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Sondierungen: BDB vermisst Aussagen

StaatsPortrait

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD fallen für das Güterverkehrs- und Logistikgewerbe ernüchternd aus, meint der BDB. Auf nicht einmal einer DIN-A-4-Seite wird das Kapitel „Verkehr und Infrastruktur“ abgehandelt.

Schwerpunkte bilden hier Bekenntnisse zur Abwehr von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luftreinhaltung, sowie die Notwendigkeit von Innovationen. Wirklich Neues oder konkret Greifbares ist in der Unterlage jedoch kaum zu finden: Infrastruktur soll ausgebaut und „modernisiert“ werden. Es wird ein „Bündel an Maßnahmen“, u.a. zur Erreichung der Klimaziele von Paris, angekündigt. Dieses soll die Förderung von Elektromobilität des ÖPNV und des Schienenverkehrs beinhalten. Sauberere Motoren werden ebenfalls für erforderlich gehalten. Die Ankündigung des Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes greift zwar den Aspekt der überlangen Planungs- und Bauausführungszeiträume in Deutschland auf. Wodurch die Beschleunigung allerdings erfolgen soll und wie sich dieses Gesetz zum Beispiel vom Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2006 unterscheidet, wird nicht mitgeteilt.

„Das ist uns zu wenig!“, lautet daher das Fazit von Martin Staats (Foto), Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB). Er erklärt weiter:

„Die Transport- und Logistikbranche als integraler Bestandteil der Wertschöpfungskette findet in dieser Unterlage de facto nicht statt. Wir vermissen Antworten auf die Frage, wie der Güterverkehr der Zukunft mit seinen beständig wachsenden Transportmengen in ökonomisch sinnvoller und ökologisch verantwortungsvoller Weise gestaltet wird, gerade hier kann der umweltfreundliche Verkehrsträger Binnenschifffahrt einen überaus wertvollen Beitrag leisten. Vor dem Hintergrund der hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Logistikbranche hätten wir erwartet, dass bereits auf Sondierungsebene erste konkret greifbare Absichten präsentiert werden, die dann in den folgenden Koalitionsverhandlungen vertieft würden.“

Deutschland als Industrieland und Exportnation ist auf einen leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Transportsektor angewiesen. Die Herausforderungen haben die Sondierer genannt. Leider liefern sie jedoch keine greifbaren Hinweise zu den künftigen Rahmenbedingungen, z.B. zum Ausbau der Bundeswasserstraßen, zum Abbau des enormen Mangels an Fachplanungspersonal in der bundeseigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, zur Vernetzung der Verkehrsträger oder zur Unterstützung für innovative und emissionsarme Antriebe und Kraftstoffe in der Schifffahrt.

„Insgesamt kann das Ergebnis der Sondierungen nicht befriedigen, das Papier ist ein rückwärtsgewandtes Bekenntnis, das die Antworten auf die großen Herausforderungen vermissen lässt. Das deutliche Bekenntnis von CDU/CSU und SPD zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 ist erfreulich. Es hätte dann aber nahe gelegen, eine programmatische Aussage für eine Verlagerung von mehr Verkehr auf Schiff und Bahn zu treffen, die bekanntlich besonders umweltfreundliche Transportmittel mit extrem niedrigen Emissionen an Klimagasen darstellen.“ so BDB-Präsident Martin Staats.

Quelle und Foto: BDB