“Weg von der Wunschlisten-Mentalität”

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“Der veröffentlichte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan setzt die richtigen Schwerpunkte. Erhalt kommt vor Neubau und die Engpassbeseitigung steht im Vordergrund”, kommentiert Dr. Ulrich Nußbaum, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF), den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030.

Nussbaum weiter: “Wir kommen damit weg von der `Wunschlisten-Mentalität´ des vorherigen BVWP. Projekte mit bundesweiter Bedeutung müssen ganz vorne bleiben. Die Bundesländer und der Bundestag sind gut beraten, diesen Weg nun konsequent weiter mit zu gehen.”

Nußbaum begrüßte, dass die Kapazität von Autobahnen, Schienenstrecken und Wasserwegen im Rahmen einer neuen Kategorie “Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung” (VB-E) des BVWP 2030 erhöht werden soll. “Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass außerhalb dieser Engpassliste auch noch andere wichtige Projekte im “Vordringlichen Bedarf” anstehen. Bei den nun folgenden Investitionen muss darum so nachgesteuert werden, dass die verkehrlich dringenden Projekte zuerst umgesetzt werden.”

“Das veranschlagte Finanzvolumen des BVWP von ca. 15 Mrd. EUR jährlich bis 2030 entspricht in etwa dem Bedarf, den das “Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur” des DVF eingefordert hat”, so Nußbaum.

“Wir sind aber noch längst nicht am Ziel. Sowohl bei der weiteren Abstimmung des BVWP 2030 als auch beim für den Herbst vorgesehenen parlamentarischen Beratungen über die Ausbaugesetze muss darauf geachtet werden, dass die Projektliste nicht doch wieder durch zusätzliche Begehrlichkeiten aus den Wahlkreisen anwächst und verwässert wird” mahnt Nußbaum. Wichtig ist eine zügige Verabschiedung im Kabinett noch im Sommer.

Gleichzeitig müsse die durchgängige effiziente Finanzierung der Verkehrsprojekte sichergestellt werden, damit sie auch eine reelle Chance zur Umsetzung hätten. “Eine Priorisierung auf dem Papier bringt nichts, wenn sie nicht gelebt wird. Erst mit einem verstetigten und überjährigen Budget, das projektscharf über mehrere Jahre zugewiesen wird, kann der Investitionshochlauf umgesetzt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass nicht verbaute Mittel tatsächlich im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und nicht durch die Hintertüre doch wieder in nachrangige Projekte abgezweigt werden” fordert Nußbaum. Bund und Länder seien beide auf der Verliererseite, wenn die Priorisierung nicht durchgehalten werde, denn letztendlich würden die für alle wirklich dringenden Projekte sonst nicht umgesetzt.

Quelle: DVF

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