Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundeshaushalt 2020 beraten und dabei weitreichende Beschlüsse zum verstärkten Ausbau der Flüsse und Kanäle getroffen: Es wurden in Summe über 100 zusätzliche Stellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), für die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) in Koblenz und die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) in Karlsruhe bewilligt.
Für Schifffahrt, Häfen sowie die verladende Wirtschaft und Industrie ist die erfolgte Bewilligung zusätzlicher Stellen für die Infrastrukturmaßnahmen an Bundeswasserstraßen von besonderem Interesse. Im ersten Entwurf der Bundesregierung waren im Haushalt 2020 praktisch gar keine Personalstellen für den Infrastrukturerhalt bzw. -ausbau vorgesehen, was vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) entsprechend deutlich kritisiert wurde. Der seitens der WSV angemeldete „Mindestbedarf“ an Personal wurde vom Haushaltsausschuss nun vollständig durchgesetzt.
BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen erklärt hierzu: „Heute ist ein guter Tag für die weitere Entwicklung der Flüsse und Kanäle in Deutschland. Unsere wiederholten Mahnungen, die Flüsse und Kanäle nicht länger ‚auf Verschleiß‘ zu fahren und endlich für eine ausreichende Personaldecke in der WSV zu sorgen, sind gehört worden. Der Haushaltsausschuss hat bei wichtigen Erhaltungs- und Ausbauvorhaben an den Bundeswasserstraßen den Weg frei gemacht, qualifiziertes Personal anzustellen. Dafür verdienen die Abgeordneten im Haushaltsausschuss unser volles Lob und Anerkennung. Baufällige Schleusen können nun saniert und Ausbauvorhaben in Angriff genommen werden. Die WSV muss nun zusehen, dass sie die bewilligten Stellen so schnell wie möglich besetzt bekommt. Das wird bei dem gegebenen Fachkräftemangel keine leichte Aufgabe.“
Folgende Beschlüsse sind für die Binnenschifffahrt von besonderer Bedeutung:
31 Stellen wurden für Infrastrukturmaßnahmen an Bundeswasserstraßen bewilligt, davon sind u.a. 10 für die Sohlstabilisierung und Abladeoptimierung am Rhein vorgesehen, 10 für die Instandsetzung der Schleusen, fünf für die Schleusenverlängerung am Neckar.
Äußerst umfangreich wird das für Wirtschaft und Industrie besonders wichtige westdeutsche Kanalgebiet bedacht: Hier sind 42 zusätzliche Stellen vorgesehen, davon 15 für die Bauaufsicht und weitere 21 für das BVWP-Projekt am Wesel-Datteln-Kanal. Weitere 12 Stellen sind im Kanalnetz für die Instandsetzung und Unterhaltungsmaßnahmen an Brücken, Dükern und Schleusen bewilligt. Am Dortmund-Ems-Kanal werden für die Fertigstellung des Stadtabschnittes Münster 8 Stellen bewilligt.
Für Betrieb und Unterhaltung an Bundeswasserstraßen werden 23 Stellen für die Übernahme befristet übernommener Azubis geschaffen. 20 Stellen wurden für Digitalisierung und Informationssicherheitsmanagement bewilligt. Die Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz an Haupt- und Nebenwasserstraßen wird mit 29 zusätzlichen Stellen unterlegt.
Quelle: BDB, Foto: WSV, Einbau eines Schleusentores an der Moselschleuse in Trier: Über 100 zusätzliche Stellen für den Erhalt und Ausbau der deutschen Flüsse und Kanäle hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung für das nächste Jahr beschlossen. Die Verwaltung leidet unter chronischem Fachkräftemangel, und die Wasserstraßeninfrastruktur – vor allem Schleusen, Wehre und Düker – ist seit Jahrzehnten überaltert und unterfinanziert. Nun kann gegengesteuert und ausgebaut werden.