gemeinsames Vorhaben von Österreich und Serbien zur Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur entlang der Donau in diesen beiden Ländern

Quelle: viadonau, Foto: viadonau/Johannes Zinner, das Länden-Upgrade wurde im Rahmen von „FAIRway works! in the Rhine-Danube Corridor“ über die Connecting Europe Facility (CEF) von der EU kofinanziert. viadonau-Geschäftsführer Hasenbichler, Klimaschutzministerin Gewessler und Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Österreich Bogensberger freuen sich über einen weiteren Erfolg an der Donau

Dr. Christoph Kösters, Manager des Kompetenznetzes und Hauptgeschäftsführer des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) e.V. begrüßte jetzt mehr als 60 Entscheider aus Schifffahrt, Häfen, Logistik und der Industrie zum diesjährigen NetzwerkForum.

Die Veranstaltung des Kompetenznetzes Logistik.NRW, getragen vom LOG-IT Club e.V. und dem VVWL, befasste sich als Leitgedanken mit der nationalen Hafenpolitik und maritimen Logistik. Dr. Kösters führte ein, dass der Leitgedanke des Forums durch die Verabschiedung der Nationalen Hafenstrategie im Frühjahr 2024 praktisch vorgegeben wurde. Der Inhalt dieser Strategie und insbesondere die gleichwertige Fokussierung der Binnenhäfen zu den deutschen Seehäfen sei begrüßenswert. Jedoch müsse gerade diese Fokussierung im Rahmen der Umsetzung beibehalten werden, denn bei der Finanzierung der zahlreichen Maßnahmen (139 Stück) zeichneten sich bereits jetzt Probleme ab und eine etwaige Priorisierung dürfe nicht zu Lasten der binnenländischen Logistik und Hafenstandorte gehen. Im Zusammenhang mit dem Megatrend Nachhaltigkeit und Transformation betonte Dr. Kösters, dass der VVWL sich weiter für eine zuverlässige, nachvollziehbare und planungssichere Energie- und Transformationspolitik und für einen schnellen Aufbau der Ladeinfrastrukturen einsetze. Es müsse bei der Transformation insbesondere KMU finanziell unterstützt werden.

Als langjähriger Kooperationspartner des Forums und Mitglied des Kompetenznetzes Logistik.NRW stellte Werner Schaurte-Küppers als Präsident der Niederrheinischen Industrie und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve in seiner Begrüßung fest, dass sich die Politik und Wirtschaft bei den Zielen für das System Wasserstraße einig seien, jedoch fehle immer mehr das Geld und auch der Haushalt 2025 falle eher bescheiden aus, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für das System vollumfänglich anpacken zu können.

Zum diesjährigen Eingangsstatement „Zukunft maritimer Hinterlandverkehr aufgrund der aktuellen Politik und Infrastruktur“ referierte Oliver Luksic, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMDV und machte eingangs unmittelbar deutlich, dass aus Sicht des Bundes leistungsfähige Häfen für Transport und Logistik eine überragende Rolle besäßen. Die Hafenfinanzierung für die Gesamtmaßnahmen der Nationalen Hafenstrategie seien sicherlich ein schwieriges Feld, würden aber intensiv diskutiert. Ziel für das System Wasserstraße bliebe die Erhaltung und der Ausbau unter Beachtung der veränderten Güterverkehrsströme. Als Chance für das System identifizierte Luksic den Groß- und Schwertransport. Hier seien die Antragsverfahren bereits besser geworden, jedoch weiterhin oftmals zu langsam – eine stärkere Digitalisierung sei wünschenswert. Er betonte die überragende Bedeutung des Rheins nicht nur für die Logistik, sondern auch für die Industrie in Deutschland. Es müsse durch sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen die Nutzbarkeit rund um die Uhr gewährleistet werden. Hierzu zähle insbesondere die Abladeoptimierung Mittelrhein, wozu durch Minister Wissing eine Beschleunigungskommission eingesetzt wurde und nach und nach fehlende Stellen der GDWS mit Technikern besetzt werden. Ebenso sei die nicht minder wichtige Sohlstabilisierung am Niederrhein bereits in der Umsetzung: „Wir kommen hier weiter!“ Nicht zu vergessen sei das Kanalnetz, da auch hier eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung festzustellen ist. Die Zuverlässigkeit müsse erhalten bleiben und Brückenhöhen für den zweilagigen Containertransport angepasst werden. Abschließend konkretisierte Luksic bedeutende Verbindungsachsen wie den Ausbau der Betuwe-Linie sowie die Autobahnen A1, A2, A3, A40 und A45 sowie die für Europas größten Binnenhafen Duisburg wichtige A59 (Stichwort: Erneuerung Berliner Brücke)

Für den Polit-Talk begrüßte Sebastian Reimann, Chefredakteur DVZ, als Moderator neben Oliver Luksic die Politiker Henning Rehbaum, MdB, Verkehrsausschuss Bund und Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt CDU/CSU, Frank Börner, MdL NRW, Verkehrsausschuss Land SPD, Michael Röls-Leitmann, MdL NRW, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, DIE GRÜNEN. Die Diskutanten stellten übereinstimmend fest, dass die jüngsten Haushaltsverhandlungen ein hartes Ringen in der Koalition in Berlin waren. Luksic führte aus, dass große Knackpunkte im Verkehrsetat lagen und es besonders schwer war, Lösungen zu finden. Trotzdem sei es als Erfolg zu werten, dass die Investitionslinie für die Wasserstraßen beibehalten werden, auch wenn es schmerzlich gewesen sei, einzelne Förderprogramme abzuschmelzen. Die hohen Investitionen in die Schiene seien ein Muss! Als Oppositionspolitiker erkannte Henning Rehbaum an, dass es für die Haushaltsverhandlungen wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts natürlich Finanzierungsprobleme gab. Jedoch seien die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Es müssten die Strukturen gerade bei der Deutschen Bahn zur Finanzierung überdacht werden. Besonders ärgerlich sei es, die enorme Finanzierungsquelle der LKW-Maut als geschlossenen Finanzierungskreislauf nicht wieder in die Straße fließen zu lassen – auf jeden Fall in der Verkehrshaushalt -, denn da gehöre das Geld hin. Zudem müssten Planungsverfahren deutlich gestrafft werden. Es sei zwingend notwendig, die Arbeitsplätze der GDWS interessanter zu machen und wohl auch besser zu vergüten, um die weiter vorhandenen unbesetzten Stellen aufzufüllen. Offensichtlich sei aber, die Wasserstraßen werden benötigt! Frank Börner betonte, die sicherlich guten Maßnahmen der Hafenstrategie. Jedoch müsse zwingend der Industrie ein zeitnaher Umsetzungskorridor kommuniziert werden, damit diese auch in Zukunft mit dem System Wasserstraße plane. Das gelte sowohl für Fahrrinnenoptimierungen südlich von Duisburg als auch für das Westdeutsche Kanalnetz. Michael Röls-Leitmann erinnerte daran, dass richtigerweise das System Wasserstraße mindestens 2,5 Milliarden € jährlich benötige. Mit Blick auf die Energiewende spiele ein funktionierendes System Wasserstraße eine große Rolle. Es bringe aber nichts, zu diskutieren, ob das System Schiene zu viel Geld erhalte. Am Ende der Tage benötige Logistik und Industrie eine funktionierende Infrastruktur und es mache keinen Sinn, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen! Für eine größere Planungssicherheit müsse mehr in die deutsche Infrastruktur investiert werden, um der Industrie eine verlässliche Versorgung zu garantieren.

Auf Nachfrage waren sich die Politiker einig, dass Baumaßnahmen schneller umgesetzt werden müssten – allein die Genehmigungsverfahren würden Millionen Kosten und viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Umweltschutz sei wichtig, dürfe aber nicht unverhältnismäßig behindern. Ein Industriestandort funktioniere nur, wenn Logistik richtig funktioniert!

Die Diskussionsrunde des Forums stand unter dem Motto „Märkte, Transformation und Nachhaltigkeit – aktuelle Herausforderungen der maritimen Logistik“. Hier diskutierten Hanna Stelzel, Director Containers Port of Rotterdam Authority, Markus Bangen, CEO duisport, Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V., Carsten Schmücker, Global Logistics Transport Procurement Overseas Lanxess Deutschland GmbH, Thijs van den Heuvel, Managing Director Contargo GmbH & Co. KG und Torsten Schütte Geschäftsführer Container Terminal Dortmund GmbH.

Die Diskutanten waren sich einig, dass der Umschlag insbesondere im ersten Halbjahr sehr bescheiden war – ein Hoffnungsschimmer sei mittlerweile der Containertransport, welches gerade in den Binnenhäfen sehr schnell zu Kapazitätsproblemen führe könne. Für die Zukunft prognostizierten Hanna Stelzel und Daniel Hosseus aus Sicht der Seehäfen nur vorsichtigen Optimismus und eher schwierige Perspektiven. Die Industrie in Person von Carsten Schmücker stellte fest, dass die Talsohle zwar durchschritten sei, aber auf relativ niedrigem Niveau – es „sei im Vergleich etwas besser als katastrophal“. Er betonte die Wichtigkeit einer Flexibilität, da lange Planungsphasen aufgrund geopolitischer Schwierigkeiten kaum möglich seien (Stichwort: Suezkanal). Hanna Stelzel bestätigte, dass auf externe geopolitische Einflüsse nur mit Flexibilität eine gewisse Resilienz geschaffen werden könne. Van den Heuvel betonte als Spediteur die Wichtigkeit des Zusammenspiels der einzelnen Verkehrsträger, um den Kunden optimal zu bedienen – der Kunde stehe im Mittelpunkt. Kooperationen seien gerade vor dem Hintergrund von Niedrigwasserereignissen wichtig. Insgesamt stellte er eine Rückverlagerung einzelner Waren auf die Straße fest. Grund: der Preis! Zum Thema Verfügbarkeit von Flächen bemerkte Markus Bangen, dass umfangreiche Erweiterungen in den Binnenhäfen häufig gar nicht mehr realisiert werden können. Es müsse vielmehr in neue Technologie investiert werden, um vorhandene Fläche logistisch zu optimieren. Zudem konkretisierte Torsten Schütte in dem Trend zu größeren Schiffen und Ladungen ein einhergehendes Problem mit einer zwangsläufigen Erweiterung der Fläche, welches in Dortmund glücklicherweise ausnahmsweise noch möglich sei.

In Bezug auf die Energiewende und Genehmigungsverfahren stellte Hanna Stelzel im Vergleich Deutschland zu den Niederlanden als gebürtige Deutsche fest, dass viele Probleme und Herausforderungen in den Niederlanden pragmatischer angegangen werden. In den Niederlanden bestünde eine größere Bereitschaft auf Veränderungen zu reagieren. Das würde sich insbesondere für die Energiewende und den Transport/Lagerung von Energieträgern positiv auswirken. Sowohl van den Heuvel als auch Markus Bangen sehen in der Energiewende für das System Wasserstraße sowohl für den Transport als auch für die Lagerung eine große Chance. Zudem würden hochqualifizierte Jobs entstehen. Dieser Prozess müsse allerdings im Schulterschluss mit der Politik erfolgen. Die Diskutanten waren sich einig, dass sowohl die Seehäfen als auch Binnenhäfen und Speditionen auf die Energiewende gut vorbereitet seien und spätestens seit dem Ukraine-Konflikt das Thema Liefersicherheit für die Häfen und Speditionen auf der Agenda ganz oben stehe. Carsten Schmücker bestätigte, dass die Industrie sehr genau prüfe, wie sicher eine Lieferkette ist. Dennoch dürfe laut Markus Bangen die Politik in ihren Regulierungsvorhaben beim Thema Lieferkettensicherheit nicht über das Ziel hinausschießen.

Quelle und Foto: VVWL

Trotz aller Digitalisierung ist und bleibt die kürzeste Verbindung zwischen den Menschen immer noch der persönliche Dialog. Aus diesem Grund hat die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), die örtlichen Mitglieder des Landtags sowie des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ und die Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung e.V. (WHV e.V.) zu Gesprächen über die jüngste Entwicklung der Energiedrehscheibe an der Jade. ins Wahlkreisbüro der CDU nach Jever eingeladen.

Gefragt waren dabei die langjährige Erfahrung sowie die fundierte Expertise und Einschätzung der Hafenwirtschaftsförderer. Denn Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (CDU), Sina Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Marten Gäde (SPD) wollten sich jenseits des Protokolls vom WHV-Präsidenten John H. Niemann und dessen Vorstandskollegen Hans-Joachim Uhlendorf (Vize-Präsident) und Hans Joachim Schweinsberg auf den neuesten Stand bringen lassen. „Diese Wertschätzung unserer ehrenamtlichen Arbeit freut uns sehr“, unterstreicht John H. Niemann, der seit 33 Jahren den Verein führt. Das gemeinsame Gespräch fokussierte sich dementsprechend auf folgende wesentliche Themen:

Die WindGuard-Studie vom September 2023 bringt es auf den Punkt: „Die aktuell nutzbaren Hafenflächen und Kaianlagen in den deutschen Häfen sind weitgehend ausgelastet.“ Daraus ergibt sich die Frage, welche Standorte sind überhaupt für diese Zwecke geeignet.

Für die besonderen Anforderungen von Errichter- und Basishäfen für Offshore-Windkraftanlagen existieren an der deutschen Nordseeküste nur wenige Erweiterungsmöglichkeiten. Über die besten Voraussetzungen für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe verfügt der Wilhelmshavener Tiefwasserhafen.

„In seiner zweiten Baustufe kann der JadeWeserPorts (JWP) so realisiert werden, dass er als Multi-Purpose-Hafen gleich mehrere strategische Funktionen erfüllen wird“, betont der Vorstand. Deswegen sieht die WHV e.V. – ebenso wie zahlreiche weitere Wirtschaftsverbände und Experten – die Hafenerweiterung als eine nationale Aufgabe an.

An die Bundesregierung haben die Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsförderer deshalb bereits vor geraumer Zeit die Forderung gerichtet, kurzfristig die notwendigen Mittel für die konkrete Vorhabenplanung bereitzustellen: „Denn angesichts der politisch gesteckten Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien auf See wird auf längere Sicht nur der zukünftige JadeWeserPort II das erforderliche Logistikpotential zur Entwicklung der Offshore-Windparks haben.“

Um als Hafen international erkannt und wettbewerbsfähig zu werden, bedarf es einer funktionierenden, modernen Infrastruktur. Trotz der allgemein günstigen Rahmenbedingungen bedeutet dies für Wilhelmshaven, sich intensiv mit den eigenen Schwachpunkten zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang handelt es sich größtenteils um Maßnahmen, die seit Jahren stagnieren oder nur schleppend vorangetrieben werden.

Dazu zählt beispielsweise die Seeschleusenproblematik: „Die seit langem fällige Instandsetzung der Wilhelmshavener Doppelschleuse ist ein Symbol für die vielerorts vernachlässigten Hafeninfrastrukturen an der norddeutschen Küste.“ Die WHV e.V. appelliert daher an alle Entscheidungsträger, derartige Maßnahmen unbürokratisch zu beschleunigen.

Gleiches gilt für die Hinterlandanbindung: Hier gilt es Engpässe bei der Bahn zu beseitigen (zum Beispiel die Huntebrücke in Oldenburg, der Ausbau der Verbindungen nach Bremen und Osnabrück) sowie auf der Straße den Weiterbau der A20 von Westerstede über Jaderberg nach Bremerhaven zu realisieren. Auch beim neuralgischen Punkt auf der A29 bedingt durch die marode Brücke kurz vor dem JWP in Wilhelmshaven muss inzwischen befürchtet werden, dass die Einspurigkeit auf Dauer bestehen bleibt.

Im Voslapper Groden Nord plant die Firma Tree Energy Solutions (TES), auf 145 Hektar den Green Energy Hub zu bauen. Dieser Energiepark soll als zentrale Drehscheibe für Import, Herstellung und Weiterverteilung grüner Energie dienen. Doch bislang ist das vorgesehene Betriebsgelände noch Teil des Natura-2000-Areals und somit ein EU-Vogelschutzgebiet. Seit Jahren laufen behördliche Verfahren, um das Gelände im Tausch gegen andere Flächen freizubekommen.

Als Mitglied des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ nimmt Wilhelmshaven hierbei eine Pionier- und Vorbildrolle ein: „Dadurch können wir als Stadt am Weltnaturerbe Wattenmeer beweisen, dass Ökologie und Ökonomie sich nicht zwangsläufig ausschließen müssen“, erläutert der Vorstand. Die WHV e.V. unterstützt die Bemühungen, eine zeitnahe Entwidmung der Grodenflächen und eine Schaffung von adäquaten Kohärenzflächen andernorts zu erreichen, die TES laut eigenen Angaben „in optimale Lebensräume für die gesamte Flora und Fauna verwandeln will“.

Mit Blick auf den EnergyHub – Port of Wilhelmshaven (PoW) befürwortet die WHV e.V. die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone bzw. sogenannte Net-Zero-Valley-Vorteile. Dahinter verbergen sich Fördermittel für Projekte, mehr Investitionen, einfachere Genehmigungsverfahren, Ausbau der Infrastruktur, Aufbau von lokalen Kompetenzzentren und Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.

Zusätzlich plädiert die WHV e.V. für Finanzmittel aus der nationalen Hafenstrategie. Mit Blick auf die Studie der Deutschen-Energie-Agentur (dena) zur Ermittlung des Hafenausbaubedarfs für Energiewende-Projekte spricht man sich zudem für eine vollständige Liste aller geförderten Energiewende-Projekte aus. Bezugnehmend auf die länderübergreifende Bedeutung sollte dieses Dokument vom zuständigen Bundesministerium erstellt werden.

Für die Region Wilhelmshaven wünschen sich die Hafenwirtschaftsförderer vom Land Niedersachsen ein klares politisches Zeichen „Pro Wilhelmshaven“. Mit gemeinsamen strategischen Zielen, einer sukzessiven Unterstützung bei Projekten und einem Marketing wie beim ersten LNG-Terminal unter dem Oberbegriff „Boom-Region Nordwest“.

Ein sichtbares Signal für den Standort wäre in den Augen der WHV e.V., wenn Großinvestoren verpflichtet werden, einen Gesellschaftssitz nach Wilhelmshaven zu verlegen: „So halten wir die Gewerbesteuereinnahmen in der Region.“

Das setze selbstverständlich voraus, dass vorab in Kooperation mit regionalen Verbänden und Bildungsträgern passende Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie ermöglicht werden, heißt es weiter. „Ein wichtiges Signal ist es, wenn die Wertschöpfung frühzeitig und nachhaltig in Wilhelmshaven und in den benachbarten Landkreisen entsteht“, beschreibt Wirtschaftsminister Olaf Lies das erklärte Ziel.

Daran anschließend sollte die hohe Lebensqualität an der Jade deutschlandweit beworben werden. „Wer qualifizierte Arbeitsplätze, gute Schulen und bezahlbaren Wohnraum bietet, ist als Lebensmittelpunkt ausgesprochen attraktiv. Vor allem für junge Familien“, so die Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsförderer.

Im Gespräch mit dem Minister und den Landtagsabgeordneten wurde an vielen Punkten ein gemeinsames Verständnis deutlich, die einmaligen Chancen der Region Wilhelmshaven mit Bezug auf Projektentwicklung und Wertschöpfung weiter intensiv zu fördern und diesbezüglich zielorientiert in regelmäßigem Austausch zu bleiben.

Quelle: Seaports of Niedersachsen GmbH, Foto:  WHV e.V., Hans Joachim Schweinsberg, John H. Niemann, Sina Beckmann, Olaf Lies, Marten Gäde, Katharina Jensen und Hans-Joachim Uhlendorf, von links nach rechts

Mit einem gemeinsamen Spatenstich haben Vertreter des Bundes und der Region den Neubau der Schleuse Kriegenbrunn gestartet. Die Schleuse Kriegenbrunn am Main-Donau-Kanal ist eine der höchsten Schleusen in Deutschland. Der Neubau zählt zu den größten und komplexesten Investitionsprojekten des Bundes an den Wasserstraßen.

Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr: „Die Wasserstraße ist ein wichtiger Teil unserer Verkehrsinfrastruktur und von besonderer Bedeutung für klimafreundliche Transport- und Logistikketten. Der Main Donau-Kanal verbindet 15 europäische Staaten und stellt somit einen wichtigen binneneuropäischen Handelsweg dar. Seine Leistungsfähigkeit beruht unter anderem auf den 16 Schleusen, die allesamt nicht mit Superlativen sparen. Die beiden Neubauten, die hier im laufenden Betrieb entstehen, sind ingenieurstechnische Meisterleistungen auf die alle Beteiligten stolz sein können.“

Die neue Schleuse wird bei laufendem Schiffsverkehr als Einkammerschleuse in Massivbauweise mit modernster Technik gebaut. Ebenso wie die bestehende Schleuse wird sie als sog. Sparschleuse mit drei seitlich angeordneten Becken gebaut, um bei der Überwindung der unterschiedlichen Wasserspiegel möglichst wenig Wasser zu verbrauchen. So kann der Wasserverbrauch bei den Schleusungen um bis zu 60 Prozent verringert werden. Durch den fugenlosen Bau und massive Kammerwände kann die neue Schleuse auch größten Lasten sicher und langlebig standhalten. Weiterer Vorteil ist, dass sie weniger wartungsintensiv sein wird, was sich kostenreduzierend auswirkt.

Nahezu parallel zum Neubau der Schleuse Kriegenbrunn wird auch die baugleiche Schleuse Erlangen neu gebaut. Das führt zu Synergien bei der Planung und beim Betrieb.

Dirk Schwardmann, Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: „Durch den Neubau der Schleusen Kriegenbrunn und Erlangen investieren wir gezielt in die Zukunft. Wir sorgen für einen sicheren Transportweg und eine technisch und wirtschaftlich konkurrenzfähige Wasserstraße. Gleichzeitig fördern wir einen ökologischen und hochattraktiven Lebensraum.“

Der Main-Donau-Kanal bietet der Schifffahrt eine sichere Verbindung von der Nordsee – über Rhein, Main und Donau – bis zum Schwarzen Meer.  Vom Bau der neuen Schleuse profitiert nicht nur die Schifffahrt, sondern auch die Region.

Dr. Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen: „Der heutige Tag ist der offizielle Beginn eines riesigen Bauprojekts, das auch die Stadt Erlangen in den nächsten Jahren fordern wird. Zugleich ist diese Investition in unsere Infrastruktur ein bedeutendes Zeichen für die Zukunft und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Region. Ich wünsche mir, dass die Modernisierung unserer Wasserwege mit dazu beiträgt, dass das Frachtvolumen auf dem Kanal weiter an Bedeutung gewinnen wird.“

Der Bauauftrag für das technisch hochkomplexe Bauwerk wurde in einem dialogbasierten Verhandlungsverfahren vergeben.

Mareike Bodsch, Leiterin des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg: „Wir sind der festen Überzeugung, dass auch auf der nun folgenden Baustelle, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bauindustrie und öffentlichem Auftraggeber, der Schlüssel für ein wirtschaftliches und effizientes Bauen sein wird.“

Der Main-Donau-Kanal hat darüber hinaus eine weitere Funktion. Er sorgt dafür, dass Wasser aus dem wassereichen Donaueinzugsgebiet in das wasserarme Regnitz-Main-Gebiet geleitet wird. In der vergangenen Hochwasserphase kam dem Main-Donau-Kanal eine wichtige Rolle bei der Ableitung von großen Wassermengen aus der Donau zu. Das Gebiet rund um den Kanal hat sich zu einem wichtigen Freizeit- und Naherholungsgebiet entwickelt und bietet zahlreiche Wassersportmöglichkeiten.

Die bestehende Schleuse Kriegenbrunn wurde im Rahmen des Baus des Main-Donau-Kanals in den Jahren 1966 bis 1970 konzipiert und realisiert.

Technische Daten Neubau Schleuse Kriegenbrunn:

• Gesamtlänge Schleusenbauwerk: 329 Meter
• Höhe Oberkante Planie bis Gründungssohle: 31,1 Meter
• Nutzlänge Kammer: 190,0 Meter
• Nutzbreite Kammer: 12,5 Meter
• Hubhöhe: 18,3 Meter
• Drei Sparbecken: Länge x Breite 178,7 x (3 x17,30) Meter
• Bauzeit: rund acht Jahre
• Auftragssumme: ca. 550 Mio. €

Quelle und Foto: Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, WSV.de. Symbolischer Spatenstich zum Neubau der Schleuse Kriegenbrunn. Von links: Andreas Beier, WNA Aschaffenburg; Stephan von der Heyde, Züblin; Staatssekretär Hartmut Höppner, BMDV; Dr. Florian Janik OB Stadt Erlangen; Dirk Schwardmann, Vizepräsident GDWS; Mareike Bodsch, Leitern WNA Aschaffenburg; Florian Bauer, Bauer Spezialtiefbau

Über 30 Binnenschiffer und Kapitäne feierten den Abschluss ihrer Ausbildung. Die sogenannte Lossprechung fand auf dem Schulschiff Rhein statt, das am Stadthafen in Duisburg-Homberg ankert. Unter den Absolventen waren auch die allerersten Binnenschiffer für Frachtschifffahrt. Die Niederrheinische IHK betreute die Abschlussprüfungen dieser für den Niederrhein wichtigen Branche.

„Die Binnenschifffahrt ist bedeutend für unsere Region und ein wichtiger Bestandteil der Logistik. Es ist wichtig, neue Fachkräfte für den Beruf zu gewinnen. So bleibt unsere Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig. Wir freuen uns, diese wichtige Ausbildung bei uns in Duisburg zu haben“, so Matthias Wulfert, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK und Leiter des Geschäftsbereichs Aus- und Weiterbildung.

Betriebe für Binnenschifffahrt aus ganz Deutschland schicken ihre Auszubildenden nach Duisburg. „An zwei Orten bundesweit kann man die Prüfung zum Binnenschiffer ablegen: In Duisburg und in Schönebeck an der Elbe. Denn nur hier haben die entsprechenden Berufsschulen ihre Standorte“, erklärt Angelika Widuch. Bei der Niederrheinischen IHK betreut sie die Prüfungsteilnehmer.

Besonders an der Ausbildung zum Binnenschiffer ist, dass sie sowohl geistig als auch körperlich fordernd ist. Von der Arbeit auf Deck über den Einsatz im Maschinenraum und im Steuerhaus bis hin zum Laderaum – angehende Binnenschiffer werden vielseitig eingesetzt. Dabei lernen sie alles, was für ihren zukünftigen Beruf wichtig ist, beispielsweise wie sie mit einem Anker umgehen oder wie man einen Zylinder pflegt.

Sie sind an der Ausbildung zum Binnenschiffer interessiert? Dann melden Sie sich gerne bei Angelika Widuch, telefonisch unter 0203 2821-410 oder per E-Mail unter widuch@niederrhein.ihk.de

Quelle und Foto: Niederrheinische IHK

Das in der Trägerschaft des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) stehende Schulschiff „Rhein“ wurde von zwei Schubbooten der HGK Shipping aus dem Homberger Freihafen zur Meidericher Schiffswerft verbracht.

Im Zuge der ersten Hellingnahme seit dem Jahr 2016 wird das Attest routinemäßig verlängert. Darüber hinaus soll das gesamte Schiff abgestrahlt, entrostet und neu lackiert werden. Auch der Tausch von 17 Fenstern im Oberdeck findet in den kommenden drei Wochen statt.

„Wir bedanken uns bei HGK Shipping für den unkomplizierten und reibungslosen Ablauf beim Verbringen des Schulschiffs auf die Werft. Die nun anstehenden Arbeiten dienen dazu, das Schulschiff technisch auf dem aktuellen Stand zu halten und optisch in neuem Glanz erstrahlen zu lassen“, so Schulschiff-Leiter Gerit Fietze.

Herausfordernd war die Planung des Werftganges, da dieser nur innerhalb der Sommerferien durchgeführt werden kann und das Schulschiff-Team bereits am 2. September wieder 90 Auszubildende an Bord erwartet.

„Wir sind zuversichtlich, dass die Arbeiten bis zum 23. August, und damit wie geplant, erfolgreich abgeschlossen sein werden. Mit der Meidericher Schiffswerft haben wir einen erfahrenen und kompetenten Partner an unserer Seite“, erklärt Gerit Fietze.

Das Schulschiff kehrt somit zum Ort seiner Erbauung im Jahre 1984 auf die Meidericher Schiffswerft zurück. Seitdem liegt es im Homberger Freihafen vor Anker und ist eine bedeutende Aus- und Weiterbildungseinrichtung für die Binnenschifffahrt. Rund 300 Auszubildende pro Jahr leben während des dreimonatigen Berufsschulunterrichtes (Blockunterricht) an Bord des Schulschiffes und werden dort in praxisbezogenen Kursen auf das spätere Leben und Arbeiten an Bord eines Binnenschiffes vorbereitet. Zudem gibt es ein umfassendes Weiterbildungsangebot für das Gewerbe.

Weitere Informationen gibt es online unter www.schulschiff-rhein.de

Quelle und Foto: BDB, zwei Schubboote der HGK Shipping brachten das Schulschiff auf die Meidericher Schiffswerft

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat das erste Testfeld für wasserstoffbetriebene Hafenlogistik und die dazugehörige Wasserstofftankstelle im Hamburger Hafen eröffnet. Das Testfeld am Container Terminal Tollerort (CTT) bildet einen weiteren Meilenstein in der Dekarbonisierung der Logistik. Gemeinsam mit ihren Partnerunternehmen im Clean Port & Logistics Cluster (CPL) testet die HHLA nun im operativen Betrieb, wie Wasserstoff verlässlich zur Versorgung von Schwerlastfahrzeugen eingesetzt werden kann.

Angela Titzrath, Vorstandsvorsitzende der HHLA, eröffnete das Testfeld gemeinsam mit Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg, Christian Maaß, Leiter Wärme, Wasserstoff & Effizienz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Antje Roß, Managerin Hafennetzwerke und -anwendungen, NOW GmbH und Dr. Lucien Robroek, President Technology Solutions Division von Hyster-Yale Materials Handling, mit einer erfolgreichen Betankung einer wasserstoffbetriebenen Zugmaschine.

Angela Titzrath, CEO der HHLA: „Wir freuen uns sehr, heute das erste Testfeld für wasserstoffbetriebene Hafenlogistik zu eröffnen. Es ermöglicht uns, Zukunftstechnologien zu testen, wertvolle Daten zu sammeln und auszuwerten. So gestalten wir die nachhaltige Zukunft der Logistik und investieren weiter in innovative Technologien. Unsere Erkenntnisse teilen wir mit Unternehmen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, um gemeinsam klimafreundliche Transportlösungen zu entwickeln. Unser Ziel ist klar: Die Dekarbonisierung der Logistikbranche und die Erreichung unseres Klimaziels, bis 2040 konzernweit klimaneutral zu produzieren.“

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Mit Clean Port & Logistics ist am Hamburger Hafen ein Leuchtturmprojekt für den Einsatz von Wasserstoff in der Hafenlogistik entstanden. Von Gabelstablern über Zugmaschinen bis Lkw – die hier von uns geförderte Wasserstoffinfrastruktur ebnet den Weg für eine klimafreundliche Logistik vor Ort. Ich hoffe, dass das Wasserstoff-Testfeld dank des Engagements der Hafenakteure eine starke Signalwirkung hat. Nur so gelingt es uns, die Logistik in Deutschland klimafreundlich zu machen.“

Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft und Innovation: „Für den Hamburger Hafen ist die Eröffnung ein wichtiger Schritt. Zukünftig wird damit der Einsatz von wasserstoffbetriebenen Schwerlastgeräten an den Terminals und darüber hinaus möglich. Das Potential für den Hamburger Hafen und die Logistikbranche ist dabei beachtlich – denn beispielsweise auch Lkw, die regelmäßig in den Hamburger Hafen kommen, können perspektivisch von einer solchen Infrastruktur profitieren. Das Testfeld hilft uns, dafür wichtige Erfahrungen zu sammeln. Damit treibt die HHLA mit ihren Partnern weiterhin die Transformation und Dekarbonisierung von Umschlag- und Transportprozessen voran.“

Dr. Lucien Robroek, President Technology Solutions Division von Hyster-Yale Materials Handling: „Hyster ist Vorreiter in der Entwicklung von Elektrofahrzeugen für Schwerlastanwendungen, darunter auch Zugmaschinen betrieben mit Nuvera® -Brennstoffzellen. Wir freuen uns sehr, die Hyster® Terminal-Zugmaschine mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb gemeinsam mit der HHLA im Terminalbetrieb zu testen. So setzen wir unsere Zusammenarbeit mit zukunftsorientierten Unternehmen fort, die im Rahmen ihrer Reise zu Nachhaltigkeit und Effizienz neue Lösungen erforschen möchten.“

Mit der Eröffnung des Testfelds und der Einweihung der Wasserstofftankstelle steht die benötigte Infrastruktur bereit, um den Übergang zu einem emissionsfreien Schwerlastlogistik- und Hafenbetrieb zu beschleunigen und die Dekarbonisierung der Logistik weiter voranzutreiben. Geräte wie Straddle Carrier, Leercontainerstapler, Gabelstapler, Reachstacker, Zugmaschinen aber auch Lkw können im Hamburger Hafen nun effizient mit grünem Wasserstoff auf 350 bar betankt werden. Die Tankstelle wird öffentlich zugänglich sein und bietet so weiteren Unternehmen die Chance, klimafreundliche Lösungen für den Transport zu testen. Für die Anmeldung am Terminal ist eine Registrierung in der App passify erforderlich. Weitere Informationen finden Sie hier.

Im Clean Port & Logistics Cluster entwickelt die HHLA gemeinsam mit über 40 Partnerunternehmen aus der ganzen Welt seit 2022 Lösungen, um wasserstoffbetriebene Schwerlastfahrzeuge und Terminalgeräte in kurzer Zeit zur Marktreife zu bringen und die für den Einsatz notwendigen Maßnahmen vorzubereiten. Die in den Arbeitsgruppen entwickelten Konzepte für Betrieb, Sicherheit, Wartung, Betankung und Versorgung werden dazu nun im praktischen Betrieb auf dem Testfeld am CTT erprobt und optimiert. In den vergangenen Wochen konnten bereits die ersten Tests der Tankstelle mit Geräten von Hyster-Yale, VWG Oldenburg sowie einem Wasserstoff-Truck von CMB.TECH durchgeführt werden. Die Zusammenarbeit bei CPL unterstützt die Unternehmen dabei, ihre Prozesse zu dekarbonisieren und sinnvolle, klimafreundliche Investitionen zu tätigen, indem sie erforderliche Informationen und praktische Erfahrungen sammeln.

Das Cluster und die Tankstelle werden im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit einer Summe von zusammen rund drei Millionen Euro gefördert. Die Förderrichtlinie wird von der NOW GmbH koordiniert und durch den Projektträger Jülich (PtJ) umgesetzt.

Die HHLA verfolgt im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie „Balanced Logistics“ das Ziel, bis 2040 konzernweit klimaneutral zu produzieren. Dafür setzt die HHLA bereits seit Jahren auf die Elektrifizierung ihrer Anlagen und Geräte in ganz Europa. Wasserstoff kann bei der weiteren Dekarbonisierung der Logistik einen wesentlichen Beitrag leisten. Daher engagiert sich die HHLA neben dem Einsatz von Wasserstoff bei ihren Schwerlastgeräten auch im Bereich des Imports und der Distribution des Energieträgers. Hier ist die HHLA mit ihrem breiten europäischen Netzwerk aus Seehafenterminals und Intermodalverbindungen hervorragend aufgestellt, um die Chancen im Bereich Wasserstoffimport und -transport zu nutzen.

Mit Clean Port & Logistics (CPL) hat die HHLA ein Innovationscluster zur Erprobung wasserstoffbetriebener Geräte in der Schwerlast- und Hafenlogistik gegründet. Im Cluster kommen Gerätehersteller, Hafen- und Logistikunternehmen, wissenschaftliche Partner, Produzenten von grünem Wasserstoff, Softwareunternehmen und Betreiber bzw. Hersteller von Tankstellen zusammen. In überregionaler Zusammenarbeit wird getestet und untersucht, wie Wasserstoff als Treibstoff beim Hafenumschlag und in der Schwergutlogistik verlässlich eingesetzt werden kann. Dazu führt das Cluster Simulationen und Untersuchungen durch, erarbeitet Ausbildungs- und Schulungskonzepte. Aktuell sind bereits über 40 Partnerunternehmen aus der ganzen Welt an Bord. Die Teilnahme steht grundsätzlich allen interessierten Unternehmen offen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website.

Quelle: HHLA, Foto: HHLA / Thies Rätzke

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) hat ein finales Angebot in den laufenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di abgegeben. Das Angebot beinhaltet zwei alternative Optionen mit unterschiedlichen Laufzeiten mit jeweils einer deutlichen Reallohnsteigerung. ver.di legt diese seinen Mitgliedern nun zur Abstimmung vor.

Dazu sagte Torben Seebold, Verhandlungsführer für den ZDS: „Der ZDS hat sein faires Angebot aus den vorangegangenen Verhandlungen nochmals erhöht. Das Angebot ist in seiner Höhe an der Grenze der Belastbarbarkeit und stellt die Seehafenbetriebe wirtschaftlich vor erhebliche Herausforderungen. Die nun abgeschlossenen Beratungen markieren einen wichtigen Schritt unserer schwierigen, aber immer konstruktiven Gespräche. Wir sind zuversichtlich, mit dem finalen Angebot eine langfristige Lösung gefunden zu haben und dadurch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit unserer Häfen wiederherzustellen.“

Die deutschen Seehafenbetriebe sehen sich, neben den Auswirkungen der vielfältigen aktuellen Krisen und deren wirtschaftlichen Konsequenzen, mit diversen Transformationsprozessen, wie der Energiewende, konfrontiert. Für deren Bewältigung sind erhebliche Investitionen in Anlagen und Qualifizierung von Beschäftigten notwendig. Der hohe internationale Wettbewerbsdruck verlangt zusätzlich nach Steigerungen von Effizienz und Produktivität in den Seehäfen.

Dem aktuellen Angebot vorausgegangen waren zwei Tage intensiver Verhandlungen zwischen ver.di und dem ZDS in Bremen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung von ver.di wird im Laufe des kommenden Monats erwartet.

Quelle: ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V., Foto: bremenports

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Susanne Henckel, hat den BDB in Duisburg besucht. Bei einem Rundgang über das Schulschiff „Rhein“ in Duisburg-Homberg überzeugte sie sich vom Leistungsspektrum dieser in Europa einzigartigen Aus- und Weiterbildungseinrichtung, die sich in der Trägerschaft des Binnenschifffahrtsverbandes BDB befindet.

Rund 300 Auszubildende pro Jahr leben während des dreimonatigen Berufsschulunterrichtes (Blockunterricht) an Bord des Schulschiffes und werden dort in praxisbezogenen Kursen auf das spätere Leben und Arbeiten an Bord eines Binnenschiffes vorbereitet.

BDB-Vizepräsident Dirk Gemmer (Rhenus), Schulschiffleiter Gerit Fietze und Geschäftsführer Jens Schwanen schilderten der Staatssekretärin die aktuelle Personalsituation in der Branche, die von einem deutlichen Arbeits- und Fachkräftemangel gekennzeichnet ist. Sie warben dabei für die unveränderte Fortführung der Förderung von Aus- und Weiterbildungen für die Binnenschifffahrt. Die Staatssekretärin sicherte bei den im Herbst startenden Haushaltsberatungen des Bundes ihre Unterstützung zu und lobte den BDB für das arbeitsmarktpolitische Engagement. Die demnächst startende Imagekampagne des BDB zielt ebenfalls auf eine weitere Gewinnung von Nachwuchs ab, denn die Branche will mit verstärkter Ausbildung dem Personalmangel begegnen.

Die Flottenmodernisierung und -erneuerung sowie die Digitalisierung der Schifffahrt waren weitere Themen des Gesprächs mit BMDV-Staatssekretärin Susanne Henckel. Die Staatssekretärin konnte sich bei der Besichtigung des Koppelverbandes „Rhenus Duisburg“ von der Effizienz, des hohen Digitalstandards und der Nachhaltigkeit der Binnenschifffahrt persönlich ein Bild machen. Schiffsführer Michael Schmalisch und Rhenus-Geschäftsführer Dirk Gemmer erläuterten das Fahrt- und Einsatzgebiet des Schiffes, das im Maschinenraum mit einer Kraftstoff-Wasser-Emulsionsanlage und mit einem „Vater-Sohn-Konzept“, d.h. ein großer Motor für die Rheinschifffahrt und alternativ ein kleinerer Motor für die Kanalfahrt, für einen deutlich geringeren Verbrauch und damit für geringere Emissionen sorgt. Dank des sog. Flextunnels an der Schraube bleibt das Schiff auch bei Niedrigwasser leistungsfähig und in Fahrt. In dem Fachgespräch wurde deutlich, dass das Flottenmodernisierungsprogramm des Bundesverkehrsministeriums für Nachrüstungen in der Bestandsflotte richtig und sinnvoll ist und unbedingt fortgesetzt werden sollte. Staatssekretärin Henckel stimmte zu, dass neben der Flottenmodernisierung aber auch an die Erneuerung des Schiffsraums gedacht werden muss. Ein regelrechtes Neubauprogramm zur Unterstützung der klein- und mittelständisch geprägten Branche macht bei Baukosten von rund 8 bis 10 Mio. Euro für ein großes Trockengutschiff Sinn. Es hilft der Branche, die Regierung bei ihren verkehrs- und klimapolitischen Zielen zur Verlagerung von mehr Verkehr auf das Wasser zu unterstützen.

Quelle und Foto: BDB, v.l.n.r.: Schulschiffleiter Gerit Fietze, BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen, BMDV-Staatssekretärin Susanne Henckel und BDB-Vizepräsident Dirk Gemmer (Rhenus PartnerShip) an Bord des Schulschiffes „Rhein“.

Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden? Diese Frage haben sich die Industrie- und Handelskammern im Rheinischen Revier – Mittlerer Niederrhein, Aachen und Köln – gestellt, gemeinsam mit Vertretern aus Kommunen, Landesverwaltungen sowie externen Planungs- und Genehmigungsexperten diskutiert und auf dieser Grundlage den „Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier“ erarbeitet.

Die 16-seitige Selbstverpflichtung, die von allen (Oberbürger-)Bürgermeisterinnen, (Ober-)Bürgermeistern, Landräten und den Regierungspräsidenten aus Düsseldorf und Köln unterzeichnet wurde, haben die Akteure jetzt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, im IHK-Pop-up-Store in Neuss überreicht.

„Die Energiewende, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und der damit einhergehende Strukturwandel sind enorme Herausforderungen für das Rheinische Revier, denen wir uns für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Wirtschaftsregion stellen müssen und wollen“, erklärte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Allerdings hemmt die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren die dringend erforderlichen Maßnahmen und Investitionen.“ Auf die dafür notwendigen Gesetzesänderungen habe man nicht warten wollen. „Stattdessen haben wir uns gefragt, wie uns innerhalb der bestehenden Rechtslage schnellere Genehmigungen und Planungen gelingen.“ Mit dem Pakt haben die Städte, Gemeinden, Kreise, Bezirksregierungen und IHKs im Rheinischen Revier eine Selbstverpflichtung erarbeitet, die künftig allen Planungs- und Genehmigungsprozessen zugrunde liegen soll. „Es geht unter anderem darum, auf rechtlich nicht zwingend erforderliche Verfahrensschritte zu verzichten, sich frühzeitig mit allen Parteien abzustimmen, die Vollständigkeit von Unterlagen schnellstmöglich zu prüfen und Zeitpläne auf allen Seiten einzuhalten“, sagte Steinmetz.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur bestätigte die Bedeutung des Themas: „Einfache und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit dringende Investitionen zügig getätigt und alle innovativen Potenziale zur Gestaltung des Rheinischen Reviers ohne unnötige Hemmnisse und Verzögerungen genutzt werden können. Wir setzen uns daher in Nordrhein-Westfalen und im Bund für eine umfassende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Der Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier leistet einen beachtlichen Beitrag, dieses Anliegen auf regionaler und lokaler Ebene umzusetzen. Es ist gut, dass hier alle Beteiligten an einem Strang ziehen, denn das Anliegen ist komplex und vielfältig.“

Bei der anschließenden Talkrunde waren sich Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, Dr. Thomas Wilk, Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln, und Dr. Jan Thiele von der Kanzlei Dombert einig, dass die Arbeit jetzt erst richtig starte. Bayer sprach von einer Menge „Spirit“, der in dem Pakt stecke. Schließlich gebe es nicht viele Abkommen, die von 76 Akteuren unterzeichnet wurden. „Wir haben uns selbst in die Pflicht genommen und wollen jetzt dranbleiben“, betonte er. Nun gehe es unter anderem darum, Themen zu eruieren, die sich standardisieren lassen. Außerdem könnten Ideen, die in Kommunen bei Genehmigungsverfahren bereits erfolgreich umgesetzt wurden, von anderen Kommunen übernommen werden.

„Mit dem Pakt haben sie bei uns offene Türen eingerannt“, erklärte Wilk. „Wir müssen schneller werden und Vorschläge erarbeiten, wie wir weiterkommen.“ Derzeit arbeite man gemeinsam mit der Stadt Köln daran, Genehmigungslotsen als Ansprechpartner für Unternehmen zu implementieren. Darüber hinaus verwies der Regierungspräsident darauf, dass die Einstellung der Mitarbeitenden in den Behörden eine entscheidende Rolle bei Planungs- und Genehmigungsverfahren spiele. Als Beispiel nannte er ein Windkraftrad, das in einem Wasserschutzgebiet gebaut werden sollte. „Sicherlich lassen sich Gründe gegen, aber eben auch welche für eine Genehmigung finden.“ Schließlich handele es sich nicht um eine Tankstelle, die in einem Wasserschutzgebiet natürlich nicht genehmigt werden dürfe. „Ein Windrad aber schon – und bei solchen Entscheidungen müssen die Führungskräfte hinter ihren Sachbearbeitern stehen.“

Thiele, der unter anderem die Gemeinde Grünheide im Rahmen der Ansiedlung des Autoherstellers Tesla beraten hat, sprach vom „Mut, zu entscheiden“. „Ein Gutachten reiht sich häufig ans nächste, und dann muss es noch eins und noch eins sein“, sagte er. „Vielleicht braucht es aber auch einfach mal nur eins für eine Entscheidung.“

Der „Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier“ ist zum Download auf der IHK-Website zu finden:www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/31836

Quelle und Foto: IHK, setzen sich für mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ein (v.l.n.r.): Michael F. Bayer (Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer IHK Mittlerer Niederrhein), Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen), Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln), Dr. Kristel Degener (Leiterin Wirtschaft und Politik bei der IHK Köln) und Dr. Jan Thiele (Kanzlei Dombert).