Archiv der Kategorie: Politik

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Dr. Gunther Jaegers ist neuer ZKR-Kommissar

Dr. Gunther Jaegers (Reederei Jaegers, Duisburg) ist mit Wirkung vom 15. Mai 2023 vom Bundesverkehrsministerium zum Bevollmächtigten bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) ernannt worden. Die Ernennung erfolgte auf Basis der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und wurde von der Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Susanne Henckel, ausgesprochen.

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Vorfahrt für Binnenschifffahrt und Wasserstraße

Rund 200 Mio. Güter werden pro Jahr auf deutschen Flüssen und Kanälen transportiert. Ganze Industriezweige sind für ihre Logistik auf diesen Verkehrsträger angewiesen. Das spiegelt sich in der aktuellen Verkehrspolitik der Bundesregierung jedoch nur unzureichend wider. Und auch im Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft kann die umweltfreundliche Binnenschifffahrt einen wichtigen Beitrag leisten – wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen.

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Flächen für die Energiewende

Für ein klimaneutrales Deutschland ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien unerlässlich. Im Zuge dessen wird in Deutschland der Ausbau der Windenergie an Land und auf See vorangetrieben. Die installierte Leistung der Windenergie an Land soll bereits bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2022 etwa verdoppelt und auf See fast vervierfach werden. Diese ambitionierten Ausbauziele der Bundesregierung, aber auch anderer EU-Staaten stellen eine große Herausforderung für Produktion, Installation, Betrieb und Logistik dar.

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Leistungsfähige Wasserstraßen für Klimaschutz unverzichtbar

Baden-Württemberg und drei andere Länder haben im Rahmen der Länderkonferenz Rhein 2023 mehr Tempo im Interesse einer besseren Binnenschifffahrt gefordert und die fortgeschriebene „Düsseldorfer Liste“unterzeichnet. Die Liste enthält 30 erforderliche Infrastrukturprojekte zur Stärkung der Binnenschifffahrt.

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Binnenschifffahrt braucht mehr politische Aufmerksamkeit

Häufigere und intensivere Niedrigwasserperioden, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie der prognostizierte Strukturwandel im Güterverkehr: Die Binnenschifffahrt sieht sich derzeit mit einer Reihe großer Herausforderungen konfrontiert. Gemäß der jüngsten Verkehrs-Langfristprognose, die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, wird der Güterverkehr in Deutschland bis zum Jahr 2051 um 46 % auf 990 Mrd. Tonnenkilometer anwachsen. Bei der Betrachtung der einzelnen Verkehrsträger werden allerdings nur der Lkw und die Bahn ihre Anteile steigern, während die Binnenschifffahrt stagniert.

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NRW: Lösungen für eine zukunftsfähige Mobilität

Eine nachhaltige Mobilität für Personen und Güter ist eine wichtige Grundlage für die Wirtschaftskraft und die Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen. Doch im Übergang zum digitalisierten Zeitalter reicht es nicht mehr, bestehende Infrastrukturen zu erhalten. Vielmehr muss das Verkehrssystem als Ganzes zukunftsfähiger und besser vernetzt werden. Dazu müssen Innovationen entwickelt, erprobt und zur Marktreife geführt werden. Der Industrie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen benötigt ein belastbares und flexibles Logistiknetz. Hierzu soll auch der neue Innovationswettbewerb „NeueWege.IN.NRW – Innovative Mobilität und Logistik“ im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 beitragen, dessen erste Einreichungsrunde gestartet ist.

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Kein überragendes öffentliches Interesse

Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Vertreter von Industrie und Wirtschaft, die unter anderem am Rhein ihre Logistik auf eine gut ausgebaute und damit verlässliche Infrastruktur ausgerichtet haben: Am weiteren Ausbau der Flüsse und Kanäle besteht kein überragendes öffentliches Interesse, und für die öffentliche Sicherheit ist der Flussausbau ebenfalls nicht relevant. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing hervor, der das beschleunigte Genehmigen und Planen zum Gegenstand hat.

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Verkehr, Klima, Megatrends – Aktionsprogramm Donau 2030

Mit dem neuen Aktionsprogramm Donau 2030 geben sich das Klimaschutzministerium und viadonau einen klaren Fahrplan für die Entwicklung des Stroms als lebendiger Naturraum und moderne Wasserstraße in den kommenden Jahren. Als Umsetzungsbasis für den Mobilitätsmasterplan 2030 im Bereich Schifffahrt positioniert es die Donau als bedeutenden Teil eines klimaverträglichen europäischen Transportnetzes und integriert global wirkende Einflussfaktoren – vom Klimawandel bis zur Digitalisierung – in die Ziele für einen lebenswerten und zugleich wettbewerbsfähigen Donauraum.

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Der Albert-Kanal bietet viele Möglichkeiten

Von den 40 Millionen Tonnen, die jährlich auf dem Albert-Kanal transportiert werden, ist bereits ein großer Teil für das deutsche Hinterland bestimmt. Dennoch werden weiterhin beträchtliche Containervolumen, die für eine Verlagerung auf das Binnenschiff geeignet wären, auf der Straße zwischen Deutschland und dem Hafen in Antwerpen transportiert. Aus diesem Grund wurde nun von flämischer Seite aus eine Informationskampagne ins Leben gerufen. Den Start machte eine Netzwerkveranstaltung für nordrhein-westfälische Verlader, Spediteure und Frachtführer in Aachen, auf der Vlaamse Waterweg nv, Port of Antwerpen-Bruges, POM Limburg sowie alle Terminals am Albert-Kanal die Möglichkeiten des Containertransports über den Albert-Kanal präsentierten.

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