Verbände zufrieden mit Haushalt

image_pdfimage_print

Knapp 80 zusätzliche Stellen wurden vom Haushaltsausschuss im Bundestag für die im Bereich des Fachplanungspersonals extrem unterbesetzte Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bewilligt. Das ist das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018, die in der Nacht zum Donnerstag in Berlin stattfand und das der BDB ausdrücklich begrüßt. auch andere Verbände fanden viel Gutes in dem Papier.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein und die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und Rüdiger Kruse teilen mit: “34,5 Stellen entfallen auf das Gesamtkonzept Elbe, davon je zwei für die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) und die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG). CDU/CSU und SPD reagieren zudem auf den Mangel an Planungspersonal und verstärken die WSV um 15 Ingenieurstellen. Für Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen, die im gesamten deutschen Wasserstraßennetz dringend getätigt werden müssen, gibt es weitere 30 neue Stellen, je zehn bei der WSV, der BAW und der BfG. Außerdem wurden in der Sitzung 21 neue Stellen für Kooperationsprojekte mit dem Bundesumweltministerium, unter anderem zum Hochwasserschutz, bewilligt, die jeweils auf die Dauer der Aufgabe befristet sind.”

„Unser Werben für mehr Fachplaner in der WSV zeigt endlich Wirkung. Die Haushälter haben verstanden, dass im Bereich systemkritischer Bauwerke an den Bundeswasserstraßen allerhöchster Handlungsbedarf besteht. Die maroden Schleusen am Wesel-Datteln-Kanal, wo 20 Mio. t Güter pro Jahr geschleust werden und die sich seit Anfang des Jahres zum echten Nadelöhr entwickelt haben, sind ein prominentes Beispiel für den Handlungsbedarf, der sich auch im sog. Infrastrukturzustandsbericht des Bundes nachlesen lässt“, erklärt Martin Staats (MSG eG, Würzburg), Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB).

Nun müsse allerdings geschaut werden, wo das zusätzliche Personal in der Verwaltung zukünftig konkret in Einsatz gebracht wird: „Die in dieser Woche bewilligten Stellen können bei einem Bedarf von rund 500 Ingenieuren nur der Anfang sein“, so Martin Staats.

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Bund die umweltfreundliche bordseitige und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen im Jahr 2018 fördern wird.

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V., Bundesverband der Binnenhäfen e.V., Elbe Allianz e.V. und Kammerunion Elbe-Oder betonen vor allem das “grüne Licht” für Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe und den Beschluss, dass die zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe (GK Elbe) beantragten 34,5 Stellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Das GK Elbe wurde im Januar 2017 beschlossen und ist das Ergebnis eines langjährigen Beratungsprozesses zwischen Bund und den anliegenden Bundesländern unter Einbeziehung von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. Neben der Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse stehen die Eindämmung der Sohlerosion und die ökologische Aufwertung im Mittelpunkt des Konzeptes. Die Umsetzung des Konzeptes wurde bisher durch fehlende Ingenieurstellen in der Verwaltung verzögert, wie auf dem Elbschifffahrtstag am 24. Mai 2018 in Wittenberge konstatiert werden musste. Mit der Bewilligung der Stellen ist ein wichtiger Schritt für die weiteren Planungen und dann auch Baumaßnahmen erfolgt, stellen Boris Kluge (Bundesverband der öffentlichen Binnenhäfen), Karl-Heinz Ehrhardt (Bundesverband der Binnenschifffahrt), Stefan Kunze (Elbe Allianz) und Siegfried Zander (Kammerunion Elbe-Oder) fest, die im Beratergremium und im designierten Beirat des GK Elbe als Vertreter der Wirtschafts-verbände agieren.

Damit konnte Christoph de Vries MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sein in Wittenberge gegebenes Versprechen einlösen, sich aktiv für die Stellenbewilligung einzusetzen. Er erklärte: „Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses haben wir die Grundlage gelegt, die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffbarkeit, zum Stopp der Sohlerosion und zur Verbesserung der Wasserqualität und des Naturschutzes an der Elbe endlich in Angriff nehmen zu können. Wir sind stolz auf diesen Erfolg, der ein wichtiges Startsignal für die gesamte Elbregion ist.“

Rüdiger Kruse MdB, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte hierzu: „Das Gesamtkonzept Elbe ist ein Paradebeispiel für Politik im Sinne des Nachhaltigkeitsge-dankens. Verschiedenste Akteure auf über 400 Flusskilometern profitieren von der Elbregion, wie zum Beispiel die Schifffahrt, der Tourismus oder die Land- und Forstwirtschaft. Entsprechend verschieden sind auch die Nutzungsansprüche: angefangen vom Naturschutz, über den Hochwasserschutz bis hin zur wirtschaftlichen Nutzbarkeit. Als Hamburger wissen wir die Bedeutung der Elbe in besonderem Maße zu schätzen und tun gut daran, alle Anspruchsgruppen in einem nachhaltigen Konzept aufeinander abzustimmen und uns so den Schatz der Elblandschaft zu bewahren. Es war uns daher ein großes Anliegen, dass das Schlüsselprojekt ‚Gesamtkonzept Elbe‘ nicht von Personalmangel ausgebremst wird – und so haben wir im Haushaltsausschuss erfolgreich die notwendigen Maßnahmen ergriffen.“

Die Mittelfreigabe ist auch ein guter Beweis für sach- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit in der großen Koalition. Auch Dagmar Ziegler MdB, Sprecherin der Elbe-Gruppe der SPD-Fraktion, freut sich über diesen Beschluss. „Erst im parlamentarischen Verfahren und durch den beständigen Einsatz der Elbe-Gruppe haben die neuen Stellen nun Eingang in den Bundeshaushalt 2018 gefunden“, resümierte die Bundestagsabgeordnete. „Die ausgewogene Förderung von Ökologie und Ökonomie steht für uns im Fokus. Wir wollen den Naturraum und die wunderbare Artenvielfalt der Elbe schützen und die Wasserwege zugleich wirtschaftlich nutzbar machen, um die Region ökonomisch zukunftsfähig zu gestalten“, so Ziegler.

Nach Besetzung der Stellen können die ersten Projekte in Angriff genommen werden, neben der Fortführung der Planungen für das Pilotprojekt Klöden in der Erosionsstrecke können nunmehr auch die Vorbereitungen einer Machbarkeitsstudie für die Reststrecke im Bereich Dömitz-Hitzacker sowie mehrere kleinteilige Maßnahmen in Angriff genommen werden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages will mit weiteren Haushaltsmitteln Innovation und Nachhaltigkeit in den deutschen Seehäfen fördern, so deutet der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V (ZDS) das Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Für Digitale Testfelder in Häfen sollen demnach nunmehr 3,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Auf den Testfeldern sollen zukünftig Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt werden.

Für das Förderprogramm „Innovative Hafentechnologien“ (IHATEC) hat der Haushaltsausschuss mit weiteren Mitteln in Höhe von 22 Mio. Euro bis 2025 der regen Nachfrage und dem Anliegen nach mehr Planungssicherheit Rechnung getragen.

Der ZDS begrüßt die Förderung des Bundes für Innovationen im Seegüterumschlag ebenso wie die Absenkung der Trassenpreise und den Ausbau der Breitbandnetze. Diese und weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hafenwirtschaft zu steigern.

Quelle: ZDS, BDB, BÖB, Elbe Allianz, Kammerunion Elbe-Oder, Foto: Im Zusammenhang mit dem Bau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel wurde im Februar 2018 an der Schleuse Trier das 60 Tonnen schwere Obertor eingehoben.

Schreibe einen Kommentar