Die Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Hafenwirtschaft verständigten sich zum Abschluss des Hamburger Hafensicherheitsgipfels auf eine gemeinsame Erklärung, die bereits erste konkrete Schritte enthält.
Als drittgrößter Seehafen Europas ist Hamburg wie die anderen großen Nordseehäfen in besonderer Weise vom internationalen Drogeneinfuhrschmuggel betroffen. Erstmals kamen jetzt auf Einladung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher sowie des Innensenators Andy Grote alle für die Hafensicherheit relevanten Akteure im Rahmen des Hamburger Hafensicherheitsgipfels zu einem ganztägigen Austausch zusammen, darunter der Staatssekretär der Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, BKA-Präsident Holger Münch und die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, als höchste Zöllnerin des Landes.
Um den erheblichen Gefahren durch die international organisierte Drogenkriminalität auf allen Ebenen – behördlich, privatwirtschaftlich, regional, national und international – gemeinsam entschlossen begegnen und noch wirkungsvollere Schutzmaßnahmen entwickeln zu können, haben die Teilnehmenden am Montag verabredet, ihre Kompetenzen und das Know-how aller Akteure im Rahmen einer neu gegründeten „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ zu bündeln sowie die Schutz- und Präventionsmaßnahmen noch einmal deutlich auszuweiten.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Hafenwirtschaft verständigten sich zum Abschluss des Hamburger Hafensicherheitsgipfels auf eine gemeinsame Erklärung, die bereits erste konkrete Schritte enthält. Für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen arbeiten die Partner an der Einrichtung eines gemeinsamen Hafensicherheitszentrums, um eine dauerhafte enge Vernetzung zwischen den Akteuren und einen verstärkten Informationsaustausch sicherzustellen. Mit der Schaffung einer Arbeitsstruktur soll zudem dafür gesorgt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen zusätzlich zu den bereits etablierten Konzepten schnellstmöglich ihre Wirkung entfalten. Dazu gehört u. a. die Ausweitung baulicher und technischer Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen im Hafen oder der vermehrte Einsatz von fälschungssicheren Containersiegeln (sog. smart seals).
Ein zentrales Ziel der Allianz ist es, den Schutz der Hafenbeschäftigten vor Anwerbeversuchen und allen daraus resultierenden Gefahren durch kriminelle Organisationen wirksam zu verstärken. Neben einer entsprechenden Awareness-Kampagne ist insbesondere die Einrichtung eines anonymen Hinweisgeberportals geplant. Alle Beschäftigten sollen sich sicher fühlen können und die Möglichkeit haben, sich jederzeit vertrauensvoll und anonym an die Sicherheitsbehörden wenden zu können. Erst Anfang Oktober war den Sicherheitsbehörden in Hamburg ein Schlag gegen sogenannte Innentäter gelungen.
Polizei, Zollfahndungsamt und Staatsanwaltschaft Hamburg hatten dabei 17 Durchsuchungsbeschlüsse in vier Bundesländern sowie fünf Haftbefehle vollstreckt. Dem vorausgegangen waren intensive Ermittlungen der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift“ (GER) von Polizei und Zoll. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen baut die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe in den vergangenen Jahren auf.
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) kündigte zudem an, dass Hamburg im kommenden Jahr Ausrichterstadt eines Ministertreffens der „Coalition European countries against organised crime“ wird, einem Bündnis aus sechs europäischen Staaten. Die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland haben sich darauf verständigt, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgiftkriminalität, enger zusammenzuarbeiten und ihre jeweiligen Anstrengungen noch stärker zu koordinieren. Das Treffen der Koalition soll voraussichtlich am 7. Mai in Hamburg stattfinden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Bei der Bekämpfung der international organisierten Drogenkriminalität und insbesondere der Kokainschwemme müssen staatliche Institutionen, Strafverfolgungsbehörden und die Privatwirtschaft an einem Strang ziehen. Der heutige Hafensicherheitsgipfel ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die skrupellosen Drogenhändler und die Organisierte Kriminalität. Die Verbesserung der Hafensicherheit in Hamburg und in Europa muss auch einhergehen mit einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Staaten als Herkunftsländer der Drogen. Mit internationalen und nationalen Kooperationen können wir Ermittlungen noch enger koordinieren und gezielt zuschlagen. Hochseehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Hamburg dürfen keine Einfallstore für hunderte Tonnen Rauschgift in die EU sein. Diese Drogen zerstören Menschen und bescheren kriminellen Händlern riesige Gewinne. Den skrupellosen Tätern legen wir gemeinsam das Handwerk.“
Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:„Der Zoll setzt derzeit die von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Frühsommer dieses Jahres vorgestellte Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche um. Neben einer nachhaltigen Strafverfolgung gilt es, die Täter mit wirksamen Finanzermittlungen da zu treffen, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei illegal erlangtem Vermögen. Die neue OK-Bekämpfungsstrategie des Zolls wird gemeinsam mit den Kompetenzen der Polizeien und der Hafenwirtschaft auch im Hamburger Hafen zu einer noch wirksameren und nachhaltigeren Bekämpfung von organisierten Strukturen des Rauschgiftschmuggels führen. Wenn wir – wie hier im Hamburger Hafen – noch näher zusammenrücken, wird es uns gelingen, der Dynamik der sich permanent verändernden international agierenden Täterstrukturen und Deliktsphänomenen möglichst einen Schritt voraus zu sein.“
Andy Grote, Präses der Behörde für Inneres und Sport Hamburg: „Wir haben uns heute auf den Weg gemacht, unseren Hafen wirksamer gegen die Organisierte Kriminalität zu schützen und dem internationalen Rauschgifthandel noch wirksamer und schlagkräftiger entgegenzutreten. Die heute verabredeten Maßnahmen und Schritte werden es den Kriminellen im Hafen in Zukunft nochmal deutlich schwerer machen, dort ihren zerstörerischen Geschäften nachzugehen. Der enge Schulterschluss von Bundesministerien, über BKA und Zoll bis zur Hafenwirtschaft setzt ein kraftvolles Signal. Gemeinsam machen wir den Hamburger Hafen zu einem immer sicheren Ort für die Hafenwirtschaft und die Mitarbeitenden und zu einem immer unsicheren Ort für kriminelle Strukturen.“
Andreas Rieckhof, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Innovation: „Die Sicherheit im Hafen ist eine notwendige Voraussetzung, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können. Sie ist ein gemeinsames Anliegen aller Akteure, der Behörden ebenso wie der Hafenwirtschaft und kann nur im engen Schulterschluss erreicht werden. Aus der bisherigen Zusammenarbeit verfügen die Beteiligten über viel Know-how, das nun in eine noch engere Zusammenarbeit eingebracht wird. Dabei stehen wir auch im Austausch mit den weiteren Westhäfen an der Nordseeküste, um bisherige Erfahrungen einzubeziehen. Dem Drogenschmuggel stellen wir uns gemeinsam entgegen.“
Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion: „Der Zoll bekämpft die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität mittels modernster Technik, zielgerichteten und lageangepassten Risikoanalysen, seiner jahrzehntelangen Erfahrung sowie mit dem dafür notwendigen Personalansatz. Dabei arbeiten wir im engen Schulterschluss mit allen Zusammenarbeitsbehörden. Wir als Zoll begrüßen die Initiative des heutigen Hafensicherheitsgipfels und werden uns in den daraus entstehenden gemeinsamen Folgearbeiten als verlässlicher Partner engagieren.“
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes: „Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität initiiert und unterstützt das Bundeskriminalamt Maßnahmen an allen Punkten der Logistikkette. Dabei kooperieren wir mit Sicherheitsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene ebenso wie mit unseren Partnern in den Herkunfts- und Transitländern. Um den Einfuhrschmuggel von Rauschgift über die Seehäfen einzudämmen, ist es zudem unerlässlich, dass wir – die Strafverfolgungsbehörden und der Zoll mit der privatwirtschaftlichen Seite wie Hafen- und Logistikbetriebe – gemeinsam an einem Strang ziehen. Initiativen wie der Hafensicherheitsgipfel sind deshalb ein wichtiger Beitrag, um alle Beteiligten und Betroffenen für das Problem und die damit verbundenen Gefahren zu sensibilisieren und geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die heute gegründete „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ und das gemeinsame Hafensicherheitszentrum werden wichtige Beiträge in unserem gemeinsamen Einsatz für mehr Hafensicherheit leisten.“
Jan Hieber, Leiter des Landeskriminalamtes der Polizei Hamburg: „Der Hamburger Hafen spielt beim Einfuhrschmuggel von Kokain die zentrale Rolle in Deutschland. Um erfolgreich zu sein, braucht die Organisierte Kriminalität die im Täterjargon sogenannte Tür in den Hafen. Die Hafeninnentäter sind dazu der entscheidende Schlüssel. Hier setzen wir an – sowohl bei unseren Ermittlungen als auch bei der Prävention. Die Einrichtung eines gemeinsamen Hafensicherheitszentrums mit allen relevanten Akteuren bietet aus unserer Sicht ein großes Potenzial, um den Zaun gegen den Kokaineinfuhrschmuggel weiter zu erhöhen.“
Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg: „Sicherheit und Gefahrenabwehr haben für die Hafenwirtschaft höchste Priorität. In enger Kooperation mit ihren Kunden ergreifen die Hafenunternehmen alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit von Lieferketten zu gewährleisten und Schmuggel verhindern. Dafür notwendige Änderungen rechtlicher Regelungen, wie z. B. die Datenschutzgrundverordnung, sollten unverzüglich umgesetzt werden.“
Quelle: Behörde für Inneres und Sport, Foto: Senatskanzlei