Hafenkonzept an der Umsetzung messen

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Hafenzeitung, NDH

“Das Konzept ist gut. Jetzt müssen wir es an der Umsetzung messen.” Mit dieser Einschätzung fasste Dr. Ulrich Nußbaum, Vorsitzender des DVF-Präsidiums, die Position des Deutschen Verkehrsforums (DVF) zum Nationalen Hafenkonzept der Bundesregierung zusammen.

Durch das Nationale Hafenkonzept und den ebenfalls neu vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bestehe jetzt die Chance, Planung und Finanzierung in Einklang zu bringen, so der Tenor beim Parlamentarischen Abend des DVF.

Nußbaum hob hervor, dass der Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hafen-Hinterlandanbindungen höchste Priorität habe. Zudem müsse die Effizienz der Logistikkette durch digitale Vernetzung und technologische Innovationen weiter erhöht werden. Unterstützung der öffentlichen Hand brauche die Hafenwirtschaft außerdem bei Umweltthemen wie LNG, Landstrom und Offshore-Windenergie.

Nach Einschätzung von Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, würden im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht nur die Erwartungen der Küstenländer, sondern auch der Binnenländer erfüllt: “Die entscheidenden Projekte stehen mit höchster Priorität im BVWP. Wichtig ist jetzt, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder ihre Personalkapazität hochfahren, um die Planung zu beschleunigen.”

Martin Günthner, Bremischer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, betonte für die Länderseite: “Das Nationale Hafenkonzept ist wichtig, weil der Bund damit sein Interesse an der Leistungskraft der deutschen Häfen deutlich macht. Der Ausbau im Hinterland hat mit dem dynamischen Wachstum beim Güterumschlag nicht Schritt gehalten. Das gilt auch für die seewärtigen Zufahrten, die nicht mehr zu den heutigen Schiffsgrößen passen. Wir müssen jetzt beides lösen.”

Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg MdB, ist die Finanzierungsgrundlage gesichert: “Für die Verkehrsinfrastruktur sollen mittelfristig 15 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Wir haben die Überjährigkeit verankert und die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Verkehrsträger. Das ist eine glaubwürdige Basis. Allerdings muss auch Baurecht geschaffen werden. Es kommt jetzt auf die Umsetzung an.”

Karl-Heinz Ehrhardt, Geschäftsführer der Magdeburger Hafen GmbH, begrüßte, dass die Binnenhäfen als strategischer Partner im Nationalen Hafenkonzept berücksichtigt werden. Es sei allerdings wichtig, einen Zeitrahmen für die Umsetzung präzise benannter Maßnahmen anzugeben. Der fehle momentan. Ehrhardt betonte außerdem die Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen. Im BVWP-Entwurf sei die Elbe im Hinterland als “C” kategorisiert. Das dürfe keine Vorfestlegung gegen die notwendigen 1,60 Meter Fahrrinnentiefe sein.

Gunther Bonz, Präsident des europäischen Verbandes der privaten Umschlagsunternehmen FEPORT, sah den Hafenstandort Deutschland mit der Nationalen Hafenstrategie, dem Bundesverkehrswegeplan und dem Finanzierungshochlauf grundsätzlich gut aufgestellt: “Allerdings gibt es zwei problematische Punkte, nämlich die viel zu lange Planungsdauer und eine oftmals fundamentale Opposition von Umweltverbänden gegen jede Weiterentwicklung der Infrastruktur. In dieser Hinsicht könnten wir von der konstruktiven Vorgehensweise in anderen europäischen Ländern lernen.”

Die Teilnehmer wiesen übereinstimmend auf die Tragweite der europäischen Politik für die Häfen hin. Das Umwelt- und Planungsrecht der EU, die Beihilfepolitik und die Hafenverordnung, die aktuell im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird, können sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenwirtschaft auswirken. “Bund, Länder und Hafenwirtschaft müssen hier aktiv und gut abgestimmt in Brüssel Einfluss nehmen, um Arbeitsplätze und Zukunftschancen an den deutschen Hafenstandorten langfristig abzusichern”, so DVF-Präsident Nußbaum.

Quelle: DVF, Foto: Tanja Pickartz

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