Nußbaum: Gute Strategie umsetzen
Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Dr. Ulrich Nußbaum, hat sich zustimmend zur Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzepts geäußert, die heute von der Bundesregierung verabschiedet wurde: „Das Konzept liefert gute strategische Orientierungspunkte für die Hafenpolitik der nächsten Jahre. Allerdings sind jetzt durchgreifende Umsetzungsschritte erforderlich. Das betrifft vor allem den Ausbau der Hinterlandanbindungen, die Wasserstraßen und die überfällige Anpassung der seewärtigen Zufahrten.“
Die notwendigen Maßnahmen wird das DVF am 16. März bei einem Parlamentarischen Abend u. a. mit Bundesminister Alexander Dobrindt MdB, dem Bremer Senator Martin Günthner und dem Haushaltspolitiker Eckhard Rehberg MdB diskutieren.
Die Gewichtung im neuen Hafenkonzept hält das DVF für richtig: Die Weiterentwicklung der Infrastruktur wird als Priorität unterstrichen und die Bundesregierung sagt zu, die notwendigen Maßnahmen bei ihrer Finanzplanung zu berücksichtigen. Nußbaum: „Der Hochlauf der Investitionsmittel, die Sicherung ausreichender Mittel für den Erhalt, die nationalen Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan, die Aufstockung der Planungskapazität – im Hafenkonzept wird deutlich, dass die Zukunftssicherung des Hafenstandortes im Kern von der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur abhängt.“
Wichtig ist für die Verkehrsbranche auch die Zusage, dass die Bundesregierung die logistische Leistungsfähigkeit der Binnenhäfen, Güterverteilzentren und Rangierbahnhöfe erhöhen sowie den Kombinierten Verkehr noch besser fördern will.
Gute Ansatzpunkte sieht das DVF außerdem bei der weiteren Stärkung des Umweltschutzes und der Effizienz. Im Hafenkonzept sind u. a. die Neuauflage des Forschungs- und Entwicklungsprogramms ISETEC, die Unterstützung der Offshore-Windenergie und den Aufbau einer Versorgungsinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) vorgesehen. Mit diesen Maßnahmen werde letztendlich auch die Zukunftsfähigkeit des Hafen- und Logistikstandortes Deutschland gestärkt, so Nußbaum.
Bei der geplanten Anpassung von Gebühren für die Binnenwasserstraßen hält das DVF eine sorgfältige Folgenabschätzung für erforderlich. Es dürfe keine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit geben. Dasselbe gelte für eine mögliche Überprüfung der Befahrensabgaben am Nord-Ostsee-Kanal.