Drohende Lücke im Bundeshaushalt

Aus zuverlässigen Quellen im Bundesverkehrsministerium wird berichtet, dass der Etat für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle ab dem kommenden Jahr unterfinanziert sein wird. Während diese strukturelle Haushaltslücke im Jahr 2021 sich noch im zweistelligen Millionenbereich bewegt, wird sie ab 2022 Jahr für Jahr rund 200 Millionen Euro betragen. Dringend notwendige Ausbaumaßnahmen wie etwa am Main, Fahrrinnenvertiefungen an Nieder- und Mittelrhein, Baumaßnahmen am Main-Donau-Kanal und im Westdeutschen Kanalgebiet oder Schleusenneubauten, wie zum Beispiel die zweiten Kammern an der Mosel, können dann nicht mehr begonnen oder zeitnah zu Ende geführt werden, weil schlicht kein Geld mehr zur Verfügung steht.

Das ist eine Hiobsbotschaft für die Schifffahrt in Deutschland – und niederschmetternd für den „Masterplan Binnenschifffahrt“ von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der u.a. durch gezielten Wasserstraßenausbau verstärkt Güter auf die Wasserstraße lotsen will. Im Zuge der Haushaltsberatungen lautet der Appell des BDB in Richtung Politik und Verwaltung:

Stattet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit ausreichenden Finanzmitteln und qualifiziertem Personal aus!

Ein Baustopp wegen leerer Kassen darf nicht erfolgen. Über entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt muss der Flussausbau sichergestellt werden. Immer noch fehlen in der WSV rund 400 Ingenieure, um die „Herkules-Aufgabe“ des Ausbaus der Flüsse und Kanäle zu bewältigen. Und 200 zusätzliche Ingenieure werden für zukünftige Zusatzaufgaben für die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie benötigt. Wer das System Wasserstraße nicht in den Kollaps führen will, muss nun handeln. Dieser Appell richtet sich auch an das Bundesverkehrsministerium: Wer in den laufenden Haushaltsberatungen nur 50 WSV-Stellen anmeldet, braucht sich über die Missstände im Wasserstraßennetz nicht zu wundern.

Quelle und Foto: BDB