Hafenwirtschaft zur 12. Nationalen Maritimen Konferenz

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„Das Ziel ist klar: Die Seehafenbetriebe der Zukunft werden emissionsärmer und digitaler arbeiten und noch leistungsfähiger sein. Auf der 12. Nationalen Maritimen Konferenz haben wir über die dafür notwendigen Maßnahmen diskutiert und sind mit den Ergebnissen zufrieden“, sagte Frank Dreeke, Präsident des ZDS zum Abschluss der Konferenz.

„Es gibt einige große Herausforderungen. Wir stehen mitten in der Digitalisierung und wir stehen vor großen Umbrüchen, die im Zuge der Energiewende geschehen müssen. Diese einschneidenden Transformationsprozesse passieren vor dem Hintergrund eines sehr harten, internationalen Wettbewerbsumfelds. Mit den richtigen Rahmenbedingungen werden wir uns aber im Wettbewerb behaupten und die Transformation meistern können,“ so Dreeke weiter.

„Deswegen haben wir uns auf der 12. Nationalen Maritimen Konferenz eingesetzt für weiterhin hohe Investitionen in die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur, für fairen Wettbewerb und für eine adäquate Förderkulisse zur Unterstützung der Transformationsprozesse in den Häfen.

Wir begrüßen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern, der Hafenwirtschaft und den Sozialpartnern eine neue Hafenstrategie entwickeln will, die auf diese und weitere wichtige Themenfelder eingehen wird.“

Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Seehafenbetriebe ist eine gute Infrastruktur. Die Verkehrswege müssen auf den langfristig zu erwartenden Anstieg im Welthandel ausgerichtet sein. Beim Breitbandausbau muss es mehr Tempo geben, auch in den Häfen und in der Deutschen Bucht, damit der Austausch von Daten, der für den Güterverkehr erforderlich ist, in maximaler Geschwindigkeit stattfinden kann.

Gleichzeitig müssen Standortnachteile wie das in Deutschland angewendete Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer weiter angepasst werden. Das nun geltende Fristenmodell hat für zusätzliche Liquidität gesorgt, aber damit der Standortnachteil gegenüber unseren europäischen Nachbarn vollständig abgebaut wird, müssen Bund und Länder zeitnah das Verrechnungsmodell einführen, wie es z. B. auch in Belgien zum Einsatz kommt.

Faire Bedingungen müssen auch im Wettbewerb zwischen schiffsbasierten und landbasierten Logistikunternehmen gelten. Schifffahrtsunternehmen profitieren von vorteilhaften Sonderstellungen im Kartellrecht wie der EU-Freistellung für Konsortien in der Containerschifffahrt oder im Steuerrecht von der Tonnagesteuer im Hafen. Terminalbetreiber am Standort Deutschland geraten dadurch unter erheblichen Druck. Der ZDS fordert eine eingehende Prüfung und Nachjustierung der entsprechenden Rechtsinstrumente.

In den Häfen laufen parallel die Transformationsprozesse rund um die Digitalisierung und die Umstellung auf alternative Energieträger im Rahmen der Energiewende. Um diese zu stemmen, sind eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sozialpartner und hohe Investitionen erforderlich. Vor allem in den Bereichen der Transformation, in denen marktwirtschaftliche Mechanismen noch nicht greifen oder zurückgestellt werden, brauchen die Hafenunternehmen Unterstützung von der öffentlichen Hand, beispielsweise bei der Ausstattung von Terminals und Verteilinfrastruktur für Energieträger wie Liquified Natural Gas (LNG) oder Wasserstoff.

„Aus den Diskussionen in den Branchenforen und aus der Rede der Bundeskanzlerin wurde deutlich, dass die Politik die Herausforderungen unserer Branche verstanden hat“, fasst Frank Dreeke zusammen. „Die Unternehmen müssen trotz der Corona-Krise weiter investieren, um sich für die Zukunft aufzustellen. Mit der entsprechenden Unterstützung der öffentlichen Hand werden wir unsere Position als global führende Umschlagsplätze halten können. “

Quelle: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe, Foto: HHLA

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