Mauteinnahmen für Verkehrsinvestitionen zweckbinden

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“Die Europäische Kommission muss erreichen, bei der Fortschreibung der Eurovignettenrichtlinie den EU-Mitgliedsstaaten vorzugeben, dass ihre Mauteinnahmen als zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrshaushalt einfließen und zwar vollständig. Nur so kann der weitere Verfall der Verkehrswege und damit ein Verkehrsinfarkt aufgehalten werden”, das hat Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), im Lenkungskreis Güterverkehr des Mobilitätsverbands von der EU-Kommission gefordert.

Hailer warnte zudem davor, dass genau dieser Passus, nicht wie in den vergangen Jahren, durch die Abstimmung im Europäischen Rat und dem EU-Parlament gestrichen werde: “Darauf muss bei der Erarbeitung des so genannten ‘Road Packages’ der EU, das Ende 2016 vorliegen soll, geachtet werden.”

Vor den Experten im Lenkungskreis Güterverkehr erläuterte Pedro Dias, Policy Officer Land Transport, Generaldirektion Mobilität und Verkehr, dazu die Planungen der EU-Kommission für das ‘Road Package’.

Als weitere wichtige Aufgabe im Road Package benannte DVF-Geschäftsführer Hailer die Harmonisierung der Rahmenbedingungen für den Güterverkehr: “Immer noch ist Deutschland gegenüber anderen europäischen Staaten Musterschüler und Vorreiter bei Sozialvorschriften, Mindestlohn und dem Abbau von Marktzugangshemmnissen. Diesen Standard müssen auch die anderen Staaten in Europa erreichen. Die EU-Kommission muss noch mehr als bisher dazu beitragen, gleiche Markt- und Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen und auch durchzusetzen.”

Der Lenkungskreisvorsitzende Dr. Jörg Mosolf, Geschäftsführender Gesellschafter und Sprecher der Geschäftsführung Horst Mosolf GmbH & Co. KG, wies an dieser Stelle auf die noch offene Fragen bei der Anwendung des Mindestlohn-Gesetzes (MiLoG) für den Logistiksektor hin. Es sei in der Praxis immer noch nicht geklärt, wie mit dem MiLoG umgegangen werden muss. Insbesondere sei es notwendig, transparente und einheitliche Regeln für grenzüberschreitende Verkehre zu schaffen.

Quelle: DVF

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