Mit dem Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung hat die Regierungskoalition wichtige und sinnvolle Impulse für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur gesendet. Aus Sicht der Binnenhäfen, der Bauindustrie und des VBW gibt es mit Blick auf das System Wasserstraße aber auch großen Nachbesserungsbedarf.
Joachim Zimmermann (bayernhafen), Präsident der Binnenhäfen: „In den Binnenhäfen wird rund ein Drittel des in Deutschland jährlich anfallenden Schienengüterverkehrs abgewickelt. Die Binnenhäfen sind gewillt und in der Lage, einen deutlich größeren Beitrag zur Verkehrsverlagerung und zur Erreichung der Modal-Split-Ziele für Schiene und Wasserstraße zu leisten. Wir sehen allerdings seit Längerem, dass das vorgelagerte Eisenbahnnetz derzeit nicht in der Lage ist, die zusätzlich benötigten Kapazitäten aufzunehmen. Daher begrüßen wir die im Koalitionspapier festgelegten Schritte für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes sehr. Multimodalität ist ohne den LKW im Vor- und Nachlauf nicht denkbar. Deshalb brauchen wir auch weiterhin gut ausgebaute Straßen und Autobahnen und funktionierende Brücken. Dass die Koalitionäre sich dazu durchgerungen haben, Straße und Schiene nicht mehr gegeneinander auszuspielen und nun auch die Engpassbeseitigung im Straßensektor beschleunigt werden soll, ist ein positives Signal. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen wir mit Blick auf Planungsbeschleunigung und Finanzierung bei der Wasserstraße. Diese scheint in den 30-stündigen Beratungen völlig aus dem Fokus der Ampel geraten zu sein.“
Thomas Gross (Hülskens Wasserbau), Vorsitzender der Bundesfachabteilung „Wasserbau“ im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Vizepräsident des VBW: „Wir erwarten, dass die Regierungsparteien sich an ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag halten, die Sanierung und den Ausbau der Schleusen zu beschleunigen und den Modal-Split-Anteil der Binnenschifffahrt zu steigern. Wasserstraßenprojekte müssen wie Schienen- und Straßeninfrastruktur ebenfalls als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden und in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz einfließen. Das Fiasko, dass die Wasserstraße bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 erlebt hat, darf sich nicht wiederholen. Die aktuelle Unterdeckung muss geschlossen und der Mittelansatz ab 2024 auf mindestens 2 Mrd. Euro jährlich angehoben werden. Ansonsten droht weiterer Substanzverlust an Schleusen, Wehren und Kanälen, der die Verlässlichkeit unserer Lieferketten weiter schwächen und dem Industriestandort Deutschland mittelfristig schaden wird.“
Quelle und Foto: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V.