In Anwesenheit des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Martin Staats, ist bei Wedtlenstedt der symbolische erste Spatenstich für die Erweiterung des Stichkanals Salzgitter gesetzt worden. Zukünftig sollen große und breite Binnenschiffe und Schiffsverbände mit einer Abladetiefe von 2,80 Metern den Stichkanal befahren können und klimaschonend schwere und sperrige Güter transportieren. Dazu zählen neben Stahlprodukten beispielsweise auch Transformatoren und Turbinen. „Wir ersetzen in der Region schon jetzt über 200.000 Lkw-Fahrten pro Jahr und bis zu acht Ganzzüge am Tag“, hob Staats hervor. „Wir entlasten damit deutlich die anderen Verkehrsträger.“

Er wies darauf hin, dass die Binnenschifffahrt schon immer Systempartner der deutschen Wirtschaft und Teil ihrer Erfolgsgeschichte war. „Wir werden auch zukünftig umweltfreundlicher und zuverlässiger Verkehrsträger sein, auch vor dem Hintergrund der aktuellen geostrategischen Herausforderungen“, betonte er.

Staats nutzte die Gelegenheit, an den ebenfalls anwesenden Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing zu appellieren, die beabsichtigten Kürzungen in den Modernisierungs-Förderprogrammen für die Binnenschifffahrt noch einmal zu überdenken. „Wir als Gewerbe haben die Notwendigkeit der klimafreundlichen Transformation für unseren Verkehrsträger verstanden und eingeleitet“, hob er hervor. Ohne finanzielle Unterstützung werde es für das überwiegend klein- und mittelständisch strukturierte Gewerbe aber schwer werden, die anstehenden großen Investitionen in moderne und klimaneutrale Antriebe zu bewältigen.

Ausdrücklich bedankte sich Staats beim Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Eric Oehlmann. Dieser hatte in seiner Ansprache den BDB als „Systempartner“ bezeichnet.

Der Ausbau des gut 15 Kilometer langen Stichkanals Salzgitter, der zwischen Peine und Braunschweig vom Mittellandkanal nach Süden abzweigt, umfasst neben der Vertiefung der Strecke auch den Neubau der Schleusen Wedtlenstedt – wo jetzt der Spatenstich stattfand – und Üfingen. Auf dem Stichkanal werden schon heute rund 2,8 Millionen Tonnen Güter pro Jahr transportiert. Der Hafen Salzgitter-Beddingen ist der größte Binnenhafen Niedersachsens. Der Bund trägt 210 Millionen Euro der Kosten, weitere 110 Millionen Euro steuern die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg bei.

Quelle: BDB,  Foto: Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), von rechts: Olaf Lies, niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung; Eric Oehlmann, Leiter der GDWS; Bundesminister Dr. Volker Wissing; Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident; Martin Staats, Präsident des BDB; Birgit Potrafki, Finanzvorständin Salzgitter AG; Frank Schreiber, CEO Johann Bunte Bauunternehmung SE& Co.KG.

Die Unternehmen Koehler Paper und die Badischen Stahlwerke (BSW) haben gemeinsam mit dem Rheinhafen Kehl eine Machbarkeitsprüfung für die Nutzung von Windenergie auf dem Hafengelände gestartet. Damit wollen sie herausfinden, ob der Bau von Windrädern zur Eigenversorgung an den Standorten der Unternehmen in Kehl möglich ist. Oberbürgermeister Wolfram Britz begrüßt diesen Schritt.

Die Energiekosten in Deutschland sind in den letzten zwei Jahren enorm gestiegen – eine große Herausforderung für energieintensive Betriebe wie Koehler Paper und die Badischen Stahlwerke, zumal beide im starken internationalen Wettbewerb stehen. Gleichzeitig benötigen beide Unternehmen große Mengen an Strom aus erneuerbaren Quellen, um die selbst gesteckten Klimaziele, die der Bundesregierung sowie des Landes Baden-Württemberg zu erreichen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Firmen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben die beiden Unternehmen jetzt gemeinsam mit der Hafenverwaltung Kehl eine Machbarkeitsprüfung für Windenergie in Angriff genommen. Ziel ist es herauszufinden, ob der Bau von Windenergieanlagen zur Eigenversorgung beider Betriebe auf deren Gelände im Rheinhafen Kehl umsetzbar ist. Unterstützt werden sie dabei von Koehler Renewable Energy und der Ökostromgruppe Freiburg.

Ein Artenschutzgutachten und die Prüfung von Umwelteinflüssen wurden bereits in Auftrag gegeben. Im Juni soll nun mit der Windmessung begonnen werden. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie werden auch die Schallemissionen und die Wirtschaftlichkeit überprüft. Die Untersuchung soll bis zum Sommer 2025 andauern und zeigen, ob der Standort für Windräder geeignet ist. Fällt diese positiv aus, wird die Ökostromgruppe Freiburg gemeinsam mit Koehler Renewable Energy voraussichtlich Ende 2025 einen Genehmigungsantrag zum Bau von Windenergieanlagen stellen. Bis dahin werden auch die Anzahl und genauen Standorte der geplanten Windräder konkretisiert, kündigen Koehler Paper und die BSW an.

„Als Elektrostahlwerk auf dem Weg zur Klimaneutralität sind wir auf die ausreichende Verfügbarkeit von grünem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen“, sagt Andreas Volkert, einer der Geschäftsführer der Badischen Stahlwerke. „Es freut mich daher sehr, dass wir dieses Projekt gemeinsam mit Koehler Paper und der Hafenverwaltung Kehl nun angehen. Sollte der Bau von Windenergieanlagen im Rheinhafen Kehl machbar sein, wäre dies ein wichtiger Baustein in der Absicherung unserer Energieversorgung und ein bedeutender Schritt in Richtung CO₂-neutrale Stahlproduktion.“

Ergänzend äußert sich Dr. Stefan Karrer, Vorstand Technik der Koehler-Gruppe: „Falls die Machbarkeitsstudie positiv ausfällt und wir Windenergieanlagen auf dem Gelände des Rheinhafen Kehls bauen können, wäre das ein gewaltiger Fortschritt in der Stromeigenversorgung. Das ist für Unternehmen wie uns mit energieintensiven Produktionsprozessen eines der dringlichsten Themen: Wie können wir eine langfristige Sicherung der Energieverfügbarkeit und damit die Wirtschaftlichkeit des Standortes gewährleisten? Letztlich geht es uns dabei um die langfristige Sicherung unserer Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland.“

Das ist auch für Wolfram Britz, Oberbürgermeister der Stadt Kehl, ein wichtiges Anliegen. Er wurde frühzeitig mit ins Boot geholt und unterstützt die Machbarkeitsprüfung: „CO₂-neutrale Unternehmen im Rheinhafen Kehl, Energieeigenversorgung, sichere Arbeitsplätze – davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sondern auch der Nachbarkommunen. Deswegen ist mir auch der Austausch mit der Stadt Straßburg und der Eurométropole de Strasbourg so wichtig.“

Der Rheinhafen Kehl ist seit fast 125 Jahren zentraler Umschlaghafen für den Wirtschaftsstandort Baden. Auf einer Fläche von 320 Hektar beherbergt er zahlreiche Akteure der internationalen Wirtschaft wie Koehler Paper und die Badischen Stahlwerke.

Quelle und Foto: Stadt Kehl

Die Europäische Kommission hat ein auf fünf Jahre angelegtes Förderpaket in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für den Schienengüterverkehr freigegeben.

Bundesminister Volker Wissing: Mit rund 1.400 angefahrenen Güterverkehrsstellen ist der Einzelwagenverkehr das Rückgrat das Schienengüterverkehrs. Er ermöglicht den Zugang zum europäischen Schienennetz in der Fläche und hat zentrale Grund- und Netzwerkfunktionen. Zugleich kann der Einzelwagenverkehr aufgrund der kosten- und personalaufwändigen Zugbildung und Wagenzustellung bislang kaum wirtschaftlich betrieben werden. Hier schaffen wir jetzt Abhilfe. Mit unserer milliardenschweren Förderung des Einzelwagenverkehrs setzen wir ein klares Signal für die Stärkung des klimafreundlichen Transports über die Schiene und entlasten so auch unsere Straßen von Güterverkehr.

Die neue Förderung soll die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) im Einzelwagenverkehr (EWV) bei den hohen Betriebskosten entlasten, die aus den aufwändigen Bündelungs- und Zustellungsprozessen entlang der Transportketten resultieren. Die neue Förderung ergänzt dabei die Anlagenpreisförderung, mit der die Unternehmen seit 2020 bei Infrastrukturnutzungskosten im EWV entlastet werden. In das neue Konzept sind insbesondere Erkenntnisse aus bestehenden Förderprogrammen in Frankreich und Österreich eingeflossen. Bei der Entwicklung der Förderkonzeptes wurden der Sektor, das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) sowie die Bundesnetzagentur (BNetzA) eng eingebunden. Grundlage für die Erstellung des Förderkonzepts war auch die „Sondererhebung Einzelwagenverkehr – Marktstrukturen und Wirtschaftlichkeit“ der BNetzA aus dem Jahr 2022.

Alle Fakten zur Förderung:

Wann kommt die neue Betriebskostenförderung im Einzelwagenverkehr?

Die erforderliche Genehmigung der Europäischen Kommission liegt seit 21. Mai 2024 vor. Die neue Förderrichtlinie wird nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger vsl. am 01.06.2024 in Kraft treten. Aktuell finalisiert das EBA als Bewilligungsbehörde die Ausführungsbestimmungen und Antragsunterlagen. In Informationsveranstaltungen des BMDV und EBA wird der Sektor über das Antragsverfahren informiert.

Wer kann die Förderung beantragen?

Antragsberechtigt sind alle in- und ausländischen EVU, die auf bundeseigenen und nicht-bundeseigenen Schienenwegen in Deutschland Leistungen im EWV erbringen. Das Förderkonzept ist diskriminierungsfrei gestaltet.

Was wird gefördert?

Die neue Förderung umfasst zwei Förderlinien: eine vorrangige Pauschalförderung der sog. Bedienung auf der ersten und letzten Meile (Förderlinie 1) und eine streckenabhängige Förderung im Hauptlauf als Anschlussförderung (Förderlinie 2):

Ziel der Förderung des Nahbereichs über Förderlinie 1 ist die Sicherung der Bedienung von Gleisanschlüssen und Ladestellen in der Fläche, um den überdurchschnittlich hohen Betriebskosten im Vor- und Nachlauf Rechnung zu tragen. Die Förderung ist dabei degressiv gestaffelt in Abhängigkeit der jährlich an dem jeweiligen Anschluss transportierten Wagen im EWV. Je weniger Wagen den Anschluss anfahren, desto höher der Fördersatz pro Bedienfahrt. Ab 2.000 Wagen pro Jahr kann von einer wirtschaftlichen Leistungserbringung ausgegangen werden, so dass keine Förderung erfolgt.

Auf Grund der hohen Betriebskosten auch im weiteren Verlauf der Transportkette im EWV bspw. durch häufige Wagenumstellungen wird in Förderlinie 2 eine Förderung für sog. Anschlussfahrten gewährt. Dies umfasst die Förderung sowohl von Bündelungsverkehren als auch Direktverkehren von Wagengruppen in der Fläche. Gefördert wird über einen jährlich neu zu berechnenden Fördersatz je Trassenkilometer.

Die beiden Förderlinien sollen der Vielschichtigkeit des EWV mit seinen unterschiedlichen Produktionssystemen (samt ggf. mehrmaliger Zugbildung und ‑auflösung) Rechnung tragen.

Wie lange gilt die neue Förderrichtlinie?

Die Laufzeit der neuen Förderrichtlinie wird fünf Jahre ab dem Inkrafttreten betragen (bei einem Inkrafttreten am 01.06.2024 läuft die Förderrichtlinie bis 31.05.2029).

Wie viele Mittel stehen für die neue Förderung zur Verfügung?

Im Bundeshaushalt 2024 stehen für die neue Betriebskostenförderung knapp 300 Mio. Euro bereit; in der Finanzplanung sind 300 Mio. Euro für 2025 und jeweils 320 Mio. Euro für 2026 und 2027 vorgesehen.

Stehen die für 2024 eingeplanten Haushaltsmittel in diesem Jahr noch vollständig zur Verfügung?

Die für 2024 eingeplanten 300 Mio. Euro stehen für EWV-Leistungen in der laufenden Netzfahrplanperiode ab vsl. 1. Juli in vollem Umfang zur Verfügung.

Wie läuft das Antragsverfahren ab?

Die Anträge können jährlich für die nächste Netzfahrplanperiode beim EBA gestellt werden. Die EVU geben in der verbindlichen Systembeschreibung die ihrerseits geplanten Leistungen im EWV an. Auf dieser Basis wird die Höhe der jeweiligen Zuwendungen ermittelt. Zum Förderbeginn 2024 endet die Antragsfrist vsl. am 30.06.2024 für die derzeit laufende Netzfahrplanperiode.

Gibt es eine rückwirkende Förderung?

Nein, eine rückwirkende Förderung ist nicht zulässig. Im ersten Förderjahr sind Leistungen im EWV ab Ende der Antragsfrist, vsl. ab dem 01.07.2024 förderfähig. Ab den kommenden Netzfahrplanperioden werden Leistungen im EWV ab Beginn der jeweiligen Netzfahrplanperiode förderfähig sein.

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Foto: Bundesministerium für Digitales und Verkehr/ Jesco Denzel

Hamburg ist europaweit Vorreiter bei der Landstromversorgung. Nach der bereits seit einigen Jahren erfolgreichen Landstromversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen wird die Technologie nun auch für Frachtschiffe zum Einsatz kommen. Der Hamburger Hafen ist damit der erste Hafen in Europa, der Landstrom sowohl für Container- als auch Kreuzfahrtschiffe anbietet.

Am Containerterminal Hamburg (CTH) wurde mit der „Vasco de Gama“ (IMO 9706889) der CMA CGM Gruppe, dem Globalen Player für See-, Land-, Luft- und Logistiklösungen, erstmals ein Containerschiff regulär mit Landstrom versorgt. Vorausgegangen waren zahlreiche Tests mit unterschiedlichen Anlagen und Schiffen. Künftig können auch Containerschiffe während der Liegezeit Strom aus erneuerbarer Energie von Land beziehen, statt die Schiffsmotoren laufen zu lassen. Die im Hafen nötige Technik wird weiterentwickelt, während zugleich die Reedereien die schiffsseitigen Voraussetzungen schaffen.

Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister: „Als erster Hafen in Europa bietet Hamburg Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe an. Ab 2025 verfügen alle großen Kreuzfahrt- und Containerterminals im Hamburger Hafen über Landstromanschlüsse. Das ist einmalig in Europa und ein großer Schritt bei der Senkung der CO2- und Schadstoff-Emissionen im Hamburger Hafen.“

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Gemeinsam mit Reedereien, Hafen- und Terminalbetreibern sind wir auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit in der Schifffahrt. Der Hamburger Hafen kann dabei auf langjährige und verlässliche Geschäftsbeziehungen zu geschätzten Partnern zurückgreifen. Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure ist unverzichtbar, um die Dekarbonisierung und die Verbreitung der Technologie voranzubringen. Dieses Beispiel zeigt, dass es hilfreich ist, sich mit Akteuren aus der Branche zusammenzutun, um als Hafen, als Metropole und als Schifffahrtsunternehmen gemeinsame Ziele zu erreichen.“

Emmanuel Delran, Vice President Operations Efficiency, CMA CGM Group: „Indem wir die Schiffe an den Liegeplätzen mit Landstrom versorgen, leisten wir gemeinsam einen weiteren wichtigen Beitrag zu sauberer Luft und geringeren Treibhausgasemissionen im Hamburger Hafen. Die CMA CGM-Gruppe hat sich verpflichtet, ihre Emissionen zu reduzieren, und arbeitet daran, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Bei vielen unserer Schiffe, die den Hamburger Hafen anlaufen, handelt es sich um ‚Dual-Fuel‘-Schiffe mit LNG-Antrieb, d. h. sie können auch Bio-/E-Methan verwenden, um die Emissionen weiter zu senken und die Luftqualität im Hafen zu verbessern.“

Jens Meier, CEO, Hamburg Port Authority: „Dieses Projekt wurde gestartet, als noch viele Unsicherheiten bezüglich der Nutzung von Landstrom bestanden. Der Anteil landstromfähiger Containerschiffe in Europa war nahezu null. Trotz dieser Unsicherheiten haben wir uns entschieden voranzugehen und den Weg für eine nachhaltigere Zukunft zu ebnen. Dadurch hat Hamburg sein weltweites Profil als innovativer Vorreiter und Macher geschärft.“

Die Anlage, die künftig am CTH in Betrieb sein wird, bietet Landstrom für die drei Großschiffsliegeplätze des Terminals und verfügt über Anschlüsse mit je 7,5 MVA Leistung. Sie versorgt die Schiffe mit Strom aus erneuerbarer Energie des Anbieters HEnW aus dem öffentlichen Netz. Insgesamt sind in der zweijährigen Entwicklungszeit rund 13 Millionen Euro investiert worden, neben dem Hamburger Anteil beteiligte sich der Bund über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu 50 Prozent an den Kosten. Vertragliche Vereinbarungen über die Nutzung und die Konditionen schließt die Hamburg Port Authority derzeit mit den Reedereien, für die eine Nutzung von Landstrom in Frage kommen, und baut hiermit auf bereits bestehenden Vereinbarungen (Memorandum of Understanding) mit Kunden des Hamburger Hafens auf.

Der Senat beabsichtigt den weiteren Ausbau von Landstromanlagen. Die Hamburg Port Authority wird in den kommenden Monaten weitere Anlagen, z. B. am Container Terminal Burchardkai und Container Terminal Altenwerder, in Betrieb nehmen und das Angebot schrittweise ausweiten. Im gleichen Zuge erfolgen laufend Schiffsintegrationstests und technische Prüfungen, um die Anschlussfähigkeit weiterer Schiffe zu prüfen und die technischen Gegebenheiten an die Erfordernisse anzupassen.

Quelle: HPA, Foto: HPA / Andreas Schmidt-Wiethoff

Mit der neuen „WSP 9“ haben sich die Wasserschützer eine 17,3 Meter lange schwimmende Dienststelle für die Kölner Wache ins Boot geholt. Im Beisein des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, und dem Leiter der Wasserschutzpolizei, Markus Gietenbruch, oblag die Ehre der feierlichen Taufe der Bürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker. Standesgemäß zersprang die Sektflasche an der Außenwand des 15,75 Tonnen-Bootes mit einem lauten Klirren.

Zu Beginn der Feierlichkeit läutet Innenminister Herbert Reul die Zeremonie mit folgenden Worten ein: „Heute wurde das siebte neue Boot der Wasserschutzpolizei getauft. Nach und nach wollen wir die in die Jahre gekommene Flotte austauschen. Die hochspezialisierten Polizisten der Wasserschutzpolizei brauchen einen modernen Arbeitsplatz, um Tag und Nacht für die Sicherheit aller im Einsatz zu sein.“

Der Duisburger Polizeipräsident wünscht dem Boot und seiner Besatzung allzeit gute Fahrt und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel, wie es in der Schifffahrt sprichwörtlich heißt.

Fünf Fakten zum neuen Boot:

– Leistungsstarker LED-(Such-)Scheinwerfer und Infrarotkamera (für Objekterkennung bei Dunkelheit)
– Sidescan Sonar (u. a. Schallimpulse zur Ortung von Objekten)
– Geschwindigkeit bis zu 45 km/h
– Einsatzgebiet auf dem Rhein ca. vom Yachthafen Zündorf bis Düsseldorf Benrath
– Siebter Neubau im Rahmen der WSP-Flottenmodernisierung

Das Boot wurde innerhalb eines Jahres in der Werft des Siemer Jachtservice in Barßel-Reekenfeld (Niedersachsen) gebaut und nimmt ab sofort seinen Dienst auf.

Quelle und Fotos: Polizei Duisburg, Pressestelle

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 7. Mai 2024 in Hamburg die Ministerkonferenz der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität ausgerichtet. Diese Koalition bündelt ihre nationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und geht durch eine enge operative Zusammenarbeit gegen den organisierten Drogenhandel vor.

Deutschland gehört dieser Koalition neben Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Spanien an. Neu aufgenommen wurde heute Schweden. Neben Ministerinnen und Ministern aus diesen Staaten nahmen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch, der Leiter des Zollkriminalamtes, Tino Igelmann, sowie Delegationen aus verschiedenen südamerikanischen Staaten an der Konferenz teil. Im Mittelpunkt standen die Themen Hafensicherheit und Resilienz logistischer Knotenpunkte, um massive Drogeneinfuhren – insbesondere von Kokain – aus Südamerika zu erkennen, zu stoppen und die Drogenkartelle zu zerschlagen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen den Kampf gegen die internationalen Drogenkartelle noch stärker forcieren. Unsere große internationale Konferenz im Hamburger Hafen heute war sehr wichtig, um unsere Maßnahmen zu bündeln und gemeinsam für einen maximalen Ermittlungsdruck auf die Drogenkartelle zu sorgen. 

Eine mit der Drogenkriminalität einhergehende massive Gewaltspirale, wie wir sie in manchen Staaten schon sehen, wollen wir in Deutschland unbedingt verhindern. Wie groß die Herausforderung ist, sehen wir an der Verdreifachung der Sicherstellungsmengen von Kokain allein im Hamburger Hafen in den letzten fünf Jahren. Das zeigt aber auch, dass unsere Behörden mehr kontrollieren und mehr finden. Wie stark wir handeln, zeigen auch über 1.700 vollstreckte Haftbefehle in den ‚EncroChat‘-Verfahren gegen die organisierte Kriminalität.

Wir müssen unsere Hochseehäfen so sicher machen, dass sie keine Einfallstore für tonnenweise Kokain mehr sein können. Dazu gehören: engmaschige Kontrollen, hohe Wachsamkeit und effektive Korruptionsprävention bei Unternehmen in den Häfen – und eine enge Zusammenarbeit aller Akteure von Zoll und Polizei bis zu Reedereien und Terminalbetreibern.

Klar ist aber auch: Wir müssen den Drogenhandel schon viel früher stoppen, bevor die großen Mengen an Kokain unsere Häfen erreichen. Wir müssen gegen die Hintermänner vorgehen, die Finanzströme aufdecken und die kriminellen Netzwerke zerschlagen. Deswegen handeln wir gemeinsam mit unseren europäischen und südamerikanischen Partnern. Hierfür haben wir mit der heutigen Hamburger Erklärung wichtige weitere Schritte vereinbart.“

Die Ministerkonferenz verabschiedete eine gemeinsame Hamburger Erklärung, die insbesondere folgendes eng abgestimmtes Handeln vorsieht:

• Zerschlagung krimineller Netzwerke u.a. durch intensive Finanzermittlungen (Prinzip „follow the money“) zur Unterbrechung der kriminellen Geldströme, zur Aufdeckung von Hintermännern und Strukturen der Organisierten Kriminalität.
• Eine intensive Ermittlungszusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten in Südamerika, um die Drogenkriminalität bereits dort und entlang der gesamten Logistikkette effektiv einzudämmen und zu bekämpfen. Zentral ist hierfür der frühestmögliche umfassende Austausch von Erkenntnissen und, sofern möglich, gemeinsam geführte rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren.
• Stärkung der logistischen Knotenpunkte u.a. durch die Europäische Hafenallianz, um mit starken Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen die Einfuhr von Drogen in die Europäische Union effektiv zu verhindern und Tätergruppierungen zu fassen. Hierzu gehört auch eine stärkere Korruptionsprävention bei Unternehmen in den Häfen. Die Zusammenarbeit von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden sowie aller anderen öffentlichen und privaten Akteure, Reedereien und Terminalbetreiber in den Häfen soll vertieft werden.

In den letzten Jahren sind die Sicherstellungsmengen insbesondere von Kokain aus Südamerika in Europa immer weiter gestiegen. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mindestens 43 Tonnen Kokain (davon allein rund 34 Tonnen im Hamburger Hafen), in den Niederlanden 59,1 Tonnen und in Belgien 116 Tonnen Kokain sichergestellt. Dabei sind die großen Häfen in Antwerpen, Rotterdam und Hamburg die Einfallstore für illegale Drogenimporte nach Europa.

Die größten aktuellen Ermittlungskomplexe sind die sog. EncroChat- und SkyECC-Verfahren, die durch die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten von OK-Gruppierungen möglich wurden: Im Zusammenhang mit EncroChat konnten bisher 3.964 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 1.708 Haftbefehle allein in Deutschland vollstreckt werden. Im Zusammenhang mit EncroChat konnten bisher 11,3 Tonnen Betäubungsmittel (Cannabis, Kokain, Heroin, synthetische Drogen) sichergestellt werden.

Im Zusammenhang mit SkyECC konnten bisher 750 Verfahren neu eingeleitet und 482 Haftbefehle allein in Deutschland vollstreckt werden. Im Zusammenhang mit SkyECC konnten bisher 33,7 Tonnen Betäubungsmittel (Cannabis, Kokain, Heroin, synthetische Drogen) sichergestellt werden.

Insgesamt haben die Chatverläufe bei EncroChat und SkyECC den Sicherheitsbehörden wichtige Einblicke in die Strukturen der Organisierten Kriminalität gebracht. Den Schwerpunkt bildete dabei der Rauschgifthandel und damit zusammenhängende Straftaten wie Waffen-, Gewalt-, Korruptionsdelikte und Geldwäsche.

Die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten von Rauschgift wird weiter erheblich intensiviert. Hierzu ist Bundesinnenministerin Faeser kürzlich nach Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien gereist und hat mit allen vier Staaten eine engere operative polizeiliche Zusammenarbeit vereinbart, um den Drogenhandel noch konsequenter zu bekämpfen.

Deutschland ist Ende März 2024 dem Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Rauschgiftkriminalitätbeigetreten. Das Zentrum mit Sitz in Lissabon ist eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden der EU sowie weiterer Partner. Das Maritime Analyse- und Operationszentrum konnte allein im Jahr 2023 Rauchgifttransporte mit einem Marktwert von 5,5 Milliarden Euro unterbinden. Das Maritime Analyse- und Operationszentrum koordiniert bei den gemeinsamen Operationen zur Drogenbekämpfung in der Regel die Bereitstellung und den Einsatz von Schiffen und Flugzeugen. Der ermittlungsführende Staat entscheidet dann selbst, ob ein Zugriff erfolgen soll und wie die operativen Maßnahmen konkret ablaufen.

Quelle: Bundesministerijm des Inneren und für Heimat, Foto: Bundesfoto / Laurin Schmid

Mit einer umfangreichen Kampagne macht die Polizei Hamburg darauf aufmerksam, welche Gefahren Beschäftigen im Hamburger Hafen drohen, die sich mit kriminellen Organisationen einlassen und wie sie dem entkommen können.

Als drittgrößter Seehafen Europas ist Hamburg wie die anderen großen Nordseehäfen in besonderer Weise vom internationalen Drogeneinfuhrschmuggel betroffen. Die Organisierte Kriminalität bedient sich des internationalen Warenverkehrs in Seefrachtcontainern, um große Mengen Kokain aus Südamerika illegal durch die europäischen Häfen zu schmuggeln.

Um den erheblichen Gefahren durch die international organisierte Drogenkriminalität auf allen Ebenen gemeinsam und entschlossen zu begegnen, haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Hafenwirtschaft beim Hamburger Hafensicherheitsgipfel im vergangenen Oktober zu einer „Allianz sicherer Hafen“ zusammengeschlossen. Ein zentrales Ziel der Allianz ist es, die Kompetenzen und das Know-how aller Akteure in einem gemeinsamen Hafensicherheitszentrum zu bündeln. Das Hafensicherheitszentrum soll ab Juni seine Arbeit aufnehmen. Zudem wurden zuletzt zusätzliche Maßnahmen vereinbart, um den Schutz der Hafenbeschäftigten vor Anwerbeversuchen und allen daraus resultierenden Gefahren durch kriminelle Organisationen wirksam zu verstärken.

Denn für Einfuhr illegaler Drogen über den Hamburger Hafen bedient sich die Organisierte Kriminalität auch häufig sog. „Hafeninnentäter“, d. h. Personen, die ihre berufliche Tätigkeit im Bereich der Hafenwirtschaft nutzen, um Kriminelle bei der Kokaineinfuhr maßgeblich zu unterstützen. Für die Herausgabe interner Informationen oder das Eingreifen in logistische Prozesse bieten Drogenschmuggler Mitarbeitern aus Hafenbetrieben viel Geld.

Eine neue Kampagne der Polizei warnt eindringlich davor und macht deutlich: Wer einmal mitmacht, kann alleine nicht wieder aussteigen. Wer es versucht, wird bedroht, erpresst oder Opfer von Gewalt.

Die Ermittlungsbehörden von Polizei und Zoll haben sich dieser Thematik unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) verstärkt angenommen und verfolgen in dem EU-geförderten Projekt „INOK“ (Infiltration der Nordseehäfen durch Strukturen der Organisierten Kriminalität) neben repressiven und operativ-taktischen Maßnahmen auch präventive Ansätze.

Mit einer neuen Kampagne soll verhindert werden, dass sich Hafenbeschäftigte überhaupt durch lukrative Zuverdienste von kriminellen Organisationen anwerben lassen. Zudem steht Betroffenen, die verdächtige Beobachtungen machen oder gar selbst schon in Abhängigkeit geraten sind, ab sofort ein anonymes Hinweisgeberportals unter www.polizei.hamburg/hafen zur Verfügung. Alle Beschäftigten sollen sich sicher fühlen können und so die Möglichkeit haben, sich jederzeit vertrauensvoll und anonym an die Sicherheitsbehörden wenden zu können.

Um auf das neue Hinweisgeberportal aufmerksam zu machen, hat die Polizei für die Kampagne verschiedene Streuartikel wie Schlüsselbänder und Mousepads entwickelt, aber auch Postkarten, Plakate und großflächige Banner entworfen. Zu den Kernelementen gehört auch ein eigenproduzierter Präventionsfilm, der das Vorgehen der Täter und mögliche Folgen eindrücklich darstellt. Schon seit Oktober vergangenen Jahres führen Beamtinnen und Beamte zudem Awareness-Veranstaltungen in den verschiedenen Unternehmen der Hafenwirtschaft (Reedereien, Terminalbetreiber, Logistikfirmen Personaldienstleister) durch. Dabei zeigen sie unter anderem auf, welche Arbeitsbereiche besonders betroffen sind und wie sich Mitarbeitende vor Anwerbeversuchen der Organisierten Kriminalität schützen können.

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Hamburg handelt konsequent gegen illegalen Drogenhandel und Organisierte Kriminalität. Die ‚Allianz sicherer Hafen‘ stärkt die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Aufdeckung und Bekämpfung krimineller Strukturen. Die Botschaft an die Beschäftigten im Hafen lautet: Vorsicht an der Kaikante. Wer gemeinsame Sache mit Drogenbanden macht, gefährdet sich selbst und die eigene Familie.“

Innensenator Andy Grote: „Wir haben es hier mit sehr gefährlichen und global vernetzten Strukturen der Organisierten Kriminalität zu tun, denen wir eine noch schlagkräftigere, internationale Sicherheitsallianz und einen wachsamen Hafen entgegenstellen müssen. Die Hafeninnentäter halten den Schlüssel in der Hand, um der Organisierten Kriminalität unseren Hafen zu öffnen. Wir werden daher jeden Hafeninnentäter mit großer Konsequenz verfolgen, noch besser ist, er wird gar nicht erst zum Täter. Mit der Kampagne zeigen wir auf, wie gefährlich es ist, sich mit diesem Milieu einzulassen. Gleichzeitig machen wir aber auch deutlich: Ihr seid nicht allein. Gemeinsam machen wir den Hamburger Hafen zu einem immer sicheren Ort für die Hafenwirtschaft und die Mitarbeitenden und zu einem immer unsicheren Ort für kriminelle Strukturen.“

Polizeipräsident Falk Schnabel: „Die jetzigen Maßnahmen setzen Maßstäbe und sind ganz wichtige Bausteine bei der Bekämpfung des Drogeneinfuhrschmuggels. Sie sind auch Zeichen der Entschlossenheit, mit der die verschiedenen Akteure im gemeinsamen Schulterschluss für mehr Sicherheit im Hafen vorgehen.“

LKA-Chef Jan Hieber: „Um an die auf dem Seeweg geschmuggelten Drogen zu kommen, braucht die Organisierte Kriminalität die im Täterjargon sogenannte Tür in den Hafen. Die Hafeninnentäter sind dazu der entscheidende Schlüssel. Genau dort setzen wir mit unserer Kampagne an, um diese Vorgehensweise zu unterbinden.“

Ulfert Cornelius, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg e. V. (UVHH): „Die Hamburger Hafenwirtschaft nimmt diese Gefahr sehr ernst und arbeitet daher eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen, um dem illegalen Drogenschmuggel entgegenzutreten und vor allem auch, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hafenunternehmen zu schützen.“

Die Kampagneninhalte stehen unter www.polizei.hamburg/hafen zum Download zur Verfügung.

Quelle: Polizei und Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg, Foto: HHM

duisport geht auf Nummer sicher: Im Duisburger Hafen entsteht in den kommenden Monaten eine Großröntgenanlage (GRA) für beladene Lkw. Damit kann der Zoll kriminellen Schmugglern im größten Binnenhafen der Welt noch besser das Handwerk legen und die Zollabwicklung beschleunigen.

Mit der GRA geht es ähnlich wie in einer Waschstraße zu. Der Lkw steht, aber statt Waschbürsten fährt der mobile Ausleger der GRA den Lkw entlang. Hierbei wird die Ladung von zwei Seiten mit Röntgenstrahlen beschossen. Ziel der Aktion: Gestochen scharfe Bilder sollen den Experten des Zollamts Ruhrort auf ihren Monitoren anzeigen, was in den Containern lagert. Bislang werden solche kosten- und personalintensiven Großröntgenanlagen nur in den bedeutenden internationalen Seehäfen eingesetzt, in Deutschland gibt es sie bisher nur in Hamburg und Bremerhaven. „Damit erhöht sich der internationale Sicherheitsstandard am Standort Duisburg enorm. Für internationale Reedereien ist die Existenz einer solchen Anlage ein wichtiges Kriterium, an welchen Standorten sie ihre Aktivitäten verstärken oder zurückfahren“, so duisport-CEO Markus Bangen.

Entstehen wird die Anlage auf einem rund 3200 m² großen Gelände in unmittelbarer Nähe zur duisport-Hauptverwaltung in Ruhrort. Und genau an der Stelle wird jetzt aufgerüstet: Geplant ist der Bau einer rund 620 m² großen Halle und eines rd. 550 m² großen Bürogebäudes.

Für das Zollamt Ruhrort kommt die Initiative genau zur rechten Zeit. Denn gerade nach dem Brexit ist die Zahl der Lkw, die im Hafen zu kontrollieren sind, sprunghaft gestiegen. Dass in Duisburg jetzt mit dem Bau der Großröntgenanlage technisch aufgerüstet wird, freut auch Stephanie Imhof, Leiterin des Hauptzollamts Duisburg: „Die technische Ausstattung ermöglicht es, Kontrollen effektiv und effizient durchzuführen. Der Zoll baut dadurch die Partnerschaft mit dem Duisburger Hafen aus, sorgt für faire Verhältnisse in der Wirtschaft und stärkt den Verbraucherschutz.“

Quelle: duisport, Foto: duisport/ Marco Stepniak, Philipp Schwedes , Abteilungsleiter Zoll , Markus Bangen , duisport-CEO , Stephanie Imhof , Leiterin des Hauptzollamt Duisburg und Lars Nennhaus, duisport-Vorstand Technik und Betrieb

Es ist die Nachricht für eine erfolgreiche Energiewende: Der Bund wird die Erweiterung des Seehafens Cuxhaven finanziell unterstützen. Diese Nachricht erreichte jetzt Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer. Damit teilen sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Privatwirtschaft die Gesamtkosten in Höhe von rund 300 Millionen Euro des Hafenausbaus.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bestätigt die Zusage: „Das ist eine richtig gute Botschaft vom Bund und ein weiteres ganz wichtiges Signal, das sehr zuversichtlich stimmt. Es geht an allen Stellen voran auf unserem Weg hin zu einer freien, unabhängigen, sauberen und dauerhaft günstigen Energieversorgung. Wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche, konstruktive Gespräche geführt mit dem Bund. Mein Dank an Robert Habeck und Volker Wissing und die vielen Kolleginnen und Kollegen hier in Niedersachsen und im Bund, die sich für diese Lösung eingesetzt haben. Die Botschaft, die von dieser Zusage ausgeht ist: die Küste und unsere Häfen haben eine enorme strategische Bedeutung und ihr Ausbau liegt im nationalen Interesse. Wir sichern damit den Offshore-Ausbau in der Nordsee ab, er ist eine ganz zentrale Säule unserer künftigen Energieversorgung. Damit sichern wir die Zukunft des Industriestandorts Deutschland, unserer Unternehmen und der Arbeitsplätze. Seitens des Landes sichern wir unseren Teil der Finanzierung von 100 Millionen Euro entsprechend ab. Der Norden und seine Häfen sind das neue energiepolitische Herz Deutschlands, die Nordsee wird unser Powerhouse.“

Große Freude auch bei Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer: „Wir haben heute eine für Cuxhaven und auch für Deutschland historische Nachricht erhalten, weil sich auch der Bund an den dringend benötigten Liegeplätzen 5 bis 7 beteiligt. Damit kann sich die Stadt Cuxhaven neu aufstellen und die Energiewende in Deutschland vorantreiben. Mit der Investitionszusage werden die Erneuerbaren Energien einen Schub erhalten, der für zukunftssichere Arbeitsplätze sorgen und die Existenz von Unternehmen und Familien sicherstellen wird. Die bisherige Arbeit war deshalb erfolgreich, weil Politik und Verwaltung in Bund, Land und Kommune sowie die heimische Wirtschaft Hand in Hand für dieses Ziel gearbeitet haben. Mit der finanziellen Planungssicherheit gilt es jetzt die Ärmel hochzukrempeln und in die Realisierung zu kommen.“

Quelle: Stadt Cuxhaven, Foto: Stadt Cuxhaven/Scheer

Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit der Aufrechterhaltung unseres Wohlstands zu vereinbaren. Mit dem Fit For 55-Paket und REPowerEU werden die Weichen dafür gestellt. Die Port of Rotterdam Authority betont gegenüber der zukünftigen Europäischen Kommission und dem Parlament die Notwendigkeit einer stabilen Politik, einer starken Förderung grüner Energie und einer Kreislaufwirtschaft.

Boudewijn Siemons, CEO Port of Rotterdam Authority: „Jetzt die Umsetzung des Übergangs in den Mittelpunkt stellen und die europäischen Häfen klug nutzen, um strategische Autonomie zu sichern.“

„Die geopolitischen Spannungen und der zunehmende Druck auf die Industrie erfordern eine entschlossene Haltung der Europäischen Union. Der Hafen von Rotterdam verfügt über einen großen Industriekomplex und ist eine wichtige Drehscheibe für Container, Energie und Rohstoffe. Hier, wie in vielen anderen europäischen Häfen, kommen große Herausforderungen zusammen: den internationalen Verkehr nachhaltiger gestalten, zuverlässige Lieferketten für Unternehmen und Verbraucher schaffen und die Nachhaltigkeit der Industrie beschleunigen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Häfen können und wollen daher eine wichtige Rolle für die Zukunftssicherung Europas spielen. In Rotterdam sagen wir nicht umsonst: Wenn es dem Hafen gut geht, dann geht es auch der europäischen Wirtschaft gut“, erläutert Siemons.

Die Port of Rotterdam Authority stellt fest, dass viele Industrieunternehmen in Rotterdam in eine nachhaltigere Produktion investieren möchten, aber noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen haben. Für sie ist es entscheidend, dass das europäische Investitionsklima ausreichend Sicherheiten und Zukunftsperspektiven bietet. Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ermutigt die Industrie, nachhaltiger zu werden, und der Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (CBAM) trägt dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Eine breit angelegte, fördernde europäische Industriepolitik ist eine notwendige Ergänzung, um die Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten, vor allem wenn Europa seine Abhängigkeiten von anderen Ländern verringern und in der innovativen, nachhaltigen Produktion führend bleiben will.

Mehrere öffentliche und private Projekte in Rotterdam leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Industrie in Nordwesteuropa nachhaltiger zu machen. Dazu gehören unter anderem die Speicherung von CO₂ unter dem Meeresboden, der Import und die Produktion von Wasserstoff sowie der Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Diese Projekte sind bereits angelaufen und die Port of Rotterdam Authority möchte, dass diese weiterhin von der Europäischen Union unterstützt werden. Die Port of Rotterdam Authority würde es zum Beispiel begrüßen, wenn auf europäischer Ebene dem Zusammenhang zwischen der Energie- und der Rohstoffwende mehr Aufmerksamkeit geschenkt würde.

Um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Energiewende schnell genug erfolgen kann und nicht etwa durch Engpässe im Stromnetz verzögert wird, fordert die Port of Rotterdam Authority die EU auf, an einem gebietsorientierten Beschleunigungsansatz in Industrieclustern wie den Häfen zu arbeiten. Der Hafen befürwortet auch den beschleunigten Aufbau von nachhaltigen Energieketten in Nordwesteuropa. Europäische Fonds können dazu beitragen.

Der Güterverkehr ist das Rückgrat des Binnenmarktes und ermöglicht es Unternehmen, Rohstoffe, Einzelteile und Halbfabrikate zu importieren und ihre Produkte auf dem gesamten Kontinent zu verkaufen. Der Hafen von Rotterdam tut alles, um die wachsende Nachfrage nach Transportleistungen zu befriedigen. Investitionen in die Instandhaltung und Kapazität der Infrastruktur sind hierfür in den kommenden Jahren dringend erforderlich. Der Ausbau der europäischen Schienen- und Binnenschifffahrtskapazitäten spielt dabei eine wichtige Rolle, zumal sich der Klimawandel stark auf die Befahrbarkeit der Wasserstraßen auswirkt.

Der Hafen von Rotterdam investiert in den nächsten Jahren viel in die Nachhaltigkeit des Transports und hofft, dass sich dies positiv auf den internationalen Sektor auswirken wird. Dabei fordert sie zusätzliche europäische Fördermaßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Kraftstoffe zu erhöhen. Dabei ist die Zusicherung der EU, die Preise für Schiffskraftstoffe im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) festzulegen, äußerst wichtig für die Schaffung einheitlicher internationaler Wettbewerbsbedingungen.

Quelle: Port of Rotterdam Authority, Foto: Port of Rotterdam Authority/ Martens Multimedia