Die Ende 2022 von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegründete Kommission zur Ermittlung von Beschleunigungsfaktoren beim Ausbau des Mittelrheins hat am 19. September ihren Abschlussbericht an den Minister übergeben. Ins Leben gerufen wurde diese Kommission, weil selbst vergleichsweise einfache Ausbaumaßnahmen wie die Fahrrinnenoptimierung am Mittelrhein zwischen St. Goar und Budenheim bei Mainz aufgrund komplexer Planungs- und Genehmigungsverfahren mitunter Jahrzehnte dauern.
Die unter anderem aus Vertretern von Bund, Ländern, Industrie, Umwelt- und Schifffahrtsverbänden zusammengesetzte Kommission hat binnen weniger Monate Vorschläge erarbeitet, wie überlange Planungs- und Bauzeiträume bereits durch kleine Veränderungen abgekürzt werden könnten. Die Maßnahmen gliedern sich in die drei Handlungsfelder „Personal und Organisation“, „besseres Miteinander von Verkehr und Ökologie“ und „vereinfachte Abläufe im Planungs- und Genehmigungsverfahren“.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB), der ebenfalls Mitglied dieser Kommission ist, zeigt sich durchaus zufrieden mit diesem Abschlussbericht: „Insbesondere die größere Flexibilität bei der Personalgewinnung und Personalsteuerung, und das Mehr an Effizienz bei der Projektorganisation bieten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gute Chancen, das Ausbauprojekt beschleunigt abzuarbeiten. Im Handlungsfeld „Personal und Organisation“ sieht die Kommission das größte Potenzial für eine schnellere Realisierung der Fahrrinnenoptimierung, nämlich durch die Sicherstellung einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzausstattung für diese Baumaßnahme, durch die Gewinnung von geeigneten Fachkräften, durch die Unterstützung durch externes Personal oder durch effizientere Arbeitsabläufe mit mehr Befugnissen der Fachebene“, sagt BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. Er erklärt weiter: „Uns hat es gefreut, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts der Presse seine Überzeugung mitgeteilt hat, dass die Abladeoptimierung am Mittelrhein im überragenden öffentlichen Interesse liegt und dass er sich weiter dafür einsetzt, dass dies auch entsprechend gesetzlich verankert wird. Der zurzeit im Bundestag diskutierte Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung sollte für diese Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses genutzt werden. Dies wäre nach unserer Überzeugung eine sehr sinnvolle Ergänzung zu den nun vorgeschlagenen Maßnahmen der Beschleunigungskommission.“
Der ca. 50 km lange Mittelrheinabschnitt wird bei längeren Trockenperioden wie etwa im Jahr 2018 schnell zum Nadelöhr für die Binnenschifffahrt. Schiffe können dann wegen des niedrigen Wasserstands nur noch einen Bruchteil der sonst üblichen Ladung transportieren. Gestörte Lieferketten und eine mangelhafte Versorgung der Industrie mit Rohstoffen und auch der Bevölkerung, etwa mit Kraftstoff oder Artikeln des täglichen Bedarfs, sind die Folge. Die Niedrigwasserperiode 2018 hat laut einer Studie des Erasmus UPT-Zentrums Rotterdam zu einem wirtschaftlichen Schaden von 2,4 Mrd. Euro geführt. Rund 50.000 Schiffe werden pro Jahr an diesem Flussabschnitt gezählt; sie transportieren ca. 60 Mio. Tonnen Güter. Für die Verbesserung der Schiffbarkeit muss an verschiedenen Stellen der Flussgrund bearbeitet werden, um eine 20 cm tiefere Fahrrinne zu erhalten. Zurzeit wird mit einer Bauzeit von wenigstens weiteren 10 Jahren gerechnet.
Quelle: BDB, Foto: Bundesnastalt für Wasserbau, mit einer um 20 cm optimierten Fahrrinne ließe sich die Schiffbarkeit des Mittelrheins entscheidend verbessern und ein weiterer Millionenschaden für Wirtschaft und Industrie durch extremes Niedrigwasser verhindern. Hierfür müssen nach Überzeugung des BDB und des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden.