Klimaschutzplan ist Herausforderung

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Mit Blick auf den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung plädiert das Deutsche Verkehrsforum (DVF) für eine konzertierte Aktion von Politik und Wirtschaft zur Modernisierung des Mobilitätsektors.

Dr. Ulrich Nußbaum, Vorsitzender des DVF-Präsidiums: “Die Bundesregierung hat das Ziel klar vorgegeben. Es geht darum, unsere Mobilität bis zur Mitte des Jahrhunderts praktisch unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Wenn wir diese Erwartung auch nur annähernd erfüllen wollen, dann braucht der Verkehrssektor massive Innovationen und Investitionen seitens der öffentlichen Hand und der Wirtschaft. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Der Klimaschutzplan ist eine extreme Herausforderung.”

Nußbaum unterstrich, dass die deutsche Verkehrswirtschaft ihren Teil zur Eindämmung des Klimawandels beitragen wolle. Die Branche habe den Anspruch, Weltmarktführer bei nachhaltigen Mobilitätslösungen zu sein. Allerdings müssten die Klimaschutzziele wirtschaftlich und technologisch machbar sein. Nußbaum: “Die Bundesregierung sollte nicht versuchen, Emissionsreduktionen im Verkehrssektor durch kurzfristige regulatorische Eingriffe zu erzwingen. Die Dekarbonisierung muss planbar und längerfristig angelegt sein, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland nicht verloren gehen. Notwendig ist eine intelligente Mischung aus Marktanreizen, einer konsequenten Innovationsförderung und gezielten Verbesserungen der Struktur unseres Verkehrssystems.”

Nußbaum hob hervor, dass der Schienenverkehr und ÖPNV mit Nachdruck unterstützt werden müssten, wenn der Klimaschutz im Verkehrssektor gelingen soll. Das betreffe nicht nur die Finanzierung und den Ausbau der Infrastruktur. Auch die Chancen der Digitalisierung müssten zu Gunsten der öffentlichen Verkehre konsequent genutzt werden.

Das DVF begrüße außerdem, dass die Bedeutung und die Förderung von Erdgasantrieben im Klimaschutzplan aufgegriffen werden soll. Für den Luftverkehr sei die Anerkennung von nachhaltigen Biokraftstoffen wichtig.

Kritisch sieht das DVF pauschale Formulierungen, wonach “umweltschädliche Subventionen” abgebaut werden sollen. Nußbaum: “Das ist ein Freibrief für einseitigen Belastungen – konkret des Straßengüterverkehrs und des Luftverkehrs. Meine Sorge ist, dass das Stichwort Subventionsabbau immer dann gerne herangezogen wird, wenn der Fiskus neuen Einnahmequellen sucht. Wenn wir den Unternehmen die Gewinne wegnehmen, können sie auch nicht in Klimaschutz investieren. Das sollte die Politik bedenken.”

Quelle:DVF

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