BÖB-Positionen für die 20. Wahlperiode

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Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Damit die Belange der Hafen- und Logistikwirtschaft in den Koalitionsverhandlungen und im künftigen Regierungshandeln Beachtung finden, hat der BÖB in einem Positionspapier zentrale Forderungen aufgestellt.

BÖB-Präsident Joachim Zimmermann: „Häfen sind Architekten der Verkehrsverlagerung vom LKW auf Schiene und Wasserstraße und somit Treiber bei der Reduktion von Klimagasen im Güterverkehr. Binnenhäfen sind Zentren für wirtschaftliche Entwicklung, Wertschöpfung und Beschäftigung in ihren Regionen. Als Logistikhubs konzentrieren wir verschiedenste Unternehmen aus dieser Branche auf dem Hafengebiet. Das sorgt für deutlich kürzere Wege. Insbesondere bei Häfen in städtischen Gebieten können so erheblich Emissionen eingespart werden.

Die EU-Kommission hat das Potenzial der Binnenhäfen für das Erreichen unserer Klimaziele bereits erkannt: Mit dem kürzlich vorgestellten Aktionsplan NAIADES III setzt sie einen klaren Fokus auf Unterstützung und Förderung von Binnenhäfen, um die Ziele des European Green Deals zu erreichen. Mit den richtigen nationalen Rahmenbedingungen können wir unsere Potenziale noch besser nutzen. Das ist Aufgabe der kommenden Bundesregierung und der Kern unserer Forderungen. Deutschland braucht starke, zukunftsfähige Häfen für die sichere Versorgung von Handel und Industrie.

Die deutschen Binnenhäfen fordern von der neuen Bundesregierung unter anderem eine stärkere Unterstützung der Häfen bei Investitionen in Erhalt und Ausbau von Hafeninfrastrukturen für multimodalen Güterumschlag, bei Ufersanierungen und zur Weiterentwicklung von Häfen zu Drehkreuzen der Energiewende. Prioritäre und verlässliche Investitionen in die nachhaltigen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße sind notwendig, damit es nicht zu Kapazitätsengpässen, etwa bei vorgelagerten Gleisinfrastrukturen oder systemkritischen Bauwerken an Kanälen, kommt. Die Modernisierung der Binnenschiffsflotte braucht weiterhin eine passgenaue Förderkulisse des Bundes und sollte um eine Neubauförderung ergänzt werden. Die Digitalisierung muss Hand-in-Hand mit dem Ausbau der 5G-Infrastruktur forciert werden. Nur so können die vielen privaten und öffentlich geförderten Projekte zur Digitalisierung der Verkehrsträger und der Logistik zum Erfolg geführt werden.

Das Positionspapier gibt es hier

Quelle und Foto: BÖB

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