Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass sich Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, gegen eine Optimierung der Fahrrinnentiefe des Rheins ausspricht. In einem Schreiben an den Minister betont Steinmetz, dass gerade in der derzeitigen dramatischen Niedrigwassersituation offensichtlich wird, wie wichtig ein verlässlicher Wasserweg für die gesamte Rheinschiene ist.
Die Wasserstände an den frei fließenden Flüssen wie Rhein, Donau, Elbe und Oder sind durch die trockenen Tage der vergangenen Wochen weiter gesunken. Laut der Wasserstandsprognosen, die von der Bundeswasserstraßenverwaltung veröffentlicht werden, ist am für die Mittel- und Oberrheinverkehre wichtigen Pegel Kaub im Verlauf der Woche eine Stabilisierung im Bereich zwischen 30 und 35 cm zu erwarten. Der Pegel Ruhrort am Niederrhein liegt derzeit bei rund 150 cm, mit zunächst weiter fallender Tendenz. Ab dem Wochenende werden die Pegel voraussichtlich wieder ansteigen. Erfahrungsgemäß normalisieren sich die Wasserstände innerhalb weniger Tage, sobald ergiebige Regenfälle einsetzen. Auf staugeregelten Flüssen wie Mosel, Neckar und Main sowie im westdeutschen Kanalgebiet und auf weiteren Kanälen sind die Auswirkungen zurzeit noch geringer, da dort das Wasserabflussverhalten ein anderes ist.
Das aktuelle Niedrigwasser behindert in zunehmendem Maße die Güterschifffahrt in Deutschland. Sie zählt beim Transport von Kohle, Getreide, Futtermitteln, Baustoffen, Mineralöl, Containern und weiteren Rohstoffen, etwa für die Chemie- und Stahlindustrie, zu den systemrelevanten Größen im Transport- und Logistiksektor – und ist deshalb stellvertretend für den Wirtschaftsstandort Deutschland auf eine verlässliche und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. In der aktuellen Niedrigwasserphase werden die teils seit Jahrzehnten bekannten Engpässe im Wasserstraßennetz – insbesondere an Rhein, Donau und Elbe – nun erneut zum limitierenden Faktor, der die Schifffahrt und deren Kunden massiv beeinträchtigt.
Die Kammern im Norden begrüßen die Entwicklung der langfristigen Nationalen Hafenstrategie bis zum Jahr 2024 gemäß des Koalitionsvertrags. Den Startschuss dazu gab das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Durch die aktuelle energiepolitische Lage fordert die IHK Nord allerdings sofortiges Handeln beim Ausbau der Import- und Lagerinfrastruktur für LNG, Erdöl und Kohle in den deutschen Häfen. Expliziter Grund dafür ist die zugespitzte Lage durch die andauernde Wartung der Gas-Pipeline Nord Stream 1.
Eine Nachprüfung des Kartellrechts für die Linienschifffahrt und einen verstärkten Fokus auf fairen Wettbewerb bei Haus-zu-Haus-Containerverkehren: Das empfiehlt das Internationale Verkehrsforum bei der OECD. Der bestehende, von den USA, der EU und anderen Staaten gesetzte ordnungspolitische Rechtsrahmen hätte weder zu Preisstabilität noch zu niedrigeren Preisen oder mehr Wettbewerb beigetragen.
Um mehr Großraum- und Schwertransporte auf die Schiene und die Wasserstraßen zu verlagern, startet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Aufbau einer digitalen Datengrundlage zur Integration von GST-Übergabepunkten an Bundeswasserstraßen, wie zum Beispiel Häfen, Umschlagstellen und RoRo-Rampen, in das Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS).
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. Die Mittel für die Bundeswasserstraßen sinken 2023 auf 1,35 Milliarden Euro. 2022 waren es noch 1,7 Milliarden Euro. Die Binnenhäfen und der VBW hatten bereits anlässlich der Verhandlungen zum Haushalt 2022 davor gewarnt, dass 2023 ein beträchtlicher dreistelliger Millionenbetrag für Unterhaltung, Erhaltung, Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen fehlen würde.
Der Elbschifffahrtstag in Hamburg zeigte klar, dass die Elbe eine wichtige Verkehrsader für Hamburg und alle Anrainer ist. Gleich in seinem Grußwort wies der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, auf die Wichtigkeit der Elbe für die Hansestadt hin.
Die Güterbinnenschifffahrt kann einen elementaren Beitrag zur Versorgungssicherheit der Industrie und der Bevölkerung in Deutschland leisten, zum Beispiel im Hinblick auf den aktuell notwendigen Transport von Steinkohle für die Kraftwerke, um Strom zu erzeugen und so die Gasvorräte in Deutschland zu schonen. Die Schifffahrt ist sich ihrer Rolle in dieser krisenhaften Situation bewusst und wird ihren Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland leisten. Dieses klare Signal hat das Binnenschifffahrtsgewerbe in Berlin in Richtung des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing gesandt.
Anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Nationalen Hafenstrategie hat das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die Schlüsselstellung der Häfen für den Standort Deutschland hervorgehoben. DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn: „Für die Globalisierung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Energiesicherheit haben die Häfen eine strategische Bedeutung.“
Nachrichten rund um die Häfen und Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen – und darüber hinaus
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