Das Bundeskabinett hat die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verabschiedet. Die Novelle wird auch die Realisierung größerer Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen.
Infrastrukturprojekte schneller planen und genehmigen weiterlesen
Tarek Al-Wazir und die Verkehrsminister aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern mehr Tempo und Personal für Abladeoptimierung am Mittelrhein.
47.374 Personen waren im Jahr 2020 in der Region um die neun niedersächsischen Seehäfen hafenabhängig beschäftigt. Bezogen auf das gesamte Land Niedersachsen lag die Zahl bei 71.428 hafenabhängig Beschäftigten. Anders gesagt: Diese Arbeitsplätze würden wegfallen, gäbe es die Seehäfen in Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven nicht.
Am Montag, 29. August, fand in Mainz ein „Bekräftigungstermin“ zum „8-Punkte-Plan Niedrigwasser-Rhein“ statt. Nach dem verheerenden Niedrigwasser 2018, das große Teile der produzierenden Industrie und der Schifffahrt getroffen hat, hatten Gewerbevertreter aus Chemie, Stahl, Baustoffen und Schifffahrt im Jahre 2019 mit dem damaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, einen 8-Punkte-Plan unterschrieben. Das Handlungsfeld Mittelrheinausbau, welches lange bekannt und im Bundesverkehrswegeplan 2015 beschrieben ist, rückt nun wieder verstärkt in den Fokus: 2022 bringt für die Schifffahrt und ihre Kunden ähnliche Verhältnisse wie das katastrophale Kleinwasserjahr 2018.
Bekräftigung des Aktionsplans „Niedrigwasser Rhein“ weiterlesen
Im Rahmen eines Spitzengesprächs haben sich Politik und Industrie erneut intensiv mit den Auswirkungen niedriger Rhein-Pegelstände auf die Lieferketten und den damit verbundenen Herausforderungen befasst. Außerdem verständigten sich beide Seiten auf die Prioritäten bei der weiteren Umsetzung des Aktionsplans „Niedrigwasser Rhein“.
Grüner Wasserstoff als Ersatz fossiler Einsatzstoffe spielt eine Schlüsselrolle in der Dekarbonisierung der Industrie, der Energiewirtschaft und des Verkehrs. Im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI) werden mit ausnahmsweiser Genehmigung der Europäischen Kommission in ganz Europa mit öffentlichen Haushaltsmitteln Wasserstoff-Projekte der Mitgliedstaaten gefördert. Die Bundesregierung hat insgesamt 62 industrielle Großprojekte in Deutschland, davon acht aus Hamburg für eine Förderung durch Bund und Land ausgewählt. Die staatliche Förderung der deutschen IPCEI-Projekte entfällt zu 70 Prozent auf den Bund und zu 30 Prozent auf das jeweilige Bundesland. Der Senat der Hansestadt hat die Hamburger Kofinanzierung in Höhe von 223 Millionen Euro beschlossen.
Dekarbonisierung: Die nächste industrielle Revolution weiterlesen
Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass sich Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, gegen eine Optimierung der Fahrrinnentiefe des Rheins ausspricht. In einem Schreiben an den Minister betont Steinmetz, dass gerade in der derzeitigen dramatischen Niedrigwassersituation offensichtlich wird, wie wichtig ein verlässlicher Wasserweg für die gesamte Rheinschiene ist.
Die Kammern im Norden begrüßen die Entwicklung der langfristigen Nationalen Hafenstrategie bis zum Jahr 2024 gemäß des Koalitionsvertrags. Den Startschuss dazu gab das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Durch die aktuelle energiepolitische Lage fordert die IHK Nord allerdings sofortiges Handeln beim Ausbau der Import- und Lagerinfrastruktur für LNG, Erdöl und Kohle in den deutschen Häfen. Expliziter Grund dafür ist die zugespitzte Lage durch die andauernde Wartung der Gas-Pipeline Nord Stream 1.
Ab dem 1. August 2022 wird in Deutschland eine 3-jährige duale Ausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin, und eine 3,5-jährige Ausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän/zur Binnenschifffahrtskapitänin, angeboten. Die Attraktivität der Berufe in der Binnenschifffahrt soll dadurch deutlich gesteigert werden.
Luksic: Mehr Binnenschiffer durch Ausbildungsförderung weiterlesen
Um mehr Großraum- und Schwertransporte auf die Schiene und die Wasserstraßen zu verlagern, startet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Aufbau einer digitalen Datengrundlage zur Integration von GST-Übergabepunkten an Bundeswasserstraßen, wie zum Beispiel Häfen, Umschlagstellen und RoRo-Rampen, in das Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS).