Donauausbau – BDB begrüßt Verkehrsfreigabe

Darauf hat die Donauschifffahrt lange gewartet: Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und der neue Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Eric Oehlmann, haben am 25. Januar 2024 den ersten Bauabschnitt des Donauausbaus offiziell für den Verkehr freigegeben. Begleitet wurde die Freigabe von Vertretern aus Bund und Land sowie zahlreichen Ehrengästen aus Politik und Wirtschaft.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) begrüßt ausdrücklich, dass mit der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts nun ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Schiffbarkeit der deutschen Donau gemacht wurde. „Heute ist ein guter Tag für die Binnenschifffahrt und den gesamten süddeutschen Wirtschaftsraum. Mit dem optimierten Tiefgang zwischen der Schleuse Straubing und dem Hafen Straubing-Sand kann die Binnenschifffahrt mehr Güter übernehmen und ihre Transporte auch bei Niedrigwasser besser planen und durchführen. Natürlich entfaltet sich dieser Effekt erst vollständig, wenn das gesamte Nadelöhr zwischen Straubing und Vilshofen durch die weitere Umsetzung des Ausbaus entschärft ist. Mit der heutigen Freigabe des ersten Abschnitts ist aber ein wichtiges Etappenziel erreicht. Nun gilt es, den Ausbau mit Top-Priorität fortzusetzen“, betonte BDB-Präsident Martin Staats (MSG, Würzburg).

Bundesverkehrsminister Volker Wissing skizzierte in seiner Rede die positiven Effekte für Schifffahrt, Wirtschaft und Umweltschutz: „Denn selbst bei Niedrigwasser können die Schiffe nun dank der Anpassungen 650 Tonnen mehr vom Rhein bis zum Hafen Straubing-Sand transportieren. Das entlastet idealerweise die A3 um weitere 35 Lkw pro Schiff“. Der Minister betonte weiter, dass das Projekt durch die Verbindung von Ausbau, Naturschutz und Hochwasserschutz einen „Beispielcharakter für den Wasserbau in unserem Land“ habe.

Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, verwies auf die besondere Rolle der Binnenschifffahrt in Bezug auf klimafreundlichen Gütertransport: „Nachhaltige und moderne Mobilität ist eine Herausforderung unserer Zeit und ein wichtiger Baustein für ein klimaneutrales Bayern 2040. Der besonders energieeffizienten und daher klimafreundlichen Binnenschifffahrt kommt dabei eine große Bedeutung zu. Für nachhaltigen Güterverkehr müssen wir noch mehr Güter auf die Wasserstraße verlagern“. Außerdem, so der Minister weiter, hinge das Potenzial der bayerischen Häfen von der Leistungsfähigkeit der Main-Donau-Wasserstraße ab. Daher investiere der Freistaat hier erhebliche Mittel.

Durch den Ausbau können Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 2,50 m an durchschnittlich 300 Tagen pro Jahr von Westen her den Hafen Straubing-Sand, dessen Hafenbecken bereits an den Fahrrinnenausbau angepasst wurde, erreichen. Dies entspricht einer Ladekapazität von rund 2.500 t pro Schiff. Bei Niedrigwasser verbessert sich die Abladetiefe gegenüber dem Zustand vor dem Ausbau um rund 65 cm. Das nun freigegebene Teilstück ist der erste Bauabschnitt im Rahmen des ersten Teilabschnitts des Donauausbaus zwischen Straubing und Deggendorf, welcher seit Dezember 2019 planfestgestellt ist. Inklusive der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen betrugen die Baukosten rund 38 Mio. Euro und werden vom Bund und dem Freistaat Bayern getragen. Die EU stellte Fördermittel in Höhe von 14,7 Mio. Euro bereit.

Der erste Teilabschnitt ist in drei Bauabschnitte unterteilt. Ab Herbst 2024 soll der Wasserstraßenausbau im Streckenabschnitt Schwarzachmündung bis Isarmündung und im Anschluss der dritte Abschnitt von der Eisenbahnbrücke Bogen bis zur Schwarzachmündung erfolgen. Für den zweiten Teilabschnitt (Deggendorf bis Vilshofen) läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Der Donauausbau ist sowohl im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 als auch im Wasserstraßenausbaugesetz verankert.

Quelle und Foto: BDB, v.l.n.r.: Landrat Josef Laumer (Straubing-Bogen), Guido Zander (Leiter WSA Donau MDK), Eric Oehlmann (GDWS-Leiter), Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Staatsminister Christian Bernreiter (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr), Markus Schmautz (Wiges), Markus Pannermayr (Oberbürgermeister Straubing), BDB-Präsident Martin Staats, Rainer Haselbeck (Regierungspräsident Niederbayern)




Tempo der Transformation nimmt zu

Zahlreiche Gäste aus Politik, Logistik und Hafenwirtschaft gaben sich beim Neujahresempfang der Hafenmanagementgesellschaft bremenports in der Bremer Landesvertretung in Berlin ein Stelldichein – und informierten sich dabei über eine annähernd ähnliche Zahl von Projekten und Vorhaben für die bremischen Häfen.

Bremens Staatsrat für Häfen, Kai Stührenberg, machte dabei deutlich, vor welchen Herausforderungen die Häfen stehen. „Gestörte Lieferketten durch globale Verwerfungen wie den Angriffskrieg Russlands, Cyberattacken, die generellen Herausforderungen des Klimawandels und zudem Probleme wie der Fachkräftemangel – auch die bremischen Häfen sind davon betroffen. Aber, und das steht auch in Zukunft fest, ist die Antwort darauf nicht Resignation, sondern die konsequente Weiterentwicklung unserer Häfen voranzutreiben, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben und diese Wettbewerbsfähigkeit n­och auszubauen.“

Er habe in seinem ersten halben Jahr im Amt als Staatsrat für Häfen vor allem eines gelernt, so Stührenberg. „Hafenentwicklung ist kein Tagesgeschäft, wir reden von Projekten und Investitionen, die weit über einzelne Jahre, Legislaturperioden und Jahrzehnte hinauswirken. Unser Hafenentwicklungskonzept 2035 sieht genau diese nachhaltige Fortentwicklung unserer Häfen vor – und das in ganz verschiedenen Themenfeldern. Angefangen von der Entwicklung des Smartports, um durch Digitalisierung für eine weitere Steigerung der Effizienz im Hafen zu sorgen, über unser ambitioniertes Ziel der Nachhaltigkeit, ab 2035 CO2-neutral im Überseehafen zu arbeiten, bis hin zum Energyport, den wir künftig als feste Basis für die Windenergiewirtschaft Bremerhaven und den angepeilten Ausbau der Offshore Windkraft vor der Küste sehen. Wir nehmen diese Herausforderungen an, denn der dahinterstehende Transformationsprozess ist eine äußerst spannende Aufgabe.“

Stührenberg machte dabei keinen Hehl daraus, dass Unterstützung dabei mehr als gewünscht ist: „Gerade einmal 38 Millionen Euro, das ist der feste Betrag, den der Bund allen deutschen Seehäfen seit Jahrzehnten jährlich zur Verfügung stellt. Dieser Beitrag muss angesichts der Bedeutung, die die Seehäfen für die Energiewende und die Versorgung der nationalen Wirtschaft generell haben, deutlich steigen. Und das muss sich in der zu erwartenden nationalen Hafenstrategie auch abbilden“, betonte Stührenberg und schloss mit einem augenzwinkernden Abschluss-Appell an die Gäste: „Das dürfen Sie übrigens gern, egal wo sie sind, immer wieder deutlich machen.“

Wie umfangreich das „Auftragsbuch“ von bremenports dabei ist, machte anschließend der Geschäftsführer der Hafenmanagementgesellschaft Robert Howe deutlich und begann mit dem Thema der Außenweservertiefung: „Die Bremer haben vor 200 Jahren eine weise Entscheidung getroffen, und die Häfen an der Wesermündung gegründet. Bremerhaven war schon damals der sozusagen erste Greenport, denn die Gründung des Hafens dort, folgte der Erkenntnis, dass man die Weser in Bremen eben nicht dauerhaft an die immer größer werdenden Schiffe anpassen kann. Daran hat sich auch heute nichts verändert, weshalb wir keineswegs die Weser bis Bremen aufbaggern, sondern eine Fahrrinne in der Außenweser – also letztlich der Nordsee – so vertiefen wollen, dass dort auch künftig die größten Containerriesen wenden und anlegen können. Wir nutzen damit – wie vor 200 Jahren – einen echten geografischen Vorteil des Standorts Bremerhaven: Anders als anderswo müssen wir dadurch, dass bei jeder Ebbe weitaus mehr Wasser – und damit auch Sediment – in die Nordsee zurückfließt als andersherum, entlang der Containerkaje kaum selbst baggern. Die Unterhaltung des Hafens ist dadurch weitaus eingriffsärmer als dort, wo tatsächlich ganze Flüsse ausgebaggert werden müssen“, betonte Howe und berichtete anschließend unter anderem über die Entwicklungschancen, die neben vielen weiteren Projekten insbesondere die Energiewende durch die dringend benötigten Importstrukturen für neue Energieträger und den geplanten weiteren Offshore-Wind-Ausbau für den Standort biete. „Erst rund 10 Prozent der langfristig vereinbarten 70 Gigawatt Offshore-Wind in Deutschland sind installiert – wir wollen daher mit dem Energyport die Chancen nutzen, die sich in Bremerhaven als Standort für Fertigung und Umschlag der entsprechenden Anlagen bieten. Darüber hinaus sollen in Bremerhaven die für die neuen Offshore-Windparks nötigen Konverterstationen gebaut werden. Diese riesigen Plattformen am Ende tatsächlich aus dem Hafen an ihre Offshore-Standorte zu bringen, wird eine Herausforderung, aber wir sind in Bremerhaven bereit, alles zu tun, um das möglich zu machen.“

Quelle und Foto: bremenports, Bremens Staatsrat für Häfen, Kai Stührenberg




Hamburg baut erneuerbare Energien in Kooperation aus

Die beiden städtischen Gesellschaften Hamburg Port Authority (HPA) und Hamburger Energiewerke (HEnW) gründen ein Joint Venture, um die Dekarbonisierung des Hamburger Hafens voranzutreiben. Dafür sollen erneuerbare Energien wie Photovoltaik und Windkraft im Hafengebiet weiter ausgebaut und regenerative Energielösungen entwickelt werden. Die neue Gesellschaft „Erneuerbare Hafenenergie Hamburg GmbH“ wird in einer gleichberechtigten Partnerschaft geführt, in der die beiden Unternehmen ihre Kompetenzen und Fähigkeiten ergänzen.

Die HPA ist für die Bewirtschaftung und Entwicklung der Flächen im Hafen zuständig und gleichfalls Stromabnehmer. Die HEnW bringen die nötige Erfahrung für die Planung, den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Produktion von Erneuerbaren Energien mit. Zusätzlich besitzen sie die energiewirtschaftlichen Kompetenzen und agieren am Strommarkt. Im ersten Schritt werden im Rahmen von Machbarkeitsprüfungen konkrete Vorhaben mit einem Gesamtpotenzial von zirka 70 Megawatt überprüft. Darüber hinaus werden kontinuierlich weitere Flächen für den weiteren Ausbau im Hafen untersucht.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Diese einzigartige Kooperation zwischen den städtischen Unternehmen Hamburger Energiewerke und HPA wird die Dekarbonisierung des Hafens vorantreiben. Ein großer Teil des Strombedarfs der Hafenwirtschaft, der HPA und der Hafenunternehmen soll nun mittelfristig aus erneuerbaren Energien wie Windkraft und PV-Anlagen gedeckt werden. Bereits jetzt ist es in Hamburg gelungen im besonders schwierigen Umfeld des Hafens Windkraftanlagen aufzustellen. Das ist europaweit selten und bundesweit in der Menge einzigartig. Durch die neue Gesellschaft wird sich dies weiter verfestigen. Wir gestalten in Hamburg die Energiewende in allen Bereichen und setzen dabei Maßstäbe. Und ich bin dankbar, dass mit der HEnW und der HPA nun zwei wichtige städtische Unternehmen auch in diesem Bereich an einem Strang ziehen.“

Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft und Innovation: „Der Hamburger Hafen ist eine internationale Logistikdrehscheibe und ein bedeutendes Industriegebiet. Neben der Herstellung, Verarbeitung und dem Umschlag von Gütern leistet der Hafen auch einen Beitrag zur Energieversorgung – und künftig wird auch der eigene Bedarf zunehmend durch Energieerzeugung auf Flächen des Hafens gedeckt. Insbesondere die zusätzliche Nutzung von Flächen, die bislang ungenutzt sind – etwa Dachflächen von Hallen und Lagern, oder Randbereiche – birgt die Chance, hier einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung zu leisten.“

Michael Prinz, Geschäftsführer der Hamburger Energiewerke: „Windkraftanlagen im Hafen zu errichten ist nicht trivial, da die Genehmigungsauflagen dort sehr viel strenger als auf der grünen Wiese sind. Neben Naturschutzbelangen und dem Flugverkehr sind auch besondere Betriebsbedingungen zu berücksichtigen, damit sich die Windkraftanlagen in die dortige Infrastruktur und den Betrieb der ansässigen Unternehmen reibungslos einfügen. Wir haben bereits sechs Anlagen im Hafen errichtet und bringen daher die Erfahrung mit, erneuerbare Energien in diesem urbanen Raum zu bauen und zu betreiben. Auch wenn es nicht leicht wird, wir freuen uns sehr, zusammen mit der HPA den Ausbau von Freiflächen-PV-Anlagen und Windkraft in Hamburg voranzutreiben.“

Friedrich Stuhrmann, Geschäftsführer der Hamburg Port Authority: „Die HPA versteht ihr nachhaltiges Handeln als lohnende Zukunftsaufgabe. Aus diesem Grund engagieren wir uns im Sinne der Dekarbonisierung für zukunftsweisende und innovative Technologien und deren Einsatz im Hafen. Nachdem wir die letzten Jahre die Landstromversorgung intensiv vorangetrieben haben, möchten wir auch beim Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung im Hafengebiet eine aktive Rolle übernehmen. Mit den Hamburger Energiewerken haben wir hier einen starken Partner an unserer Seite. Die Energiewende bedarf erheblicher Investitionen, gleichwohl bietet sie viele Chancen, die wir intelligent nutzen wollen. Die räumliche Nähe zu den Verbrauchern spart Übertragungswege und damit Kosten.“

Die Gesellschaft soll im Frühjahr dieses Jahres vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses der Prüfung nach Landeshaushaltsordnung gegründet werden. Über die zukünftigen Freiflächen-PV- und Windkraftanlagen sollen maßgeblich die HPA und Hafenunternehmen vor Ort mit grünem Hafenstrom versorgt werden. Den Betrieb der Anlagen soll die HEnW gewährleisten, die den erzeugten erneuerbaren Strom anschließend auch abwickelt und an die Stromabnehmer liefern wird.

Quelle und Foto: HPA




Resilienz hat keine Telefonnummer

Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie zerbrechlich Frieden und Freiheit sind. Die Nationen stehen unter Druck und sind mit vielfältigen Bedrohungen konfrontiert, die eine umfassende, gesamtgesellschaftliche Herangehensweise erfordern. Gesellschaften müssen sich auf Angriffe auf ihre Infrastruktur, ihr politisches System, ihre Regierung und vor allem auf ihren sozialen und nationalen Zusammenhalt vorbereiten und ihre Widerstandskraft erhöhen. In unserer komplexen Welt erfordert diese Erhöhung der Widerstandsfähigkeit Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis zwischen verschiedenen Akteuren und Interessengruppen.

Vom 28. bis 30. November 2023 entwickelten und bauten mehr als 350 Teilnehmer ein Netzwerk von Experten aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Militär, Soziales, Infrastruktur und Informationstechnologie auf, um ein besseres gemeinsames Verständnis für die durch hybride Bedrohungen entstehenden Probleme zu erreichen. Das dreitägige „Common Effort Training Event 2023“ (CETE23) war eine hervorragende Gelegenheit, sich gegenseitig kennenzulernen, Ideen auszutauschen, Fachwissen zu teilen und ein besseres Verständnis zwischen Sicherheitskräften und zivilen Partnern zu fördern. Die Stadt Hamburg stellte die Plattform zur Verfügung.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die sektor- und ressortübergreifenden Auswirkungen von Angriffen auf kritische Infrastrukturen und letztlich auf die Resilienz staatlicher Strukturen und Gesellschaften. Hamburg diente als lebendes Labor. Mit seiner kritischen Infrastruktur und als Stadtstaat bot Hamburg einen Mikrokosmos, in dem komplexe Zusammenhänge und wechselseitige Auswirkungen auf resiliente Strukturen simuliert werden konnten.

Da „Resilienz keine Telefonnummer hat“, was in den Diskussionen angesprochen wurde, „ist es umso wichtiger, einander zu treffen, bevor man einander braucht“ – ganz nach dem zentralen Motto der Common Effort Community.

Seit mehr als zehn Jahren bietet Common Effort eine Reihe von Veranstaltungen zur Förderung und Umsetzung des Umfassenden Ansatzes an, der 2011 vom Deutsch-Niederländischen Korps 1 initiiert wurde. Ziel des Comprehensive Approach ist es, die Ressourcen der Diplomatie, der Sicherheitspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe über Ressort-, Ministerial- und Institutionsgrenzen hinweg zu koordinieren und zu maximieren.

Die Aktivitäten werden von der Common Effort Community vorangetrieben, einem Netz von mehr als 60 militärischen und zivilen Organisationen aus Regierung, Industrie und Nichtregierungsorganisationen, hauptsächlich aus den Niederlanden und Deutschland.

Quelle: HPA, Foto: Common Efforts




FAIRway Danube II – „Stapellauf“

Mit einem Gesamtbudget von rund 70 Millionen Euro geht das neue EU-kofinanzierte Projektflaggschiff FAIRway Danube II auf große Fahrt. Die wichtigsten Missionsziele für die kommenden Jahre an der Donau: moderne Kennzeichnung der Wasserstraße, Upgrade von Pegelmessstellen, Aufwertung der Vermessungsflotten und die Erweiterung des transnationalen Wasserstraßen-Monitoringsystems WAMOS. Jetzt erfolgte im Wiener TechGate – organisiert von viadonau – mit hochrangigen Vertreter:innen der EU-Kommission, des Klimaschutzministeriums sowie internationaler Organisationen, der Industrie und des WWF der offizielle Projektstart.

Mit beständigen Erfolgen zur Modernisierung der Wasserstraße sorgen ambitionierte Projekte im Rahmen europäischer Zusammenarbeit seit vielen Jahren dafür, dass der Weg in die Zukunft an der Donau hell erleuchtet ist. Ein Vorhaben mit besonders nachhaltiger Strahlkraft war das 2021 abgeschlossene, EU-kofinanzierte Projekt FAIRway Danube, das ab 2015, koordiniert von viadonau, unter dem Dach der EU-Donauraumstrategie die Weiterentwicklung der Donau auf ein neues Level hob. Als erste Umsetzungsphase des „Fairway Rehabilitation and Maintenance Master Plan for the Danube and its navigable tributaries“ wurden u. a. die Serviceflotte an der mittleren und unteren Donau um neun Schiffe erweitert und mit einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung der slowakischen Schleuse Gabčíkovo eine vielbeachtete Blaupause für Schleusenmodernisierungen geschaffen. Die Folgeprojekte „FAIRway Works! in the Rhine-Danube-Corridor“ und „Preparing FAIRway 2 works in the Rhine Danube Corridor“ schlugen ab 2020 mit der Sanierung der serbischen Schleuse Eisernes Tor II und Liegestellen-Upgrades in Österreich die Brücke zur nächsten großen Entwicklungsmission „FAIRway Danube II“.

Mit einem Gesamtbudget von 70 Mio. Euro – davon 47 Mio. Euro EU-Förderung durch die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)– werden an der Donau im Rahmen von FAIRway Danube II 183 fernüberwachte Bojen beschafft, 19 Pegelmessstellen modernisiert, Liegestellen in Aschach, Krems, Wien sowie am Donau-Schwarzmeerkanal aufgewertet und das transnationale Wasserstraßen-Monitoringsystem WAMOS erweitert. Darüber hinaus wird mit der sogenannten „flexiblen Infrastruktur“ eine alte Idee zur gezielten, lokalen Beeinflussung der Fahrwasserbedingungen innovativ neu aufgegriffen. Ein Pilotversuch mit einer dafür vorbereiteten Barge östlich von Wien soll vorab wichtige Erkenntnisse auch für eine Umsetzung in den Ländern der mittleren und unteren Donau im Herbst 2024 bringen.

Ebenso wie die Ziele von FAIRway Danube II sind auch seine Akteur:innen und Interessengruppen breit aufgestellt. Der Projekt-Kick-Off in Wien diente daher auch dazu, im Rahmen von Projektpräsentationen, einer Podiumsdiskussion sowie eines Besuchs an jenem Donauabschnitt, wo der Einsatz flexibler Infrastruktur getestet werden soll, Herausforderungen, wichtigste Wegmarken und Erwartungen zu erörtern. Hochkarätig besetzt lichtete man schließlich gemeinsam mit der EU-Koordinatorin für den „Rhine-Danube Core Network Corridor“, Inés Ayala Sender, Alain Baron (Generaldirektion für Mobilität und Transport der EU, DG MOVE), Euripides Sakellariou (Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, CINEA), Vera Hofbauer (Sektion „Verkehr“ im BMK), Birgit Vogel (Internationale Kommission zum Schutz der Donau, ICPDR), Manfred Seitz (Donaukommission), Andreas Beckmann (WWF Central and Eastern Europe) sowie Vertreter:innen der Industrie und des Schifffahrtssektors den Anker und setzte mit FAIRway Danube II Kurs zur nächsten Modernisierungs-Etappe an der Donau.

„Eine unserer wichtigsten Missionen im Klimaschutzministerium ist es, mit der Wasserstraße Donau eine echte nachhaltige Transportalternative zu bieten. Voraussetzung dafür ist ihre bestmögliche Nutzbarkeit. Umso mehr freut es mich, dass mit FAIRway Danube II nun die Erfolgsgeschichte seines Vorgängers – ein europaweites Vorzeigeprojekt in Sachen Qualitätssteigerung der Wasserstraße – mit großem internationalem Engagement fortgesetzt wird“, erklärt BMK-Sektionschefin Vera Hofbauer.

viadonau-Geschäftsführer Hans-Peter Hasenbichler verbindet den Projektstart mit viel Vorfreude und Tatendrang: „Mit FAIRway Danube konnten wir die Drehzahl des Modernisierungsmotors an der Donau deutlich erhöhen. Mit dem neuen Großprojekt schalten wir jetzt in den nächsten Gang. Besonders schön ist dabei zum einen, dass wir unsere Ziele auf den Erfolgen des Vorläufers aufbauen können und zum anderen, dass wir diese Ziele einmal mehr mit einer kraftvollen internationalen Projektpartnerschaft angehen. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre wissen wir: Was wir gemeinsam schaffen, hat Bestand.“

Quelle: viadonau, Foto: viadonau/Johannes Zinner




NeueWege.IN.NRW: sieben Vorhaben im Bereich Mobilität und Logistik

Die Landesregierung will einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft im Innovationsfeld „Vernetzte Mobilität und Logistik“ leisten und hat deshalb in diesem Jahr den Innovationswettbewerb NeueWege.IN.NRW gestartet. In der ersten von insgesamt drei Wettbewerbsrunden wurden nun sieben innovative Projekte von einem unabhängigen Begutachtungsausschuss zur Förderung empfohlen.

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer: „Die Klimakrise wird immer mehr zur Belastung für uns Menschen, die Umwelt und die Infrastruktur. Für einen ambitionierten Klimaschutz und einen zukunftssicheren Wirtschaftsstrandort brauchen wir eine nachhaltige Mobilitätswende. Der Wettbewerb trägt dazu bei, Innovationen für Mobilität und Logistik zu entwickeln, um nachhaltige und digitale Lösungen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu finden.“

Die ausgewählten Projekte werden von Land und EU mit rund 16 Millionen Euro unterstützt. Das Verkehrsministerium setzt den Innovationswettbewerb gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium um. Im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 stehen für den gesamten Wettbewerb etwa 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Nordrhein-Westfalen ist führender Logistik-Standort im Herzen Europas und Schaufenster zukunftsweisender Mobilitätslösungen. Mit unserem Innovationswettbewerb unterstützen wir Speditionen, Logistikdienstleister und Unternehmen etwa im Automotive-Bereich auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit. Für eine zukunftsfähige Mobilität und Logistik braucht es innovative Konzepte für umweltfreundliche Antriebe, die Vernetzung von Fahrzeugen, die Robotik oder den Gütertransport in unseren Städten.“

Die zweite Einreichungsrunde startet im Februar 2024; die Abgabefrist endet am 30. April 2024. Interessierte können sich unabhängig von diesen Fristen vorab bei der Innovationsförderagentur NRW beraten lassen.

Weitere Informationen gibt es hier und hier

Diese Projekte werden vom Begutachtungsausschuss zur Förderung empfohlen:

 STArLOG

(Bergische Universität Wuppertal/Lehrstuhl für Güterverkehrsplanung und Transportlogistik)

Ziel des Forschungsvorhabens ist die Entwicklung von Datenstandards für die Baustellenlogistik, insbesondere zur Steuerung der Ver- und Entsorgungstransporte von Bauvorhaben. Zukünftig sollen die so ermittelten Logistikdaten eine Grundlage für eine optimierte und nachhaltige Steuerung der Unternehmen und Zuliefernden auf der Baustelle darstellen.

MONOCAB – ST

(Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe, Lemgo)

Das MONOCAB ist eine selbstfahrende, kreiselstabilisierte Einschienenbahn, die vor allem in ländlichen Räumen und auf stillgelegten oder ungenutzten Schienenstrecken zum Einsatz kommen soll. Der Antrag umfasst ein Teilprojekt des Gesamtvorhabens, die Weiterentwicklung der technologischen Schlüsselkomponenten.

MoTeNa

(Universität Duisburg-Essen, Duisburg)

Im Projekt soll ein digitaler Demonstrator entwickelt werden, der kleine und mittlere Unternehmen aus der Logistikbranche bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützt. Dadurch sollen die KMU zukunftsfähiger gemacht werden und CO2-Einsparungen besser erkennen.

Schiff + Schiene

(Verband Spedition und Logistik NRW e.V., Düsseldorf)

Im Projekt soll ein neuartiges Dispositionstool auf der Basis geeigneter KI-gestützter Methoden entwickelt werden, mit dessen Hilfe eine Verlagerung von Güterverkehr auf das Binnenschiff und die Schiene entlang ausgewählter Transportkorridore gefördert werden kann.

OSxCAR

(Aptiv Services Deutschland GmbH, Wuppertal)

Ziel ist die Entwicklung einer Plattform zur Erforschung von Architekturvarianten in Software Defined Vehicles, die auf innovativen Technologien wie einer universell einsetzbaren Testumgebung, einer plattformunabhängigen Programmierung sowie der Nutzung künstlicher Intelligenz basiert. Damit sollen die Energiebilanz im Fahrzeug verbessert und die Entwicklungsaufwände reduziert werden.

ProtoSAM

(Innovative Robot Delivery GmbH, Bonn)

Kern des Konzepts ist das Paketmobil: eine Kombination aus einem Paketautomat und einem Fahrzeug oder Anhänger. Wichtige Komponenten des Konzepts sind ein IT-Tool zur täglichen Optimierung der Standorte, Technologie zur automatischen Be- & Entladung der Paketmobile in den Depots und spezielle Mehrwegverpackungen.

SIDDA

(Karl Koerschulte GmbH, Lüdenscheid)

Das Projekt befasst sich mit der Erforschung von durchgehend automatisierten, intermodalen Drohnennetzwerken und deren Integration in bestehende Logistiknetzwerke mit dem Ziel, klimaneutrale Gewerbegebiete und die Verbesserung der Zustellung von Gütern zwischen Unternehmen in suburbanen Räumen zu erreichen.

Zum Hintergrund:

Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen steht aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 ein Investitionsvolumen von insgesamt 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Es speist sich aus 1,9 Milliarden Euro EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte. Unterstützt werden Vorhaben aus den Themenfeldern Innovation, Nachhaltigkeit, Mittelstandsförderung, Lebensqualität, Mobilität und Strukturwandel in Kohlerückzugsregionen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.efre.nrw und #efrenrw.

Quelle und Foto: Verkehrsministerium NRW




Rotterdam fördert den Anschluss an Landstrom



Die Stadt Rotterdam bietet Unternehmen, die eine Versorgung von Schiffen mit Landstrom in Erwägung ziehen, die Möglichkeit, eine Machbarkeitsstudie durchführen zu lassen, die von der Stadt zu 80 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von € 20.000 finanziert wird.

Schiffe, die an Landstrom angeschlossen sind, können am Liegeplatz auf Elektrizität vom Land umschalten. Die Dieselgeneratoren auf den Schiffen müssen dann nicht mehr für die Stromerzeugung betrieben werden. Das bedeutet weniger Stickstoff- und CO2-Emissionen, weniger Lärm für die Umgebung und bessere Luftqualität.

Warum Landstrom?

  • Umweltfreundlich: Der Anschluss an die Landstromversorgung trägt zur erhöhten Luftqualität bei und verringert die Auswirkungen auf unsere Umwelt.
  • Landstrom ist eine der wenigen Technologien, die heute zur Verfügung stehen, um die Schifffahrt zu vernachhaltigen.
  • Landstrom trägt zur Lärmreduzierung bei.

Im Hafen von Rotterdam sind Landstromanlagen installiert worden. Für einige Schiffstypen wird die Nutzung von Landstrom ab 2030 vorgeschrieben sein.

Die Stadt Rotterdam unterstützt das Engagement für Nachhaltigkeit. Sie bietet daher die Möglichkeit, eine Machbarkeitsstudie für die Einführung der Landstromversorgung bei einer von drei ausgewählten Beratungsfirmen in Auftrag zu geben. In diesem Fall finanziert die Gemeinde 80 % der Kosten einer solchen Studie bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 € pro Studie.

Ein von der Gemeinde ausgewähltes Unternehmen führt die Machbarkeitsstudie durch. Die Studie umfasst:

  1. Bestandsaufnahme des Strombedarfs der anlegenden Schiffe;
  2. technisches Grundmodell einer Landstromanlage;
  3. Bestandsaufnahme des Stromanschlusses und mögliche Kupplung mit der eigenen Stromerzeugung;
  4. Identifizierung potenzieller Kupplungsmöglichkeiten für die Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge oder mobile Geräte;
  5. Business Case einschließlich möglicher unvermeidbarer Verluste;
  6. Emissionseinsparungen bei Bau und Betrieb von Landstromanlagen;
  7. Hinweis auf Fördermöglichkeiten.

Befindet sich Ihr Unternehmen auf Rotterdamer Gebiet, mit einem Kai und einem oder mehreren Liegeplätzen für die See- oder Binnenschifffahrt? Die Stadt Rotterdam ist bereit, Sie bei der Beantragung und Durchführung der Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Damit Sie fundierte Entscheidungen über die Installation von Landstrom an Ihrem Kai treffen können. Nach der Machbarkeitsstudie besuchen wir Sie gerne, um Sie zu den nächsten Schritten auf dem Weg zur Landstromversorgung zu beraten.

Quelle und Foto: Port of Rotterdam




EuRIS-Portal für die Binnenschifffahrt stellt neuen Release vor

Ein Jahr nach dem Start bietet das EuRIS Portal unter www.eurisportal.eu ein Update mit neuen Funktionen und verbesserter Benutzerfreundlichkeit. Auf der Basis von Nutzerfeedback wurde unter anderem der Prozess der Schiffszuweisung verbessert sowie die Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Daten optimiert.

Seit dem Start von EuRIS haben bereits Tausende Nutzer:innen der Binnenwasserstraßen den Weg zu dem Portal gefunden. Sie schätzen die angebotenen Dienste und die Tatsache, dass die Daten des beinahe gesamten europäischen Wasserstraßennetzes nun an einem Ort verfügbar sind. Darüber hinaus profitieren Entwickler aus der Berufs- und Freizeitschifffahrt von der Möglichkeit, die Daten von EuRIS über APIs abzurufen und in ihren eigenen Applikationen zu nutzen.

In der aktuellsten Version von EuRIS wird nun noch mehr Wert auf Benutzerfreundlichkeit gelegt. Unter anderem bietet das Portal nun eine bessere Sichtbarkeit der Daten sowie eine verbesserte Such- und Filteroption für die meisten Dienste. Ebenso wurde die Mehrsprachenunterstützung optimiert, so sind z. B. die Namen vieler Objekte (Brücken, Schleusen, Liegeplätze, Terminals) jetzt in der Landessprache des Objekts verfügbar. Die Suche nach diesen Objekten ist nun ebenfalls verbessert. Die Schiffseigner verfügen jetzt über mehr Flexibilität und Optionen für einen einfacheren Prozess der Schiffszuweisung.

Weitere Verbesserungen auf der Grundlage des Feedbacks von Endnutzer:innen sowie Expertinnen und Experten:

  • Optimierungen bei der Visualisierung von Nachrichten für die Binnenschifffahrt
  • Relevante Informationen in den geografischen Karten (Verkehrslagebild, hydrometeorologische Informationen) werden übersichtlicher dargestellt
  • Optimierungen bei der Visualisierung von statischen und aktuellen Brückendurchfahrtshöhen
  • Anpassungen bei den Betriebszeiten von Infrastrukturobjekten
  • Überarbeitung der Routenbeschreibung im Reiseplaner
  • Diverse Verbesserungen bei den Daten, deren Visualisierung und der Verarbeitung von Nachrichten
  • Allgemeine Leistungs-/Sicherheitsverbesserungen und Fehlerbehebungen

Um die Nutzung der angebotenen EuRIS-Dienste nicht nur auf der Benutzeroberfläche im Web zu fördern, sondern mittels API-Diensten auch auf vielen anderen Applikationen, wird eine neue Schnittstellendokumentation mit Codebeispielen bereitgestellt. Diese ist unter https://developers.eurisportal.eu abrufbar und wird laufend aktualisiert. Außerdem wurden mehrere Verbesserungen an Inhalt und Funktionsumfang der APIs vorgenommen. So können zum Beispiel die aktuellen Schiffspositionen nun einfach von den Flottenbetreibern abgerufen werden.

Wichtige Meilensteine sind die Zurverfügungstellung des momentan 27.000 km langen, digitalen Wasserstraßennetzes und der damit zusammenhängende RIS Index, welche als Download verfügbar sind. Entwickler können diese Daten nutzen, um ihre eigenen Anwendungen zu erstellen und zusätzliche Dienste oder Lösungen anzubieten. Alle Daten, die über die APIs von EuRIS zur Verfügung stehen, werden kostenlos als Open Data angeboten (mit Ausnahme von DSGVO-geschützten Daten). Dabei können sich die Nutzer:innen benachrichtigen lassen, wenn Daten aktualisiert werden oder neue Daten bereitstehen.

Für die nächsten Updates ist eine komplette Neugestaltung von Routen- und Reiseplaner und ihrer Benutzerfreundlichkeit vorgesehen. Die Datenqualität wird kontinuierlich verbessert. Ebenso soll eine Funktion für den Download der IENC-Karten hinzugefügt werden. Die EuRIS-Partner entwickeln die Plattform entsprechend den Bedürfnissen und Anforderungen der Benutzer:innen weiter. Über das Kontaktformular auf der Webseite EuRIS – Kontakt (eurisportal.eu) können diese weiterhin ihr Feedback geben sowie ihre Wünsche für die Weiterentwicklung von EuRIS äußern. Alle Rückmeldungen sind willkommen und werden von den Partnern berücksichtigt.

Die Plattform www.eurisportal.eu wurde erstmals im September 2022 als Ergebnis der Zusammenarbeit von 13 europäischen Wasserstraßenbehörden veröffentlicht. Sie umfasst das größte zusammenhängende Binnenwasserstraßennetz in Europa. EuRIS ermöglicht den Zugang zu statischen und dynamischen Informationen und damit einen aktuellen und stets verfügbaren Überblick über die Wasserstraßen. Schiffskapitän:innen und andere Nutzer:innen können jederzeit Echtzeitinformationen sammeln und erhalten dadurch einen Überblick über die aktuelle Verkehrssituation auf ihrer Fahrtroute sowie den Wartezeiten, Vorfällen und Störungen, die sich auf die Fahrzeit auswirken. Das unterstützt die Planung von Reise über die Binnenwasserstraßen in vielen Ländern Europas und bei der Ermittlung der erwarteten Ankunftszeiten an relevanten Orten. Die Benutzer:innen können auch Informationen mit anderen teilen, zum Beispiel ihre erwartete Ankunftszeit. Bei EuRIS wird alles in einer geschützten Umgebung angeboten, sodass der Schutz der Privatsphäre aller Benutzer:innen jederzeit gewährleistet ist.

Quelle: viadonau, Foto: viadonau/Pilo Pichler




„Sohlstabilisierung Bockum-Krefeld“

Der Rhein gilt als die bedeutendste und verkehrsreichste  Binnenwasserstraße in Europa. „Der Rhein ist eine Lebensader der deutschen Wirtschaft und von großer Bedeutung zur Erreichung der klimapolitischen Ziele und der Entlastung der Straßeninfrastruktur”, sagte Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer. Gerade die letzten beiden Sommer haben aber gezeigt, dass dieser Transportweg durch Niedrigwasser-Phasen stark von den Folgen des Klimawandels betroffen ist. 

Umso mehr braucht die Binnenschifffahrt eine leistungsfähige und zuverlässige Wasserstraßeninfrastruktur, „die auch in extremen Niedrigwasserperioden in der Lage ist, die Industrie und Bevölkerung mit benötigen Gütern zu versorgen“”, betonte der Minister. Eine Optimierung der Wasserstraßen hilft, die Verkehre auf die Wasserstraße zu verlagern. Eine Maßnahme zur Optimierung ist die „Sohlstabilisierung Bockum-Krefeld“ auf dem Rhein zwischen Düsseldorf Wittlaer und Krefeld-Uerdingen. Über den Projektstand informierte sich heute Minister Oliver Krischer vor Ort.

Dirk Schwardmann, Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen: „Die Sohlstabilisierung zwischen Bockum und Krefeld ist eines unserer prioritären Projekte, das gerade mit Hochdruck umgesetzt wird. Ziel ist es, einem Absinken des Wasserspiegels entgegenzuwirken und damit der Schifffahrt stabile und verlässliche Fahrwasserverhältnisse zu bieten. Positiver Effekt ist auch, dass der Grundwasserspiegel in der Flussauen gehalten wird. Nach weiteren Maßnahmen am Niederrhein kann die Schifffahrt zukünftig bis zu drei Dezimeter mehr Tiefe nutzen. Das bedeutet ca. 300 Tonnen Ladung mehr pro Schiff und entspricht ca. 20 LKW-Ladungen. So wird der klimafreundliche Transport auf dem Wasser gestärkt, Straßen und Schienen werden entlastet. Das Projekt ist ein ökologischer und ökonomischer Gewinn.“

Die WSV stabilisiert die Rheinsohle, damit der Schifffahrt am Niederrhein auch zukünftig eine sichere und verlässliche Wasserstraße zur Verfügung steht. Die WSV erhält den Niederrhein als leistungsfähigen und klimagerechten Verkehrsträger.

Die Arbeiten an der Flusssohle zwischen Rhein-km 757,7 und 763,6 haben im vergangenen Jahr im Auftrag des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein (WSA) begonnen. Es ist der erste von vier Bauabschnitten des Projekts „Abladeverbesserung und Sohlstabilisierung zwischen Duisburg und Stürzelberg“, das als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert ist und eine Bereitstellung einer größeren Fahrrinnentiefe ohne wesentliche Veränderung der Wasserstraße vorsieht. Die Rheinsohle soll vor übermäßiger Erosion geschützt werden. Die Schiffbarkeit bleibt erhalten, der Grundwasserspiegel in der Aue gehalten und Abladebeschränkungen werden verhindert.

In den kommenden Jahren werden noch an folgenden Stellen Fahrinnenoptimierungen zur besseren Befahrbarkeit des Rheins bei Niedrigwasser erfolgen: „Lausward“ Rhein-km 737,0 bis 747,0; „Steinerne Bänke“ Rhein-km 747,0 bis 757,7 und „Stürzelberg“ Rhein-km 722,0 bis 737,0. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass auch diese weiteren Abschnitte zügig umgesetzt werden.Nordrhein-Westfalen ist das Binnenschifffahrtsland Nr.1. Rund 80 Prozent der deutschen Binnenschifffahrt, die von großer Bedeutung für die Erreichung der Klimaziele ist, findet auf dem Rhein statt. Der CO2-Ausstoß pro transportierter Tonne und Kilometer beträgt laut Bundesumweltamt nur ein Drittel des Ausstoßes bei Lkw-Transporten.
„Um mehr Güter auf der Wasserstraße transportieren zu können, hat sich die Landesregierung darauf verständigt, notwendige Infrastruktur Nordrhein-Westfalen zu stärken“”, sagte Verkehrsminister Oliver Krischer.

Das Ziel in Bund und Land ist eine deutliche Erhöhung des Verkehrsanteils der Binnenschifffahrt am Güterverkehr. Die Verkehrsminister und Verkehrsministerin aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg hatten deshalb erst jüngst die „Düsseldorfer Liste“ mit 30 dringend erforderlichen Infrastrukturprojekten zur Stärkung der Binnenschifffahrt fortgeschrieben. “„Die Binnenschifffahrt braucht eine Entwicklungsperspektive 2030“”, betonte Minister Oliver Krischer. „Hierzu gehört eine an zunehmende Niedrigwasser angepasste Flotte, einen umsetzungsorientierten Plan gegen den Wassermangel am Rhein und eine funktionierende Infrastruktur.“

Hintergrund:

Die Ersatzmaßnahme Sohlstabilisierung Bockum-Krefeld ist notwendig, weil sich in diesem Bereich die Rheinsohle durch Abtragung (Erosion) langsam immer weiter eintieft. Untersuchungen der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) haben gezeigt, dass der Untergrund im Maßnahmenbereich aus einer dünnen Schicht Rheinkies besteht. Unter dieser Schicht lagern Feinsande aus dem geologischen Zeitalter des Tertiärs (vor ca. 25 Mio. Jahre), die einen geringen Erosionswiderstand aufweisen. Der aufliegende Rheinkies schützt den Feinsand noch vor der Erosion, aber die Mächtigkeit der Kiesschicht beträgt an einigen Stellen nur noch wenige Zentimeter. Durch die Baumaßnahme wird im Maßnahmenbereich eine dauerhafte Stabilisierung der bestehenden Sohle realisiert.

Im Rahmen der Sohlstabilisierung Bockum-Krefeld sollen insgesamt ca.320.000 m³ Material aus der Sohle entnommen und dem Fluss an anderer Stelle wieder zugegeben werden. Zudem werden ca. 590.000 Tonnen natürliches Gesteinsmaterial an der Flusssohle eingebaut. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein.

Quelle und Foto: Wasserstraßen- und Schifffahrtverwaltung des Bundes, WSV, Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (li) und Dirk Schwardmann, Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen besichtigen das Niederrheinprojekt des Bundes zur Sohlstabilisierung im Bereich Bockum-Krefeld 




Gemeinsam gegen Drogenkriminalität

Die Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Hafenwirtschaft verständigten sich zum Abschluss des Hamburger Hafensicherheitsgipfels auf eine gemeinsame Erklärung, die bereits erste konkrete Schritte enthält.

Als drittgrößter Seehafen Europas ist Hamburg wie die anderen großen Nordseehäfen in besonderer Weise vom internationalen Drogeneinfuhrschmuggel betroffen. Erstmals kamen jetzt auf Einladung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher sowie des Innensenators Andy Grote alle für die Hafensicherheit relevanten Akteure im Rahmen des Hamburger Hafensicherheitsgipfels zu einem ganztägigen Austausch zusammen, darunter der Staatssekretär der Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, BKA-Präsident Holger Münch und die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, als höchste Zöllnerin des Landes.

Um den erheblichen Gefahren durch die international organisierte Drogenkriminalität auf allen Ebenen – behördlich, privatwirtschaftlich, regional, national und international – gemeinsam entschlossen begegnen und noch wirkungsvollere Schutzmaßnahmen entwickeln zu können, haben die Teilnehmenden am Montag verabredet, ihre Kompetenzen und das Know-how aller Akteure im Rahmen einer neu gegründeten „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ zu bündeln sowie die Schutz- und Präventionsmaßnahmen noch einmal deutlich auszuweiten.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Hafenwirtschaft verständigten sich zum Abschluss des Hamburger Hafensicherheitsgipfels auf eine gemeinsame Erklärung, die bereits erste konkrete Schritte enthält. Für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen arbeiten die Partner an der Einrichtung eines gemeinsamen Hafensicherheitszentrums, um eine dauerhafte enge Vernetzung zwischen den Akteuren und einen verstärkten Informationsaustausch sicherzustellen. Mit der Schaffung einer Arbeitsstruktur soll zudem dafür gesorgt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen zusätzlich zu den bereits etablierten Konzepten schnellstmöglich ihre Wirkung entfalten. Dazu gehört u. a. die Ausweitung baulicher und technischer Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen im Hafen oder der vermehrte Einsatz von fälschungssicheren Containersiegeln (sog. smart seals).

Ein zentrales Ziel der Allianz ist es, den Schutz der Hafenbeschäftigten vor Anwerbeversuchen und allen daraus resultierenden Gefahren durch kriminelle Organisationen wirksam zu verstärken. Neben einer entsprechenden Awareness-Kampagne ist insbesondere die Einrichtung eines anonymen Hinweisgeberportals geplant. Alle Beschäftigten sollen sich sicher fühlen können und die Möglichkeit haben, sich jederzeit vertrauensvoll und anonym an die Sicherheitsbehörden wenden zu können. Erst Anfang Oktober war den Sicherheitsbehörden in Hamburg ein Schlag gegen sogenannte Innentäter gelungen.

Polizei, Zollfahndungsamt und Staatsanwaltschaft Hamburg hatten dabei 17 Durchsuchungsbeschlüsse in vier Bundesländern sowie fünf Haftbefehle vollstreckt. Dem vorausgegangen waren intensive Ermittlungen der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift“ (GER) von Polizei und Zoll. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen baut die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe in den vergangenen Jahren auf.

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) kündigte zudem an, dass Hamburg im kommenden Jahr Ausrichterstadt eines Ministertreffens der „Coalition European countries against organised crime“ wird, einem Bündnis aus sechs europäischen Staaten. Die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland haben sich darauf verständigt, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgiftkriminalität, enger zusammenzuarbeiten und ihre jeweiligen Anstrengungen noch stärker zu koordinieren. Das Treffen der Koalition soll voraussichtlich am 7. Mai in Hamburg stattfinden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Bei der Bekämpfung der international organisierten Drogenkriminalität und insbesondere der Kokainschwemme müssen staatliche Institutionen, Strafverfolgungsbehörden und die Privatwirtschaft an einem Strang ziehen. Der heutige Hafensicherheitsgipfel ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die skrupellosen Drogenhändler und die Organisierte Kriminalität. Die Verbesserung der Hafensicherheit in Hamburg und in Europa muss auch einhergehen mit einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Staaten als Herkunftsländer der Drogen. Mit internationalen und nationalen Kooperationen können wir Ermittlungen noch enger koordinieren und gezielt zuschlagen. Hochseehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Hamburg dürfen keine Einfallstore für hunderte Tonnen Rauschgift in die EU sein. Diese Drogen zerstören Menschen und bescheren kriminellen Händlern riesige Gewinne. Den skrupellosen Tätern legen wir gemeinsam das Handwerk.“

Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:„Der Zoll setzt derzeit die von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Frühsommer dieses Jahres vorgestellte Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche um. Neben einer nachhaltigen Strafverfolgung gilt es, die Täter mit wirksamen Finanzermittlungen da zu treffen, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei illegal erlangtem Vermögen. Die neue OK-Bekämpfungsstrategie des Zolls wird gemeinsam mit den Kompetenzen der Polizeien und der Hafenwirtschaft auch im Hamburger Hafen zu einer noch wirksameren und nachhaltigeren Bekämpfung von organisierten Strukturen des Rauschgiftschmuggels führen. Wenn wir – wie hier im Hamburger Hafen – noch näher zusammenrücken, wird es uns gelingen, der Dynamik der sich permanent verändernden international agierenden Täterstrukturen und Deliktsphänomenen möglichst einen Schritt voraus zu sein.“

Andy Grote, Präses der Behörde für Inneres und Sport Hamburg: „Wir haben uns heute auf den Weg gemacht, unseren Hafen wirksamer gegen die Organisierte Kriminalität zu schützen und dem internationalen Rauschgifthandel noch wirksamer und schlagkräftiger entgegenzutreten. Die heute verabredeten Maßnahmen und Schritte werden es den Kriminellen im Hafen in Zukunft nochmal deutlich schwerer machen, dort ihren zerstörerischen Geschäften nachzugehen. Der enge Schulterschluss von Bundesministerien, über BKA und Zoll bis zur Hafenwirtschaft setzt ein kraftvolles Signal. Gemeinsam machen wir den Hamburger Hafen zu einem immer sicheren Ort für die Hafenwirtschaft und die Mitarbeitenden und zu einem immer unsicheren Ort für kriminelle Strukturen.“

Andreas Rieckhof, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Innovation: „Die Sicherheit im Hafen ist eine notwendige Voraussetzung, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können. Sie ist ein gemeinsames Anliegen aller Akteure, der Behörden ebenso wie der Hafenwirtschaft und kann nur im engen Schulterschluss erreicht werden. Aus der bisherigen Zusammenarbeit verfügen die Beteiligten über viel Know-how, das nun in eine noch engere Zusammenarbeit eingebracht wird. Dabei stehen wir auch im Austausch mit den weiteren Westhäfen an der Nordseeküste, um bisherige Erfahrungen einzubeziehen. Dem Drogenschmuggel stellen wir uns gemeinsam entgegen.“

Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion: „Der Zoll bekämpft die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität mittels modernster Technik, zielgerichteten und lageangepassten Risikoanalysen, seiner jahrzehntelangen Erfahrung sowie mit dem dafür notwendigen Personalansatz. Dabei arbeiten wir im engen Schulterschluss mit allen Zusammenarbeitsbehörden. Wir als Zoll begrüßen die Initiative des heutigen Hafensicherheitsgipfels und werden uns in den daraus entstehenden gemeinsamen Folgearbeiten als verlässlicher Partner engagieren.“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes: „Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität initiiert und unterstützt das Bundeskriminalamt Maßnahmen an allen Punkten der Logistikkette. Dabei kooperieren wir mit Sicherheitsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene ebenso wie mit unseren Partnern in den Herkunfts- und Transitländern. Um den Einfuhrschmuggel von Rauschgift über die Seehäfen einzudämmen, ist es zudem unerlässlich, dass wir – die Strafverfolgungsbehörden und der Zoll mit der privatwirtschaftlichen Seite wie Hafen- und Logistikbetriebe – gemeinsam an einem Strang ziehen. Initiativen wie der Hafensicherheitsgipfel sind deshalb ein wichtiger Beitrag, um alle Beteiligten und Betroffenen für das Problem und die damit verbundenen Gefahren zu sensibilisieren und geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die heute gegründete „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ und das gemeinsame Hafensicherheitszentrum werden wichtige Beiträge in unserem gemeinsamen Einsatz für mehr Hafensicherheit leisten.“

Jan Hieber, Leiter des Landeskriminalamtes der Polizei Hamburg: „Der Hamburger Hafen spielt beim Einfuhrschmuggel von Kokain die zentrale Rolle in Deutschland. Um erfolgreich zu sein, braucht die Organisierte Kriminalität die im Täterjargon sogenannte Tür in den Hafen. Die Hafeninnentäter sind dazu der entscheidende Schlüssel. Hier setzen wir an – sowohl bei unseren Ermittlungen als auch bei der Prävention. Die Einrichtung eines gemeinsamen Hafensicherheitszentrums mit allen relevanten Akteuren bietet aus unserer Sicht ein großes Potenzial, um den Zaun gegen den Kokaineinfuhrschmuggel weiter zu erhöhen.“

Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg: „Sicherheit und Gefahrenabwehr haben für die Hafenwirtschaft höchste Priorität. In enger Kooperation mit ihren Kunden ergreifen die Hafenunternehmen alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit von Lieferketten zu gewährleisten und Schmuggel verhindern. Dafür notwendige Änderungen rechtlicher Regelungen, wie z. B. die Datenschutzgrundverordnung, sollten unverzüglich umgesetzt werden.“

Quelle: Behörde für Inneres und Sport, Foto: Senatskanzlei